Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5071: Thomas Brussig erhält eine Nachvergütung von 7,3 Millionen Euro.

Sonntag, November 17th, 2024

Das Landgericht Hamburg hat dem Schriftsteller Thomas Brussig 7,3 Millionen Euro für sein Libretto von Udo Lindenbergs Musical „Hinterm Horizont“ zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Veranstalter „Stage Entertainment“ Einspruch eingelegt hat. Uraufgeführt wurde das Musical 2011 in Berlin. Brussig war ein Honorar von 100.000 Euro und – im Fall von Gewinnen – eine Erfolgsbeteiligung von 0,5 Prozent zugesichert worden. Die Erfolgsbeteiligung floss nicht, und der Autor ging 2014 vor Gericht. Das Urteil erfolgte also nach zehn Jahren.

Es gründet sich auf den Bestsellerparagrafen des Urheberrechts. Für eine faire Nachvergütung wird die Beteiligungsrate angepasst. Sie bemisst sich nach den Empfehlungen der „Regelsammlung Bühne“. Die auf 4,5 Prozent erhöhte Erfolgsbeteiligung ergibt fünf Millionen Euro. Für das Verfahren von rund zehn Jahren kommen 2,3 Millionen hinzu. „Stage Entertainment“ hatte geltend gemacht, wegen hoher Mieten, Gehälter und anderer Produktionskosten keine Gewinne gemacht zu haben. Hier war das Gericht der Meinung, dass ein derartiges Risiko nicht vom Autor getragen werden müsse, sondern vom Unternehmen. Maßgeblich seien die Roheinnahmen aus Ticketverkäufen und dem Merchandising. Thomas Brussig gilt dem Gericht als alleiniger Schöpfer des Musicals, auch wenn er Anregungen und Hinweise des Veranstalters übernommen hatte. Mit einem endgültigen Urteil wird in drei bis fünf Jahren gerechnet (Lara Marmsoler, SZ 15.11.24).

5069: Joseph Wulf 1912 – 1974

Freitag, November 15th, 2024

Joseph Wulf hat 18 Bücher über das Dritte Reich geschrieben. Wegen ihrer von Wulf wahrgenommenen Wirkungslosigkeit nahm er sich 1974 das Leben. Er kam gegen das Vergessen und Vergessenwollen vieler Deutscher nicht an.  Wulf war 1912 in Chemnitz geboren worden und wuchs als Jude in Krakau auf. Mit dem osteuropäischen Judentum war er eng verbunden. Er überlebte Auschwitz. Seiner Familie gelang das auf dem Land in Deutschland. Für seine historische Arbeit verwandte Joseph Wulf das Untergrundarchiv Emanuel Ringelblums aus dem Warschauer Ghetto. Wulf war wohl einer der Ersten, die den jüdischen Widerstand zu ihrem Recht kommen ließen. Mitte der fünfziger Jahre zog Wulf nach Berlin. Er wollte das Gebäude der Wannsee-Konferenz (20.1.1942) zu einer Gedenkstätte machen. Heute trägt die dortige Bibliothek seinen Namen (Rosa Budde, taz 14.11.24).

5068: AfD-Verbot beantragt

Donnerstag, November 14th, 2024

Eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten um den CDU-Mann Marco Wanderwitz hat beim Bundestagspräsidium beantragt, die AfD verbieten zu lassen. Die Antragsteller stammen aus verschiedenen Fraktionen. Damit wird nach Artikel 21 des Grundgesetzes beantragt zu überprüfen, ob die AfD verfassungswirdrig ist. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall (SZ 14.11.24).

Man mag den Antrag sympathisch finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm stattgegeben wird, ist leider gering.

5067: Pessimismus bei der Bahn

Mittwoch, November 13th, 2024

Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) schaut optimistisch auf die Entwicklung der Bahn. Das hat eine Umfrage ergeben. Außerdem trauen mehr als zwei Drittel der Belegschaft dem DB-Vorstand nicht zu, die zentrale Konzernstrategie „starke Schiene“ durchzusetzen. Selbst im Top-Management gibt es große Zweifel. Nur 36 Prozent dort glauben, dass die Strategie ein Erfolg wird (SZ 4.11.,24).

5063: Sämtliche FDP-Minister zurückgetreten

Donnerstag, November 7th, 2024

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind alle FDP-Minister zurückgetreten. Das ist folgerichtig. Nun sollten bald Neuwahlen noch in diesem Jahr her und nicht erst im März 2025. Verfassungspolitisch ist das möglich. Man muss es nur wollen.

5059: G.W. Pabst in den Perspektiven von Daniel Kehlmann

Sonntag, November 3rd, 2024

Es ist schon bemerkenswert, dass Andreas Veiels Dokumentarfilm „Leni Riefenstahl“ an dem Tag in die Kinos kommt, an dem Daniel Kehlmanns Roman „Lichtspiel“ (über den Regisseur Georg Wilhelm Pabst, 1885-1967) von Christian Stückl auf die Bühne des Münchener Volkstheaters gebracht wird. Denn Riefenstahl und Pabst haben zusammengearbeitet, wenn auch nur kurz.

Vom „roten Pabst“ kennen wir die „Freudlose Gasse“ (1925 mit Greta Garbo), „Geheimnisse einer Seele“ (1926 wohl den ersten Film, der sich ernsthaft mit der Psychoanalyse auseinandersetzt), „Die Büchse der Pandora“ und „Tagebuch einer Verlorenen“ (je 1929 und mit Louise Brooks, die dadurch zu einer Filmikone wurde). Pabsts ersten Tonfilm „Westfront 1918“ (1930), einen dezidierten Antikriegsfilm, der Pabst bei der Reaktion verhasst machte), „Die Dreigroschoper“ (1931), „Kameradschaft“ (1931). 1933 verließ Pabst Deutschland und arbeitete in Hollywood und Frankreich. Ohne allzu großen Erfolg. Als er 1939 gerade wieder nach Hollywood gehen wollte, befand er sich in Österreich, um seine von ihm geliebte Mutter zu besuchen. Doch bei Kriegsbeginn wurden die Grenzen geschlossen. Und Pabst blieb nichts anderes übrig, als sich mit den Nazis einzulassen. Er wollte nur Filme machen. Das wurden dann Propagandafilme.

Er machte „Komödianten“ (1941), „Paracelsus“ (1943) und „Der Fall Molander“ (1945). Ab 1949 setzte er das Filmemachen fort, ohne Bemerkenswertes hervorzubringen. Bis auf einen Film. Pabst drehte 1955 „Es geschah am 20. Juli“, den ersten deutschen Film, der sich ernsthaft mit dem Widerstand gegen Hitler auseinandersetzte (Claus Schenk Graf von Stauffenberg).

Daniel Kehlmann hat auf Tatsachen für seinen Roman „Lichtspiel“ keine große Rücksicht genommen, er ist eben Romancier. Fest steht aber, dass Leni Riefenstahl für ihren Film „Tiefland“ (1949) Georg Wilhelm Pabst um Hilfe gebeten hat, weil sie sich als seine Schülerin sah. Nach vier Tagen endete die Zusammenarbeit, weil die beiden Regisseure völlig verschiedene Vorstellungen davon hatten, wie mit Schauspielern umzugehen sei. Riefenstahl hatte für „Tiefland“ Lagerinsassen eingesetzt, die später im Konzentrationsalger ermordet wurden. Ähnliches hat Kehlmann auch von Pabsts „Der Fall Molander“ (1945) behauptet. Dafür gibt es aber – im Gegensatz zum fall Riefenstahl – keinen Beweis. Pabst setzte sich nach 1945 kritisch mit dem Antisemitismus auseinander (Egbert Tholl, SZ 2./3.11.24).

5057: Scholz (SPD) lädt Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) wieder nicht ein.

Freitag, November 1st, 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder nicht zum nächsten Industriegipfel ein. „Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November nur der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Beim Gipfel hatten sich 13 Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten großen Unternehmen getroffen. Es könne sein, dass es noch ein weiteres Treffen im gleichen Kreise gäbe (SZ 31.10./1.11.24).

5055: Die SPD gehört in die Opposition.

Mittwoch, Oktober 30th, 2024

In der SPD gibt es verschiedene Meinungen. Wie in einer Volkspartei. Aber dafür ist die Partei inzwischen zu klein. Das brandenburgische Papier mit Sahra Wagenknecht ist eine Rolle rückwärts in Bezug auf die

Ukraine.

Aber das ist doch Dietmar Woidke egal. Der neue Generalsekretär, Matthias Miersch, bemüht sich, Gerhard Schröder zu rehabilitieren: Aber der arbeitet für Geld für den

Kriegsverbrecher Putin.

Ja, was will denn die SPD überhaupt? Oskar Lafontaine hatte die SPD seinerzeit gespalten. Über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hat die SPD gar nicht erst diskutiert. Das überlässt sie einem Trüfel wie Ralf Stegner. Es sieht so aus, als ginge es mit der SPD noch weiter nach unten (Georg Ismar, SZ 30.10.24).

5054: Ikea zahlt für DDR-Opfer.

Mittwoch, Oktober 30th, 2024

Ikea Deutschland unterstützt den Härtefallfonds für die Opfer der SED-Diktatur mit sechs Millionen Euro. Das teilte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zubke mit. Der Bundestag entscheidet in den kommenden Wochen über die Einrichtung eines solchen Häretefallfonds. Er soll die Opfer der SED-Diktatur bei wirtschaftlichen Notlagen unbürokratisch unterstützen. Es waren politische Häftlinge, die in DDR-Gefängnissen Zwangsarbeit leisteten, auch für Ikea. Ikea-Deutschland-Chef Walter Kadnar äußerte tiefes Bedauern, dass Produkte des Möbelhauses von politischen Häftlingen in der DDR produziert wurden (SZ 30.10.24).

5053: Brandenburg und Thüringen: Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geplant

Dienstag, Oktober 29th, 2024

In Brandenburg und Thüringen sind Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geplant. Man reibst sich die Augen … Was planen CDU und SPD? Sahra Wagenknecht mäßigt sich nicht und stellt immer neue Forderungen. Es wurde schon die Behauptung vertreten, das BSW sei gar nicht an den drei Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg interessiert, sondern an der Bundestagswahl 2025.

Bei Kommunisten ist alles möglich.

Reiner Haseloff (CDU), der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, sprach davon, dass es Wagenknechts

„stalinistisches Erbe“

sei, dass den Kurs des BSW bestimme. Möglich ist das. Für die CDU sind die Forderungen Wagenknechts unannehmbar: keine Waffenlieferungen an die Ukraine, keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, Distanzierung vom Vorsitzenden Friedrich Merz (Iris Mayer. SZ 29.10.24).

Merz wird im Bundestagswahlkampf 2025 die entscheidende Person sein. Er muss Kanzler werden.