Alle AfD-Abgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Das teilte deren Vorsitzender Marco Zanni mit. Es heiß, „eine Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren“ habe dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Der Versuch der AfD, lediglich Krah ausschließen zu lassen, ist gescheitert. Damit kommen verschiedene Nachteile auf die AfD zu. Zur ID-Fraktion gehören neben der italienischen Lega auch die französische Partei RN von Marine le Pen und die österreichische FPÖ (SZ 24.5.24).
Archive for the ‘Medien’ Category
4825: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen (ich bin vom Bodensee zurück)
Freitag, Mai 24th, 20244824: Melanie Möller bleibt unabhängig.
Mittwoch, Mai 15th, 2024Melanie Möller ist Professorin für klassische Philologie an der Freien Universität Berlin. Sie hat sich bei allen Anpassungszwängen in der Alma Mater ihre Unabhängigkeit bewahrt. So schreibt sie etwa:
„Und dass Frauen in früheren Jahrhunderten unterdrückt, verdrängt oder vergessen wurden oder auch einfach weniger geschrieben haben, das macht Ovid, Shakespeare oder Kleist heute nicht weniger lesenswert.“ (Die Zeit, 2. Mai 24)
4823: Ute Daniel über die Weimarer Republik und uns
Dienstag, Mai 14th, 2024Im Gespräch mit Moritz Baumstieger (SZ 13.5.24) macht die Braunschweiger Historikerin Ute Daniel folgende Aussagen über die Weimarer Republik:
„Die Weimarer Republik wurde von Anfang an von vielen nicht gewollt. Sie wurde als Kind der Besatzungsmächte gesehen. Das hatte Auswirkungen auf die Politiker in Weimar – ich sage das rein männlich, weil es keine Frauen an politisch entscheidenden Stellen gab. Sie trauten sich mit wenigen Ausnahmen nicht, Gegendiskurse zu dieser Negativerzählung zu vertreten, also zu sagen: ‚Wir haben den Krieg verloren und nun gigantische Einschränkungen durch den Versailler Vertrag. Das ist nicht gut – aber es ist die Realität. Wir müssen damit umgehen, es hilft nichts, sich nach einer Vergangenheit zu sehnen, in der diese Probleme nicht bestanden.'“
„Die Justiz, vor allem die Richter und Staatsanwälte, hatten damals wenig Motivation, die rechtsradikalen Täter zu verfolgen – sie dachten oft genau so wie sie. Das ist heute anders.“
Zum Thema „Systemmedien“ sagt sie:
„Das ist eine Achillesferse der Medien. Nähe zur Politik ist für Journalisten eine Voraussetzung, um mehr zu wissen als andere und berichten und kommentieren zu können. Die Grenze zu guten Beziehungen ist aber fließend – und dann wird es gefährlich. Ich sehe aber letztlich keine Alternative dazu. Der politische Journalismus muss Einblicke hinter die Kulissen haben.“
„Ich sage gerne, Demokratie scheitert nicht am Gegenwind – sondern am fehlenden Rückenwind. Und Rückenwind, das wäre bereits eine Art, über Probleme zu reden, die weniger aufgeregt ist. Wir sollten die Palette von Möglichkeiten, mit der wir reagieren können, in den Vordergrund stellen. Und somit die Alternativen zu denen aufzeigen, die nur Hass erzeugen wollen. Das ist ja der Trick, von dem alle rechtsradikalen Bewegungen leben: Hass erzeugen, und zwar Hass gegen das ganze System.“
„Wir müssen, denke ich, lernen auszuhalten, dass die Situation schwierig und potenziell gefährlich ist. Ich glaube, dass sich auch die AfD wieder entzaubern wird. Aber bis dahin ist es noch eine gewisse Durststrecke.“
4819: Kritik an Uni-Dozenten
Freitag, Mai 10th, 2024Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) ist entsetzt über einen Unterstützerbrief von etwa 100 Lehrkräften an den Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die Universität schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen (SZ 10.5.24).
4818: Russlands Wirtschaft ist schwach.
Donnerstag, Mai 9th, 2024Russland ist der größte Staat der Erde. Aber dünn besiedelt. Das verschärft manche wirtschaftlichen Probleme. Kürzlich gab es eine „Eierkrise“, weil die überwiegend aus den Niederlanden gelieferten Eier wegen der westlichen Boykottmaßnahmen und der Kürzung des Bankenverkehrs nicht mehr pünktlich bezahlt werden konnten. Eier wurden um 61 Prozent teurer.
Der Rubel verliert international an Wert. Weil ca. 350000 Reservisten eingezogen wurden, werden die Arbeitskräfte knapp. Etwa 300000 Soldaten sollen gefallen sein. Im Krieg müssen Waffen und Uniformen produziert, Krankenhäuser ausgebaut und Material an die Front geschafft werden. Dafür werden überall Arbeitskräfte benötigt, die vom Staat für russische Verhältnisse zwar gut bezahlt werden, aber anderswo fehlen. Wer in einem kriegswichtigen Betrieb arbeitet, wird nicht eingezogen.
Die relativ gut erscheinenden Zahlen für das russische Bruttoinlandsprodukt kommen durch den Sold von Soldaten und die Waffenproduktion zustande. Manche zivile Produkte werden nicht mehr produziert. Dadurch steigen die Preise. Die Inflation liegt bei zehn (10) Prozent. Das trägt zur Armut bei. Es wird wenig außerhalb der Rüstungsindustrie investiert, sondern auf Verschleiß gefahren. Im Export sind fast nur noch Bodenschätze, aber zu niedrigen Preisen, weil Europa als Abnehmer weggefallen ist. Gegenwärtig profitiert Indien von der russischen Krise. Der Bau von neuen Pipelines dauert lange und ist teuer.
Die Frage ist, wie lange Putin die Probleme kaschieren kann. Er ruiniert die Wirtschaft.
Falls Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, was auf keinen Fall geschehen darf, muss es aber die Besatzung mit Menschen, Waffen und Ausrüstung organisieren und finanzieren. Sehr teuer! So kann es eventuell schon Ende 2024 zu leeren Regalen in Supermärkten kommen. Der russischen Wirtschaft ist es egal, ob Putin gewinnt oder nicht. Sie hat davon nichts (Ulrike Herrmann, taz 5.4.24).
4816: Willy Brandt war 1974 erschöpft.
Dienstag, Mai 7th, 2024Bei seinem Rücktritt 1974 war Willy Brandt vor allem erschöpft. Auch vom Wahlkampf 1972. Und in der SPD hatte er nicht mehr genügend Unterstützung. In der „Spießergesellschaft“ galten als Grund dafür vor allem „Frauengeschichten“. Das ist aber nie aufgeklärt worden. Auch nicht, welchen Anteil Politiker wie Herbert Wehner (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Rücktritt Brandts hatten.
Feststeht bis auf den heutigen Tag das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte. In gewisser Hinsicht haben sie Willy Brandt ins Messer laufen lassen. Dem unehelichen Sohn aus der Lübecker Arbeiterklasse war das Amt des Bundeskanzlers nicht vorhergesagt worden. Brandt war die weitaus meiste Zeit seines Politikerlebens ein tüchtiger und durchsetzungsfähiger Realpolitiker, der Halt in der Partei suchte und fand und ein wirkungsvoller Wahlkämpfer war (Nils Minkmar, SZ 7.5.24).
4815: EU verlangt fairen Wettbewerb von China.
Dienstag, Mai 7th, 2024EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte sie: „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen. Wir werden nie zögern, das zu tun, wenn es nötig ist.“ Die EU könne marktverzerrende Praktiken nicht dulden ((SZ 7.5.24).
4813: Russische Cyberangriffe auf Deutschland
Sonntag, Mai 5th, 2024Die Hackergruppe APT 28 des russischen Militärgeheimdienstes GRU führt Hackerangriffe auf Deutschland durch. Unter anderem auf die SPD, aber auch auf Logistik-, Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie auf Stiftungen und Verbände. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Angriffe scharf (SZ, 4./5.5.24).
4810: Auch Ralf Rangnick erteilt dem FC Bayern eine Absage.
Freitag, Mai 3rd, 2024Ralf Rangnick, 65, bleibt über die EM hinaus Bundestrainer in Österreich. Er hat dem FC Bayern eine Absage erteilt. Zuletzt hatte er als Favorit für die Nachfolge von Thomas Tuchel gegolten. Er fühlt sich anscheinend in Österreich wohl. Xabi Alonso hatte sich entschieden, bei Bayer Leverkusen zu bleiben. Julian Nagelsmann verlängerte seinen Vertrag als deutscher Bundestrainer (SZ 3.5.24).
4809: 70 Jahre Oberhausener Kurzfilmtage
Freitag, Mai 3rd, 2024Es war Hilmar Hoffmann, ein ohnehin um die Volksbildung in Deutschland sehr verdienter Mann, der 1954 die Oberhausener Kurzfilmtage begründete. Und damit ein Festival schuf, von dem aus viele Größen des internationalen Films starteten. Es begann mit Alain Resnais‘ „Nacht und Nebel“. Und setzte sich fort etwa mit Jean-Luc Godard, Francois Truffaut, Roman Polanski, Chantal Akerman und Martin Scorsese. 1962 verkündete Alexander Kluge hier das „Oberhausener Manifest“, in dem Papas Kino für tot erklärt wurde. Das wurde auch höchste Zeit. Edgar Reitz war Dauergast in Oberhausen. In diesem Jahr muss Festivalleiter Lars Henrik Gass, der sich nach dem Hamas-Pogrom vom 7. Oktober 2023 für Israel erklärt hatte, damit fertig werden, dass zahlreiche internationale Filmschaffende abgesagt haben. So sind die Zeiten (Philip Stadelmaier, SZ 2.5.24).