Bei der EU haben sich Staaten, Parlament und Kommission nach einem Verhandlungsmarathon seit 2016 auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ geeinigt. Die Migration soll begrenzt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Die Verfahren sind zu vereinheitlichen. Künftig wird an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Lobbyorganisationen sind es nicht. Wie immer (SZ 21.12.23).
Hoffentlich klappt das.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat sich in Paris für eine Stunde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Dabei ging es um die Weltlage, die Zukunft Europas und die Stärkung unserer Wirtschaft. Auch die Migration spielte eine Rolle. Präsident Macron ging dabei nicht zum ersten Mal auf einen deutschen Politiker zu. Wie gut! Friedrich Merz traf auch noch den Vorsitzenden der Konservativen Partei Eric Ciotti (SZ 21.12.23).
Der Bildungsforscher Prof. Dr. Hans-Peter Blossfeld (Bamberg) forscht seit Jahrzehnten zu Ungleichheit und Bildungsgerechtigkeit: Auf die Frage von Martin Spiewak (Zeit 23.11.23) „Schaffen es andere Länder?“ antwortet er:
„So wirklich schafft es kein Land auf der Welt. In England gibt es den großen Sektor der Privatschulen, auf den bildungsbewusste Familien ausweichen können. In Frankreich wählen Schüler aus besseren Familien prestigereichere Fächer wie Deutsch oder Latein, die ihre Chance auf ein Studium erhöhen. Und in den USA hängt die Schulqualität extrem vom Wohnviertel ab. Wer eine gute Schule will, muss sich eine gute Wohngegend suchen. Kurzum: Gleiche Bildungschancen für alle sind überall eine Illusion.“
Die Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung ab. Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr bezeichnete sie als Konjunkturprogramm für das Umsteigen im Ausland. Schon jetzte liege der Luftverkehr in Frankreich, Spanien und Italien über dem Niveau von 2019. Deutschland erreiche gerade mal 80 Prozent (SZ 19.12.23).
Papst Franziskus hat die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche erlaubt. Unter Einhaltung ganz bestimmter Regeln. Das darf zum Beispiel nicht im Gottesdienst stattfinden. In Deutschland werden Segnungen homosexueller Paare in vielen Gemeinden schon praktiziert. In einer Grauzone (SZ 19.12,.23).
Die Lufthansa fordert Schadensersatz von der „letzten Generation“. In Höhe von 740000 Euro. Es geht dabei um Störaktionen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin. Die Lufthansa-Tochter Eurowings hatte bereits ähnliche Forderungen erhoben. Deren Höhe ist unbekannt (SZ 18.12.23).
In einem Interview mit Sonja Zekri (SZ 16./17.12.23) sagt die mit dem Hanah-Arendt-Preis ausgezeichnete US-Schriftstellerin (russisch-jüdischer Herkunft) Masha Gessen, um deren Preis es einen Skandal gab:
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nicht nur erlaubt ist, sondern sogar unsere moralische Verpflichtung, den Holocaust mit anderen Ereignissen zu vergleichen. Wir sind im 21. Jahrhundert nicht schlauer, besser und moralischer als die Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Holocaust hinter uns liegt, und sie hatten ihn vor sich. Sie haben Derartiges nicht für möglich gehalten. Wir wissen, dass es möglich ist. Und ich sehe nur eine Möglichkeit, um eine Wiederholung zu verhindern: immer wieder danach zu fragen, was genau geschieht. Das bedeutet gerade nicht, etwas mit dem schlimmsten Verbrechen gleichzusetzen, dessen Menschen fähig sind. Es gibt bislang keinen zweiten Holocaust.“
Auf die Frage „Hätte Hanah Arendt eine Chance, heute den Hanah-Arendt-Preis zu bekommen?“ antwortet Gessen: „Die leichteste aller Fragen: Nein.“
Die Universität Bayreuth prüft, ob die Doktorarbeit (2011) von Alice Weidel (AfD) ganz oder in Teilen ein Plagiat ist. Mit der Arbeit wird sich die „Kommission für wissenschaftliche Integrität“ der Universität beschäftigen. Zwei Plagiatesucher hatten der Universität ein 36 Seiten umfassendes entsprechendes Gutachten vorgelegt. Danach sollen in der Arbeit fremde Quellen übernommen worden sein, ohne dass dies bekanntgemacht wurde. Weidel wies die Vorwürfe zurück (SZ 16./17.12.23).
Mit einer gemeinsamen Strategie und 111 Maßnahmen agiert die Bundesregierung gegen die Einsamkeit. Sie beschloss die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegte „Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit“. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen sowie die Forschung und Unterstützungsangebote auszubauen. Die Wartezeit auf Therapieplätze soll verkürzt werden. Die Bundesregierung will damit ein Signal setzen. Die Weltgesundheitsorganisation hat 2021 mehr Forschung zu Ursachen und Folgen gefordert (SZ 14.12.23).
Einen Tag nach der Entscheidung für einen Investor bei der DFL sind einige Erläuterungen bekannt geworden. Der Vorstandschef des FC Bayern München, Jan-Christian Dreesen, glaubt zum Beispiel nicht, dass dadurch der finanzielle Rückstand der Bundesliga zur Premier League aufgeholt werden kann. Ein Investor soll bis zu einer Milliarde Euro einsetzen für eine prozentuale Beteiligung an den Medieneinnahmen der Fußballliga. Die organisierten Fans (z.B. FC St. Pauli, Union Berlin, SC Freiburg), die sich als bessere Menschen fühlen, waren von Anfang an dagegen.
Die Erlöse sollen für Digitalisierung und Internationalisierung eingesetzt werden. Interessant war die Zustimmung von Martin Kind von
Hannover 96,
weil er vom Verein zur Ablehnung verpflichtet worden war. Die Abstimmung war geheim. Zu ihrer Zustimmung haben sich neben dem FC Bayern bekannt: Borussia Dortmund, VfB Stuttgart, Darmstadt 98 und die TSG Hoffenheim. Dagegen waren Hertha BSC Berlin und Union Berlin. Denen ging alles zu schnell (SZ 13.12.23).