Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).
Archive for the ‘Medien’ Category
4578: Werteunion trifft auf Reichsbürger.
Dienstag, Januar 23rd, 20244677: Joseph Borrell modelliert Zwei-Staaten-Lösung.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell modelliert eine Zwei-Staaten-Lösunf für den Nahen Osten. Israel will eine solche Lösung nicht. Borrell: „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden.“ Das sagte er auf einem Treffen der EU-Außenminister mit einigen Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass das ein schwieriges Thema sei, aber an der moralischen Verpflichtung dazu komme man nicht vorbei. Als Grundlage für Verhandlungen hat Borrell ein Konzept verfasst. Dabei waren der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Später noch der israelische Außenminister und der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (SZ 23.1.24).
4676: Angela Winkler 80
Montag, Januar 22nd, 2024Schon in ihren ersten Filmen kam sie groß heraus, die kluge, eigensinnige und selbstbewusste Angela Winkler, die jetzt 80 wird, 1944 in der Uckermark geboren: „Jagdszenen in Niederbayern“ (Martin Sperr 1969), „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ (Volker Schlöndorfff 1975) und „Die Blechtrommel“ (Volker Schlöndorff 1979). Sie galt als das Gesicht des jungen deutschen Films. Kürzlich noch war sie in „Sisi & ich“ zu sehen.
Aber ihre eigentliche Liebe gilt dem Theater. Die „Zauberfrau“ war am Burgtheater und am Berliner Ensemble. Claus Peymann hat über sie gesagt: „Wir abgemagerten Regisseure der Aufklärung, wie Peter Stein und ich, haben für diese Wunderblume nicht so das Händchen. Entweder man ist vor ihr auf den Knien, oder man scheitert. Aber an Angela Winkler zu scheitern, ist das schönste Scheitern der Welt.“ Sie hat große Erfolge unter der Regie von Peter Zadek und Robert Wilson gefeiert. 2019 veröffentlichte Winkler ein eigenes Buch. Darin beschreibt sie u.a. ihr Leben mit ihrem Mann, einem Bildhauer, und vier Kindern in der Bretagne. An ihrem Geburtstag ist sie im Berliner Ensemble in Christian Krachts „Eurotrash“ mit Joachim Meyerhoff zu sehen (Christine Dössel, SZ 22.1.24).
4674: Ulrich Herbert über NSDAP, AfD und „völkisches Denken“
Sonntag, Januar 21st, 2024Der emeritierte Freiburger Historiker, Prof. Dr. Ulrich Herbert, äußert sich in einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 17.1.24) zu NSDAP, AfD und „völkischem Denken“:
SZ: Zeigt die AfD bei allen deutlichen Unterschieden auch Parallelen zur NSDAP?
Herbert: Die AfD ist eine nationalistische, überwiegend rechtsextremistische Partei. Und auch Antisemitismus und Gewaltbereitschaft finden wir im Umfeld der AfD. Das ist kein deutsches Spezifikum, ähnliche Parteien haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Europas herausgebildet. Gemeinsam sind ihnen ein radikaler Nationalismus, Rassismus, autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Das sind wesentliche Kennzeichen rechtsradikaler Parteien im 20. und 21. Jahrhundert, in jeweils zeittypischen Varianten. Das waren auch programmatische Eckpunkte der NSDAP. Und auch in der völkischen Ideologie gibt es sicher Bezüge zwischen AfD und NSDAP.
SZ: „Völkische Ideologie“ müssen Sie erklären.
Herbert: Im völkischen Denken ist das Subjekt der Geschichte nicht das Individuum, sondern das „Volk“ in einem ideologischen und kulturellen Sinn. Das ist nahezu allen rechtsextremen Bewegungen der letzten 130 Jahre gemeinsam, in unterschiedlicher Intensität. Deshalb ist ein Kernbegriff der AfD die „Umvolkung“, also die Behauptung, mit der Zuwanderung einer großen Zahl ausländischer, „fremdvölkischer“ Menschen drohe ein Umbau des „Volkskörpers“. Das markiert den Grundgedanken des deutschen Rechtsextremismus seit dem späten 19. Jahrhundert, als sich der „Alldeutsche Verban“ gründete, in Reaktion auf die massenhafte Anwerbung polnischer Arbeitskräfte nach Deutschland. In diesem Weltbild ist das Abstammungsprinzip entscheidend, das „jus sanguinis“, das „Recht des Blutes“, und nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaats. Das war im völkischen Denken um 1900 so, um 1933, und das finden wir auch bei der AfD oder im sogenannten „Nationalen Lager“, wie die Rechte sich selbst nennt.
4673: Lenin starb vor 100 Jahren.
Sonntag, Januar 21st, 2024Vor 100 Jahren ist Wladimir Iljitsch Lenin (Uljanow) (1870-1924) gestorben. Er hat mit seiner Politik und vor allem auch mit seinen Schriften (1893-1918) die Grundlage gelegt für das terroristische politische Sytem, das heute noch in Russland erkennbar ist. Mit Verschleppten und Erschossenen, dem Archipel Gulag, einer mörderischen Geheimpolizei und einer unbarmherzigen Diktatur. „Alle wichtigen Gewaltinstrumente wurden unter Lenin geschaffen. Stalin (1878-1953) brauchte sie nur noch zu nutzen.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.1.24) Nach Lenins Tod bildete Josef Stalin gegen Leo Trotzki zunächst ein Triumvirat mit Grigorij Sinowjew und Lew Kamenew. Trotzki wurde 1940 in Mexiko ermordet.
Die freischwebende Linke im Westen hat das zum Teil heute noch nicht erkannt. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass Lenins Nachfolger Stalin, den Lenin selbst zum Generalsekretär ernannt hatte, noch weit schlimmer (Holodomor 1931-1932, Tschistka 1936-1938) war. Er benutzte den „Leninismus“, um Lenin zu bekämpfen, und setzte den „Stalinismus“ in Szene, der teilweise noch bis heute herrscht. Jedenfalls bis 1990 in die DDR hinein. Lenin war in den letzten Jahren seines Lebens durch den Mordanschlag einer Sozialrevolutionärin schwer behindert. Sein „Testament“ hat Stalin ignoriert. „Als der Mensch Lenin starb, wurde der Gott Lenin geboren.“ Die Beisetzungsfeierlichkeiten 1924 leitete der Geheimdienstchef Felix Dserschinskij.
4671: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Freitag, Januar 19th, 20241. Der achtköpfige Zukunftsrat unter Führung von Julia Jäkel (früher: Gruner & Jahr) hat in neunmonatiger ehrenamtlicher Arbeit einen „Bericht des Rates für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt.
2. Dieser Bericht ist wichtiger, als viele Konsumenten ahnen. Er könnte ARD, ZDF und Deutschlandradio positiv verändern.
3. Vorgeschlagen wir eine „stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie“.
4. Gefordert wird mehr Unterscheidbarkeit im Dialog mit den Bürgern.
5. „Zentrales zentral, Regionales regional“.
6. Nur noch eine ARD-Anstalt mit mehreren Unterabteilungen (für Regionales).
7. Die einzelnen Abteilungen bekommen einen Medienrat, der jeweils einen fachlich kompetenten Verwaltungsrat beruft.
8. Kein Intendantenprinzip mehr.
9. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) arbeitet künftig „ex post“, nach den Ergebnissen.
10. Alle bedachten Reformen beinhalten insgesamt ein großes Sparpotential. Vielleicht führt das zu geringeren Rundfunkbeiträgen.
11. Im Ganzen geht aus dem Bericht berechtigterweise eine große Wertschätzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Da brauchen wir uns über Randbemerkungen von fränkischen Luftikussen keine großen Sorgen zu machen.
12. Der Bericht trägt zur Transparenz und Verständlichkeit bei.
13. Er kann zu einem langwierigen, positiven Diskussionsprozess führen.
14. Wir Rundfunkkonsumenten in Deutschland sind darauf angewiesen ( Cornelius Pollmer, SZ 19.1.24).
4664: Wie wir Russland betrachten.
Montag, Januar 15th, 2024Einige von uns wurden von dem terroristischen Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 überrascht und schockiert. Dabei hatte der russische Angriff ja schon 2014 begonnen. Und wir können leicht Klarheit gewinnen, wenn wir uns nur auf unser gesichertes Wissen beziehen:
Es geht nicht um die russische Literatur,
es geht nicht um die russische Musik,
es geht nicht um die russische Malerei,
es geht nicht um die russische Filmkunst
etc.
Sondern es geht einzig und allein um das russische politische System, das tatsächlich immer nur rückständig war. Beim Zaren kam die Opposition nach Sibirien. Bei Putin auch.
Es hat in Russland noch keine einzige freie Wahl gegeben.
Dass es dort mit der politischen Bildung nicht weither ist, liegt auf der Hand. Sahra Wagenknecht braucht doch nur Putin kurz Bescheid zu geben, dass er Frieden machen und seine Truppen aus der Ukraine abziehen soll.
4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.
Montag, Januar 15th, 2024Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).
4662: Andrea Nahles kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.
Montag, Januar 15th, 2024Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Dadurch werde es „länger dauern, wieder eine auskömmliche Rücklage für Krisenzeiten aufzubauen.“ Nahles verweist auf die Finanzkrise 2008/09 und auf die Corona-Pandemie. „Da kann man nur beten, dass die nächste Krise auf sich warten lässt.“ Im Gegensatz zu Friedrich Merz (CDU) verteidigt Andrea Nahles das Bürgergeld (SZ 15.1.24).
4660: Wahlen 2024: Es kommt auf die CDU an.
Samstag, Januar 13th, 20242024 wird viel gewählt: Europawahl, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in Umfragen sehr stark. SPD und Grüne müssen darauf hoffen, überhaupt wieder in den Landtag zu gelangen. Es droht ein Umsturz. Die Demokratie muss verteidigt werden. Die AfD will den Systemumbau und massenhafte Vertreibung von Migranten. Da kommt es darauf an, ob die CDU entgegen ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 so klug ist, zu einem Regieruzngsbündnis mit den Linken bereit zu sein oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Hier kann sie zeigen, ob sie zu demokratierelevantem Pragmatismus in der Lage ist. Das ist zu hoffen (Iris Mayer, SZ 12.1.24).