Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4603: Deborah Feldman ist unorthodox und passt in kein Schema.

Samstag, Dezember 2nd, 2023

Seit ihrem Buch „Unorthodox“ über ihre Flucht aus der orthodoxen Satmarer-Sekte in New York ist Deborah Feldman ein literarischer Star. Seit zehn Jahren lebt sie in Berlin. Nun ist ihr neues Werk „Judenfetisch“ erschienen. Sie ist gefragter denn je. Ich führe hier Äußerungen von ihr auf, die sie in einem Interview mit Sonja Zekri (SZ, 21.11.23) gemacht hat:

„Meine Großeltern waren Deutsche, wurden verhaftet, mussten fliehen.“

„.. ich bin genau so berechtigt, mich als deutsche Jüdin zu Wort zu melden. Ich habe die Staatsbürgerschaft meines Urgroßvaters bekommen, ich habe hier meine Wurzeln, ich fühle mich zugehörig. Und das lasse ich mir auch nicht absprechen.“

„Die gesamte Debatte über den muslimischen Antisemitismus dient den Rechten dazu, sich vom Antisemitismus zu entlasten.“

„Solidarität mit Israel ist eine gute Lehre aus dem Holocaust, ich will das nicht anzweifeln. Seit Konrad Adenauer führt Deutschlands Weg zur Wiedergutmachung an die Seite Israels. Deutschland investiert in den Erfolg Israels und befreit sich dadurch aus seiner Verantwortung aus der Geschichte.“

„Dieses Land hat sich sehr früh darauf festgelegt, dass in der bedingungslosen Solidarität zu Israel die Erlösung liegt, vom Antisemitismus, vom Rassismus, von gesamten Hass in der Gesellschaft.“

„Es gibt schon lange eine Bewunderung der europäischen Rechten für das rechtsnationale Israel.“

„Es besteht eine Gefahr für Muslime und dann für Juden. Und das macht mir existentielle Angst als Enkelin eines Großvaters, der 1939 von der Gestapo verhaftet und zur polnischen Grenze gebracht wurde, zu Fuß zurücklief, um Frau und Kinder zu holen und gleich zu fliehen.“

„Der 7. Oktober hat mich näher an die Friedensaktivisten gebracht, an die weltoffenen Israelis und Palästinenser. Er hat mich nicht dem gesamten Judentum näher gebracht. Ich fühle mich doch nicht den rechtsextremen Siedlern in der Westbank nahe, die jetzt Jagd auf Palästinenser machen. Ich fühle mit allen Opfern und ihren Angehörigen. Das Wir, das angegriffen wurde, ist der Frieden, die Menschenrechte, der Humanismus. Für die ich mein Leben lang gekämpft habe.“

„Es gibt viele Stimmen in Israel, die diese Gewalt klar für exzessiv und unverhältnismäßig halten. Der Entzug von Wasser ist völkerrechtswidrig. Die Vertreibung ist völkerrechtswidrig. Die Inkaufnahme ziviler Opfer ist völkerrechtswidrig.“

„Mein eigener Lösungsansatz lautet wie der von vielen Menschen in Israel und in der Diaspora: Lasst uns diese Stimmen lauter machen, die nicht von ‚tilgen‘ reden. Sie sind die einzigen, die eine Lösung herbeiführen können.“

„Primo Levi, Jean Améry und Czeslaw Milosz wollten nur eines vermitteln: Entweder du bist für alle, und alle Menschen sind gleichwertig, denn nur so entgehen wir der Gefahr, dass wir ein neues Opfer aussuchen. Oder du sagst, mir ist etwas Schlimmes passiert, also darf ich wegschauen, wenn anderen etwas Schlimmes passiert. Mehr Möglichkeiten gibt es nicht.“

4602: Wölfe besser schießen

Samstag, Dezember 2nd, 2023

Unter Führung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) haben die Länderumweltminister neue Richtlinien für das Abschießen von gefährlichen Wölfen beschlossen. Wenn Schutzzäune überwunden und ein Weidetier gerissen wurde, können im Umkreis von 1000 m 21 Tage lang Wölfe geschossen werden. Es gibt bekanntlich 184 Wolfsrudel in Deutschland, insbesonder im Osten. Landwirte und Weidetierhalter sind mit der Regelung noch nicht einverstanden. Einverstanden ist aber die EU-Kommission (Michael Bauchmüller, SZ 2./3.12.23).

4600: Krankschreibung per Telefon

Donnerstag, November 30th, 2023

Künftig sollen sich Patientinnen und Patienten telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen können. Das war schon einmal während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will darüber am 7. Dezember entscheiden. Geplant ist ein sogenanntes „rückwirkendes Inkrafttreten“ (SZ 30.11.23).

4596: Peter Schäfer „Kurze Geschichte des Antisemitismus“

Samstag, November 25th, 2023

Peter Schäfer zeigt, dass Antisemitismus zu den Fundamenten der christlich-anemdländischen Kultur gehört. Die Trennung zwischen rassistischem Antisemitismus und christlichem Antijudaismus ist nicht voll berechtigt. Schon bei den Griechen und Römern gab es zentrale Motive der Judenfeindschaft. In den Bekenntnissen des heiligen Paulus wurde das verschärft. Jetzt wurden den Juden bestimmte Charaktereigenschaften zugeschrieben, etwa die Rachsucht. Bis heute (Gustav Seibt, SZ 25./26.11.23).

4595: Weniger Personal in der Gastronomie

Freitag, November 24th, 2023

In Restaurants, Bars und Cafés arbeiten deutlich weniger Menschen als vor der Corona-Pandemie. Im September 2023 waren dort 6,3 Prozent weniger Beschäftigte als im September 2019. Insbesondere im Getränkeausschank. Der Gastronomie machen Kaufkraftverluste ihrer Kunden zu schaffen. Viele Angestellte haben in der Krise die Branche gewechselt. Ab Januar 2024 steigt der Mehrwertsteuersatz wieder von sieben auf 19 Prozent. Da sind weitere Einbußen zu befürchten (SZ 24.11.23).

4594: 89000 getötete Frauen

Freitag, November 24th, 2023

Nach einem UN-Bericht hat die tödliche Gewalt gegen Frauen weltweit zugenommen. Fast 89000 Frauen wurden 2022 aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das ist die höchste Zahl in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Mehr als die Hälfte der Tötungsdelikte wurde von Familienangehörigen bzw. den Partnern der Frauen verübt. Danach wurden jeden Tag mehr als 133 Frauen oder Mädchen in ihrem Wohnraum getötet (SZ 24.11.23).

4593: Gewaltkriminalität ist gestiegen.

Freitag, November 24th, 2023

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS), welche die Zahl der angezeigten Straftaten angibt,  ist im ersten Halbjahr 2023 die Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, leichte Körperverletzung) stark gestiegen, nachdem sie lange stagniert hatte. Um 17 Prozent. Der Zuwachs ist vor allem im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze) vorhanden, weniger im privaten Feld. Das hängt wohl damit zusammen, dass die Menschen nach der Pandemie wieder stärker unterwegs sind. In einer Zeit wirtschaftlicher Verunsicherung und des Verlusts an Vertrauen in den Rechtsstaat sind Beschwichtigungen unangebracht. Es sind wohl vor allem Jugendliche, die für den Zuwachs verantwortlich sind. Gerade ausländische. Hohe Flüchtlingszahlen erhöhen anscheinend die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Zuwanderer sich strafbar machen. Alle, die angesichts der Wirtschaftskrise nun am Sozialen sparen wollen, sollten sich das klarmachen (Constanze von Bullion, SZ 24.11.23).

4592: Sam Altman als Chef zurück.

Donnerstag, November 23rd, 2023

Sam Altman ist sehr schnell als Chef der KI-Firma Open AI zurück. Das Unternehmen stimmte auch der teilweisen Umbesetzung des Aufsichtsrats zu, der Altman letzte Woche entlassen hatte. Altman hatte nach seiner Entlassung angekündigt, zum Open-AI-Investor Microsoft zu wechseln. Open AI ist bekannt für seinen Chatbot Chat GPT. Fast alle der mehr als 700 Mitarbeiter hatten mit Rücktritt gedroht, sollte Altman nicht zurückkehren (SZ 23.11.23).

4591: EU-Parlament: Für Recht auf Reparatur

Mittwoch, November 22nd, 2023

Verbraucher in der EU sollen künftig Produkte leichter reparieren lassen können. Das EU-Parlament stimmte für ein „Recht auf Reparatur“. Waschmaschinen, Staubsauger und Mobiltelkefone sollen künftig regelmäßig repariert, statt ersetzt werden (SZ 22.11.23).

4590: EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus ist zurückgetreten.

Dienstag, November 21st, 2023

Die erst 2021 ins Amt gekommene EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus ist zurückgetreten. Auch von dem Amt des Präses der westfälischen Landeskirche. Sie sei mit Gott und sich im Reinen, hat sie gesagt. Ihr wird vorgeworfen, die Kirche Ende der neunziger Jahre nicht unverzüglich über Mißbrauchsversuche eines Kirchenmitarbeiters informiert zu haben, der ihr persönlich gut bekannt war. Sie ist Patentante von dessen Kind.

Dabei hatte Frau Kurschus 2021 angekündigt, dass sie die Aufklärung über sexuellen Missbrauch in der Kirche zur Chefinnensache machen wollte. Am 24. Januar 2024 soll die erste umfassende und unabhängige Studie dazu erscheinen.

Der Fall Kurschus ist nicht das Gleiche wie der Fall Woelki. Es geht weder um systematische Vertuschung noch um persönliche Schuld. Dass Kurschus die Kirche nicht früher informiert hat, begründet sie mit Persönlichkeitsrechten. Sehr unklar. Sie sei, so Kurschus, über die Homosexualität und eheliche Untreue des Bekannten informiert gewesen. In einem Dienstverhältnis standen die beiden nicht zueinander. Inzwischen ermittelt auch die Siegener Staatsanwaltschaft. Zeugenvernehmungen stehen noch aus (Michael Schlegel, SZ 21.11.23).

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, bedauerte den Rücktritt von Annette Kurschus. Ein so besonnener Kommentator wie Johan Schloeman (SZ 21.11.23) schreibt: „Weil sie die Eigendynamik ihrer eigenen Rolle spürte, hat sich Kurschus für schnelle Schadensbegrenzung entschieden. Das ist traurig, aber richtig.“

Ich bin mir da nicht ganz so sicher.