In Sachsen-Anhalt, wo im September Lanstagswahlen stattfinden, übergibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt vorzeitig an den CDU-Spitzenkandidaten Minister Sven Schulze, damit der bessere Chancen bei der Wahl hat. Die AfD liegt bei 40 Prozent, die Union bei 26 (SZ 9.1.26).
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5560: Haseloff übergibt vorzeitig an Schulze.
Freitag, Januar 9th, 20265559: Die Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Die Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rente und der betrieblichen und privaten Vorsorge unterbreiten. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen. An allen Sitzungen nimmt die Deutsche Rentenversicherung als Sachverständige teil. Vorsitzende der Kommission sind der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda (SZ 8.1.26).
5558: Dänemark warnt vor dem Ende der NATO.
Donnerstag, Januar 8th, 2026Grönland hat 56000 Einwohner und ist weitgehend autonom. Es gehört zum Königreich Dänemark. Und damit auch zur NATO. Die USA wollen sich Grönlands bemächtigen. Sie haben perverserweise sogar einen Militärschlag angedroht. Die Fraktion um Außenminister Marco Rubio will Grönland „kaufen“. Anscheinend nach dem Modell Alaska. Das ist alles überflüssig, weil Grönland bereits zur NATO gehört. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederksen warnt vor deren Ende (SZ 8.1.26).
5557: Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW geplatzt.
Mittwoch, Januar 7th, 2026Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die bundesweit erste und einmalige Koaltion aus SPD und BSW beendet. Vorher waren ein Minister und zwei Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten (zwei davon in die SPD eingetreten). Die SPD strebt nun eine Koalition mit der CDU an. Die hat bereits Interesse bekundet. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohammed Ali bezeichnete das Verhalten von Woidke als verantwortungslos (SZ 7.1.26).
Ich frage mich manchmal, ob das BSW überhaupt genügend demokratisches Potential hat, um in der Demokratie mitzumischen.
5556: Welches Europa brauchen wir ?
Dienstag, Januar 6th, 2026Gerald Knaus gilt als „Migrationsforscher“. Aber er ist viel mehr. Jetzt hat er mit seiner Tochter Francesca, einer studierten Politologin und wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Bundestags, ein Buch geschrieben;
Welches Europa brauchen wir? Ein politisches Wunder und wie wir es vor seinen Feinden schützen. München (Piper) 2025, 448 Seiten, 26 Euro.
Da ist alles drin. Insbesondere die europäische Erfolgsgeschichte seit 1945. Gewürdigt werden Gründerväter wie Max Kohnstamm und Paul Henri Spaak. Letzterer hat wesentlich zum Zustandekommen der Römischen Verträge beigetragen. Dieses Europa gilt es zu verteidigen. Auch gegen die USA. Das Buch lässt auch die düsteren Kapitel der Geschichte nicht aus. Die Kolonialverbrechen, etwa in Algerien, und den Bürgerkrieg in Nordirland. Rundum gelungen (Tobias Zick, SZ 5./6.1.26).
5555: Kirchen sehen Anlass zur Zuversicht.
Dienstag, Januar 6th, 2026Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, meint, dass zu wenig gute Nachrichten erzählt würden. Hoffnung entstehe da, wo Menschen Verantwortung übernähmen und der Gnade Gottes vertrauten. Unkontrollierte Mediennutzung sei für Kinder und Jugendliche eine Gefahr. Die Ratsvorsitzende der EKD, Kirsten Fehrs, erinnert an den Zauber von Neuanfängen. Es gebe überall Zeichen von Mitmenschlichkeit und Hoffnung. Gefragt seinen Gelassenheit, Aufmerksamkeit füreinander und Mut, dem Guten Raum zu geben (SZ 2.1.26).
5554: Lange Wartezeiten bei Ärzten
Montag, Januar 5th, 2026Eine repräsentative Umfrage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen bei 35oo Kassenpatienten ergibt, dass jeder verte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten muss, jeder zehnte mehr als drei Monate. Ein Drittel der Befragten fand die Wartezeit zu lang. Der GKV-Spitzenverband fordert ein offizielles Online-Portal zur Terminvergabe. Alle Arztpraxen müssten einen festen Anteil ihrer Termine auf dem Portal zur Verfügung stellen. Dabei müssten gesetzlich Versicherte und Privatpatienten gleichgestellt sein (SZ 5./6.1.26).
5553: Rettungsdienste plädieren für Anwendung des Rechts.
Sonntag, Januar 4th, 2026Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte eine Verschärfung der Gesetze. Der Berufsverband meint, dass es die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten bereits gebe. Sie würden nur nicht konsequent angewandt. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“ Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen konsequent geahndet werden (SZ 3./4.1.26).
5552: Venezuelanischer Präsident Maduro in die USA entführt.
Sonntag, Januar 4th, 2026Der venetuelanische Präsident Maduro ist mit seiner Frau auf einem US-Kriegsschiff nach New York verschleppt w0rden. Dort gibt seit 2020 eine Anklage gegen ihn wegen Drogenhandels. Er war sozusagen ein Drogenboss.
Das ist völkerrechtswidrig.
Aber darum kümmert sich Donald Trump anscheinend nicht. Er will das venezuelanische Öl. Die Ölfirmen waren 2000 verstaatlicht worden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Maduro ein wahlfälschender Diktator ist. Ein Freund Putins und Chinas.
Unterdessen herrscht in Venezuela bisher das alte Regime weiter. Die Vizepräsidentin hat das Kommando übernommen. Für die EU-Politik ein sehrschwieriges Thema.
5551: Neue Unruhen in Iran.
Samstag, Januar 3rd, 2026Es gibt neue Unruhen und Proteste in Iran. Dieses Mal ist es aber nicht die „Grüne Bewegung“ oder die mutigen Frauen, die für ihre Rechte eintreten, wie 2009 oder 2022, sondern die Basarhändler und Ladenbesitzer. Der saturierte Mittelstand, Die Wirtschaftslage ist desaströs. Es herrscht Inflation. Gegenwärtig traut sich das Regime der Ayatollahs nicht mehr, mit der Polizei hart durchzugreifen. Man bietet sogar Gespräche an. Zusätzlich bedrohen ernst zu nehmende israelische und US-Kriegsdrohungen das Land (SZ 3./4.1.26).