Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4486: Die letzten Jahre der alten Bundesrepublik

Samstag, September 16th, 2023

Angesichts des aktuellen Anwachsens von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten und des steigenden Antisemitismus denken manche von uns an die letzten Jahre der alten Bundesrepublik von 1980 bis 1990 zurück. Damals wie heute gebärdeten sich „Deutschnationale“ und „Stahlhelmer“ wie Widerstandskämpfer, obwohl sie „Steigbügelhalter“ gewesen waren.

1. Erst im Januar 1979 wurde im deutschen Fernsehen die vierteilige Hollywood-Serie „Holocaust“ ein großer Erfolg. Das war nur verständlich, wenn einiges davon wohl noch nicht voll bekannt gewesen war. „Holocaust“ wurde Namensgeber. Ich erinnere mich an das von mir dazu durchgeführte Proseminar.

2. Seit 1973 gab es einen Schülerwettbewerb, den Bundespräsident Gustav Heinemann ausgerufen hatte, um die deutsche Alltagsgeschichte, der nach „Holocaust“ besser verlaufen konnte.

3. Über Widerstand dagegen insbesondere in Passau drehte Michael Verhoeven den Film „Das schreckliche Mädchen“ (1990).

4. Mitte der achtziger Jahre war das ehemalige NSDAP-Mitglied Karl Carstens Bundespräsident und Bundeskanzler Helmut Kohl führte den US-Präsidenten Ronald Reagan auf den Soldatenfriedhof in Bitburg, wo auch Angehörige der Waffen-SS lagen.

5. 1985 hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede, in dem der 8. Mai 1945 endlich als „Tag der Befreiung“ gekennzeichnet wurde.

6. Rechte Intellektuelle wie Armin Mohler sprachen noch davon, dass die Deutschen am Nasenring durch die Schuldarena geführt wurden.

7. Ralph Giordano sprach über die lange verweigerte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als von der „zweiten Schuld“.

8. Erst allmählich setzte sich „Erinnerungskultur“ durch.

9. Der „Historikerstreit“ 1986/87 ging um die Singularität des deutschen Judenmords.

10. Franz-Josef Strauß (CSU) wollte nicht länger durch die Erinnerung an das Dritte Reich belastet werden (Norbert Frei, SZ 15.9.23)

Ich habe 1965 Abitur gemacht. Wir können uns denken,. wie in dieser Zeit mit der Vergangenheit umgegangen wurde.

4485: Krise der Regionalpresse

Freitag, September 15th, 2023

Die Verlegerin der Funke Mediengruppe, Julia Becker, sieht eine Krise der Regionalpresse. Dabei brauchten die Menschen gerade heute gewissenhaft überprüfte, verlässliche Informationen. Bei Funke erscheinen die Tageszeitungen „Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“ und „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Internetkonzerne wie Google und Meta würden die Werbeumsätze abgreifen und nutzten ganz ungeniert Inhalte von Zeitungen, ohne dafür zu bezahlen.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD und ZDF) trete zunehmend in Konkurrenz zur Regionalpresse. In Baden-Württemberg laufe dazu gerade eine gerichtliche Auseinandersetzung. Zur Zeit bediente die Regionalpresse Print- und Digitalkunden gleichzeitig. Die Printzustellung lohne sich nicht, aber wieder mal seien die alten Kunden durch Digitalangebote nicht zu erreichen. Eine ähnliche Beurteilung der Lage hören wir auch von der Mediengruppe Madsack (u.a. „Göttinger Tageblatt“). Julia Becker sieht insbesondere die ländlichen Gebiete gefährdet. U.a. in Thüringen, wo die AfD besonders stark sei. Sie schlägt eine Abschaffung der Mehrwertsteuer vor. Immer häufiger würden Journalisten körperlich angegeriffen. Sie seien nur noch mit Security einsatzbereit. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sprächen offen von „Systempresse“ und erinnerten damit an die Weimarer Republik. „Es geht um mehr als um Geldverdienen.“ (Anna Ernst, SZ 15.9.23)

4484: Üble antisemitische Hetze in Hannover

Freitag, September 15th, 2023

Manchmal neigen wir dazu, den Antisemitismus in Deutschland zwar für existent und falsch zu halten, aber doch für mit der Zeit abgemildert, zahmer als früher. Ungefähr so wie im Fall Aiwanger.

Das ist falsch. Davon kann keine Rede sein. Das zeigt etwa eine Mail an der Staatsoper Hannover.

Sie war gerichtet an die Intendantin Laura Bermann, 64, die als US-amerikanische Jüdin 1983 zur Ausbildung nach Deutschland gekommen war. Nun schrieb Heidemarie M., eine 73-jährige Hannoveranerin, in der Sprache des Vernichtungsantisemitismus gegen Berman: Hitler sei „zu human zu Leuten dieser Sorte“ gewesen, diese seien „ekelhaftes und krankes (…) Gesindel“. „menschlicher Sondermüll“, der „entsorgt gehört“ (Eva Sudholt, Die Zeit 24.8.23).

Der Antisemitismus ist heute in Deutschland noch genau so mörderisch wie seinerzeit. Das dürfen wir nicht vergessen.

 

4482: OECD-Studie: In Deutschland mehr junge Leute ohne Ausbildung

Mittwoch, September 13th, 2023

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt, dass in Deutschland zuletzt zwar mehr junge Leute eine gute Ausbildung haben, aber auch mehr gar keine Ausbildung. Das ist dramatisch. Wir können von einer „Polarisierung“ der Bildung in Deutschland sprechen. Von 2015 bia 2022 stieg der Anteil derjenigen, die keine Ausbildung haben, von 13 auf 16 Prozent. Das kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten. 94 Prozent derjenigen mit einer Ausbildung bekommen schließlich einen Arbeitsplatz. Wahrscheinlich spielt der Migrationsanteil, der in Deutschland höher ist als in anderen Ländern, eine Rolle. Verhängnisvoll ist der

Lehrermangel.

Dadurch kommen schwerer lernende Kinder nicht mit. Die Studie zeigt, dass Deutschland desto mehr Geld ausgibt, je älter die Schülerinnen und Schüler werden. Das ist wahrscheinlich genau falsch herum. Island und Luxemburg machen es genau anders und sind damit erfolgreich. Die deutschen Lehrer verdienen im internationalen Vergleich gut. Kaufkraftbereinigt nach 15 Jahren etwa 97.000 US-Dollar brutto pro Jahr. Der OECD-Durchschnit liegt bei 53.500 US-Dollar. Wichtig ist dann noch zu klären, wieviel Verwaltungsarbeit Lehrer leisten müssen und wie anerkannt sie sich gesellschaftlich fühlen (Kathrin Müller-Lancé, SZ 13.9.23).

4481: Sandra Maischberger über die AfD

Dienstag, September 12th, 2023

In einem Interview mit Aurelle von Blazekovic und Peter Laudenbach (SZ 12.9.23) äußert sich Sandra Maischberger über die AfD:

„Es gibt einen nicht kleinen Anteil der Menschen in diesem Land, die sich durch diese Partei vertreten fühlen. Und wir als öffentlich-rechtlicher Sender sind dazu aufgerufen, das Meinungsspektrum abzubilden. Ich glaube nicht, dass Probleme verschwinden, wenn man sie nicht behandelt. Wenn Björn Höcke als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl antritt, muss man ihn wie die anderen Spitzenkandidaten befragen. Die AfD erreicht ihre Leute mit oder ohne Einladungen ins Fernsehen, sie ist auf Social Media so präsent wie keine andere Partei. Wenn wir Tino Chrupalla oder Alice Weidel in unser Sendung einladen, haben wir die Chance auf eine Auseinandersetzung jenseits der Filterblase.“

„Sie sitzt im Bundestag und in den Landtagen, natürlich hat sie mediale Präsenz. Aber ich zucke immer wieder zusammen, wenn in Nachrichtensendungen ein Kommentar von Björn Höcke zu diesem oder jenem Beitrag ist. Das geht sicher nicht anders, aber so wird die Vorstellung etabliert, dass sie eine Partei wie jede andere ist. Wir stehen in der Berichterstattung alle vor dem gleichen Dilemma.“

4480: Harald Schmidt über den Sinn des Lebens

Montag, September 11th, 2023

Der Autor, Schauspieler und Kabarettist Harald Schmidt äußert sich in einem Interview mit Martin Machowecz und Elisabeth Raether (Die Zeit, 31.8.23) zum Sinn des Lebens:

„Wenn Sie was Sinnvolles machen wollen, müssen Sie als Arzt oder Bauingenieur in die Sahelzone, sich um Wasserversorgung und Krankenhäuser kümmern. Alles andere ist Katrin Göring-Eckardt. Man fliegt fürs Frühstücksfernsehen zu Flüchtlingen auf eine Insel nach Griechenland, zwei Tränchen, und ist abends wieder zu Hause. Folklore, Geschwafel, Geschwätz. Dann lieber Carola Rackete, die Kapitänin ist und ein Schiff fahren kann und Flüchtlinge aus dem Wasser rausholt. Haltung zeigen kostet gar nichts. Null.“

4479: Roman Deininger erläutert uns die Wählerstrukturen.

Sonntag, September 10th, 2023

Der SZ-Journalist Roman Deiniger hat wesentlich an der Aufklärung der Aiwanger-Affäre (Freie Wähler) mitgewirkt. Und er kennt die Wählerstrukturen in Deutschland und speziell in Bayern genau. Darüber informiert er uns. Ich vereinfache und numeriere:

1. Die westliche Gesellschaft ist gekennzeichnet von Säkularisierung und Individualisierung. Das macht es den Volksparteien schwer, soweit es sie noch gibt.

2. Die CSU ist in Deutschland die letzte Volkspartei mit Ergebnissen um 40 Prozent.

3. Intwischen haben wir eine Bruchlinie zwischen Stadt und Land.

4. Das äußert sich einmal in den „Kosmopoliten“, welche die Veränderung wollen, und den „Heimatbewahrern“.

5. Der CSU ist es bisher gelungen, den gesellschaftlichen Wandel in Bayern von der Agrar- zur Industriegesellschaft zu moderieren.

6. Markus Söder konnte sich von Anfang an nicht recht zwischen „Kosmopoliten“ und „Heimatbewahrern“ entscheiden. Deswegen schwankt er so.

7. Inzwischen haben sich überall materielle und kulturelle Verlustängste breitgemacht.

8. Die Flüchtlingskrise 2015 hat nicht zu ausreichender Integration geführt. Dazu kommen die Wirtschaftskrise, die Energiekrise und der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine.

9. Mit der Gelassenheit und der Systemtreue der Bundesdeutschen ist es vorbei.

10. Wahrscheinlich wäre eine schwarz-grüne Koalition die einzige, die vermitteln könnte zwischen „Kosmopoliten“ und „Heimatbewahrern“.

11. Bisher wollen 92 Prozent der CSU-Wähler an einer Koalition mit den Freien Wählern festhalten.

12. Deutschland ist aber noch weit entfernt von einer gesellschaftlichen Spaltung wie in den USA.

13. Aiwangers Flugblatt-Affäre könnte aber zu einem Katalysator für die Spaltung werden.

14. Vor diesem Hintergrund muss man Charlotte Knoblochs Bemerkung sehen, durch Söders Entscheidung, Aiwanger nicht zu kündigen, sei eine „noch größere Katastrophe“ verhindert worden.

15. Markus Söder hat opportunistisch entschieden. Aus heißer Angst und kühler Abwägung. Damit hat er verhindert, dass die Volkspartei CSU den Weg des Zerfalls geht (SZ 9./10.9.23).

4477: Heizungsgesetz verabschiedet

Samstag, September 9th, 2023

Am Freitag ist das Heizungsgesetz im Bundestag verabsachiedet worden. Es soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. 399 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 275 dagegegen, 54 enthielten sich. Durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen soll das Heizen klimafreundlicher werden. Ende September muss das Gesetz durch den Bundesrat. Anfang 2024 soll es in Kraft treten, Es gilt zunächst nur für Neubaugebiete. Künftig soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden (SZ 9.10.9.23).

4476: Hans-Uklrich Klose ist gestorben.

Freitag, September 8th, 2023

Einer der fähigsten sozialdemokratischen Politiker nach 1945 ist gestorben, Hans-Ulrich Klose. Im Alter von 86 Jahren. Das Vertriebenenkind aus Breslau studierte Jura und wurde sehr früh Erster Bürgermeister Hamburgs. Er gewann 1978 die absolute Mehrheit. Klose war ein freier Geist und begründete darauf seine Autorität. Er ging auch für die SPD schwierige Probleme an. Ein guter Redner, aber kein „lauter Typ“. Bisweilen schaute er spöttisch auf den eigenen Betrieb. Die Hamburger SPD konnte ihm nicht überall folgen. Klose wurde Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und hatte Mühe, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Es gab erste Auflösungserscheinungen. Ab 1994 wirkte Hans-Ulrich Klose als Außenpolitiker wie ein Elder Statesman, wurde Vizepräsident des Bundestags. Ausgleich fand er in künstlerischer Betätigung. Er malte und schrieb Gedichte. Ein großer Verlust (Jan Bielicki, SZ 8.9.23).

4475: Bischof zu Schmerzensgeld verurteilt

Donnerstag, September 7th, 2023

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist vom Arbeitsgericht Trier zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro verurteilt worden. Er hatte in einer Videokonferenz im März 2022 den Klarnamen einer wegen Missbrauchs traumatisierten Angestellten des Bistums Trier genannt. Damit seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Das Bistum Trier teilte mit, dass Bischof Ackermann den Betrag zahlen werde. Eine gütliche Einigung im Vorfeld der Entscheidung war gescheitert (SZ 7.9.23).