Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4427: Brigitte Reimann wäre heute 90.

Dienstag, Juli 25th, 2023

Vor 50 Jahren ist Brigitte Reimann an Krebs gestorben. Tragisch. Kaum ein Schriftsteller hat so viel Privates von sich preisgegeben wie diese lebenslängliche Sozialistin: Abstürze, Affären, Beziehungen, Dreiecksverhältnisse, vier Ehen, Leidenschaft, Begehren, Trennungen. Reimann war Mitglied in der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF) und in der FDJ. Die 1933 Geborene bejubelte anfangs wie alle, die publiziert werden wollten, den Stalinismus.

Dann wurde sie auf den „Bitterfelder Weg“ gezwungen, auf dem die Werktätigen die „Höhen der Kultur“ erstürmen sollten. Reimann kam ins Lausitzer Braunkohlekombinat „Schwarze Pumpe“, schliff Ventile und gab Schreibkurse. Schriftstellerin hatte sie von Anfang an werden wollen. Das Gesundbeten und die Schönfärberei der SED-Propaganda gingen ihr stark auf die Nerven. Der Leiter der Kulturkommission der SED, Kurt Hager, lobte sie für ihre Fähigkeit, ein „sozialistisches Lebensgefühl“ zu vermitteln, ohne die Schwierigkeiten unter den Tisch fallen zu lassen.

Brigitte Reimanns Hauptwerk „Franziska Linkerhand“ erschien posthum 1974. Darin sagt Franziska: „Wir haben gelernt, den Mund zu halten, keine unbequemen Fragen zu stellen, einflussreiche Leute nicht anzugreifen, wir sind ein bisschen unzufrieden, ein bisschen unehrlich, ein bisschen verkrüppelt, sonst ist alles in Ordnung.“ In diesem Roman spürt man schon den Vorgriff auf die ausländerfeindlichen Übergriffe in Hoyerswerda nach dem Mauerfall. Als junge Frau hatte sich Brigitte Reimann von der Stasi anwerben lassen. Insofern konnte sie kundig über „Republikflucht“, die für sie nicht in Frage kam, und Spitzelkultur schreiben. Sie selbst wurde zum Gegenstand mehrerer „operativer“ Vorgänge. Jemand wie Brigitte Reimann fehlt in unserer Literatur (Danilo Scholz, SZ 21.7.23).

4426: Ostdeutsche sehen Russland positiver.

Dienstag, Juli 25th, 2023

Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stimmten 37 Prozent der Befragten der Aussage zu, „Russland ist ein Land, mit dem sich die Bundesregierung besser gut stellen sollte“. Jeder Zweite äußerte sich dazu ablehnend. Im Osten Deutschlands stimmten mehr Menschen für einen vorsichtigen Umgang mit Russland als im Westen. Das hat auch mit Sorgen zu tun. Auf dem Gebiet der früheren DDR gibt es mehr Menschen, die Russland als Bedrohung empfinden. Unter den Wählern der AfD ist der Anteil derjenigen, die meinen, Deutschland solle sich mit Russland gut stellen, am größten.

63 Prozent aller Deutschen sehen Russland als Bedrohung. Die Sowjetunion, deren Machtzentrum Russland war, spielte eine prägende Rolle in der DDR. Diese war über Jahrzehnte wirtschaftlich, politisch und kulturell von der Sowjetunion abhängig. Die meisten ehemaligen DDR-Bürger sind auch der Meinung, dass das politische System der DDR für das berufliche Leben ihrer Bürger mehr Vor- als Nachteile hatte (SZ 25.7.23).

4424: Reinhart Kosselleck ist widerlegt.

Samstag, Juli 22nd, 2023

Norbert Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte in Jena. Zudem schreibt er regelmäßig Kolumnen in der „Süddeutschen Zeitung“. Dieses Mal untersucht er den 2006 gestorbenen Historiker Reinhart Kosselleck, der jetzt 100 Jahre alt geworden wäre. Bei manchen Historikern gilt Kosselleck als vorbildlich. Er hat das „Historische Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland“ initiiert und durchgesetzt. Frei stört ein Kosselleck-Text aus dem Jahr 1995. Da schildert er, wie er als deutscher Soldat und sowjetischer Kriegsgefangener 1945 in Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit leisten musste. „Dort hörten wir, dass drüben bei Birkenau Millionen vergast worden seien.“ So entzieht Kosselleck seine eigenen Erfahrungen der Zäsur des Kriegsendes. Was nicht so sehr verwundert, wenn man weiß, dass er ein Schüler des Nazi-Sympathisanten Carl Schmitt war.

Kosselleck war 1993 gegen die von Helmut Kohl in Gang gesetzte Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in der Neuen Wache (Unter den Linden) mit der vergrößerten Pietá von Käthe Kollwitz. Noch mehr dagegen war er fünf Jahre später beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas (dafür hatte sich ein Förderverein seit 1988 eingesetzt). Kosselleck sah darin eine Konsequenz der „Fehlentscheidung“ an der Neuen Wache. Ihn störte, dass dort nur der Juden gedacht wurde und nicht der anderen Opfergruppen. Inzwischen haben wir separate Gedenkstätten für Sinti und Roma, Homosexuelle und Euthanasieopfer. Kossellecks Kassandrarufe waren verfehlt (SZ 21.7.23).

4423: LNG-Terminals vor Rügen

Samstag, Juli 22nd, 2023

Die Stadt Binz/Rügen erhebt gegen die Betreiber der neuen Flüssiggas-Terminals vor Rügen schwere Vorwürfe. Die Finanzierung sei unklar. Über eine Kanzlei wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche gestellt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsprüfungen (FIU) wurde gebeten, mögliche Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands zu prüfen. Die Unternehmen haben bisher 100 Millionen Euro investiert und weisen die Vorwürfe zurück (SZ 22./23.7.23).

4422: Der Berliner Antisemitismusstreit

Freitag, Juli 21st, 2023

58 Jahre nach seinem ersten Erscheinen ist jetzt im Jüdischen Verlag, der zu Suhrkamp gehört, Walter Boehlichs zentraler Band:

Der Berliner Antisemitismusstreit. Neu herausgegeben und eingeleitet von Nicolas Berg. Berlin 2023, 544 S., 28 Euro

wieder publiziert worden. 1879 hatte der Berliner Historiker Heinrich von Treitschke einen Aufsatz veröffentlicht unter dem Titel „Unsere Aussichten“. Er lief auf einen einzigen Satz hinaus: „Die Juden sind unser Unglück!“. Dieser Satz wurde später regelmäßig von Julius Streichers „Stürmer“ zitiert. „Was wir von unseren israelitischen Mitbürgern zu fordern haben, ist einfach: Sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen.“ Zu dem Thema hatte der Hofprediger Adolf Stoecker schon dauernd von der „Nothwehr gegen die Juden“ gepredigt.

Treitschke: Es dringe „über unsere Ostgrenze Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen  Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen.“ Demgegenüber sei keine „weichliche Philanthropie“ mehr angebracht.

Treitschkes jüdische Kollegen waren entsetzt. Immerhin trat der Autor der „Römischen Geschichte“ und 1902 dann Literaturnobelpreisträger, Theodor Mommsen, mit einem Machtwort gegen Treitschke auf. Er warnte vor dem „Bürgerkrieg einer Majorität gegen eine Minderheit“. Es ist klar zu sehen, dass der mörderische Antisemitismus nicht erst 1933 in Deutschland auf den Plan trat, sondern schon sehr viel früher. Gerade auch in bürgerlichen und akademischen Kreisen, die später dann davon nichts mehr wissen wollten (Willi Winkler, SZ 17.7.23).

4421: Die CSU fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Donnerstag, Juli 20th, 2023

Die CSU fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftssteuer aufs Elternhaus. Es brauche eine Entlastung der Mitte und für alle Normalverdiener, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in Kloster Andechs (SZ 20.7.23).

4420: Walter Ulbricht – der Protagonist des deutschen Kommunismus

Mittwoch, Juli 19th, 2023

Auf Befehl Josef Stalins kam Walter Ulbricht schon im April 1945 wieder zurück nach Deutschland („Gruppe Ulbricht“). Ilko-Sascha Kowalczuk widmet ihm eine ausführliche Biografie:

Walter Ulbricht. Der deutsche Kommunist (1893-1945). München 2023, 1.006 S., 49,99 Euro.

Der Autor ist bestrebt, dem Protagonisten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, aber manches ließ sich wohl nicht geraderücken. Ulbricht wurde Erster Sekretär des ZK der SED und damit der entscheidende Mann nach 1945. Für die brutale Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni war er ebenso verantwortlich wie für den Bau der Mauer  am 11. August 1961. 1971 wurde er von Erich Honecker entmachtet und starb 1973. Kowalczuk stellt in seinem ersten Band Ulbrichts Leben bis 1945 dar.

Als junger Tischler in Leipzig wurde Ulbricht für seine Intelligenz und sein Organisationstalent bekannt. In der 1918/19 gegründeten KPD stand er zunächst in der zweiten Reihe. Nach dem Scheitern eines gewaltsamen Aufstandsversuchs 1923 wurde deutlich, dass die Partei damals bereits Erschießungslisten für den Fall der Machtübernahme führte. Schon in den zwanziger Jahren wirkte Ulbricht in Moskau, kam 1929 zurück. 1933 blieb nichts anderes als das Exil. In dem gewann er den Machtkampf gegen Willi Münzenberg, der 1940 unter ungeklärten Verhältnissen ums Leben kam. In der Sowjetunion war Ulbricht für die Bearbeitung deutscher Kriegsgefangener zuständig. Der großen „Tschistka“ (Säuberung) Ende der dreißiger Jahre, in der viele deutsche Kommunisten ermordet oder nach Sibirien (wie bei Putin) deportiert wurden, entging Ulbricht. Er hatte das Vertrauen Stalins gewonnen. Um dann nach 1945 um so unerbittlicher zu herrschen (Daniel Siemens, SZ 17.7.23).

4418: Linke nominiert Carola Rackete.

Dienstag, Juli 18th, 2023

Für die Europawahl 2024 nominiert die deutsche Linke die parteilose Seenotretterin und Umweltschützerin Carola Rackete. Sie stehe für die Verbindung von Klima- und Klassenpolitik. Rackete wurde 2019 dadurch bekannt, dass sie trotz Verbots mit der „Seawatch 3“ mit aus Seenot geretten Flüchtlingen Lampedusa angesteuert hatte. Rackete engagiert sich für Klimagerechtigkeit und Migration. Sollte sie gewählt werden, möchte sie in den Umweltausschuss. Neben Rackete kandidieren der Parteivorsitzende Martin Schirdewan sowie Özlem Demirel und der Sozialmediziner Gerhard Trabert. Er ist seit mehreren Jahren mit einem „Arztmobil“ unterwegs und behandelt wohnungslose Menschen kostenlos (Saladin Salam, SZ 18.7.23).

4417: Disziplinarverfahren gegen Professor Meyen

Dienstag, Juli 18th, 2023

Die bayerische Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen den LMU-Professor für Kommunikationswissenschaft (Journalismus und Medienorganisation), Michael Meyen, eingeleitet. Wegen seines Engagements für die „Querdenker“-Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Dort schreibt Meyen bis heute eine Kolumne, nachdem er seine Herausgeberschaft wieder aufgegeben hat. Das bayerische Disziplinargesetz sieht Sanktionen vom Verweis bis zur Entlassung aus dem Dienst vor.

Für den Berliner Verfassungsschutz ist die Organisation, die hinter der Zeitschrift steht, „ein maßgeblicher Akteur für ‚verfassungschutzrelevante Staatsdelegitimierung‘.“ Dort gäbe es „Verschwörungserzählungen“ und „demokratiefeindliche Propaganda“. Die Bundesrepublik wurde bei der Corona-Pandemie als „terroristische Diktatur“ bezeichnet. Die Impfkampagne als „Infektionsgenozid“ gesehen. Ab Herbst möchte Meyen mit seiner Frau in der Oberpfalz eine „Freie Medienakademie“ einrichten“ (Sebastian Krass, SZ 18.7.23).

4416: Der SPD ist nicht zu trauen.

Dienstag, Juli 18th, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist wegen seiner Zögerlichkeit einige Male kritisiert worden. Gewiss nicht jedes Mal zu Unrecht. Aber immerhin war er es, der die „Zeitenwende“ verkündet hat. Nun hat er sich auf dem Nato-Gipfel in Vilnius verpflichtet, dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben.

Richtig!

Trotzdem hat den Bundeskanzler der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich belehrt, dass es der Bundestag sei, der über den Haushalt entscheide. Das stimmt. Trotzdem hat Daniel Brössler (SZ 17.7.23) zu Recht geschrieben:

„Der Eindruck, den Mützenich erweckt, ist fatal.“

2014 war es Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewesen, der bei der Nato in Wales für die zwei Prozent für Verteidigung gewesen war. „Danach aber wollten die Sozialdemokraten nichts mehr davon wissen.“ Insofern ist es fraglich, ob sich die Sozialdemokraten an den Nato-Beschluss halten wollen.

Meine Stimme wollen sie anscheinend ohnehin nicht haben.