Es mehren sich die Gerüchte, dass die EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich vorzeitig von ihrem Amt zurücktreten könnte. Ihre Amtszeit endet im Oktober 2027. Aber im April 2027 sind in Frankreich bereits Präsidentschaftswahlen. Und Präsident Emmanuel Macron soll fürchten, dass bei einem Sieg des Rassemblements Nationale einer von deren Führeren, Marine Le Pen oder Jordan Bardella, sich in die Wahl der EZB-Präsidentin einmischt. Lagarde, die in ihrer äußerst erfolgreichen Karriere stets sehr entschlossen gehandelt hatte, erscheint unentschlossen. Sie war über eine US-amerikanische Anwaltskanzlei in die Politik gekommen. War von 2007 bis 2011 französische Finanz- und Wirtschaftsministerin. Von dort gelangte sie an die Spitze des Internationalen Währungsfonds, obwohl sie 2016 wegen „Fahrlässigkeit“ von einem französischen Sondergericht verurteilt worden war. Dann wurde sie in Frankfurt erste EZB-Präsidentin. Sie befasst sich nicht nur mit Wachstum und Inflation, sondern auch mit Frauenrechten und Klimakrise. Es wird bereits spekuliert, dass Christine Lagarde bei einem vorzeitigen Rücktritt die Leitung des Davoser Weltwirtschaftsforums übernehmen könnte (Markus Zydra, SZ 23.2.26).
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5625: Tritt Christine Lagarde als EZB-Präsidentin vorzeitig zurück ?
Montag, Februar 23rd, 20265624: Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen.
Montag, Februar 23rd, 2026Das ist der Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), damit die Schutzsuchenden bald nicht mehr erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sondern schon nach drei. Dadürch könnten sie dann selbst für ihr Einkommen sorgen, selbst wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD hat dies schon länger gefordert. Wir dürfen auf die Ausführung gespannt sein (SZ 25.2.26).
5623: Die Politik muss mehr für die Mieter tun.
Montag, Februar 23rd, 2026Der Mietmarkt wird seit eh und je von der Politik kontrolliert. Die muss dann aber auch ihre Verpflichtung zur Herstellung gerechter Verhältnisse ernst nehmen. Derzeit sind insbesondere in Großstädten einige Teilmärkte so heiß, dass bisweilen Arbeitnehmer dort keine Arbeit mehr annehmen können, weil sie keine Wohnung finden. Für Vermieter ist es leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Der eine Grund ist die „Möblierung“. Da wird dann „Omas alte Sofagarnitur“ in die Wohnung gestellt und dann gilt die Preisbremse nicht mehr. Das zweit Schlupfloch ist die Befristung von Mietverhältnissen, wodurch die Preise nahezu beliebig gesteigert werden könnnen. Die Befristung sollte von der Politik beendet werden. Der Bundestag sollte auch etwas tun gegen die ausufernden Kündigungen „wegen Eigenbedarfs“. Der Mietmarkt war schon lange nicht mehr so wichtig wie heute. Politik: komm in Gang (Ronen Steinke, SZ 21./22.2.26).
5622: Goldener Bär für „Gelbe Briefe“ von Ilker Catak
Montag, Februar 23rd, 2026Zum ersten Mal seit 22 22 Jahren hat wieder ein deutscher Film den goldenen Bären auf der Berlinale gewonnen. Es ist das Politdrama „Gelbe Briefe“ des Berliner Regisseurs Ilker Catak. 2004 hatte Fatih Akin für „Gegen die Wand“ den goldenen Bären bekommen. Die Schauspielerin Sandra Hüller hat den silbernen Bären für die beste schauspielerische Leistung in einer Hauptrolle erhalten (SZ 23.2.26).
5621: Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig.
Sonntag, Februar 22nd, 2026Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump erlassenen Zölle mit 6:3 Richterstimmen für rechtswidrig erklärt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz aus dem Jahr 1977. Mit seinem Vorgehen habe der US-Präsident seine Befugnisse überschritten. Geklagt ahtten von den Zöllen betroffene Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten. Mit den Zöllen sind bisher mehr 175 Milliarden Dollar eingenommen worden. Fraglich ist, ob das Geld zurückgezahlt werden muss (SZ 21./22.2.26).
5620: Rundfunkbeitrag soll leicht steigen.
Samstag, Februar 21st, 2026Die unabhängige Expertenkommission schlägt den Bundesländern zum 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat vor. Das ist wesentlich weniger als die 2025 vorgeschlagenen 58 Cent. Das hatten die Länder nicht umgesetzt. Die geringe Erhöhung ist möglich, weil die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender höher ausfallen als 2024 geschätzt (SZ 21./22.2.26).
5619: Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland
Freitag, Februar 20th, 202685 Staaten in der UN kritisieren Israels Siedlungspolitik im Westjordanland. Darunter Deutschland, Frankreich, China und Russland, Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sagte: „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten.“ Israel hat beschlossen, den Siedlern im Westjordanland den Landerwerb zu erleichtern, Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben (SZ 19.2.26).
5618: Polnischer Präsident will polnische Atomwaffen,
Donnerstag, Februar 19th, 2026Der polnische Präsident Karol Nawrocki will polnische Atomwaffen. „Der Weg zu einem polnischen Atompotential – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten.“ In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee, „Wir wissen, welche aggressive und und imperiale Haltung Russland zu Polen hat.“ Wann das Programm beginnt, ist noch unklar. Auf die Frage, ob er keine Reaktion Russlands fürchte, antwortete der rechtskonservative Präsident: „Russland kann auf alles aggressiv reagieren.“ (SZ 17.2.26)
5617: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß.
Mittwoch, Februar 18th, 2026Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Sie ist verhältnismäßig und dient „gewichtigen Gemeinwohlbelangen“.Sie trat am 1. Juni 2015 in Kraft und wurde verlängert. Sie gibt den Länern die Möglichkeit zur Begrenzung von Mietsteigerungen (SZ 18.2.26).
5616: Der Wolf darf geschossen werden.
Dienstag, Februar 17th, 2026Als zweite Instanz enntschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH), dass im Nordschwarzwald ein Wolf abgeschossen werden darf, der sich mehrmals Menschen zu stark genähert hatte. Das hatte schon die erste Instanz so gesehen. Aber Naturschützer hatten Einspruch eingelegt. Der Wolf muss bis zum 10. März 2026 getötet werden. Es können sich nun professionelle Trupps von Jägern aufmachen, um ihre Pflicht zu erfüllen (SZ 17.2.26).