Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4303: CSU-Verkehrsminister haben die Bahn heruntergewirtschaftet.

Samstag, April 29th, 2023

Von 2009 bis 2021 hatten wir die Verkehrsminister

Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (Christian Schmidt spielte nur ein kurze Rolle).

Alle von der CSU. In dieser Zeit ist die Bahn hauptsächlich heruntergewirtschaftet worden. 1994 war die große Bahnreform gewesen. Seither wurden Bahnhöfe geschlossen, das Personal abgebaut, die Zahl der Weichen nahezu halbiert. Dabei spielten auch noch solche Unglücksfiguren wie Hartmut Mehdorn eine Rolle. 2018 kam heraus, dass die Bahn 16 Prozent ihres Schienennetzes stillgelegt hatte. Unsere Nachbarn Schweiz, Österreich und Frankreich machten es andersherum. Im Gegenzug wurden in Deutschland die Straßen kräftig ausgebaut. Deswegen heißen die Herren Ramsauer, Dobrindt und Scheuer auch die „Drei von der Tankstelle“. Die Schweiz hat eine Pünktlichkeitsquote von 92,5 Prozent, Deutschland 65,2 Prozent. Der Bundesrechnungshof 2019: „Das an Kapazitätsgrenzen stoßende Schienennetz ist marode.“ Das Schweizer Fahrplan-Modell sollte 2030 auf Deutschland übertragen werden. Das ist verschoben auf 2070 (Holger Gertz, SZ 22./23.4.23).

Wenn also die Herrschaften von der CSU wieder einmal, manchmal großsprecherisch (Atomenergie, Fracking in Südniedersachsen), daherkommen, wissen wir, was wir davon zu halten haben. Es ist ja Wahlkampf.

4300: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck befürchtet Spaltung der Gesellschaft.

Freitag, April 28th, 2023

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fürchtet um die Demokratie. Die außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die Gesellschaft „in einem Zustand erheblicher Verunsicherung und Selbstbefragung“. Die Kluft zwischen den progressiven Kräften in Deutschland und den Gruppen, die sich von den Veränderungen der Moderne überfordert fühlten, wachse. Es sei wichtig zu begreifen, „dass sich nicht alle in gleichem Umfang und in gleichem Tempo dem forcierten Wandel, den technischen Innovationen und den neuen geopolitischen Realitäten anpassen und – wie auch in früheren Zeiten – in unpolitischen Individualismus flüchten.“ „Wir müssen immer einen Weg suchen zwischen dem Frust und den Ängsten der einen und den fast missionarischen Absichten der Erneuerer.“ In Zeiten des forcierten Wandels schlage „die große Stunde der Verführer und Nationalisten“. (SZ 27.4.23)

4299: Fox zahlt dreistellige Millionensumme Schadensersatz.

Freitag, April 21st, 2023

Der US-Sender Fox News zahlt dem Wahlmaschinenhersteller Dominion im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs 787,5 Millionen Dollar Schdensersatz für Falschberichterstattung. „Wie erkennen die Gerichtsentscheidung an, in denen bestimmte Behauptungen über Dominion als falsch bezeichnet wurden.“ Damit erkauft sich Fox News seine Existenzgrundlage und den Einfluss. den der Medienmogul Rupert Murdoch auf die US-Politik nimmt. Ein Gerichtsurteil hätte weitreichend Folgen für die freie Rede und den US-Journalismus haben können (Jürgen Schmieder, SZ 20.4.23).

4298: Andrea Tandler bleibt in U-Haft.

Donnerstag, April 20th, 2023

Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner bleiben in Untersuchungshaft. Dort sitzt sie bereits seit einem Vierteljahr. Eine Haftbeschwerde hat das OLG München als unbegründet abgelehnt. Es bestehe Fluchtgefahr. Familie Tandler besitzt in der Schweiz ein Haus, dort hat Frau Tandler ein breites soziales Netz. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und bayerischen Ministers Gerold Tandler wird der Steuerhinterziehung beschuldigt. Mit einer Anklage ist bald zu rechnen. Bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken hatte Andrea Tandler 48 Millionen Euro Provision kassiert, diese aber nicht ordnungsgemäß versteuert. So soll der Fiskus um 15 Millionen Euro betrogen worden sein. Es ist mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen. Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren in einer Grundsatzentscheidung postuliert, dass bei erwiesener Steuerhinterziehung in Millionenhöhe prinzipiell keine Bewährungsstrafen mehr möglich seien (Klaus Ott, SZ 20.4.23).

4295: Von der Leyen – nochmals Präsidentin der EU-Kommission ?

Dienstag, April 18th, 2023

Die Präsidentin der EU-Kommission wird von Nationalstaaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt. Dabei kann es zu Blockaden kommen. 2019 hatte Emanuel Macron diese umgangen mit seinem Vorschlag Ursula von der Leyen/CDU (gegen den ungewollten Manfred Weber/CSU). Will Frau Von der Leyen nochmals Präsidentin werden, braucht sie die Unterstützung der Christdemokraten (EVP) und der europäischen Regierungen. „Die Union muss sie nominieren, die EVP muss sie wollen, und die Bundesregierung muss sie im Rat unterstützen.“

Dieses Kunststück scheint Ursula von der Leyen zu gelingen.

Hinter ihr versammelt sich auch die Ampelkoalition aus Berlin, weil sie ihre Interessen in Europa in guten Händen sieht. „Von der Leyen zwingt also das gesamte politische Spektrum in Deutschland hinter ihre Kandidatur. Allein für diese taktische Meisterleistung hätte sie fast schon das Amt verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 18.4.23)

4294: Britta Ernst (SPD) als Bildungsministerin zurückgetreten

Dienstag, April 18th, 2023

Die brandenburgische Bildungsminsietrin Britta Ernst (SPD) ist zurückgetreten. Sie ist zugleich die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Als Begründung gab sie an, nicht mehr genug Unterstützung in den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen zu haben. Es fehle an Geschlossenheit. Ernst wollte den erheblichen Lehrkräftemangel durch Umschichtung von Lehrerstellen zwischen den Schulen beheben. Sie gilt als umgänglich und kompetent. Insbesondere der Ausbau der Kita-Versorgung wird ihr zugerechnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte ihr. Sie habe das Amt in schweren Zeiten „mit Weitblick und ruhiger Hand“ geführt. Im Herbst 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hat jetzt bereits die Bildungspolitik als Schwerpunkt des Wahlkampfs erklärt (Jan Heidtmann, SZ 18.4.23).

4293: Angela Merkel: Keine gute Kanzlerin

Montag, April 17th, 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer 1954 und Helmut Kohl 1998 bekommen. Lange Zeit wäre diese Verleihung im ganzen Land auf große Zustimmung gestoßen; denn Angela Merkel stand für Kompromisse, Pragmatismus, Weltoffenheit, Bescheidenheit, Sachlichkiet, Treue zu ihren Werten, eine erfolgreiche Politik. An ihrer Integrität gibt es nichts zu zweifeln. In den letzten Jahren aber hat ihr Ruf sehr gelitten. Und das zu Recht.

Am schlimmsten gescheitert sind die Russlandpolitik und die Moderinisierung der Bundeswehr. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ ist falsch. Aber auch bei der Digitalisierung, der Umwelt- und Klimapolitik ist Merkel gescheitert. Noch nach der Annektion der Krim, die Anlass für die Nato war, ihre Verteidigungsanstrengungen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, blieb Merkel bei Nord Stream 2. Wie Manuela Schwesig. Angela Merkel hat geduldet, dass deutsche Gasspeicher an Gazprom verkauft wurden. Furchtbar. Auch Angela Merkels Chinapolitik war viel zu leichtgläubig. Unsere gegenwärtige Außenministerin Anna-Lena Baerbock muss es jetzt büßen. Angela Merkel sollte ihre Fehler eingestehen und sich an der Diskussion über deren Ursachen beteiligen (Nicolas Richter, SZ 17.4.23).

4292: Mathias Döpfner entschuldigt sich.

Montag, April 17th, 2023

Mathias Döpfner entschuldigt sich für seine Kritik an den Ossis, Muslimen, Angela Merkel und anderen. Wörtlich:

„Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich mit meinen Worten viele gekränkt, verunsichert und verletzt habe.

Wenn ich wütend oder sehr froh bin, wird mein Handy zum Blitzableiter. Ich schicke dann manchmal Menschen, denen ich vertraue, Worte, die ‚ins Unreine‘ gesagt oder getippt sind. Weil ich davon ausgehe, dass der Empfänger weiß, wie es gemeint ist. Und weil ich mir nicht vorstellen kann oder will, dass jemand diese Worte an Dritte weitergibt.“ (Laura Hertreiter, SZ 17.4.23)

4291: Der Fall Mathias Döpfner

Samstag, April 15th, 2023

Mathias Döpfner ist einer der erfolgreichsten Verleger der Welt. 2019 hat ihm Friede Springer, die Witwe Axel Springers, Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro geschenkt. Und ihr komplettes Stimmrecht. Döpfner setzt mit Erfolg auf Digitalisierung (hauptsächlich in den USA). Er investierte in „Stepstone“, die die alten Stellenanzeigen abgelöst hat. Er kaufte das Online-Magazin „Business Insider“ und 2021 die Exklusivnachrichten „Politico“. Und Mathias Döpfner leitet den Springer Konzern mit Online-„Sendschreiben“. Das ist nicht ganz ungefährlich, wie die Ablösung des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt gezeigt hat, woraus ein große Affäre über sexuelles Fehlverhalten und Machtmissbrauch erwuchs. Darüber hat in seinem neuesten Roman „Noch wach?“ Benjamin von Stuckrad-Barre geschrieben, der lange von Doepfner finanziert wurde. Der Roman erscheint demnächst.

Doepfner thematisiert in seinen „Sendschreiben“ auch so heikle Objekte wie die Ossis, den Klimawandel, Muslime, Donald Trump, die FDP, Angela Merkel, Markus Söder. Hier hat er sich zu teilweise scharfen Äußerungen hinreißen lassen, die nachträglich mehrfach als „Ironie“ deklariert wurden. Mehr oder weniger glaubwürdig. So sagte er über die Ossis: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Und hinterher: „Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegenüber Menschen aus dem Osten Deutschlands. Aber ich bin seit Jahrzehnten enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt sind. Der Erfolg der AfD beunruhigt mich.“

Ist das falsch?

„Ich halte den Klimawandel für real und bedrohlich, aber nehme mir das Recht, mich trotzdem über manche Reaktionen auf dieses Thema lustig zu machen.“

„Ich habe nicht die geringsten Vorurteile gegen Muslime und habe großen Respekt vor der Religion des Islam. Aber ich halte den Islamismus, also die terroristische Radikalisierung des Islams, für eine Bedrohung demokratischer Werte und unserer Sicherheit.“

„Zur These, Mathias Döpfner nehme Einfluss auf ‚Bild‘, kann ich nur sagen: ich hoffe doch sehr. Das ist als CEO und Miteigentümer mein Job. Aber über allem steht die Freiheit der Redaktionen. Und nicht schütze ich so sehr und leidenschaftlich.“

Über die Berichterstattung des Konkurrenten „New York Times“ zur „Bild“-Reichelt-Affäre schreibt Doepfner: „Die Story hat das Potential, uns in den USA zu killen. Meinen Board Seat bei ‚Netflix‘ werde ich als erstes verlieren.“

Mathias Döpfner steht auf gutem Fuß mit Peter Thiel und Elon Musk. Er will in den USA dazugehören.

Döpfner hat Angela Merkel scharf kritisiert. Zur möglichen Kanzlerkandidatur Markus Söders schrieb er: „Ich wandere aus.“ Dass er Donald Trump und die FDP lobt, ist nahezu unverzeihlich. So wird Deutschlands immer noch größter Verlag geführt (Laura Hertreiter/Cornelius Pollmer, SZ 14.4.23; Laura Hertreiter/Willi Winkler, SZ 15./16.4.23; Cornelius Pollmer, SZ 15./16.4.23).

4290: Bischof erwartet weitere Kirchenaustritte.

Samstag, April 15th, 2023

Der designierte bayerische Landesbischof Christian Kopp erwartet weiterhin starke Austrittszahlen bei den beiden großen christlichen Kirchen. „Seit zwanzig Jahren verlieren beide großen christlichen Religionsgemeinschaften kontinuierlich Mitglieder Und, ja, das wird so weitergehen.“ Obwohl die Gründe dafür vielfältig seien, könne man zwei gesellschaftliche Entwicklungen als Hauptursachen identifizieren:

die Individualisierung und die Singularisierung.

In Deutschland seien die Austrittszahlen im Vergleich zu unseren Nachbarn sogar noch gemäßigt. Die Menschen schauten „sehr stark auf den Nutzen“, den ihnen eine Organisation bringt. „Wenn man davon wenig spürt oder die Kirche als nicht wichtig empfunden wird für das eigene Leben, dann stellt sich die Frage: warum da noch Mitglied sein?“ (SZ 15./16.4.23)