Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach der Bund sein Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern muss. Bisher sei es nicht ausreichend eingestuft. Damit hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage durchgesetzt. Bei den Treibhausemissionen verbleibe eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 (SZ 30.1.26).
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5587: Bund muss beim Klimaschutz nachbessern.
Freitag, Januar 30th, 20265586: Voigt soll Doktortitel verlieren.
Donnerstag, Januar 29th, 2026Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll seinen Doktortitel verlieren. Das teilte die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch mit. Voigt will dagegen klagen, „Der wissenschaftliche Kern meinerArbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen.“ Die Promotion stammt aus dem Jahr 2008 (SZ 29.1.26).
5585: Missbrauch bei christlichen Pfadfindern (CP)
Mittwoch, Januar 28th, 2026Seit 1973 sind 344 Menschen bei den christlichen Pfadfindern (CP) Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das zeigt eine Studie. Das Ergebnis beruht auf 79 qualifizierten Interviews. Außerdem wurden Akten herangezogen. 60 Prozent der Opfer waren Mädchen. Zwei Drittel der Betroffenen waren bei Tatbeginn zwischen 13 und 17 Jahren. 161 Personen wurden als Täter identifiziert. Überwiegend Männer. Mehr als die Hälfte der Straftaten habe sich in Pfadfinder-Lagern zugetragen (SZ 28.1.26).
5584: Große Reform bei den sozialen Systemen.
Mittwoch, Januar 28th, 2026DieEmpfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats finden Unterstützung beim DGB und bei den Arbeitgebern. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte: „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“ „Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Kindergeld ohne Papierkram für Eltern – solche Ideen begrüßen wir. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung ist ein richtiger Schritt.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dukger sagte: „Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan und politischen Mut für notwendige Entscheidungen. Die Zusammenlegung von
Wohngeld,
Kinderzuschlag und
Grundsicherung
kann den Sozialstaat deutlich schneller, einfacher und zielgenauer machen.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einem „ambitionierten Paket“. Sie appellierte an Bund, Länder und Kommunen, „mit uns beherzt an die Umsetzung zu gehen“. (SZ 28.1.26).
Die Reformen sind dringend erforderlich, sonst ist das Ganze nicht mehr zu bezahlen!
5583: EU-Kommission ermittelt gegen X.
Dienstag, Januar 27th, 2026Die EU-Kommission ermittelt wegen der Verbreitung von sexualisierten Deepfake-Bildern gegen die Plattform X von Elon Musk. Angeblich ist bei der Einführung des KI.Chatbots Grok die Risikovorsorge vernachlässigt worden. Dort haben in letzter Zeit Nutzer massenhaft sexualisierte Aufnahmen von Mädchen und Frauen veröffentlicht. Dabei waren auch Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Ermittlungen stützen sich auf den Digital Services Act der EU, den die US-Regierung irreführend als Zensur bezeichnet (SZ 27.1.26).
5582: CDU-Wirtschaftsflügel gegen das Recht auf Teilzeit-
Montag, Januar 26th, 2026Auf dem CDU-Parteitag Ende Februar beringt der CDU-Wirtschaftsflügel (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) den Antrag „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Freizeit“ ein. Damit soll der grundsätzliche Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abgeschafft werden. Der Rechtsanspruch soll kündtig nur noch bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“. Der Sozialflügel der CDU lehnt das ab und kritisiert es scharf (SZ 26.1.26).
5581: Abwehr von Cyberangriffen
Sonntag, Januar 25th, 2026Cyberangriffe auf Infrastruktur, Institutionen, Unternehmen sind alltäglich. Feindliche Übergriffe. Das will die Bundesregierung offensiver bekämpfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wie werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wie werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Die meisten Cyberangriffe haben Verbindung zu ausländischen Geheimdiensten, insbesondere zum russischen. Für die deutschen Gegenschläge sollen verantwortlich sein: deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Es wird ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren begründet (SZ 24./25.1.26).
5580: EU will mehr in Grönland investieren.
Samstag, Januar 24th, 2026EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekanntgegeben, dass die EU ihr Investitionspaket in Grönland ab 2028 verdoppeln will. U.a. müsse ein europäischer Eisbrecher angeschafft werden. „Wir haben gemeinsam zu wenig in die Arktis und die Sicherheit der Arktis investiert.“ Für die Änderung sei es höchste Zeit (SZ 24./25.1.26).
5579: Grünen-Parteispitze kritisiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Freitag, Januar 23rd, 2026Acht Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament haben dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen nach 25-jähriger Verhandlung zur nochmaligen Überprüfung an den EuGH zu schicken. Das trifft auf die scharfe Kritik der grünen Parteispitze (vor allem Franziska Brantner und Felix Banarszak). Brantner geht auf „maximale Distanz“ zu den acht Abgeordneten. „Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“ Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.“ Besonders scharf fällt die Kritik des grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, aus. Europa werde von Russland bedroht und müsse auf freien Handel setzen (SZ 23.1.26; Henrike Rosßbach, SZ 23.1.26; Markus Balser/Josef Kelnberger, SZ 23.1.26).
5578: Linksextremisten und Rechtsextremisten bremsen Mercosur-Abkommen.
Donnerstag, Januar 22nd, 2026Im EU-Parlament haben Grüne, Linksextremisten und Rechtsextremisten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) durch die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof abgebremst. Es wird um ein Gutachten gebeten. In Wirklichkeit sind die Protagonisten gegen das Abkommen. Das EU-Parlament kann erst später seine Zustimmung zum Abkommen geben (SZ 22.1.26).
Das Verhalten erinnert fatal an den Kampf der Linksextremisten und Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik, an das Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 und ähnliche schwere politische Fehler.