Geboren wurde Benjamin Ferencz 1920 in Siebenbürgen (heute Rumänien) als Sohn jüdischer Eltern. An der Harvard Law School studierte er Jura und arbeitete dann dem US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Telford Taylor, zu. Die Leichenberge in Dachau, Mauthausen und Buchenwald hatte er selbst gesehen. Seinen großen Auftritt bekam Ferencz bei „Einsatzgruppen-Prozess“, der die Polizeieinheiten in den Blick nahm, die massenhaft am Judenmord mitwirkten. Ferencz hat den völkerrechtlich neuen Begriff des „Genozids“ mit entwickelt. Lebenslänglich setzte er sich für Frieden und Gerechtigkeit ein. Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sah er als Angriff auf sein Lebenswerk an. Sein zweites großes Projekt war die „Wiedergutmachung“ nach 1945. Ferencz wollte die „Nürnberger Prinzipien“ aber auch auf den Vietnamkrieg angewendet wissen. Er hatte erlebt, wie aus eigentlich anständigen Menschen Massenmörder wurden. Ferenczs dritte Großtat war die Mitbegründung des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag 2009. Lebenslänglich war er ein Vorkämpfer für Menschenrechte und das Völkerrecht. Nun ist Benjamin Ferencz in Florida gestorben (Robert Probst, SZ 11.4.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4288: Benjamin Ferencz ist gestorben.
Donnerstag, April 13th, 20234286: Genforschung lohnt sich.
Mittwoch, April 12th, 2023Kathryn Page Harden, 40, ist eine der bekanntesten Genforscherinnen weltweit. Dass sie ihre Wissenschaft nicht unterschätzt, liegt auf der Hand. Auch wenn viele Sozialwissenschaftler das nicht wahrhaben wollen. Frau Harden hat starke Argumente:
- „Wer sozialen Fortschritt will, muss das Genom erforschen.“
- Gute Gene erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Begabung sich in die richtige Richtung entwickelt.
- Rund 20 Prozent der Unterschiede in der schulischen Leistung sind auf Gene zurückzuführen. Ebenfalls rund 20 auf das Einkommen der Eltern
- Soft Skills sind weniger vererbbar.
- Die Gene bestimmen das körperliche Erscheinungsbild.
- Wohlhabende und hochgebiuldete Eltern sind gut darin, ihren Kindern den Weg zu ebnen.
- Heute studieren in den USA viel mehr Frauen als 1980. Da sich die Gene inzwischen aber nicht stark verändert haben, ist das auf gesellschaftliche Ursachen zurückzuführen.
- Frauen und Männer haben ähnliche genetische Voraussetzungen.
- Moralisch unerlaubt ist Forschung, die dazu dient, Rassenunterschiede als Begründung heranzuziehen.
- Es gibt Gene, die den Schulerfolg wahrscheinlicher machen, aber zugleich das Risiko erhöhen, an Schizophrenie zu erkranken. Sie sind also gut und schlecht zugleich (Bastian Brinkmann, SZ 8./9./10.4.23)
4284: Erster Film über den Völkermord an den Herero und Nama
Mittwoch, April 5th, 2023Lars Kraumes Film über den Völkermord an den Herero und Nama, „Der vermessene Mensch“, ist erschienen. Er thematisiert das Überlegenheitsgefühl der „industriellen Revolution“ über die „minderwertigen Rassen“. Im Film sagt Professor von Waldstätten: „Ureinwohner verschwinden wie der Schnee in der Sonne der aufgehenden Zivilisation.“ In der kaiserlichen Armee agierten Killer wie der General von Trotha, der, als die Einkesselung der Herero und Nama nicht gelang, befahl, diese in der Wüste Kalahari verdursten zu lassen, 60.000 Menschen. Der erste Völkermord in der Geschichte. Wer überlebte, kam ins „Konzentrationslager“. Hanna Arendt schrieb später zu Recht, das sei der „Probelauf“ fürs Abschlachten und Ausrotten gewesen. Der Film klärt auf über die gnadenlose Gewalt nach außen und nach innen. Die Schädel der Opfer wurden präpariert und gingen nachher kistenweise in den Export nach Deutschland.
„Lars Kraume ist kein Afrika-Romantiker, er beschönigt nichts. Wenn der stets in neutrales, man könnte auch sagen. in nihilistisches Weiß gekleidete von Waldstätten in seinen Vorlesungen über die Wildheit der Wilden doziert, erwähnt er die jahrhundertealten Stammeskriege, er spricht über afrikanische Sklavenhalter, über Ausbeutung und Vertreibung. Kühl und abgebrüht erzählt er von der blutigen Geschichte des Kontinents, empathiefrei und zutiefst einverstanden, denn genau so stellt sich der deutsche Fachmensch die Weltgeschichte vor: als Schlacht- und Schädelstätte, wo der Stärkere siegt, und was vom ‚Verlierer‘ übbrigbleibt, kommt als Artefakt in ein Humboldtforum.“
(Thomas Assheuer, Die Zeit 23.3.23)
4282: Gewerkschaften wieder stärker
Sonntag, April 2nd, 2023Wir haben einen großen vom Beamtenbund und Verdi organisierten Streik hinter uns. Tarifverhandlungen werden wieder schwieriger, aber die Gewerkschaften auch stärker. Viele verstehen, dass Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer u.a. mehr Geld brauchen, gerade angesichts der Inflation. Der Mindestbetrag von 500 Euro bedeutet für viele 25 Prozent mehr Lohn. Außerdem hat die Bundesregierung sich ja um Preisbremsen bemüht. Schließlich haben die staatlichen Arbeitgeber für zwei Jahre acht Prozent mehr Lohn und eine Infaltionsprämie geboten. Eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Veränderungen haben mit dem Wandel der gesellschaftlichen Altersstruktur (Alterung und Kinderschwund) zu tun. Schon 2035 könnten sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Da müssen alle Beteiligten das richtige Maß finden. Sonst gehen viele Firmen ins Ausland (Alexander Hagelüken, SZ 29.3.23).
4281: Politbarometer 2. April 2023
Samstag, April 1st, 2023(In Klammern: Veränderungen zu Mitte März 2023 in Prozentpunkten):
CDU/CSU 30 (+ 1), SPD 19 (- 2), Grüne 17 (- 2), AfD 15 (+ 1), FDP 7 (+ 2), Linke 5 (+-0).
(SZ 1./2.4.23)
4280: Jobst Plog: Länder wissen nicht, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll.
Freitag, März 31st, 2023Jobst Plog war von 1991 bis 2008 Intendant des NDR. Darüberhinaus war er auch ARD-Vorsitzender und Arte-Präsident. Von Claudia Tieschky wird er zum „Klimabericht“ des NDR befragt (SZ, 31.3.23).
SZ: Was dachten Sie, als Sie den an diesem Mittwoch veröffentlichten „Klimabericht“ lasen, der dem NDR und seiner Führung ein verheerendes Zeugnis ausstellt?
Plog: Das hat mich wirklich erschrocken. Ich fand schon den Weg dahin etwas besonders – denn zu erkunden, wie die Stimmung, wie das Klima im eigenen Haus ist, das ist doch alltägliche Aufgabe von Führung. Ich erinnere mich nicht, dass ich dafür eines Gutachtens bedurft hätte. Und das zweite Erschreeckende ist der Inhalt dieses Gutachtens, der eklatante Führungsmängel aufzeigt und dem bislang auch keineswegs widersprochen worden ist.
SZ: Haben Sie von den Zuständen im NDR aus der Entfernung etwas mitbekommen?
Plog: Dass es in Teilbereichen rumorte, weil etwas rau geführt wurde, das habe ich schon gehört. Mich haben die Einzelfälle, die dann aufkamen, nicht wirklich überrascht, obwohl ich weit weg sitze. Aber dass es ein so generelles Problem gibt, dass Führungsvorgaben fehlen, Strategien fehlen, die Bereitschaft, Dinge durchzusetzen im Dialog von oben nach unten, das ist eine alarmierende Bestandsaufnahme.
…
SZ: Hat die aktuelle Geschäftsführung um Intendant Joachim Knuth überhaupt eine Chance, sich glaubhaft zur Spitze eines Neuanfangs zu erklären?
Plog: Exakt das ist die Frage. Führungskräfte sagen ja immer, dass sie Führungskräfte sind, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber das muss sich dann auch mal in Realität umsetzen. Und ich weiß nicht, wie das hier geschehen soll, wenn dieselben Leute, denen gestern noch eklatante Mängel bescheinigt wurden, morgen anfangen sollen, an der Beseitigung dieser Mängel zu arbeiten. Das ist zwar menschlich sympathisch, aber nicht sehr überzeugend im Ansatz.
…
SZ: Sie haben in Ihrer Amtszeit sehr dafür gekämpft, dass der politische Einfluss aus den Sendern verschwindet. Ist die Politik im Moment mächtiger oder ohnmächtiger als damals?
Plog: Die Macht der Parteien, die in den Anstalten saßen, ist sehr stark zurückgedrängt. Was problematischer ist: Dass die Länder nicht offen einräumen, dass sie keinen Konsens darüber haben, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll. Wenn sie jetzt sehen, dass wieder eine Gebührendebatte beginnt, bei der mehrere Akteure vorab sagen: Was immer die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorschlägt, die Gebühr wird nicht erhöht – dann sehen Sie den manhelnden Respekt vot der verfassungsrechtlichen Schutzsphäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Länder wären gut beraten, das einmal auszutragen, bevor man den Ball immer zu den Rundfunkanstalten spielt.
4278: Israel braucht Deutschlands Solidarität.
Donnerstag, März 30th, 2023Zwar teilen heute Israel und Deutschland weithin die gleichen Werte. Aber Kritik an Israel ist für uns immer schwerer als in anderen Fällen (Trump, Orban, Erdogan). Wegen des Holocausts. Aber sind uns dadurch vollständig die Hände gebunden? Nein. Die demokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands gegen die undemokratische Justizreform des Kabinetts Netanjahu. Nur zu schweigen, wäre beschämend. Und tatsächlich würden die Fehler der gegenwärtigen israelischen Regierung dann auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen, die überhaupt an allem, was in Israel falsch läuft, am meisten leiden (Charlotte Wiedemann, taz 22.3.23). Teile des israelischen Kabinetts haben als ihr wichtigstes Ziel den Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik (Jörg Lau, Die Zeit 16.3.23).
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat gegen die Justizreform protestiert (ganz schön mutig!) und wurde deswegen aus dem Kabinett entlassen. So geht das heute in Jerusalem. Dabei hatte Gallant u.a. darauf verwiesen, dass immer mehr Reservisten ihren Dienst wegen der rechtswidrigen Regierungspolitik verweigern. Insofern gefährdet Benjamin Netanjahu geradezu Israels Sicherheit (Feinde hat das Land ja genug) (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 27.3.23). Aber hier ist Netanjahu zu weit gegangen. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Unternehmer zu einem Generalstreik zusammengeschlossen. Das ist erfreulich. Denn ansonsten gefährdet Israel sich selbst von innen. So stark, wie es von außen bisher nicht bedroht ist (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 28.3.23).
4276: Transfersperre für den 1. FC Köln
Donnerstag, März 30th, 2023Die Fifa hat dem 1. FC Köln eine zweijährige Transfersperre auferlegt. Grund ist die 2022 erfolgte Verpflichtung des U-19-Stürmers Jaka Cuber Potocnik von Olimpia Ljubljana (Slowenien). Außerdem muss der 1. FC Köln an Olimpia Ljubljana 54.000 Euro zahlen. Potocnik, der in der Kölner A-Jugend spielt, wurde für vier Monate gesperrt. Er hatte seine Vertrag am 30. Januar 2022 vorzeitig gekündigt. Deswegen musste der 1. FC Köln keine Ablöse zahlen. Der Verein soll den jungen Spieler zum Wechsel angestiftet haben. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vereinen scheiterte 2022. Der 1. FC Köln kann beim Internationalen Sportgerichtshof Cas gegen die Fifa-Entscheidung Einspruch einlegen. Von der Fifa ebenfalls bestraft wurden früher wegen ähnlicher Vergehen FC Chelsea, Manchester City und Real Madrid (SZ 30.3.23).
4275: Rechte Kunsthasser
Donnerstag, März 30th, 2023In seinem Buch
Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Berlin (Klaus Wagenbach) 2023, 144 S., 12 Euro,
zeigt der Berliner Theaterkritiker der SZ, Peter Laudenbach, dass die Rechte schon immer und heute wohl mehr als zuvor, Kultur als Kampffeld betrachtet. Buchhändlern werden die Autos angezündet, Theaterintendanten und Pianisten erhalten Morddrohungen, in Zwickau marschierten Skins vor einer Galerie auf, und in Stuttgart verlangen AfD-Abgeordnete die Veröffentlichung der Namen von Theatermitarbeitern mit Migrationshintergrund. Das sind keine Einzelfälle. Die Rechte bildet Bedrohungsallianzen. Der Angriff auf die Kunstfreiheit ist letztlich auch ein Angriff auf die offene, liberale Gesellschaft (SZ 28.3.23).
4273: Union klagt gegen Wahlrecht.
Mittwoch, März 29th, 2023Per Normenkontrollverfahren will die Unionsfraktion im Bundestag vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, dass das neue Wahlrecht der Ampelkoalition verfassungswidrig ist. Zugleich stellen CDU und CSU einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Wahlrechtsreform. Der Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete dauerhaft reduziert werden. Durch Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate und der Grundmandatsklausel, nach der Parteien, die zwar die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft haben, aber 3 Direktmandate gewonnen, doch als Fraktion im Bundestag vertreten sind. Wie jetzt die Linke. Besonders prekär ist die Wahlrechtsänderung in Bayern, wo die CSU bei der letzten Wahl 46 der 47 Direktmandate gewonnen hatte (RRO, SZ 29.3.23).