Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Sie ist verhältnismäßig und dient „gewichtigen Gemeinwohlbelangen“.Sie trat am 1. Juni 2015 in Kraft und wurde verlängert. Sie gibt den Länern die Möglichkeit zur Begrenzung von Mietsteigerungen (SZ 18.2.26).
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5617: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß.
Mittwoch, Februar 18th, 20265616: Der Wolf darf geschossen werden.
Dienstag, Februar 17th, 2026Als zweite Instanz enntschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH), dass im Nordschwarzwald ein Wolf abgeschossen werden darf, der sich mehrmals Menschen zu stark genähert hatte. Das hatte schon die erste Instanz so gesehen. Aber Naturschützer hatten Einspruch eingelegt. Der Wolf muss bis zum 10. März 2026 getötet werden. Es können sich nun professionelle Trupps von Jägern aufmachen, um ihre Pflicht zu erfüllen (SZ 17.2.26).
5615: Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD.
Dienstag, Februar 17th, 2026Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD, soziale Medien für Kinder zu verbieten. „Ich bin sehr froh, dass sich nun auch die SPD in die dringend notwendige Diskussion um Social Media einbringt.“ Das sei ein „wichtiger und dringend erforderlicher Schritt“. Die SPD hatte vorgeschlagen, Plattformen wie TikTok, Instagram und X für Kinder vollständig zu verbieten. Dem schließen sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther an (SZ 1111117.2.26).
5614: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Montag, Februar 16th, 2026Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben sich mit der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) auf neue Tarifbedingungen geeinigt. Sie sollen 27 Monate laufen. Davon betroffen sind 925000 Beschäftigte. Danach erhalten sie in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt. Mindestens aber 100 Euro pro Monat. Nachwuchskräfte bekommen 150 Euro im Monat. Die Arbeitsbedingungen im Osten werden denen im Westen angeglichen. Das betrifft insbesondere die drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Der Abschluss wird üblicherweise auf 1,3 Millionen Beamte und pensionäre übertragen (SZ.26).
5610: Bodycams für alle Zugbegleiter
Samstag, Februar 14th, 2026Bund, Länder und Bahn wollen nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz für mehr Sicherheit in Zügen sorgen. Alle Zugbegleiter mit Kundenkontakt sollen noch 2026 mit Bodycams ausgestattet werden. Das gab Bahn-Chefin Evelyn Palla am Freitag nach dem Sicherheitsgipfel bekannt. Zudem wird die Bahn 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Sicherheit einstellen (SZ 14./15.2.26).
5609: Zu wenig Kinderbetreuung
Samstag, Februar 14th, 2026Nach einer repräsentativen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung klagt mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland über mangelnde Kinderbetreuung. 54 Prozent der Befragten hatten verkürzte Betreuungsangebote oder kurzfristige Schließungen der Betreuungsstätten erlebt. Das betraf sowohl Kitas als auch Tageseltern oder den schulischen Ganztag. Ein Drittel der Eltern muss die eigene Erwerbstätigkeit reduzieren, um die Betreuungslücken zu schließen (SZ 14./15.2.26).
5608: Ministerpräsident Lies (SPD) fordert Social Media-Verbot für Kinder.
Samstag, Februar 14th, 2026Damit sollen Kinder vor Pornografie, Mobbing und Gewaltdarstellungen geschützt werden.
5607: Merz will europäischen Atomschirm.
Samstag, Februar 14th, 2026Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet die Münchener Sicherheitskonferenz mit einem Bekenntnis zu Europas Stärke.
5606: Trump gegen Klimaschutz
Freitag, Februar 13th, 2026US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kampf gegen wirksamen Klimaschutz fort. Er kippt die Erkenntnis, dass Treibhausgase klimaschädlich sind. Und bezeichnet das als Deregulierung. Eingeführt worden war die entsprechende gesetzliche Grundlage 2009 von dem damaligen Präsidenten Brack Obama. Dadurch wurde der Schadstoffausstoß begrenzt und Fabriken wurden verpflichtet, Umweltverstöße zu melden (SZ 13.2.26).
5605: Gewinneinbruch bei Mercedes 2025
Freitag, Februar 13th, 2026Der Gewinn von Mercedes ist 2025 um die knapp die Hälfte eingebrochen. Von 10,4 Milliarden Euro auf 5,3 Miliarden Euro. Grund dafür seien Zölle, negative Wechselkurse und der Wettbewerb mit China. Kosteneinsparungen von mehr als 3,5 Milliarden Euro in der Pkw-Sparte hätten einen Teil kompensiert. 2025 verkaufte Mercedes etwas mehr als 1,8 Millionen Autos. Das entspricht einem Rückgang zu 2024 um rund 9 Prozent (SZ 13.2.26).