Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in der tansanischen Stadt Songea dafür entschuldigt, was Deutsche dort ihren Vorfahren während der Kolonialherrschaft angetan haben. „Als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier ihren Vorfahren angetan haben.“ Deutschland sei zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit bereit. 1906 etwa war Chief Songea Mbano mit 66 anderen Anführeren von den deutschen Kolonialherren hingerichtet worden. Er ist heute Nationalheld. Der sogenannte Maji-Maji-Krieg 1905 bis 1907 kostete ca. 300.000 Menschen das Leben (SZ 2.11.23).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4561: Bitte um Verzeihung in Afrika
Donnerstag, November 2nd, 20234560: Deutsche Gasspeicher sind gefüllt.
Donnerstag, November 2nd, 2023Deutschland droht in den kommenden Monaten kein Mangel an Brennstoff. „Wir sind viel, viel besser vorbreitet, als vor zwölf Monaten“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Die Agentur will demnächst neue Szenarien vorlegen. Das Gasspeicher sind zu mehr als 99 Prozent gefüllt (SZ 2.11.23).
4559: Tom Buhrow verdient 413400 Euro im Jahr.
Mittwoch, November 1st, 2023Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow verdient 413400 Euro im Jahr. Auf die Frage der SZ-Journalistin Claudia Tieschky „Was ist ein angemessenes Gehalt für einen WDR-Chef?“ antwortet er:
„Das habe ich nicht zu entscheiden. Bei mir gab es keine Verhandlungen ums Gehalt. Der Verwaltungsrat regelt das, möglicherweise wird künftig auch der Gesetzgeber etwas dazu sagen.“ (SZ 31.10./1.11.23)
4558: Ermittlungen gegen Reichelt eingestellt.
Mittwoch, November 1st, 2023Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt eingestellt. „Der Anfangsverdacht hat sich durch die Ermittlungen nicht best#tigt.“ Springer hatte Reichelt vorgeworfene, vertrauliche Unterlagen an die „Berliner Zeitung“ geleakt zu haben. Der Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, hatte Reichelt an Springer verpfiffen. Reichelt bekam von Springer eine Abfindungssumme. Im Gegenzug soll Reichelt Springer Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Laut Staatsanwaltschaft liegen keine Anhaltspunkte für einen versuchten Betrug vor (SZ 31.10./1.11.23).
4557: Lindner und Buschmann für Leistungskürzungen
Montag, Oktober 30th, 2023Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlagen Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber vor. Im Extremfall eine „Absenkung quasi auf null“. Und zwar für Menschen, denen „humanitärer Schutz“ in dem für sie zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, diesen in Anspruch zu nehmen (SZ 30.10.23).
4553: Erschütternde Aussagen von „Fridays for Future“ zu Israel
Samstag, Oktober 28th, 2023Wie nicht anders zu erwarten hat „Fridays for Future“ die „westlichen Medien“ beschuldigt, „Gehirnwäsche“ zu betreiben, um Unterstützung für Israel zu organisieren. Weiter reicht es bei denen nicht. In der politischen Analyse sind sie Hinterwäldler. Die deutschen Mitglieder distanzieren sich davon. Das reicht aber nicht. Seit Jahren ist „Fridays for Future“ antisemitisch. Dadurch wird die verdienstvolle Arbeit zehntausender junger Menschen für den Klimaschutz desavouiert. Es bleibt alles so, wie es immer war (Philipp Bovermann, SZ 28./29.10.23).
4549: Carlo Masala: Der Westen muss seine Politik ändern.
Mittwoch, Oktober 25th, 2023In seinem neuen Buch
Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit – Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München (Beck) 2023, 207 S., 18 Euro,
liest der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr in München der Nato und Deutschland die Leviten. Berechtigt. Er bescheinigt den Deutschen ein schizophrenes Verhältnis zur Bundeswehr. Selbst angesichts des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine mache sich schon wieder Bequemlichkeit bereit. Und Masala ist kein Schwafler. Er kennt die Illusionen des Westens. Die Bundeswehr sieht er in einem erbärmlichen Zustand.
Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte sich Deutschland zu viel ausgeruht. Dabei sei Verteidigung ein gesamtstaatliches Konzept. Wir litten heute noch unter den groben Fehlern der Merkelschen Außenpolitik, die uns von Russland abhängig gemacht habe. Der Versuch, in fremden Staaten Demokratie durch das Militär installieren zu lassen, sei lächerlich. Dazu komme noch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Und Russland verfolge seit dem Zaren ein „imperiale Agenda“. Es müsse mehr auf Abschreckung gesetzt werden und auf eingeschränkte Beziehungen zu Russland. Wie im kalten Krieg. Für den Westen reicht es nicht, gutes Geld zu verdienen und nicht aggressiv aufzutreten. So funktioniere die Welt nicht.
W.S.: So düster die Analyse von Carlo Masala ausfällt, sie ist plausibel. Wir müssen es nur wahrhaben wollen.
Vielleicht geht es manchen von Ihnen wie mir. Dass wir erkennen, wie sicher die Struktur des Kalten Krieges war.
4548: Schleuserchef festgenommen
Mittwoch, Oktober 25th, 2023Die Polizei hat bei einer Razzia in Monheim (Nordrhein-Westfalen) einen Schleuserchef festgenommen. Seine Gruppe soll für den Tod von mehr als 100 Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer verantwortlich sein. Der 41-jährige Libanese habe von Duisburg aus Boote organisiert, um Flüchtlinge aus dem Libanon nach Italien zu bringen. Bei dem Unglück im September 2022 seien 100 bon 170 Menschen gestorben. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen fünf Männer mit libanesischer, syrischer und marokkanischer Staatsbürgerschaft (SZ 25.10.23).
4545: Motto des Deutschen Evangelischen Kirchentags: „Mutig, stark, beherzt“
Dienstag, Oktober 24th, 2023Der nächste Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 30.4. bis 4.5.2025 in Hannover statt. Unter dem Motto „Mutig, stark, beherzt“. Das gab die Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund bekannt. Das Motto ist an eine Stelle im ersten Korintherbrief angelehnt. „Der Kirchentag ist das größte zivilgesellschaftliche Ereignis der Bundesrepublik.“ Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagte: „Wir sind eine Stadt der religiösen Vielfalt.“ (SZ 24.10.23)
4544: Christiane Benner IG-Metall-Vorsitzende
Dienstag, Oktober 24th, 2023Die 55-jährige Christiane Benner ist mit 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für vier Jahre zur IG-Metall-Vorsitzenden gewählt worden. Ein sehr gutes Ergebnis. Damit wird die IG Metall zum ersten Mal von einer Frau geführt. Benners Vorgänger Jörg Hofmann, 67, war nach zwei Amtszeiten aus Altersgründen nicht mehr angetreten (SZ 24.10.23).