Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Montag, Oktober 23rd, 2023
Der Soziologe Armin Nassehi belegt, dass der Antisemitismus nicht nur aus der muslimischen Welt kommt, sondern ein ur-europäisches Phänomen ist. Alles andere sei „dummes Gerede“. Die deutsche Linke bezeichnet die Kritik am islamischen Antisemitismus häufig als „Rassismus“. Ein alter Trick. Nassehi zitiert aus Richard Wagners
„Das Judentum in der Musik“.
Die Linke verachtet Israel dafür, dass es für etwas steht, das sie selbst verachtet: eine marktwirtschaftliche Ordnung, pluralistische Offenheit, für eine liberale westliche Toleranz, für die Koalition mit Amerika. Nur vor diesem Hintergrund kann man Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder PLO als linke Befreiungsbewegungen sehen. Israel ist immerhin zu Selbstkritik und Selbstkorrektur prinzipiell in der Lage. Das vermögen autokratische Anrainer nicht. Das ist der derzeitige geostrategische Weltkonflikt.
Übrigens kämpft Wladimir Putin gegen das Jüdische in der Ukraine in Gestalt seines Präsidenten Wolodimir Selenskij (Zeit 12.10.23).
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Samstag, Oktober 21st, 2023
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags teilte der Präsident des Bundesverfassungschutzes, Thomas Haldenwang, mit, dass nach einer Arbeitshypothese des BfV sich Russland und rechtsextreme deutsche Kreise vernetzen. Dabei geht es auch um Finanzierung. Wahrscheinlich auch um die Finanzierung von Parteien am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums (SZ 17.10.23).
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Montag, Oktober 16th, 2023
Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Beispielsweise hat er es versäumt, ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, obwohl das eine kostengünstige Maßnahme wäre, Treibhausgase zu reduzieren. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“ (SZ 16.10.23).
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Samstag, Oktober 14th, 2023
Jährlich werden heute noch 30.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Das geht aus einem Bericht des Bundesarchivs hervor, das seit 2021 für die Akten verantwortlich ist. Interesse haben Bürger, Medien und Forschende. 1990 wurden 111 Regalkilometer Stasi-Akten vor der Vernichtung bewahrt. Sie geben unter anderem darüber Auskunft, wer zu DDR-Zeiten bespitzelt wurde und wer Zuträger des Geheimdiensts war. Nach 1990 war das ein Riesenthema. Bisher wurden insgesamt 7,5 Millionen Anträge auf Aktenbeinsicht gestellt. Im Bundesarchiv sollen die Akten dauerhaft gesichert werden (SZ 14./15.10.23).
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Freitag, Oktober 13th, 2023
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will schnellere Abschüsse von Wölfen erleichtern, um Schafe und andere Weidetiere zu schützen. Wenn ein Wolf Schutzvorkehrungen wie einen Zaun überwunden habe, soll ein Abschuss innerhalb von 21 Tagen möglich sein, ohne dass wie bisher eine DNA-Analyse abgewartet werden müsse.
Mir gehen die Abschussmöglichkeiten bei Wölfen nicht weit genug.
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Freitag, Oktober 13th, 2023
In Bayern wurden von Januar bis September 2023 sechs Windenergieanlagen mit 21,3 Megawatt Leistung in Betrieb genommen, eine Anlage mit 1,5 Megawatt wurde stillgelegt. Bundesweit waren es 518 neue Anlagen mit 2,4 Gigawatt. Nur in den drei Stadtstaaten und in Sachsen fiel der Zubau niedriger aus. Baden-Württemberg liegt mit einem Netto-Zubau von 48,8 Megawatt weit vor Bayern. Das teilte die Fachagentur Windenergie an Land mit. Beim Bestand an Windrädern liegt Bayern mit 1153 Anlagen und 2,6 Gigawatt etwas besser. Es sind 4,4 Prozent der bundesweit installierten Leistung. Das ist Platz acht unter den Bundesländern (SZ 13.10.23).
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Donnerstag, Oktober 12th, 2023
Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der Ampel bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen ist nun die Union (CDU/CSU) gefordert. Sie muss den Menschen die Angst nehmen. Die Union muss die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einhegen. „Und das kann gelingen, wie es schon einmal gelang.“ (Max Hägler, Die Zeit 12.10.23). Die AfD-Wähler sind alles Mögliche, vor allem aber solche Menschen, die Angst vor der Zukunft haben. Das ist kein guter Ratgeber. Was die Union bisher zur Lösung anbietet, ist zu wenig. Sie wird ihr konservatives Profil schärfen müssen. Ja. Das Erfolgsmotto von Boris Rhein (CDU) in Hessen war: „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung.“ Manchmal ist auch Härte nötig. Wie beim Asylkompromiss vor 30 Jahren. Dabei dürfen selbstverständlich die Grenzen des Anstands nicht überschritten werden. Manche müssen noch Deutsch lernen wie Hubvert Aiwanger. Leider fehlen der Union gerade rhetorisch versierte, stimmgewaltige Volkstribunen. „Konservativ sein, das muss gerade für eine Volkspartei wie die Union bedeuten: viele Strömungen zulassen.“ Friedrich Merz muss den Menschen die Angst nehmen.
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Dienstag, Oktober 10th, 2023
Trotz aller Söder-Fehler hat die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern nur 0,2 Prozent verloren, die CDU in Hessen unter Boris Rhein hat 7,6 Prozent gewonnen. Angesichts des Desasters der Ampelparteien ist diese Stabilität beachtlich. Auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Übrigens weithin mit Arbeiterstimmen, die früher der SPD zugutekamen. Verdient gemacht um den Unions-Erfolg hat sich auch Friedrich Merz.
Aber der hat Pech, weil er von weiten Kreisen des deutschen Journalismus verachtet wird.
Unverdient, auch wenn er natürlich eigene Fehler begangen hat. Ich frage mich manchmal, was Merz wohl für eine PR-Abteilung hat. Die Journalisten hängen vielfach noch in der Merkelmauschelei fest. Ohne klare Ziele, mit einer schlechten ökologischen Politik und einer völlig verfehlten Russland-Politik. Das will doch keiner wiederhaben. Die Union sollte angesichts ihres Zustands nicht den Fehler begehen, Markus Söder, den Beschädiger schon von 2021, wieder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wäre dumm und ohne Aussicht auf Erfolg.
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Dienstag, Oktober 10th, 2023
An der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin ist ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur eingeweiht worden. Es soll an die politische Justiz in der DDR erinnern. Das teilte das Bürgerkomitee 15. Januar mit. Das Denkmal steht am Roedeliusplatz in Alt-Lichtenberg. Hier wurden zwischen 1945 und 1989 200 Menschen zum Tode und langen Haftstrafen verurteilt. Hier befanden sich auch noch zwei Polizeiinspektionen, das Stadtbetirksgericht und das Gefängnis Magdalenenstraße (SZ 9.10.23).
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Samstag, Oktober 7th, 2023
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen in Deutschland 300.000 Krippenplätze. Obwohl es seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf gibt. Die Situation ist nach wie vor prekär. Zwischen Ost und West gibt es große Unterschiede. In Bremen und im Saarland haben Eltern es besonders schwer (SZ 7./8.10.23).
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