Israel kritisiert den deutschen Botschafter Steffen Seibert. Der hatte von einem Tag der Trauer und Empörung nach dem Tod eines Israelis durch Hisbollah-Beschuss und Hunderten von Verletzten geschrieben. Dabei hatte er zugleich die Siedlergewalt auf der Westbank angeklagt. Das kapiert in Israel niemand. Außenminster Johann Wadephul hat den deutschen Botschafter verteidigt (SZ 24.3.26).
Zweifellos hat Steffen Seibert Recht.
Ohne Bodentruppen können die USA und Israel mit ihren zerstörerischen und völkerrechtswidrigen Luftschlägen gegen den Iran bestimmte Ziele nicht erreichen. Einmal liegt ein großer Teil der iranischen Atomanalgen unter der Erde und ist nicht erreichbar. Zum anderen kann so die iranische Bevölkerung nicht erreicht werden für einen richtigen Machtwechsel. Außerdem wird die Weltwirtschaft durch explodierende Energie- und Düngemittelpreise schwer beschädigt. Opfer sind weltweit die sozial Schwächeren.
Ein großartiger Krieg.
Nach den katastrophalen 5,5 Prozent in Baden-Württemberg nun in Rheinland-Pfalz fast zehn Punkte Verlust auf 25,9 Prozent. Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, was die Partei eigentlich will. Die Arbeitnehmer gehen zur AfD. Kann das Führungsduo Klingbeil/Paus bleiben? Und was machen wir mit den Stegners und Mützenichs?
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten schlägt Bluttests für Schwangere auf ein Down-Syndrom des Kindes vor. Das dient der genaueren Beobachtung. Stephan Pilsinger (CSU) sagt: „Was ursprünglich als gezielte Untersuchung gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem flächendeckenden Screening.“ Der Testbefund sei aber keine Diagnose, sondern eine Wahrscheinlichkeitsaussage. Seit 2022 kann das von der Krankenkasse bezahlt werden. So will man zu belastbaren Daten kommen (SZ 21./22.3.26).
Frank-Walter Steinmeier ist noch ein Jahr im Amt. In der Union gibt es mehrere Nachfolgekandidatinnen. Es muss diesmal ja eine Frau sein:
Karin Prien, Ilse Aigner, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika Grütters.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind noch unklar, weil noch vier Landtagswahlen stattfinden: Rheinland-Pfanz, Sachsen-Anhaöt, Mecklenburg-Vorpommern und berlin. Die Experten der Plattform Wahlrecht haben ausgerechnet, dass nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlun CDU und CSU 435 Stimmen haben, AfD 259, SPD 252, Grüne 194, Linke 79, FDP 11, freie Wähler 19, BSW 10, Fraktionslose 2.
Na, dann mal viel Spaß (Robert Roßmann, SZ 19.3.26).
Minister Carsten Wildberger (CDU) hat mitgeteilt, dass Deutschland wesentlich mehr Rechenzentren benötigt. Der Datenstandort Deutschland muss ausgebaut werden. Bis 2030 soll die Leistung von nationalen Rechenzentren gegeüber 2025 mindestens verdoppelt werden. Die Kapazitäten für künstliche Intelligenz sollen vervierfacht werden. Behindert wird das Projekt durch zu hohe Strompreise in Deutschland (SZ 19.3.26).
Donald Trump hat Kuba erneut gedrohr#t und angekündigt, dass er es übernehmen will. Nun ist das hochkorrupte und wirtschaftlich schwache Land gefährdet. Trump sprach von „in irgeneiner Form übernehmen“. “ Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Die kubanische Wirtschaftskrise hat sich durch die Ölblockade nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro noch verschärft. Das Land verfällt. Trump will den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz Canel absetzen (SZ 18.3.26).
Mehr als dreißig Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur soll in Berlin ein Mahnmal für die Opfer errichtet werden. Am Dienstag startet ein internationaler Wettbwerb für die künstlerische Gestaltung: „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“. Das Denkmal soll im Spreebogenpark zwischen Bundesknzleramt und Bundestag stehen. Das geht auf einen Bundestags-Beschluss zurück. Ein Preisgericht entscheidet im November über den Siegerentwurf. Der Bau ist für 2027/28 geplant (SZ 18.3.26).
Der italienische Finanzkonzern Unicredit aus Mailand will die Commerzbank übernehmen. Für 35 Milliarden Dollar, „Unsere Botschaft an die Commerzbank heute ist: es ist jetzt an der Zeit zu sprechen.“ Die Bundesregierung, die nach dem krisenbedingten Einstieg bei der Commerzbank 2008 immer noch 12 Prozent der Commerzbank-Anteile hält, ist gegen die Übernahme. Sie fürchtet, dass dann deutsche Mittelständler keine Kredite mehr bekomme (SZ 17.3.26).
Siegfried Lenz, einer unserer größten Schriftsteller nach 1945, wäre heute 100 Jahre alt geworden. 2014 ist er gestorben. Durch seinen Jahrgang geriet er noch in die Wirren des Weltjkriegsendes. Er desertierte. Kam aus Dänemark nach Hamburg, das seine neue Heimat wurde. Lenz interessierte sich wirklich für die „kleinen Leute“ und schrieb über und für sie. Er schloss einen „Pakt mit dem Leser“. 1951 erschien „Es waren Habichte in der Luft“. 1955 der Erzählungsband „So zärtlich war Suleyken“. Überall findet sich eine Auseinandersetzung mit Ostpreußen. Lenz stand der SPD nahe, unterstützte die Politik Willy Brandts. War persönlich befreundet mit Helmut Schmidt. Siegfried Lenz entwickelte sich zu einer moralischen Instanz. Mit „Deutschstunde“ (1968) gelang ihm der auch internationale Durchbruch. Darin spielte der Maler Max Ludwig Nansen eine Hauptrolle. Geschildert nach Emil Nolde, von dem wir aus späteren Jahren wissen, dass er ein überzeugter Nazi und Rassist war (Lothar Müller, SZ 17.3.26).