Laut einer Finanzprognose der DAK steigt der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse 2026 um o,5 Prozent. 2035 könnte der Beitrag auf 20 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen davon je die Hälfte. Auch die Pflegeversicherung wird teurer. Gibt es 2035 sieben Millionen Pflegebedürftige, liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 4.5 Prozent (SZ 22.1.25).
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5149: Krankenkassen werden teurer.
Mittwoch, Januar 22nd, 20255146: Fußballklubs müssen für Hochrisikospiele zahlen.
Sonntag, Januar 19th, 2025Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Begegnungen mit außergewöhnlich hohem Risikopotential auf die Fußballklubs umelegen dürfen. Das ist richtig. Denn Fußball ist ein kommerzieller Betrieb. Sonst würden Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Für den kommerziellen Fußballbetrieb ist das im übrigen nicht allzu viel Geld. Darüberhinaus müssen wir bedenken, dass der Bau und Unterhalt von Fußballstadien häufig von öffentlichen Zuschüssen abhängt. Schon bei „normalen Spielen“ sind ca. 500 Polizisten erforderlich. Um so meht bei Werder gegen den HSV. Wir könnten die Gebühren sogar als Solidarbeitrag für die unterfinanzierte Polizei wqerten. Eine Fondslösung ist auch denkbar. „Jedenfalls ist es gut, dass Karlsruhe diese Möglichkeit eröffnet.“ (Wolfgang Janisch, SZ 15.1.25)
5145: Ministerien ziehen sich von X zurück.
Samstag, Januar 18th, 2025Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Anfang gemacht. Ursprünglich zögerten andere Ministerien damit, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Nun werden es immer mehr. X ist eine rechtsextremistisch versaute Plattform. Elon Musk protegiert Alice Weidel von der AfD. Aber natürlich ist es auch ein Risiko, sich da rauszuhalten. Dann gibt es dort bald nur noch Blaseninfos. Fake News.
5144: Die Bundeswehr bekommt eine Heimatschutz-Division.
Freitag, Januar 17th, 2025Nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt die Bundeswehr eine Heimatschutz-Division. Im Heer. Sie besteht aus aktiven Soldaten und Reservisten. Das resultiert aus der aktuellen Bedrohungslage. So kommt zu den drei Heeres-Divisionen eine vierte hinzu. Insbesondere dient sie dem Schutz von Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagsplätzen. Sie ist zudem da für den Schutz von Brücken, Verkehrsknotenpunkten und der digitalen Infrastruktur. Außerdem soll sie eine Operationsbasis und Drehscheibe für die Nato sein. Im Wege der Amtshilfe kann sie bei Unglücksfällen, Terrorlagen und Pandemien eingesetzt werden. Grundsätzlich haben CDU und FDP den PLänen zugestimmt (SZ 13.1.25).
5143: Widerstand gegen Maduro
Freitag, Januar 17th, 2025Mehr als ein Dutzend Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika haben die Vereidigung des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro zum Präsidenten nach einer gefälschten Wahl verurteilt. „Wir rufen das diktatorische Regime dazu auf, die demokratische Ordnung wiederherzustellen.“, so die Organisation amerikanischer Staaten (OAS). Die OAS hat insgesamt mehr als 30 Mitglieder. Die venezolansiche Opposition hatte ihren Kandidaten Edmunda Gonzalez als Sieger präsentiert (SZ 17.1.25).
5142: Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen
Donnerstag, Januar 16th, 2025In diesem Jahr erhält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Aachener Karlspreis. „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ Das teilte das Karlspreisdirektorium mit (SZ 16.1.25).
5138: Schweden nimmt an Nato-Einsatz teil.
Montag, Januar 13th, 2025An einem Nato-Einsatz in der Ostsee mit mindestens zehn Schiffen zum Schutz von Unterseekabeln nimmt das neue Nato-Mitglied Schweden mit drei Schiffen und einem Überwachungsflugzeug teil. Das teilte Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Es geht um den Kampf gegen Sabotage. Schweden sei nicht naiv (SZ 13.1.25).
5137: Trump-Sonderermittler beendet Tätigkeit.
Montag, Januar 13th, 2025Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Sonderermittler in zwei Verfahren gegen Trump, Jack Smith, das Justizministerium verlassen. Er habe seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt. Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor (SZ 13.1.25).
Ist das ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ?
5136: Weniger Organspenden
Sonntag, Januar 12th, 2025Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, haben 2024 953 Menschen Organe zur Transpantation gespendet. Zwölf Spenden weniger als 2023. „Mit 11,4 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner nimmt Deutschland somit im internalen Vergleich auch in 2024 einen der hinteren Plätze ein.“ Die Summe der entnommenen Organe lag bei 2854 (2023: 2877): 1391 Nieren, 785 Lebern, 315 Herzen, 290 Lungen, 71 Bauchspeicheldrüsen. 8260 Menschen stehen in Deutschland noch auf der Warteliste (SZ 11./12.1.25).
5135: 63 Hochschulen legen X-Account still.
Samstag, Januar 11th, 202563 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute legen ihren X-Account still. Diese Plattform sei nicht mehr mit den Grundwerten Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs vereinbar. Dort gebe es die algorithmische Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte. „Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.“ Zu den Beteiligten zählen die FU Berlin und die Universitäten in Heidelberg, Würzburg und Marburg. Die Sprecherin der Universität Potsdam, Silke Engel, sagte: „Der Verzicht auf jede Moderation hat Hass, Desinformation und Manipulation Tür und Tor geöffnet.“ (SZ 11./12.1.25).