Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Sonntag, Januar 7th, 2024
Viele glauben, dass die Documenta nach dem Antisemitismus-Fiasko vom letzten Jahr vor dem aus steht. Hanno Rauterberg (Die Zeit 23.11.23) überlegt, wie sie gerettet werden kann. Denn das Selbstbewusstsein der Documenta-Macher war ja stets erstaunlich und nicht ganz verständlich. Die Findungskommission flog auf mit einer Generalabrechnung. Die postkoloniale und die universalistische Linke bekämpfen sich bis aufs Messer. Entscheidend ist aber, dass die Kunst freibleibt und sich keiner Ideologie unterwerfen muss.
Als im letzten Jahr die Entwicklung dramatisch wurde, war kein Verantwortlicher präsent. Die hatten sich zurückgezogen. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Denn wir brauchen ja eine Kunst, die das Terrain zwischen den Fronten erkundet und sich Ambivalenzen und Zwischentöne erlaubt. Das geht nicht mit Duckmäusern. Schließlich will Kassel mit der Documenta auch noch Geld verdienen. Wessen es dringend bedarf, ist kundiges und unabhängiges Führungspersonal. Denn jetzt gibt es zu viel unkundige und schreckhafteLeitungsfunktionäre. Parteipolitisch handverlesen. Es braucht Mut und eine entscheidungsfähige Leitungsfigur. Dann ist die Documenta noch lange nicht verloren.
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Samstag, Januar 6th, 2024
Die Mitgliederzahl der AfD ist nach Angaben der Partei stark gestiegen. Wohl im Zusammenhang mit den letzten Wahlerfolgen. Derzeit hat die Partei 40.131 Mitglieder. Das hatte Ende 2022 noch ganz anders ausgesehen. Auf Bundesebene kam die Partei nach den letzten Umfragen auf 18 bis 23 Prozent. Damit wäre sie nach CDU/CSU die zweitstärkste Partei noch vor der Kanzlerpartei SPD (14 Prozent). Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Infolgedessen droht in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei den Landtagswahlen eine
politische Katastrophe.
Vorher gibt es im Juni 2024 noch die Europawahl (FAZ 3.1.24).
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Freitag, Januar 5th, 2024
Die Ampelkoalition nimmt Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurück. Demnach soll es keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise reduziert werden. Die Subventionskürzungen waren Teil eines Maßnahmenpakets um Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst (SZ 5./6.1.24).
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Donnerstag, Januar 4th, 2024
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) verlässt den Bundestag. Er hat ihm 25 Jahre angehört. In seiner letzten Rede lobte er den Kompromiss. Er dankte dafür, dass er dem Hause 25 Jahre angehören durfte. Trittin hatte eine K-Gruppen-Vergangenheit, die er schnell überwunden hat. Er konnte scharfe Reden halten, provokativ und polarisierend, spottend und schneidend. Er war der erste grüne Umweltminister im Bund. Als Spitzenkandidat scheiterte er. Er hat das Dosenpfand eingeführt und den Atomausstieg mit eingeleitet. Er wird fehlen. „Von derart selbstbestimmten Abschieden gibt es in der Politik nicht viele.“ (Sabine am Orde, taz 15.12.23).
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Donnerstag, Januar 4th, 2024
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie. Trotz partiell schwacher Wirtschaft. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren 45,9 Millionen Menschen als Arbeitnehmer, Minijobber oder Selbständige tätig. Das waren 0,7 Prozent mehr als 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb dazu: „Jede und jeder wird gebraucht. Und es zeigt: Arbeit lohnt sich.“ (FAZ 3.1.24)
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Donnerstag, Januar 4th, 2024
Für 5,5 Milliarden US-Dollar will die Nato „Patriot“-Raketen kaufen. Bis zu 1000 Flugabwehrraketen sollen erworben werden. Auch von Deutschland. Das teilte die Nato-Beschaffungsagentur NSPA mit Sitz in Luxemburg mit. Investiert werden soll auch in Testgeräte und Ersatzteile (SZ 4.1.24).
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Mittwoch, Januar 3rd, 2024
Die Wehrbrauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen. Sie folgt damit einem Vorschlag des Bundespräsidenten. „Das finde ich auch eine ganz gute Idee.“ Eine Absage erteilte sie Forderungen nach der Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Darauf sei die Bundeswehr weder personell noch von Ausrüstung und Unterbringung her vorbereitet (FAZ 3.1.24).
Alles Fehler aus der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).
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Dienstag, Januar 2nd, 2024
Die parteilose Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl, Carola Rackete, will ein neues Wirtschaftssystem. Sie ist Klima- und Flüchtlingsaktivistin und Kapitänin. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können.“ Unendliches Wachstum funktioniere nicht auf einem endlichen Planeten (SZ 2.1.24).
So sind sie, unsere Kommunisten. Von denen ist nichts Gutes zu erwarten. Schickt doch bitte die Migranten auf der Welt nach Russland. Aber in solch ein Terrorsystem will eben keiner.
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Montag, Januar 1st, 2024
Bertran Badiou, der schon 2008 an der Herausgabe des Briefwechsels zwischen Paul Celan und Ingeborg Bachmann beteiligt war (Suhrkamp), hat eine neue, umfassende Celan-Biografie vorgelegt:
Paul Celan, Eine Bildbiogrfie. In Zusammenarbeit mit Nicolas Geibel. Mit einem Essay von Michael Kardamitsis. Berlin (Suhrkamp) 2023, 580 Seiten, 68 Euro.
Sie enthält vieles bislang Unbekannte. Auch Leerstellen und Räume für Interpretationen. Celans Zeit in Bukarest von Mai 1945 bis Dezember 1947 war bisher von der Forschung vernachlässigt. Mit dem deutschen Literaturbetrieb hatte Paul Celan von Anfang an Probleme. Er sah sich in Paris als „Partisan des erotischen Absolutismus“. Lebenslang musste er sich gegen die Vereinnahmung als Dichter der „Todesfuge“ verteidigen. Claire Goll denunzierte ihn. Die deutsche nationalkonservative Literaturkritik (etwa Günter Blöcker und Rolf Schroers) ertrug ihn nicht wegen seiner deutlichen politischen Anklage.
Paul Celan hatte nicht nur eine Beziehung mit Ingeborg Bachmann, sondern auch mit Ilana Shmueli (Briefwechsel bei Sehrkamp 2004), Brigitta Eisenreich, Gisela Dischner und Inge Wern. Badious Biografie enthält Celans komplette Krankengeschichte, die letztlich zum Selbstmord 1970 führte. Celans Verhältnis zur Gruppe 47 war entsprechend ambivalent. Er bleibt ein erratischer Block in der deutschen Literaturgeschichte (Helmut Böttinger, taz 4.12.23).
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Sonntag, Dezember 31st, 2023
In einem Interview mit Gareth Joswig (taz 27.11.23) erklärt der Extremismusforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld) die AfD:
„Es ist autoritärer Nationalradikalismus. Daraus erklärt sich der derzeitige Höhenflug. Die AfD propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen – gegen pluralistische Kultur und für ethnische Homogenität. Das Nationalistische ist die Überlegenheitsvorstellung von deutscher Kultur. Wirtschaftspolitisch wird ‚Deutschland zuerst‘ gefordert. Dann gibt es noch die ethnisch nationale Identitätspolitik mit Deutschsein als Identitätsanker und die Neudeutung deutscher Vergangenheit. Die Radikalität besteht vor allem in der Kommunikation und Mobilisierung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen bestimmte markierte Bevölkerungsgruppen. Diese Bestandteile sind attraktiv, daran muss man Wahlergebnisse interpretieren.“
„Der Begriff Protestwähler oder Protestpartei ist eine Selbstberuhigungsformel. Darin steckt: Wenn wir uns nur Mühe geben und vielleicht die Renten erhöhen, kommen die zurück. Das ist eine Fehleinschätzung. Die autoritären Einstellungsmuster, von denen die AfD profitiert, hat es schon lange vor ihrer Parteigründung gegeben. Diese Personengruppen waren häufig wahlpolitisch vagabundierend, wählten mal SPD, CDU oder wanderten ab in die wutgetränkte Apathie der Nichtwählerschaft. Erst 2015, als eine größere Zahl von Geflüchteten nach Deutschland kam und die AfD dagegen mobilisierte, hatte diese Wählergruppe eine fixe Anschlussstelle. Seitdem hat die AfD eine stabile Wählerschaft.“
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