Der Vorstand der SPD hat sich von X (früher: Twitter) zurückgezogen. Seit der Übernahme durch Elon Musk sei „die Verbreitung von Desinformation, Fake News und hasserfüllter Propaganda“ an der Tagesordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aktiv. Die SPD versucht – typischerweise – das Richtige. Elon Musk bleibt ein schlimmer Finger, sehr schlimm.
Die Grünen meine, man dürfe die Plattform nicht denjenigen überlassen, die der Demokratie schaden wollten (SZ 2.2.24).
437000 Menschen sind 2023 Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft geworden. Das ist neu und für den DGB sehr gut. 1991 waren die FDGB-Mitglieder aus der DDR integriert worden, 2001 hatte sich die DAG bei Verdi dem DGB angeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind für ihre Vernunft und ihr konstruktives Mitwirken beim Ausbau der Gesellschaft bekannt. Notgedrungen ist eine ihrer permanenten Hauptaufgaben die Bekämpfung der Inflation. Gegenwärtig hat der der DGB 5,67 Millionen Mitglieder, 22000 mehr als im letzten Jahr, das sind 0,4 Prozent. Darüber dürfen wir uns freuen.
Die GDL gehört nicht zum DGB (Benedekt Peters, SZ 1.2.24).
Die schlechten Erfahrungen in den USA, in Polen und Ungarn mit der Besetzung des höchsten Gerichts im Lande sollten uns in Deutschland dazu bringen, für uns Schlüsse daraus zu ziehen. Es darf für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht möglich sein, mit einfacher Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Da das nicht unmittelbar droht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Befestigung des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen. Das geht über Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dank eines klugen Wahlmechanismus ist unser Verfassungsgericht ausgewogen besetzt. Das ist an vielen klugen Entscheidungen zu erkennen. Vorzugsweise bei den Massenmedien. Die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter wird dadurch gestärkt, dass sie nur einmal für zwölf Jahre gewählt werden können. Solche Regeln können notfalls im Grundgesetz selbst festgehalten werden. Es müssen Regelungen gegen mögliche Blockaden der Richterwahl getroffen werden. „Die Politik muss das Gericht wappnen, solange sie dazu die Kraft hat.“ (Wolfgang Janisch, SZ 31.1.24)
Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne): „Wir sollten ‚Taurus‘-Marschflugkörper schnell liefern. … Wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (FDP): „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit ‚Taurus‘-Marschflugkörpern zu unterstützen.“ (SZ 30.1.24)
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, sieht nach den Erfahrungen mit dem Brexit bei einem Dexit binnen kurzem regelmäßig sechs Prozent weniger Wachstum. Dabei geht es um die Wirtschaftspolitik der AfD. „Wir sprechen von 400 bis 500 Miliarden Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf.“ Keine andere Nation habe durch den EU-Binnenmarkt so gewonnen wie Deutschland. Nach einem EU-Austritt müsste Deutschland mit deutlich schlechteren Handelsbdingungen klarkommen. Die Währungsunion habe zudem das Wechselkursrisiko beseitigt. Bei einem Wachstumsverlust von fünf Prozent hätte Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, sagte, die von der AfD geplante Beschneidung des Mieterschutzes würde zu höheren Mieten führen. Die Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringeren Einkommen. „Die AfD-Pläne würden letztlich zu mehr Sozialausgaben führen.“ (SZ 29.1.24)
Die Bundesregierung plant im Mai 2024 anlässlich 75 Jahren Grundgesetz eine Party für die Verfassung. Das findet Daniel Brössler (SZ 25.1.24) gut. Weiter schreibt er:
1. „Anders als die AfD es ihrer Klientel weismachen will, sind die Menschen auf deutschen Straßen nicht im Regierungsauftrag unterwegs. Sie eint ihre Abscheu gegen die rechtsradikalen Spalter, gegen völkische Deportationsfantasien sowie ihre Sorge um die Demokratie.“
2. „Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen keine Freunde werden, um gemeinsam die Feine der Verfassung zu bekampfen.“
3. „75 Jahre nach Inkrafttrten des Grundgesetzes und mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist die Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich ausgesprochen gut funktionierender Rechtsstaat mit eingespielter Gewaltenteilung und freien Medien.“
4. „Aus der Ampel wird keine stimmige Koalition mehr. Wenn aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wenigstens etwas routinierte Ruhe, Gelassenheit und Rücksichtnahme einkehren würden, käme das nicht nur der Ampel zugute, es würde auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Zu seinem 75. Geburtstag hätte es das Grundgesetz verdient.“
1. Die gerade vorgestellte EKD-Studie zu „sexuellem Missbrauch“ (880 Seiten) zeigt katastrophale Ergebnisse.
2. Angefertigt hat sie eine Forschergruppe um Martin Wazlawick von der Hochschule Hannover für 3,6 Millionen Euro.
3. Die Forscher selbst sind sehr skeptisch in Bezug auf die Signifikanz, weil fast alle evangelischen Landeskirchen die vollständige Herausgabe von Akten verweigert haben.
4. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (20 Landeskirchen, 19,2 Millionen evangelische Christen), Kirsten Fehrs, zeigte sich bestürzt und hat die über 2.000 Opfer um Verzeihung gebeten. Die Studie „erschüttert die Grundfesten unserer Kirche“. Frau Fehrs zeigt sich außer Fassung, „mit welch perfider und grausamer Gewalt“ die Täter vorgegangen sind.
5. Das Narrativ, in der evangelischen Kirche gebe es weniger Betroffene von sexueller Gewalt als in der katholischen, lässt sich nicht mehr halten.
6. Es geht um 2.225 Opfer und 1.259 Täter. Aber das ist nur die „Spitze der Spitze des Eisbergs“, weil weithin die Aktenherausgabe von den evangelischen Kirchen verweigert wurde.
7. „Die evangelische Kirche und die Diakonie stehen erst am Anfang ihrer Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt.“
8. Die Aufarbeitung kommt viel zu spät.
9. Anfangs habe anscheinend Konfliktvermeidung vorgeherrscht.
10. „Schuld als prinzipiell nicht auflösbarer Zustand kann offenbar im evangelischen Selbstverständnis nicht ausgehalten werden.“
11. Bei Missbrauch in evangelischen Kitas wird auch heute noch oft bei Anzeigen „diffamiert und delegitimiert“.
12. Zeitweise wollte man die Verantwortung für sexuelle Gewalt auf Alleinerziehende schieben.
13. Vorliegende Fälle werden ab-, aber nicht aufgearbeitet.
14. Dabei müssten jetzt weitere Opfer gesucht werden, die sich bisher nicht in die Öffentlichkeit getraut haben.
15. Partiell wurde die Liberalisierung der Sexualmoral in Deutschland für die sexuelle Gewalt verantwortlich gemacht (besonders perfide).
16. Forschungen haben gezeigt, dass die Verhaltensmuster in der BRD und in der DDR gleich waren.
17. Theologen haben ihre Deutungskompetenz häufig zur Manipulation genutzt.
18. Der Föderalismus in der evangelischen Kirche „ist ein Grundpfeiler für sexualisierte Gewalt, er verhindert Aufklärung und Aufarbeitung“.
19. Wir brauchen eine übergeordnete Stelle in der EKD und pragmatische Lösungen für die Opfer.
20. „Es kann nicht sein, dass jede Landeskirche machen kann, was sie möchte.“
(Jana Stegemann/Annette Zoch, SZ 26.1.24)
Die Universität Bayreuth eröffnet nicht das Hauptverfahren zur Aberkennung des Doktortitels für Alice Weidel (AfD). Dafür gebe es nicht genügend Hinweise. Zwar seien einzelne Zitierfehler vorhanden, aber absichtliches oder grob fahrlässiges Vorgehen sei nicht erkennbar. Die Doktorarbeit stammt aus dem Jahre 2011. Sie beschäftigt sich mit dem Rentensystem der Volksrepublik China. Zwei Plagiatesucher hatten auf sie aufmerksam gemacht. Frau Weidel hatte sich die ganze Zeit über sicher gezeigt, dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würden. Die Universität Bayreuth habe „sehr rasch und unaufgeregt gehandelt“ (SZ 26.1.24).
Die NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ er hält kein Geld vom Staat. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Der Gesetzgeber hatte dazu die Möglichkeit geschaffen nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (SZ 24.1.24).
Bundeswirtschaftsminsietr Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellieren an GDL und Deutsche Bahn, über eine Schlichtung an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie müssten endlich Verantwortung übernehmen. Habeck: „Natürlich ist der Streik auf Dauer keine Antwort.“ (SZ 25.1.24).