Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4868: Deutschland ist tief gespalten.

Dienstag, Juni 25th, 2024

Der Anteil der Menschen, die gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen sind, ist in der ehemaligen DDR signifikant (also nicht zufällig) höher als im Westen. Das dient der AfD. Mittlerweile muss Friedrich Merz (CDU) sogar den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Schutz nehmen, der aus wahltaktischen Gründen ähnlich falsche Positionen vertritt. Durch Verschweigen und Wegsehen wird dieser tiefe Riss durch Deutschland nicht verschwinden.

Im Osten ist eben die Skepsis gegenüber den USA und der Nato ungeheuer groß, eine Folge der SED-Propaganda.

Und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Treiber dieser Entfremdung geworden. Er stützt unsere Ossis. Und er vertieft die Abneigung gegen ukrainische Bürgergeld-Empfänger. Die deutsche Vereinigung war von Illusionen begleitet. „Zu den Irrtümern jener Tage gehörte auch die Vorstellung, die Menschen aus der DDR hätten sich in ihrer Gesamtheit nach der Zugehörigkeit zum politischen Westen gesehnt.“ (Daniel Brössler, SZ 25.6.24)

4867: Angriffe auf Muslime nehmen zu.

Dienstag, Juni 25th, 2024

2023 hat die „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ 2000 Fälle von antimuslimischen Rassismus in Deutschland registriert. Ein Anstieg um 110 Prozent. Darunter vier versuchte Tötungen und 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen (SZ 25.6.24).

4866: Die Migrationspolitik scheitert.

Montag, Juni 24th, 2024

Die Wahlerfolge der AfD gehen weiter. Wegen der scheiternden Migrationspolitik. Speziell im Osten muss die CDU um ihre starke Rolle dort fürchten, die SPD ist dort keine Volkspartei mehr. In Thüringen hat sie sieben Prozent. Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu wollen, funktioniert nicht. In Großbritannien gewinnt Labour die nächste Wahl. Angela Merkels (CDU) Slogan „Wir schaffen das!“ (2015), war falsch. Ankündigungen von deutschen Innenministern zur Verbesserung der Migrationspolitik hat es immer wieder gegeben. Geändert hat sich fast nichts. Es gelingt nicht, das gültige Recht auf Asyl zu wahren und die politischen Fehler zu korrigieren.

Die Lage bei der Migration ist aussichtslos.

Das lässt weitere Verwerfungen nach rechts erwarten. Die EU, die es schaffen könnte, sich von den

Fehlern Russlands, Chinas, Indiens, der USA, Brasiliens und der Südafrikanischen Union freizumachen,

schafft es nicht. Sie verliert an Attraktion, aber die Migranten kommen weiter. Und deswegen ist die Lage hier bei uns bedrohlich (Roland Preuß, SZ 22./23.6.24).

4864: RBB-Skandal

Sonntag, Juni 23rd, 2024

Der Untersuchungsbericht zum RBB-Skandal wurde vorgelegt. Er umfasst 1026 Seiten. Das gibt dem auch sonst angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eventuell den Rest. In Brandenburg sind Ende September 2024 Landtagswahlen. Hauptbeschuldigte ist die ehemalige Intendantin

Patricia Schlesinger.

Auch ihr Mann wird als „Gutachter“ beschuldigt. Und andere RBB-Führungskräfte. Sie machen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Hauptsächlich geht es um ein System von Bonus- und Gehaltszahlungen. Der RBB war wohl ein „Selbstbedienungsladen“. Öffentlich bekannt wurden auch die Massagesitze in Schlesingers Dienstwagen. Gegenwärtig streitet sie vor Gericht für ein „Ruhegeld“ von 18300 Euro pro Monat. Dem Bericht nach herrschte beim RBB „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Das Großprojekt „Digitales Medienhaus“ musste wegen massiver Kostenüberschreitung eingestellt werden. Bei der Ausweitung des sendereigenen Bonussystems haben alle RBB-Führungskräfte zusammengewirkt, weil sie Nutznießer waren. Ein Beschuldigter konnte erst nach Androhung einer polizeilichen Vorführung vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter gegen eine ganze Reihe von RBB-Führungskräften (Jan Heidtmann, SZ 19.6.2024).

4863: Malu Dreyer (SPD) tritt auch aus Machtkalkül zurück.

Sonntag, Juni 23rd, 2024

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die – legitimerweise – ihren Rücktritt ankündigte, hat möglicherweise bei manchen von uns Mitleid hervorgerufen oder Bewunderung ausgelöst wegen ihrer jahrzehntelangen multiple Sklerose-Erkrankung. Elfeinhalb Jahre war sie im Amt. 2019 musste sie beim Rücktritt von Andrea Nahles den SPD-Vorsitz verwalten. Ihr Rücktritt nun hängt auch damit zusammen, dass sie ihrem potentiellen Nachfolger, Alexander Schweitzer, für die nächste Landtagswahl  einen Amtsbonus mitgeben will. So hatte es vor zwei Jahren schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gemacht. Mit Erfolg. Sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) hat beim Ergebnis noch zugelegt (SZ 20.6.24).

4861: Polizei-Gewerkschaft will mehr Schutz.

Samstag, Juni 22nd, 2024

Die Polizei-Gewerkschaft (GdP) verlangt angesichts steigender Gewalt gegen Polizisten, die Beamten besser abzusichern. Gefahrenzulagen und Entschädigungen sollen vereinheitlicht und erhöht werden. Hinterbliebene von Todesopfern etwa sollen 300000 Euro erhalten. Hintergrund sind tödliche Attacken und die Bedrohungslage während der Fußball-EM (SZ 21.6.24).

4860: Warnung vor Islamisten

Donnerstag, Juni 20th, 2024

Der Verfassungsschutz warnt, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge in Deutschland gewachsen ist. Das steht im aktuellen Jahresbericht. Im vergangenen Jahr haben die Sicherheitsbehörden mehrere Anschläge vereitelt. Die Lage hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 massiv verschärft. Das betrifft auch die Fußball-Europameisterschaft. Zu verzeichnen ist auch ein starker Anstieg antisemitischer Straftaten. Laut Verfassungsschutz kann der

Verlag Antaios

als gesichert rechtsextrem gelten. Als neuer Verdachtsfall des Linksextremismus gilt die Klimaprotestgruppe „Ende Gelände“ (SZ 19.6.24).

4859: Jürgen Habermas‘ umfangreiches und elaboriertes Lebenswerk hilft uns nicht.

Mittwoch, Juni 19th, 2024

Jürgen Habermas hat ein riesiges Lebenswerk vorgelegt. Mittlerweile ist er 95 Jahre alt. Im folgenden führe ich hier nur seine wichtigsten Werke auf:

Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962; Erkenntnis und Interesse, 1968; Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973; Theorie des kommunikativen Handelns, 1981; Der philosophische Diskurs der Moderne, 1985; Faktizitä und Geltung, 1992; Auch eine Geschichte der Philosophie, 2019; Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, 2022.

Insgesamt handelt es sich bei seinem Werk um eine Theorie der kommunikativen Vernunft. Sie wird überall auf der Welt geschätzt. In Deutschland gibt es eine Gruppe von Denkern, die auf seinen Spuren wandeln, ohne seine Brillanz zu erreichen. Die ist nicht weiter erwähnenswert. Habermas hat vorgearbeitet für die neuen digitalen Medien, die heute stark mitbestimmen. Spät hat er Europa in den Blick genommen, das hatten Konrad Adenauer und Robert Schumann schon viel früher getan. Immerhin hat er eine Weltinnenpolitik formuliert, die diskutabel ist. 1999 hat er dem Kosvokrieg zugestimmt, als bittere Notwendigkeit. Aber mit dem Irakkrieg 2003 brach dann sein Vertrauen in den Westen zusammen. Mit guten Gründen. Was er aber nirgendwo liefert, sind politische Alternativen zu der verfahrenen internationalen Politik.

Das Manko seiner Theorie besteht darin, dass sie sich letztlich auf Kommunikation beschränkt. In seinen Analysen vernachlässigt er Fragen der Macht, der Gewalt, des Krieges, der Kriegsverbrecher, des militärisch-industriellen Komplexes, der Atomwaffen, der Rüstungsindustrie usw. Deswegen landet er schließlich bei einem naiven Pazifismus, welcher der Welt überhaupt nicht hilft. So hat er sich bei seiner Einordnung des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine vergaloppiert. Er lässt uns im Stich. Das macht die Lage in der Welt nicht besser.

 

4858: Angriffe auf Sinti und Roma

Dienstag, Juni 18th, 2024

Im Jahr 2023 hat es 1233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma gegeben. Das teilte die Antiziganismusmeldestelle mit. Fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Das hat auch damit zu tun, dass solche Vorgänge häufiger als früher angezeigt werden. Der Zentralrat der Sinti und Roma: „Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Während der NS-Zeit waren 500000 Sinti und Roma ermordet worden (SZ 18.6.24).

4857: Wehrbeauftragte für Wehrpflicht

Montag, Juni 17th, 2024

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtg, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Ob Wehrfähige auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können, ist noch offen (SZ 17.6.24).