Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4879: Melis Sekmen geht von den Grünen zur CDU.

Mittwoch, Juli 3rd, 2024

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen geht zur CDU. Maßgeblich dafür sei gewesen, wie und mit welchem Stil Politik gemacht werde. Entscheidend seien insbesondere die Asyl- und Sozialpolitik. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können.“ Bei den Grünen ruft der Schritt Verwunderung hervor. Obwohl Sekmen sich offensichtlich bei den Grünen nicht wohlgefühlt hat. Natürlich polemisieren die Grünen gegen Sekmen. Sie sei überfordert gewesen.

Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Sekmen trat 2011 in die Grünen ein und kam 2021 über Mannheim auf der Landesliste in den Bundestag. Ob sie bei der nächsten Wahl wiedergewählt worden wäre, ist unklar. Die CDU freut sich. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, sondern wir freuen uns natürlich auch darüber, weil ganz offensichtlich unser politisches Abgebot überzeugend ist.“ Auch Friedrich Merz heißt Sekmen willkommen. „Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Letztlich bleibt Melis Sekmen ihrem Gewissen verantwortlich („freies Mandat“), auch wenn sie über die Landesliste gewählt worden ist. Das sehen die Grünen natürlich anders (Vivien Timmler, SZ 3.7.24).

4878: Bauhaus und Nationalsozialismus

Dienstag, Juli 2nd, 2024

Viele von uns halten die 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründete Kunst- und Architekturschule Bauhaus (später Dessau und Berlin) für eine moderne Stilrichtung, die auch politisch fortschrittlich sein wollte. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das zeigen drei Ausstellungen in Weimar: Museum Neues Weimar, Bauhaus Museum, Schiller Museum. Dazu kommt noch das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Alle vier differenziert. Deswegen geben sie uns Grund zum Nachdenken.

Vom Bauhaus Museum zum KZ Buchenwald ist es nicht weit. Über dessen Eingang prangte das vom Bauhäusler Franz Ehrlich gestaltete Motto „Jedem das Seine“, der damals als Bauhäusler bereits in Haft saß. 1933 wurde das Bauhaus von den Nazis geschlossen. Das hatten sie schon 1924 vorgehabt. Sein Leiter Ludwig Mies van der Rohe, der sich noch um einen Kompromiss bemüht hatte, musste in die USA emigrieren.

Allerdings bestand das Bauhaus nicht nur aus antifaschistischen Widerstandskämpfern. Zwischen 1919 und 1933 gab es 1253 Studierende. 188 engagierten sich in der NSDAP, 15 in der SA und 14 in der SS. Einige von ihnen waren bei der Beschlagnahme „entarteter Kunst“ dabei. Es ist also alles nicht so einfach. Anlässlich der Ausstellungen kehren jetzt aber manche Bildnisse von Paul Klee bis Lionel Feininger nach Weimar zurück. Ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit. Wir kommen aber nicht daran vorbei anzuerkennen, dass der Nationalsozialismus sich bei seiner ästhetischen Strategie auch aus dem Arsenal der Moderne bedient und Bauhaus-Teile angeeignet hat (Gerhard Matzig, SZ 8./9.5.24).

4877: Jenoptik-Chef warnt vor der AfD.

Dienstag, Juli 2nd, 2024

Der Jenoptik-Chef Stefan Traeger, einer Hightech-Firma in Thüringen, warnt vor der AfD. „Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein.“ Schon jetzt werde er von potentiellen Investoren im Ausland auf die Rechtsextremisten in Deutschland angesprochen. Es sei heute bereits schwierig, im Ausland Mitarbeiter anzuwerben (SZ 2.7.24).

4875: Freispruch im Fall der „Panama Papers“

Montag, Juli 1st, 2024

Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).

4874: Bauernverband verlangt noch mehr Entlastungen.

Samstag, Juni 29th, 2024

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied verlangt von der Bundesregierung noch mehr Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft. „Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik für unsere Unternehmen und nicht gegen unsere Unternehmen“, sagte er am Beginn des Deutschen Bauerntags in Cottbus. Er forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein von der Regierung vorgelegtes Entlastungspaket reiche nicht aus (SZ 27.6.24).

4873: Tarifeinigung mit Gewerkschaftsbonus

Freitag, Juni 28th, 2024

In der deutschen Chemie-Industrie haben sich Arbeitgeber und IG BCE auf einen zusätzlichen freien Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder geeinigt. Erstmals wurde damit neben den allgemeinen Gehaltssteigerungen um 6,85 Prozent exklusive Vorteile für Gewerkschafter in einem großen Flächtarifvertrag festgeschrieben. Ziel der Vereinbarung sei die Steigerung der Tarifbindung (SZ 28.6.24).

4872: Jüdischer Student klagt gegen FU Berlin.

Freitag, Juni 28th, 2024

Der jüdische Student Lahav Shapira wurde im Februar 2024 an der FU Berlin durch eine schwere Körperverletzung beeinträchtigt. Nun klagt er gegen die FU vor dem Verwaltungsgericht Berlin, „dass antisemitische Sprache sich zu Taten konkretisiert hat“.  Ein 23-jähriger propalästinensicher, deutscher Kommilitone hatte ihm mehrere Knochen im Gesicht gebrochen. Shapira kam in die Klinik.  Die Attacke war antisemitisch motiviert (SZ 27.6.24).

4871: Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis.

Donnerstag, Juni 27th, 2024

Die amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum (geb. 1964 in Washington als Kind jüdischer Eltern) bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Das wird heikel; denn Applebaum unterstützt nicht nur die Verteidigung der Ukraine gegen das imperialistische Russland, sie hat auch den Irakkrieg der USA befürwortet. „Ihre Stärke: Mut zur Klarheit, Freude an Zuspitzungen, Sinn für intellektuelle Überraschungen. Ihre Schwäche: genau dasselbe.“ (Sonja Zekri, SZ 26.6.24)

Seit 1992 ist sie mit dem ehemaligen konservativen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet, seit 2013 polnische Staatsbürgerin. Sie lehrt an den berühmtesten Hochschulen in den USA und Großbritanniens. Ihr Buch „Gulag“ bekam den Pulitzerpreis. Und genau wie der andere einschlägige Forscher, Timothy Snyder, wandelt sie auf dem schmalen Grat zwischen differenzierter Historiografie und ukrainischem Nationalismus. Sie hat den „Holodomor“, den Völkermord an den Ukrainern 1931/32, genau beschrieben. Russland traut sie nicht zu, demokratisch zu agieren. Die Jury erkannte bei Applebaum die Verbndung zwischen historiografischen Erkenntnissen mit wacher Gegenwartsbeobachtung.

4870: Adam Soboczynski sieht in Jenny Erpenbecks BRD-Bild („Kairos“) den Konsumterror.

Mittwoch, Juni 26th, 2024

Adam Soboczynski („Die Zeit“) sieht in dem Bild, das Jenny Erpenbeck in ihrem ausgezeichneten (Internationaler Bookerpreis) Roman „Kairos“ von der BRD zeichnet, die „obszöne Freiheit des Konsums“. Er schreibt:

„… was sie im Westen erblickt, ekelt sie einfach nur an: Bettler am Bahnhof, der klinisch reine McDonald’s, Ramschläden in der Fußgängerzone. Die Neugierde treibt sie schließlich in einen Sex-Shop: ‚(…) offene Münder, offene Arschlöcher, pralle Schamlippen, faltige Hoden, alles wetzt sich aneinander, reibt sich, zieht sich auseinander, presst, würgt, lutscht sich aus, saugt sich fest, spuckt sich an, sie sieht also hier, am Grunde der Freiheit, Titten und Schwänze und Fotzen, sieht Ständer und Mösen, sieht dicke Dinger, geile Zungen, sieht Flüssigkeiten hervorquellen aus Eicheln (…)‘ Das ist der Westen, und viel mehr wird von ihm hier nicht gezeigt. Freiheit? Das ist in ‚Kairos‘ nur die obszöne Freiheit des Konsums. Bei Erpenbecks Darstellung der bundesrepublikanischen Wirklichkeit von einem Zerrbild zu sprechen, wäre ein Euphemismus. Man meint, teilweise in die agitatorischen DDR-Fernsehsendung ‚Der schwarze Kanal‘ geraten zu sein.“ (13.6.24)

4869: Julian Assange ist frei.

Mittwoch, Juni 26th, 2024

Nachdem er sieben Jahre in der ecuadorischen Botschaft in London und fünf Jahre im Hochsishcreheitsgefängnis Belmarsh verbracht hat, ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange nun frei. Der Australier hat sich mit der US-Justiz darauf geeinigt, auf den Nördlichen Marianen (USA) in einem von 18 Punkten Spionage zu gestehen. Dafür würde er normalerweise zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aber die sind in London bereits abgesessen. Deswegen kann Assange nach Canberra (Australien) zu seiner Familie weiterfliegen.

Verloren haben beide. Assange seine Gesundheit, die USA ihren Ruf als Hort der Pressefreiheit. Assange ist ein recht unsympathischer fundamentalistischer Egomane. Aber er hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Allerdings vermutlich auch Donald Trump 2016 zum Wahlsieg verholfen. Assange hat zur Etablierung einer neuen Form der Pressefreiheit beigetragen. 1969 musste Daniel Ellsberg noch die 7000 Seiten der „Pentagon Papers“ einzeln fotografieren. Heute geht das um ein Vielfaches schneller. Dank Assange. Er hat die „NSA Leaks“ von Edward Snowden ermöglicht und die Publikation der „Panama Papers“. Frances Haugen hat in den „Facebook Files“ die Gewissenlosigkeit des Meta-Konzerns aufgedeckt. Überall auf der Welt wurden Whistleblower-Schutzgesetze erlassen. Transparenz für die Macht, Datenschutz für das Volk. Das ist das Erbe von Wikileaks (Andrian Kreye, SZ 26.6.24).