Das Bundeskabinett hat ein stabiles Rentenniveau bis 2931 beschlossen. Beruhend auf einem Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Bezahlt werden muss das mit Steuergeld. Aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen mehr zahlen. Ab 2027 18,8 statt 18,6 Prozent. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben. Eltern kriegen eine längere Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Rentner dürfen begrenzt nach Erreichen der Altersgrenze weiter arbeiten. Bärbel Bas (SPD): „Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: die Rente bleibt stabil und gerecht.“ 2026 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die einen Genralvorschlag erarbeiten soll. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren (SZ 7.8.25).
Archive for the ‘Medien’ Category
5413: Erste Rentenschritte
Donnerstag, August 7th, 20255412: FDP befragt Mitglieder.
Donnerstag, August 7th, 2025Die FDP plant eine inhaltliche Neuaufstellung. Dazu befragt sie ihre Mitglieder. Später dann auch interessierte Nicht-Mitglieder. Das Ganze soll auf ein Grundsatzprogramm hinauslaufen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Partei mit 4,3 Prozent ein Debakel erlebt. Neuer Vorsitzender wurde Christian Dürr, Generalsekretärin Nicole Büttner (SZ 7.8.25).
5411: Bitte kein Olympia nach Deutschland
Mittwoch, August 6th, 2025Zu aufwendig, zu abwegig, zu teuer, zu korrupt. Olympia ist etwas für Verbrecherstaaten wie Russland und China.
5410: Julia Klöckner (CDU): Wahlrechtsreform
Dienstag, August 5th, 2025Die Verkleinerung des Bundestags unter der Ampel von 736 auf 630 war richtig und erforderlich.
Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es nicht hinnehmen will, wenn jemand, der seinen Wahlkreis gewonnen hat, wegen des Wegfalls von Ausgleichs- und Überhangmandaten kein Mandat erhält, weil die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Sie verlangt von den Fraktionen eine neue Wahlrechtsreform. Das ist nicht einfach. Ein wenig müssen die Politiker über ihren Schatten springen (Katharina Riehl/ Robert Roßmann, SZ 5.8.25).
5409: Söder (CSU): Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer
Montag, August 4th, 2025Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, Ukrainern statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Er geht damit über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinaus. Das müsse für alle gelten und nicht nur für Neuankömmlinge seit dem 1. April. Die Kosten für das Bürgergeld waren 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen (SZ 4.8.25).
5408: „Patriots“ für die Ukraine
Sonntag, August 3rd, 2025Deutschland liefert der Ukraine zwei weitere „Patriot“-System (bisher schon drei), nachdem die USA zugesagt haben. schnellstmöglich weitere Systeme an Deutschland zu liefern, damit es seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann. Boris Pistorius (SPD): „Diese Zusage von US-Seite ist da.“ Zunächst werden Startgeräte geliefert, dann weitere Systemteile. Damit wird die Luftverteidigung der Ukraine gestärkt (SZ 2./3.8.25).
5407: Weniger Bafög-Empfänger
Samstag, August 2nd, 20252024 hat die Zahl der Bafög-Empfänger den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. 612800 Menschen wurden gefördert. Vier Prozent weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die Geförderten 635 Euro pro Monat. Die Bafög-Ausgaben des Bundes anken um neun Prozent. 483800 der Geförderten waren Studenten, 129ooo Schüler. Das Studentenwerk sieht Reformbedarf: „Das Bafög muss höher, einfacher und digitaler werden.“ (SZ 2./3.8.25)
5406: Die Wirtschaftskriminalität steigt.
Freitag, August 1st, 2025Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, steigt die Wirtschaftskriminalität (2024) in Deutschland. Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen gab es ein Plus von 847,6 Prozent. 2024 waren 61358 Wirtschaftsdelikte zu verzeichnen, Knapp 58 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Aufklärungsquote lag bei 89 Prozent. Die Schadenssumme betrug 2,76 Milliarden Euro (SZ 1.8.25).
5405: Mehr Geld für Gedenkstätten
Donnerstag, Juli 31st, 2025Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten ausgeben. Das dient der Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. „Deutschlands Gedenkstätten stemmen sich täglich gegen das schleichende Vergessen und die kalten Rufe nach Schlussstrichen.“ In den kommenden Jahren sollen fünf Millionen Euro für den Bau eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ausgegeben werden (SZ 31.7.25).
5404: 2000 Staatsanwälte und Strafrichter fehlen in Deutschland.
Donnerstag, Juli 31st, 2025Das hat der deutsche Richterbund bekanntgemacht. Außerdem tausende von Mitarbeitern in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bei den Ermittlungsbehörden würden sich ca. eine Million Fälle „stapeln“. Nur noch etwa jedes 15. Strafverfahren hat zu einer Anklage geführt (Robert Roßmann, SZ 31.7.25).