Medien « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Medien’ Category

4894: Bayerische Wolfsverordnung kommt auf den Prüfstand.

Sonntag, Juli 14th, 2024

Der bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) überprüft die bayerische Wolfsverordnung. Sie stammt aus dem Jahr 2023 und besagt, dass Wölfe dann geschossen werden dürfen, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Ein Riss genügt.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erst kürzlich das grundsätzliche Jagdverbot von Wölfen bestätigt. Auch das von Fischottern. Das ist europaweit bindend. Das freut den Bund Naturschutz (BN).

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dekretiert, „dass der Wolf reguliert werden muss“, damit er nicht die Freilandtierhaltung und die Kulturlandschaft gefährdet. Die Landwirte sind grundsätzlich gegen die Rückkehr der Wölfe. Übrigens: Bisher wurde noch kein Wolf auf Grundlage der Wolfsverordnung zum Abschuss freigegeben (Christian Sebald, SZ 12.7.24).

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4893: Joe Biden sollte nicht länger Präsidentschaftskandidat sein.

Samstag, Juli 13th, 2024

Joe Bidens Bewerbung für die erneute Präsidentschaft der USA ist nicht mehr zu retten. Dabei ist seine Bilanz gar nicht so schlecht. Er hat das Land nach dem Chaos von Donald Trump stabilisiert, das westliche Bündnis bei Russlands Vernichtungsangriff auf die Ukraine zusammengehalten, die Nato hat sich sogar vergrößert. Aber wenn die Demokraten nicht bald einen neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten benennen, machen sie kaputt, was sie selber aufgebaut haben.

Seines Alters wegen hätte Biden von vornherein nur ein Übergangskandidat sein dürfen. Die Demokraten hätten sich schon längst um einen jüngeren Kandidaten kümmern müssen. Und es gibt bei ihnen geeignete Personen: die Michigan-Gouverneurin Gretchen Whitmer und den Gouverneur von Kalifornien, Gavon Newsom. Jeder kann sehen und hören, dass und wie Joe Biden abgebaut hat. Ein Desaster für die westliche Führungsmacht. Der Nominierungsparteitag der Demokraten ist erst im August. Da ist noch was zu machen. Man muss es nur wollen. Das würde die Republikaner überraschen. Die sind ohnehin in einem Zustand, den wir nur als beängstigend empfinden können. Also: Demokraten gebt euch einen Ruck. Wie der Schauspieler George Clooney es in der „New York Times“ vorgeschlagen hat (Peter Burghardt, SZ 12./13.7.24).

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4891: Orban besucht Trump.

Samstag, Juli 13th, 2024

Nach dem Nato-Gipfel und nachdem er die beiden Diktatoren Wladimir Putin (Russland) und Xi Jinping (China) besucht hatte, hat Ungarns Premier Victor Orban dem US-Ex-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) einen Besuch abgestattet. Ungarn hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die anderen EU-Mitglieder sind über Orban erzürnt, weil er nicht im Namen der EU unterwegs war. Vorher schon hatte Orban Trump zweimal besucht, den US-Präsidenten Joe Biden noch keinmal (SZ 12./13.7.24).

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4888: Mehrheitswahlrecht verfälscht die Wahlergebnisse.

Mittwoch, Juli 10th, 2024

Die Wahlergebnisse von Frankreich und Großbritannien sind vom Mehrheitswahlrecht gekennzeichnet. Bei dessen Einführung war die Kernaufgabe: Klare Wahlergebnisse. Das Land ist in Wahlkreise aufgeteilt. Ins Parlament ziehen alleine diejenigen ein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die anderen Stimmen verfallen. Landeslisten wie in Deutschland gibt es dort nicht.

1. Das führt dazu, dass die Stimmen für die jeweils Unterlegenen bei der Bestimmung des Parlaments nicht die geringste Bedeutung haben.

2. Ein Sieg kann so viel höher aussehen, als er ist (vgl. Großbritannien).

3. Es kann passieren, dass Wählerinnen und Wähler auf einmal Kandidaten wählen, die sie eigentlich schlimm finden, um noch Schlimmeres zu verhindern.

In Großbritannien hat Labour viele Wahlkreise knapp gewonnen, so dass den Konservativen hohe Siege in anderen Wahlkreisen nichts nützten. Der „Erdrutschsieg“ von Labour bstehet darin, dass die Partei im Vergleich zu 2019 mehr als eine halbe Million Wähler

verloren

hat. In Verbindung mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung ist es nicht Ausdruck eigener Stärke, sondern der eklatanten Schwäche des Gegners. Viele der abgewanderten Tory-Wähler stimmten für den Rechtspopulisten Nigel Farage. Dessen 14,3 Prozent nützten ihm wenig, er bekam nur fünf Sitze von 650. InFrankreich führten zwei Wahlgänge dazu, dass die Wähler beim ersten Mal aus Neigung wählten, beim zweiten Mal aus Verantwortung. So kam es, dass der Rassemblement Nationale zwar von 29 auf 32 Prozent zulegte, aber Wahlkreise verlor. Die Linken sollten angesichts des Ergebnisses also keine Illusionen hegen (Detlef Esslinger, SZ 8.7.24).

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4886: Mehr Sexualverbrechen gegen Kinder

Dienstag, Juli 9th, 2024

2023 gab es in Deutschland 16.375 Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Hinzu kommen 1.200 Fälle des Missbrauchs von Jugendlichen. Das sind 20 Prozent mehr als 2019. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie beruhen auch auf geändertem Anzeigeverhalten. Trotzdem befürchten Fachleute ein riesiges Dunkelfeld. Häufig kennen Täter und Opfer sich schon vor der Tat. Mehr als 2.200 Opfer waren jünger als sechs Jahre. 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche.

Einen neuen Höchststand erreicht auch die Zahl der Kinderpornografie. Kerstin Claus, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, verlangt mehr Schutz für Kinder. Dazu gehört die verstärkte Speicherung von IP-Adressen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf ein Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dabei werden Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Das geht dem Bundesinnenministerium und dem BKA nicht weit genug (Markus Balser, SZ 9.7.24).

W.S.: Es handelt sich hier um ein ganz dunkles Kapitel unserer Gesellschaft.

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4881: Lebensverhältnisse nähern sich an.

Freitag, Juli 5th, 2024

Es gibt in Deutschland noch große regionale Ungleichheiten. Aber die Lebensverhältnisse nähern sich an. Das eregab der „Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung, der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt wurde. Es gebe aber noch erhebliche Aufgaben, etwa durch den demographischen Wandel (SZ 4.7.24).

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4880: Beate und Serge Klarsfeld unterstützen Marine le Pen.

Donnerstag, Juli 4th, 2024

Beate und Serge Klarsfeld haben viele NS-Verbrecher hinter Gitter gebracht. 1966 hatte Frau Klarsfeld den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wegen seiner früheren NS-Mitgliedschaft geohrfeigt. Nun begründen die beiden in einem Interview mit Lea Fauth in der „taz“ (21.6.24), dass sie Marine Le Pens Rassemblement Nationale (RN) unterstützen. Die französische Linke sei aniisraelisch und teilweise antisemitisch eingestellt. Frau Le Pen habe sich von ihrem Vater losgesagt. Sie unterstütze Israel und den Kampf gegen Antisemitismus.

„Wenn wir das jetzt so machen, dann eben nur, weil wir wirklich an positive Änderungen glauben.“ Der RN habe sich von der AfD getrennt. Dort seien mit Alexander Gauland und Björn Höcke noch richtige Antisemiten und Nazis tätig. „Wir sind keine Politiker oder Politikerinnen, wir waren noch nie in einer Partei. Unsere Priorität ist das Schicksal der Juden, mehr nicht.“ „Die Muslime haben keine Partei ergriffen. Wir haben sie nicht auf der Straße gesehen. Wir haben sie in Paris nicht gegen die Hamas demonstrieren sehen.“ Die Ideologie des RN sei nicht faschistisch, sondern populistisch. Die populistischen Parteien in Mittel- und Westeuropa seien pro-jüdisch und pro-israelisch. Serge Klarsfeld räumt ein, dass das Klarsfeldsche Denken Scheuklappen habe. „Wir haben Scheuklappen auf, und wir können nicht alle unsere Widersprüche regeln.“

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4879: Melis Sekmen geht von den Grünen zur CDU.

Mittwoch, Juli 3rd, 2024

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen geht zur CDU. Maßgeblich dafür sei gewesen, wie und mit welchem Stil Politik gemacht werde. Entscheidend seien insbesondere die Asyl- und Sozialpolitik. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können.“ Bei den Grünen ruft der Schritt Verwunderung hervor. Obwohl Sekmen sich offensichtlich bei den Grünen nicht wohlgefühlt hat. Natürlich polemisieren die Grünen gegen Sekmen. Sie sei überfordert gewesen.

Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Sekmen trat 2011 in die Grünen ein und kam 2021 über Mannheim auf der Landesliste in den Bundestag. Ob sie bei der nächsten Wahl wiedergewählt worden wäre, ist unklar. Die CDU freut sich. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, sondern wir freuen uns natürlich auch darüber, weil ganz offensichtlich unser politisches Abgebot überzeugend ist.“ Auch Friedrich Merz heißt Sekmen willkommen. „Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Letztlich bleibt Melis Sekmen ihrem Gewissen verantwortlich („freies Mandat“), auch wenn sie über die Landesliste gewählt worden ist. Das sehen die Grünen natürlich anders (Vivien Timmler, SZ 3.7.24).

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4878: Bauhaus und Nationalsozialismus

Dienstag, Juli 2nd, 2024

Viele von uns halten die 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründete Kunst- und Architekturschule Bauhaus (später Dessau und Berlin) für eine moderne Stilrichtung, die auch politisch fortschrittlich sein wollte. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das zeigen drei Ausstellungen in Weimar: Museum Neues Weimar, Bauhaus Museum, Schiller Museum. Dazu kommt noch das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Alle vier differenziert. Deswegen geben sie uns Grund zum Nachdenken.

Vom Bauhaus Museum zum KZ Buchenwald ist es nicht weit. Über dessen Eingang prangte das vom Bauhäusler Franz Ehrlich gestaltete Motto „Jedem das Seine“, der damals als Bauhäusler bereits in Haft saß. 1933 wurde das Bauhaus von den Nazis geschlossen. Das hatten sie schon 1924 vorgehabt. Sein Leiter Ludwig Mies van der Rohe, der sich noch um einen Kompromiss bemüht hatte, musste in die USA emigrieren.

Allerdings bestand das Bauhaus nicht nur aus antifaschistischen Widerstandskämpfern. Zwischen 1919 und 1933 gab es 1253 Studierende. 188 engagierten sich in der NSDAP, 15 in der SA und 14 in der SS. Einige von ihnen waren bei der Beschlagnahme „entarteter Kunst“ dabei. Es ist also alles nicht so einfach. Anlässlich der Ausstellungen kehren jetzt aber manche Bildnisse von Paul Klee bis Lionel Feininger nach Weimar zurück. Ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit. Wir kommen aber nicht daran vorbei anzuerkennen, dass der Nationalsozialismus sich bei seiner ästhetischen Strategie auch aus dem Arsenal der Moderne bedient und Bauhaus-Teile angeeignet hat (Gerhard Matzig, SZ 8./9.5.24).

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4875: Freispruch im Fall der „Panama Papers“

Montag, Juli 1st, 2024

Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).

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Wilfried Scharf, Publizist