Angesichts der jüngsten Wahl- und Umfrageerfolge der AfD warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vor einem weiteren Vertrauensverlust der Politik durch handwerkliche Fehler. Das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit bei den Menschen verursacht. Und das sei noch lange nicht alles. „Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten.“ Haseloff ist durchaus für die „Wärmewende“ und für die „Mobilitätswende“. Es müsse aber gewährleistet werden, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen das auch verstehe. Gerade im Osten fürchteten sich viele vor dem Verlust eines mühsam erarbeiteten Wohlstands (SZ 17.7.23).
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4415: Haseloff warnt vor Vertrauensverlust.
Montag, Juli 17th, 20234413: Der „Rat für deutsche Rechtschreibung“ ist nicht für’s Gendern.
Samstag, Juli 15th, 2023Der 2004 gegründete und 41 Personen umfassende Rat für deutsche Rechtschreibung hat sich wie 2018 und 2021 dazu entschieden, beim Gendern keine Ratschläge zu erteilen. Er will weiter beobachten. Das von ihm genehmigte Regelwerk ist verbindlich für Schulen und Behörden. Gendersternchen gehörten nicht zum Kernbestand deutscher Orthografie. „Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen, die noch nicht geklärt sind.“ Der Rat achtet darauf, dass die deutsche Sprache verständlich und lesbar ist. Das ärgert Feministen und Fortschrittliche maßlos. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hingegen sagt: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD.“ Ja, liebe Freunde des Fortschritts, vielleicht hat er Recht. Aber das ist Ihnen egal (Marie Schmidt, SZ 15./16.7.23).
4412: Staatliche Institutionen sind anfällig für rechtsextreme Veränderungen.
Freitag, Juli 14th, 2023In einem Interview mit Ronen Steinke (SZ 4.7.23) erklärt uns die Verfassungsrechts-Professorin Nora Markard (Münster) die Gefährdungen unserer Verfassung durch Rechtsextreme.
SZ: Wenn schon bisher die Parteien einen solchen Einfluss auf die unabhängige Justiz haben, dann wäre es ganz normal, dass ihn auch die AfD hätte?
Markard: Ein Unterschied besteht allerdings. Bisher gilt in Deutschland ein demokraischer Comment. Man strebt bei der Wahl von Richtern einen gewissen Konsens an. Wer politisch in der Mehrheit ist, der geht trotzdem fair um mit der Minderheit. Weil allen klar ist: Ich könnte ja bald selbst wieder in der Minderheit sein.
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SZ: In Hessen hat ein Richter unlängst ausgeführt, die NPD-Parole „Migration tötet“ sei völlig korrekt. Gleichzeitig war er am Verwaltungsgericht für Asyl zuständig. In Sachsen ist gerade ein Richter aufgefallen, der asylkritische Texte in der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“ schreibt.
Markard: Solche Äußerungen von der Richterbank sind katastrophal, weil sie diesen Positionen eine ganz andere Legitimität verleihen können. Diese Beispiele zeigen auch, dass wir gar nicht nur über ferne Szenarien einer plötzlichen AfD-Machtübernahme sprechen müssen. Die Erosion findet auch heute schon statt und muss bekämpft werden. Es bröckelt schon.
SZ: Was bräuchte es, um unsere Demokratie gegen autoritäre Übernahmen resilienter zu machen?
Markard: Rechtliche Sicherheitsmechanismen zu stärken, ist immer möglich. Zum Beispiel, indem man Regelungen aus einfachen Gesetzen künftig sicherheitshalber in der Verfassung verankert. Aber Gesetze allein reichen nicht. Demokratie braucht Demokraten, in den Gerichten, in der Polizei, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft.
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SZ: Ein anderes Instrument, für das sich Autoritäre immer interessieren, ist der Zugriff auf die Medien. In Deutschland gibt es die Rundfunkräte. Sie kontrollieren ARD und ZDF. Sie sind politisch besetzt.
Markard: In den Rundfunkräten sind vielfältige gesellschaftliche Gruppen repräsentiert, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und so weiter. Politiker dürfen maximal ein Drittel stellen. Aber es stimmt. Welche Gruppen aus der Zivilgesellschaft Vertreter entsenden dürfen, entscheidet der Gesetzgeber, also die Regierungsmehrheit. Eine autoritäre Mehrheit könnte die Gewichte verschieben und sich dann viel härter bei ARD und ZDF einmischen.
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SZ: Wenn die AfD in Thüringen an die Macht käme, dann würde sie dort nicht länger vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden?
Markard: Nein. Ich würde davon ausgehen, dass eine Landesregierung unter AfD-Beteiligung einer solchen Einstufung und Beobachtung sofort den Stecker ziehen würde. Zu Extremisten erklärt würden dann in Thüringen eher andere. Vielleicht die Linkspartei oder sogar Teile der Grünen. Und natürlich zivilgesellschaftliche Organisationen, denen dann auch wichtige Gelder gestrichen würden.
SZ: Unser staatliches Institutionegefüge ist, wie Sie es beschreiben, äußerst anfällig. Das sind doch beängstigende Aussichten.
Markard: Allerdings. Wer in der Bundesrepublik eine politische Mehrheit erringt, der hat sehr viele Möglichkeiten. Das ist so in einer liberalen Demokratie. Wer sie erhalten will, muss also im demokratischen Wettstreit mitstreiten – und wählen gehen.
4410: Heide Simonis ist tot.
Donnerstag, Juli 13th, 2023Sie war die erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes. 1993 für die SPD in Schleswig-Holstein. Und die Umstände ihres Abgangs 2005 sind in die Geschichte eingegangen. Sie wurde in vier Wahlgängen nicht wiedergewählt, weil jeweils eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Seither wird gerätselt, wer der „Heide-Mörder“ war. Zu ihrem Tod sagte Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit Heide Simonis ist eine starke Persönlichkeit, eine große Ministerpräsidentin, eine außerordentliche Sozialdemokratin und eine Freundin von uns gegangen.“ Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Ich trauere um eine große Politikerin und um eine leidenschaftliche Schleswig-Holsteinerin.“ Wir werden Heide Simonis so schnell nicht vergessen (Ralf Wiegand, SZ 13.7.23).
4408: Wilhelm Heitmeyer: Die AfD ist mehr als eine Protestpartei.
Mittwoch, Juli 12th, 2023In einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 10.7.23) macht Wilhelm Heitmeyer, 78, bis 2013 Direktor des Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung in Bielefeld, weitgehende Bemerkungen über die AfD.
1. „Es ist ungenau, wenn die AfD immer wieder verharmlosend als rechtspopulistisch gekennzeichnet wird. Jetzt wird auch die Verlegenheitsformel ‚ als in Teilen rechtsextrem‘ verwendet.“
2. „… die AfD kommt in ihrer Selbstdarstellung in der Regel ohne die rechtsextreme Gewaltattitüde aus.“
3. „Das Erfolgsrezept der AfD ist der autoritäre Nationalradikalismus.“
4. „Dadurch ist sie anschlussfähig und akzeptabel für ein Milieu, das ich rohe Bürgerlichkeit nenne. Hinter einer glatten Fassade bürgerlicher Respektabilität wird dort ein Jargon der Verachtung gepflegt.“
5. „Der autoritäre Nationalradikalismus verstärkt und bedient dieses Ressentiment gegen Fremde, aber auch zum Beispiel gegen sozial Schwache, gegen Homosexuelle und andere Minderheiten.“
6. „Auf der sozialen Ebene kann einm vieles abhanden kommen – der Arbeitsplatz, der Status, die soziale Sicherheit oder die Familie. Aber das Deutschsein kann einem niemand nehmen.“
7. „Krisen sind erstens dadurch gekennzeichnet, dass vielfach die herkömmlichen Instrumente der Politik nicht mehr schnell funktionieren, und zweitens dadurch, dass die Zustände vor den Krisen nicht wieder herstellbar sind.“
8. „Menschen mit Kontrollverlusten sind besonders anfällig für Verschwörungstheorien.“
9. „Das ist wirksam, auch wenn diese Fiktion der Rückkehr in ein irgendwie besseres, vertrautes, geordnetes Früher völlig illusionär ist.“
10. AfD-Wähler fühlen sich im Osten häufig als Wendeverlierer, es gibt die Nichtwähler, die Gefolgschaft bei Handwerkern und Industriearbeitern, auch bei Gewerkschaftsmitgliedern, und das Milieu der rohen Bürgerlichkeit.
11. AfD-Wähler fühlen sich nicht sichtbar. „Diese Repräsentationslücke muss man durchaus ernstnehmen.“
12. „Offenbar wird es in bestimmten Milieus als Bedrohung erlebt, wenn in den Medien gerne etwas buntere, nicht traditionelle Lebens- und Familienformen gezeigt werden.“
13. „Viele Leute fühlen sich in ihren Lebensformen und kulturellen Präferenzen nicht mehr repräsentiert.“
14. „Aber die erhebliche Differenz dessen, was die Medien abbilden, zur Alltagsrealität ziemlich großer Bevölkerungsgruppen sollte man in ihrer Wirkung nicht unterschätzen.“
15. „Es ist kein Zufall, dass die AfD in Sozialräumen von starker sozialer und kultureller Homogenität besonders erfolgeich ist, im ländlichen Raum, in Dörfern und Kleinstädten. Diese Homogenität erfordert Konformität, wird aber auch als Schutz, als Geborgenheit erlebt.“
16. „Deshalb ist es auch verkürzt und naiv, das einfach als Protestwahl zu verharmlosen. Das war seit Gründung der AfD immer wieder eine fatale Beruhigungsformel. Wir müssen angesichts von Krisen und Kontrollverlusten damit rechnen, dass der autoritäre Nationalradikalismus ein Erfolgsmodell ist.“
4407: Streit bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur
Dienstag, Juli 11th, 2023Ines Geipel war in der DDR eine Weltklassesprinterin, wurde selbst Opfer des Staatsdopings und beteiligt sich seit langer Zeit (u.a. mit mehreren Büchern) an der Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Sie blickt besonders schonungslos auf den Arbeiter-und-Bauern-Staat. Inzwischen ist sie Professorin an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch. Bei anderen „Aufarbeitern“ ist sie nicht besonders beliebt. So bei Ilko-Sascha Kowalczuk und Rainer Eckert. Dessen letztes Buch
Umkämpfte Vergangenheit. Die DDR-Diktatur in der aktuellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Leipzig 2023, 435 S., 40 Euro
ist besonders umstritten. Es zeigt nochmals, dass die DDR-Opposition keine homogene Gruppe war. Nach der Vereinigung brach sie wieder auseinander und ist heute an den verschiedensten Stellen, in Parlamenten und Parteien aktiv. Es ist von „Heimtücke“, „Verleumdung“ und „geringer Expertise“ die Rede. Umstritten sind die Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Historische Kommission beim Parteivorstand der SPD. In manchen Aufarbeitungsgruppen dominieren Narrative über die DDR, die weniger die Diktatur als die „Heimat“ im Blick haben (Norbert F. Pötzl, SZ 10.7.23).
4406: SPD gegen Ehegattensplitting
Dienstag, Juli 11th, 2023Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schlägt vor, auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu verzichten, wenn im Gegenzug das Ehegattensplitting abgeschafft wird. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld.“ Das Ehegattensplitting (seit 1958) manifestiere eine „antiquierte“ Rollenverteilung. Es begünstigt Paare, bei denen ein Partner besonders viel verdient. Der andere eventuell gar nichts. Dadurch würden Frauen in vielen Fällen von eigenen Ambitionen abgehalten, meint die SPD. Unverheiratete Paare und Alleinerziehende profitierten gar nicht davon. Die Kosten beliefen sich auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Die FDP blockte den Vorstoß umgehend ab, weil er für viele Menschen eine Steuererhöhung wäre (SZ 11.7.23).
4405: Der Westen gibt uns die Werte.
Montag, Juli 10th, 2023Der langjährige Mitherausgeber der „Zeit“, Josef Joffe, erläutert uns den „Westen“ (29.6.23). Ich numeriere einige Argumente, andere lass ich weg.
1. Imperialismus, Kolonialismus und Sklaverei sind keine Erfindung des Westens (ab 1776), sondern schon viel früher in die Welt gekommen.
2. Das Böse gibt es nicht erst seit den Raubzügen des weißen Mannes (ab 1500).
3. Sklaverei gab es im alten Ägypten, in China, Indien, Mittelamerika, eigentlich fast überall auf der Erde.
4. Die indigenen Machthaber haben ihre eigenen Leute versklavt und verkauft.
5. Die Azteken hielten Sklaven Jahrhunderte vor den spanischen Conquistadores.
6. In Afrika fingen die Häuptlinge die Menschen ein, arabische Mittelsmänner verkauften sie, in die USA wurden etwa sieben Millionen verbracht.
7. Die Briten haben den Handel mit Menschen 1807 verboten, darufhin wurde allmählich die Sklaverei abgeschafft.
8. Die Sklaverei wurde in der islamischen Welt erst ab 1950 beseitigt.
9. Die Perser drangen bis Salmis vor, die Türken bis Wien.
10. Ein Übel des Westens ist der Toralitarismus. Robespierre entfesselte den Terreur ab 1793.
11. Den Totalitarismus perfektionierten die Bolschewiken und die Nazi-Deutschen.
12. Danach Mao Tse Tung, Koreas Kims und Saddam Hussein.
13. Die Chinesen haben über tausend Jahre Vietnam beherrscht. die Russen die Völker der Sowjetunion. Entschuldigt haben sich beide bisher nicht.
14. Das Schuldbekenntnis ist ein Kern der jüdisch-christlichen Ethik.
15. Die Migranten drängen heute nicht nach China und Russland, sondern nach Europa und Amerika.
16. Michel Foucault, die Dekonstruktivisten und Postkolonialisten lehren, dass die noblen Werte des Westens nur die Machtinteressen der Eliten verschleiern.
17. Vorher tat das schon die kritische Theorie (Max Horkheimer, Theodor W. Adorno).
18. Zu den Stärken des Westens gehört die Selbstkritik.
19. Litereaturnobelpreisträger Octavio Paz: „Die Besiegten zu idealisieren ist so trügerisch, wie die Sieger zu idolisieren. Das Unmenschliche kommt nicht von Hautfarbe, Glauben oder Herkunft. Die Geschichte kann nicht exorziert werden. Wir sollten sie studieren und konfrontieren.“
4404: Tageszeitungen fehlen.
Sonntag, Juli 9th, 2023Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) rechnet vor, dass bis 2025 4.400 Kommunen in Deutschland gar keine Tageszeitung mehr haben werden. Das sind 40 Prozent. Schuld daran sind u.a. gestiegene Kosten bei Logistik, Papier und Energie. In den USA sieht es traditionell noch weit verheerender aus. Dort gibt es für 70 Millionen Bürger „News Deserts“. Die deutschen Verleger, auch die von Gratisblättern, drängen auf Unterstützung. „Fallen kostenlose Wochenzeitungen weg, ist dies aufgrund der ökonomischen Verflechtungen eine zusätzliche Gefaht für regionale Tageszeitungen.“ Der BDZV hat das Motto ausgegeben „Mehrwertsteuer Null“.
Die deutschen Verlag lassen sich aufgrund der Krisenlage zunehmend auf riskante Manöver ein. Sie lassen Pressereisen von Unternehmen finanzieren, veröffentlichen als Journalismus getarnte PR-Beiträge und verzichten auf Recherche. Dadurch verlieren sie an Glaubwürdigkeit. Reformvorschläge wie öffentlich-rechtliche Tageszeitungen sind bisher über zögerliche Ansätze nicht hinaus gekommen. Die Ampelregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Es ist allen Wohlmeinenden klar, dass Qualitätsjournalismus in vielfältiger Weise dem Gemeinwohl dient. Was würde unserer Gesellschaft blühen, wenn es bald keinen mehr geben sollte? (Leif Kramp/Stephan Weichert, SZ 6.7.23)
4403: Rauchen im Auto
Samstag, Juli 8th, 2023Es gibt das Nichtraucherschutzgesetz und viele Einzelverordnungen, die den Nikotinkonsum in der Öffentlichkeit verbieten. Aber das reicht offenbar nicht. Nun soll das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Ein bitteres Erfordernis. „Im Auto zu qualmen, ist Körperverletzung, die man sich selbst antun kann, aber in Gegenwart anderer zu unterlassen hat.“ Man sollte nicht so naiv sein wie der ADAC, der es für eine Selbstverständlichkeit hält, dass Autofahrer fähig zur Selbstkontrolle sind. Das Gesetzesvorhaben von Karl Lauterbach (SPD) geht deshalb in Ordnung, für all jene, die es sonst immer noch nicht kapieren würden (Christian Mayer, SZ 8./9.7.23).