Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4679: Wer sind die Massen ?

Mittwoch, Januar 24th, 2024

„Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden, alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei dank!), politisch streng, politisch ironisch, prgrammatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt vollkommen inhomogen. Äußerlich nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend und trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt. Keine Wut, doch ernst.“ (Gustav Seibt, SZ 23.1.24)

„Nun aber zeigen die jüngsten Proteste: Die Straße gehört keineswegs Höcke und Co., es gibt breiten Widerspruch bis weit in bürgerliche Kreise hinein gegen die abgeblich bürgerliche AfD. Und es sind Hunderttausende, die da demonstrieren. Das ist sehr wertvoll. Mehr als 20 Prozent für die AfD in bundesweiten Umfragen ist eben längst nicht die Mehrheit, auch mehr als 30 Prozent in ostdeutschen Ländern nicht.“ (Roland Preuß, SZ 23.1.24)

4578: Werteunion trifft auf Reichsbürger.

Dienstag, Januar 23rd, 2024

Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).

4675: E-Autos werden billiger.

Montag, Januar 22nd, 2024

Einige Autohersteller haben im Januar massiv die Preise für Elektrofahrzeuge gesenkt. Sie sind zum Teil günstiger als mit der sogenannten Umweltprämie 2023. Die hatte die Bundesregierung Ende des Jahres gestrichen. Die Hersteller versuchen zu vermeiden, dass der Absatz komplett einbricht. VW macht beim Verkauf des ID4 pro Fahrzeug einen Verlust von etwa 3.500 Euro (SZ 22.1.24).

4674: Ulrich Herbert über NSDAP, AfD und „völkisches Denken“

Sonntag, Januar 21st, 2024

Der emeritierte Freiburger Historiker, Prof. Dr. Ulrich Herbert, äußert sich in einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 17.1.24) zu NSDAP, AfD und „völkischem Denken“:

SZ: Zeigt die AfD bei allen deutlichen Unterschieden auch Parallelen zur NSDAP?

Herbert: Die AfD ist eine nationalistische, überwiegend rechtsextremistische Partei. Und auch Antisemitismus und Gewaltbereitschaft finden wir im Umfeld der AfD. Das ist kein deutsches Spezifikum, ähnliche Parteien haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Europas herausgebildet. Gemeinsam sind ihnen ein radikaler Nationalismus, Rassismus, autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Das sind wesentliche Kennzeichen rechtsradikaler Parteien im 20. und 21. Jahrhundert, in jeweils zeittypischen Varianten. Das waren auch programmatische Eckpunkte der NSDAP. Und auch in der völkischen Ideologie gibt es sicher Bezüge zwischen AfD und NSDAP.

SZ: „Völkische Ideologie“ müssen Sie erklären.

Herbert: Im völkischen Denken ist das Subjekt der Geschichte nicht das Individuum, sondern das „Volk“ in einem ideologischen und kulturellen Sinn. Das ist nahezu allen rechtsextremen Bewegungen der letzten 130 Jahre gemeinsam, in unterschiedlicher Intensität. Deshalb ist ein Kernbegriff der AfD die „Umvolkung“, also die Behauptung, mit der Zuwanderung einer großen Zahl ausländischer, „fremdvölkischer“ Menschen drohe ein Umbau des „Volkskörpers“. Das markiert den Grundgedanken des deutschen Rechtsextremismus seit dem späten 19. Jahrhundert, als sich der „Alldeutsche Verban“ gründete, in Reaktion auf die massenhafte Anwerbung polnischer Arbeitskräfte nach Deutschland. In diesem Weltbild ist das Abstammungsprinzip entscheidend, das „jus sanguinis“, das „Recht des Blutes“, und nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaats. Das war im völkischen Denken um 1900 so, um 1933, und das finden wir auch bei der AfD oder im sogenannten „Nationalen Lager“, wie die Rechte sich selbst nennt.

4672: „Strike Germany“ ist ein typisches Signal.

Samstag, Januar 20th, 2024

„Strike Germany“ ist ein Boykottaufruf gegen deutsche Kulturinstitutionen wegen der deutschen Israelpolitik. 1.000 Unterzeichner davon sind bekannt. Die meisten davon kennt keiner, sie wollen wohl auch bekannt werden. Unterzeichnet haben auch die Literaturnobelpreisträgerin Annie Erneaux, die Wissenschaftlerin Judith Butler und die ehemalige Documenta-Leiterin (sic !) Caterine David. Die zählen ja zu den klassisch Verdächtigen. Erneaux gehört zur traditionellen französischen Linken, die Deutschland ohnehin kritisch gegenübersteht. Butler macht sich als Wissenschaftlerin unmöglich. „Was zum Beispiel wäre genau gewonnen, wenn die deutschen Kulturinstitutionen tatsächlich ihre Pforten schließen müssten, weil niemand mehr dort auftreten möchte?“ (Felix Stephan, SZ 18.1.24) Ein betrüblich undemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit kommt hier zum Vorschein. Bekämpft wird auch die Antidiskrimnierungsklausel (ADK) des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Er sagt: „Die Kunst ist frei, die Kulturförderung jedoch nicht regellos.“ (Jörg Häntzschel, SZ 19.1.24) Die rote Linie sei jedoch überschritten, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.

Da hat er recht.

Was würden die israelkritischen Herrschaften wohl sagen, falls sie keine staatlichen Subventionen mehr bekommen würden?

4671: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Freitag, Januar 19th, 2024

1. Der achtköpfige Zukunftsrat unter Führung von Julia Jäkel (früher: Gruner & Jahr) hat in neunmonatiger ehrenamtlicher Arbeit einen „Bericht des Rates für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt.

2. Dieser Bericht ist wichtiger, als viele Konsumenten ahnen. Er könnte ARD, ZDF und Deutschlandradio positiv verändern.

3. Vorgeschlagen wir eine „stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie“.

4. Gefordert wird mehr Unterscheidbarkeit im Dialog mit den Bürgern.

5. „Zentrales zentral, Regionales regional“.

6. Nur noch eine ARD-Anstalt mit mehreren Unterabteilungen (für Regionales).

7. Die einzelnen Abteilungen bekommen einen Medienrat, der jeweils einen fachlich kompetenten Verwaltungsrat beruft.

8. Kein Intendantenprinzip mehr.

9. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) arbeitet künftig „ex post“, nach den Ergebnissen.

10. Alle bedachten Reformen beinhalten insgesamt ein großes Sparpotential. Vielleicht führt das zu geringeren Rundfunkbeiträgen.

11. Im Ganzen geht aus dem Bericht berechtigterweise eine große Wertschätzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Da brauchen wir uns über Randbemerkungen von fränkischen Luftikussen keine großen Sorgen zu machen.

12. Der Bericht trägt zur Transparenz und Verständlichkeit bei.

13. Er kann zu einem langwierigen, positiven Diskussionsprozess führen.

14. Wir Rundfunkkonsumenten in Deutschland sind darauf angewiesen ( Cornelius Pollmer, SZ 19.1.24).

4670: Bischöfe rufen zu Demos gegen Rechtsextremismus auf.

Freitag, Januar 19th, 2024

Die Bischöfe aller evangelischen Landeskirchen in Ostdeutschland haben bei einem zweitägigen Treffen in Schwerin zu Demos gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Forderungen nach einer Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund weisen wir als Kirche klar und entschieden zurück.“ Auch die Diakonie ruft zur Beteiligung an den einschlägigen Demos auf. Die Demonstrationen gegen rechts in Schwerin, Rostock, Potsdam, Berlin, Erfurt, Magdeburg und Leipzig werden ausdrücklich begrüßt (SZ 19.1.24).

4668: Cannabis-Legalisierung vor dem aus.

Mittwoch, Januar 17th, 2024

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Legalisierung des Konsums von Cannabis und des Besitzes von bis zu 25 Gramm steht vor dem aus. Das Bundeskriminakamt hat der Annahme widersprochen, dass dadurch die Polizei entlastet würde. Auch aus der SPD kommt erbitterter Widerstand, vor allem von Innen- und Verkehrspolitikern (SZ 17.1.24).

4667: Missbrauch bei Pfadfindern

Dienstag, Januar 16th, 2024

Der Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) hat eine wissenschaftliche Untersuchung über sexuellen Missbrauch (1977-2020) in Auftrag gegeben. Ergebnis: 64 Fälle. Der Verband rechnet aber mit mehr. „Wir wollen mit der Kultur des Schweigens und Wegsehens brechen.“, sagte die Präventionsbeauftragte, die Psychologin Louisa Kreuzheck. Elf der gemeldeten Taten sind strafrechtlich verfolgt worden. Das Ergebnis ist nicht immer bekannt. Der protestantisch geprägte VCP hat 20.000 Mitglieder (SZ 16.1.24).

4666: Bauern und Grüne sind einander fremd.

Dienstag, Januar 16th, 2024

Deutsche Bauern fühlen sich heute gegängelt, von Vorschriften, der Bürokratie, den Zwängen der Landwirtschaftspolitik. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist groß. Abgelehnt wird die Ampelkoalition und darin besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stadt und Land stehen sich gegenüber, Grüne in der Stadt, Bauern auf dem Land. Die Landwirtschaftsminister der Union mochten auch nicht gut sein, immerhin vermittelten sie aber den Eindruck, dass sie welche von den Bauern seien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein guter Minister, trotzdem wächst die Fremdheit zwischen ihm und den Bauern.

Diese empfinden die Grünen häufig als herablassend vom Tierwohl bis zum Wolfsschutz. Wer das konservative landwirtschaftliche Milieu für mehr Ökologie, Klima- und Artenschutz gewinnen will, muss behutsamer vorgehen. Dabei sind nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz zum Wohle aller. Der Wandel dahin wird kommen müssen (Joachim Käppner, SZ 16.1.24).