Die Post darf das Briefporto 2024 nicht vorzeitig erhöhen. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag abgelehnt. Die Post wollte das Porto 2024 anheben, ein Jahr früher als vorgesehen und begründete das mit höheren Kosten etwa für Personal und Energie. Das konnte die Bundesnetzagentur nicht erkennen. Das Porto steigt in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief 55 Cent, heute 85 Cent (SZ 8.8.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4450: Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen.
Dienstag, August 8th, 20234449: Krawalle in Freibädern
Montag, August 7th, 2023Krawalle in Freibädern einschließlich Massenschlägereien sind nicht Neues. In Großbritannien und Deutschland (bis 1990 beide deutsche Staaten) hat es sie seit den fünfziger Jahren gegeben. Täter sind immer junge Männer. Deutsche, Ausländer und Migranten. Zugenommen hat in Deutschland der Hang, Vorschriften bewusst und gezielt zu missachten. Besonders seit der Corona-Pandemie.
Vor allem leiden die öffentlichen Bäder aber an Personalmangel. Es fehlt an Bademeistern. Die Bauten und Geräte sind nicht auf dem letzten Stand. Nicht überall konnte der TÜV eine Genehmigung zur Benutzung erteilen. Manchmal fehlen 10-m-Türme. Seit 2017 sind in Deutschland 62 Freibäder geschlossen worden. Jährlich machen 80 Hallen- und Freibäder zu. Das sind ja öffentliche Einrichtungen besonders für diejenigen, die sich keinen Urlaub auf den Malediven erlauben können. Und deswegen gerade wichtig. Sie verkörpern einen Hauch von Freiheit. Sie können kleine Pardiese der Demokratie sein für Hipster, Burkini-Trägerinnen, Barbusige, Klappstuhl-Alte und Kühltaschen-Aficionados. Wir brauchen sie also und können uns dort keine Verwahrlosung erlauben. Auch hier sind Investitionen erforderlich (Mariam Lau, Die Zeit 20.7.23; Aurelie von Blazekovic, SZ 26.7.23; Bodo Mrozek, taz 29.7.-4.8.23).
4448: Streit um Schuldenbremse
Montag, August 7th, 2023Wegen fehlender Mittel für Investitionen wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteiegerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage“, sagte die Berliner SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Führende Ökonomen unterstützen zumindest ein befristetes Aussetzen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt die Schuldenbremse „schädlich“. Für die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wäre an ein Aussetzen zu denken, wenn der Staat den Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung vorantreiben würde (SZ 7.8.23).
4447: Anna Netrebko könnte Truppenbetreuung machen.
Montag, August 7th, 2023360.000 US-Dollar verlangt die weltberühmte Opernsängerin Anna Netrebko von der Metropolitan Opera New York. Für dort abgesagte Konzerte. Met-Chef Peter Gelb hatte gleich zu Beginn des russischen Vernichtungskriegs von Netrebko verlangt, sich von dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin zu distanzieren. Sie hatte für den Wahlkampf gemacht. Zuerst schwieg Netrebko, dann sprach sie sich gegen den Krieg aus. Da konnte sie auch in Russland nicht mehr auftreten. Auch westliche Häuser gaben sich zögerlich. Gelb war das zu wenig. Die Met sagt nach wie vor Nein zu Netrebko-Auftritten. Anderswo im Westen (Verona, Paris, Wien, Berlin, Mailand) ist die Russin zurück. Als Kassenmagnet. Am besten könnte sie doch bei der russischen Truppenbetreuung auftreten (SZ 7.8.23).
4446: Katholische Krise
Sonntag, August 6th, 2023Im Hinblick auf sexuellen Missbrauch agiert die katholische Kirche seit eh und je verlogen. Daran ändern auch riesige Teilnehmerzahlen beim Weltjugendtag nichts. Da sieht alles immer so schön einvernehmlich aus. Vor Kirchenvertretern erklärte Papst Franziskus, die Skandale hätten das „Antlitz der Kirche“ entstellt. Ja, geht es um das Antlitz der Kirche? Oder geht es um die geschändeten Opfer? „Ohne Letzteres ist das erste nur Fassadenmalerei.“ (Annette Zoch, SZ 5./6.8.23) Der katholischen Kirche geht es um den Erhalt ihrer Macht. Ein Gottesdienst für die Opfer sexueller Gewalt wurde auf dem Weltjugendtag wieder abgesagt.
4445: Sport in Deutschland
Samstag, August 5th, 2023Der deutsche Fußball befindet sich in einer Krise. Aber nicht nur der. Früher, als die Welt noch in Ordnung zu sein schien, hatten wir Goldpferde und Schwimmstars wie Franziska van Almsick, Michael Groß und Britta Steffen. Wir waren das Land der Ruderer. Die Krise hat viele Ursachen. Es geht auch um Sportförderung und Trainingskonzepte. Vor allem aber darum, dass die jungen Leute in ihrer Freizeit anderen Werten folgen. Der Spitzensport hat an Attraktivität verloren. Die Deutschen wollen keine Olympischen Spiele mehr im eigenen Land, was mir sehr vernünftig erscheint. Bonzen wie Gianni Infantino und Thomas Bach werden in Deutschland verachtet. Zu Recht. Dann ist die Krise tatsächlich ja gar nicht so schlimm (Holger Gertz, SZ 5./6.8.23).
4444: Womit die AfD Wähler gewinnt.
Samstag, August 5th, 20231. Sie gaukelt Rentnern vor, sie würden als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt.
2. Migration sieht sie als „Umverteilungswahnsinn“.
3. Die Abschaffung des Verbrennermotors lehnt sie ab.
4. Die Behandlung von Öl- und Gasheizungen durch die Bundesregierung bezeichnet sie als Abschaffung durch „Ökokommunisten“.
5. Frauen werden geködert mit dem Slogan „Wertschätzung statt Quote“.
6. Sie lehnt Zuwanderung aus Kulturkreisen ab, in denen Frauen weniger wert sind als Männer.
7. Die WHO sieht die AfD als Propagandainstitution für Bill Gates.
8. Die Pharmaindustrie habe ihre Interessen bei den Anti-Corona-Maßnahmen durchgesetzt.
9. Bill Gates wolle die zentrale Kontrolle unserer Gesundheit und unserer medizinischen Behandlung (Roland Preuß, SZ 5./6.8.23).
4443: Bundeswehr fehlen Bewerber.
Donnerstag, August 3rd, 2023Derzeit besteht die Bundeswehr aus 181.000 Frauen und Männern. Es fehlen Bewerber. Auf Grund geburtenschwacher Jahrgänge und der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Bis Mai dieses Jahres hatten sich sieben (7) Prozent weniger Personen beworben als im letzten Jahr. Vor dem Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine war erwogen worden, die Truppe bei ihrer gegenwärtigen Größe zu belassen, sie aber besser auszustatten. Minister Pistorius will künftig stärker bei
– Frauen und
– Personen mit Migrationshintergrund
werben. Außerdem soll der Zeitraum zwischen dem ersten Kontakt und dem Dienstbeginn verkürzt werden. Der Minister bedauert die hohe Abbruchquote von 30 Prozent bei der Armee. Kern des Dienstes sei die Bereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung und die Teilnahme an Auslandseins#tzen und damit verbunden die Bereitschaft, „die eigene Gesundheit für die Sicherheit anderer aufs Spiel zusetzen“ (Mike Szymanski, SZ 3.8.23).
4442: Flensburger „Primavera“ entfernt
Mittwoch, August 2nd, 2023Die Bronzeplastik einer nackten Frau, der sogenannten „Primavera“ (italienisch: Frühling), des Künstlers Fritz During ist aus dem Foyer der Universität Flensburg entfernt worden. Beantragt hatte das der Gleichstellungs- und Diversitätsausschuss. Inzwischen steht dort ein regenbogenfarbenes Fragezeichen. Der Asta hat im Sinne der Kunstfreiheit beantragt, die Plastik wieder aufzustellen. Eine Petition dafür haben mittlerweile über 2.000 Menschen unterzeichnet.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Flensburg fragt, ob eine nackte Frau im Foyer der Universität richtig aufgestellt sei. Der Akademische Senat, in dem auch Studenten vertreten sind, war mit der Angelegenheit nicht befasst. Das Präsidium der Universität hat inzwischen das Fach Kunst um eine Stellungnahme gebeten. Das empfiehlt, „die Plastik (eine solide künstlerische Arbeit ihrer Zeit und ihres Entstehungskontextes)“ zwar weiterhin auf dem Gelände der Universität auszustellen, „aber einen weniger zentralen Ort dafür zu wählen“. Nach der Sommerpause fällt die Entscheidung. Zur Zeit steht die Plastik im Büro des Hausmeisters (Gernot Knödler, taz 28.7.23).
4440: Peter Ramsauer (CSU) rechnet mit Angela Merkels (CDU) Kanzlerschaft ab.
Mittwoch, August 2nd, 2023Die CSU hat uns in den Jahren zwischen 2009 und 2021 drei schlechte Verkehrsminister beschert: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Nun meldet sich ersterer zu Wort. Mit einer – aus seiner Sicht – vernichtenden Kritik der Kanzlerschaft von Andrea Merkel (CDU). Dabei hat er sich zunächst bezogen auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping: „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.“ (Franz-Josef Strauß hatte sich noch auf „Ratten und Schmeißfliegen“ beschränkt.).Davon hat sich Ramsauer inzwischen distanziert.
Aber er zählt den Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik zu den“katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin“. Die AfD-Politiker müssten „Merkel ein Denkmal setzen, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat“. Ramsauer möchte die Zuwanderung bereits an den EU-Außengrenzen stark beschränken. „Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken.“ (Peter Fahrenholz; SZ 2.8.23)
W.S.: Andrea Merkels Kanzlerschaft hat tatsächlich scharfe Kritik verdient. Wegen ihrer falschen Russland-Politik.