Der DGB ist 75 Jahre. Zu seinem Geburtstag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den DGB dazu auf, weiter „eine Stimme der Zuversicht“ zu sein. Das brauchten wir beim Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft. Es gelte, soziale Gerechtigkeit zu wahren. Steinmeier warnte vor Gefahren von rechts. Diesen Kräften dürften wir nicht die Zukunft unseres Landes überlassen. Der DGB wurde 1949 in München gegründet. Erster Vorsitzender war der SPD-Politiker Hans Böckler, der im Nationalsozialismus eingesperrt gewesen war (SZ 14.10.24).
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5028: 75 Jahre DGB
Montag, Oktober 14th, 20245027: Chancen für ein AfD-Verbot
Montag, Oktober 14th, 20241. Ein Gruppe von ungefähr 50 Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken wirbt für einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
2. Das geht nur, wenn sich bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit dafür ausspricht.
3. Gründe für den geplanten Antrag sind etwa das Verhalten der AfD gegenüber Journalisten.
4. Von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe müssten sich zwei Drittel, also sechs von acht, einig sein.
5. Es ist schon sehr viel Material über die AfD gesammelt und protokolliert worden. Aber ob das reicht, weiß man vorher nie.
6. Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat vier Jahre, von 2013 bis 2017, gedauert.
7. Vielleicht reichen diesmal zwei Jahre.
8. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 im SRP-Verbotsverfahren gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, wieviel Zuspruch die in Rede stehende Partei hat.
9. Bei einem Verbot flögen die einschlägigen Abgeordneten sofort aus dem Bundestag und allen Landtagen, in denen sie vertreten sind.
10. Das Parteivermögen würde eingezogen.
11. Die 1956 verbotene KPD erhielt 1968 eine Nachfolgerin in der DkP, die bis heute existiert.
12. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, nur einzelne Teile der AfD zu verbieten.
13. Würde der Verbotsantrag abgelehnt, bliebe juristisch die Lage so, wie sie jetzt ist (Ronen Steinke, SZ 14.10.24).
5026: SPD: Steuersenkungen, E-Auto-Kaufprämie, Mindestlohn 15 Euro
Montag, Oktober 14th, 2024In einem Strategiepapier für die nächste Bundestagswahl lässt die SPD ein recht klares Konzept erkennen. Steuerentlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämien für E-Autos und ein Mindestlohn von 15 Euro. Das klingt gut, ist aber schwer finanzierbar. Die SPD sieht eine Reform der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor. Dadurch soll ein wirtschaftlicher Aufschwung in Gang gebracht werden. Fast zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich hat sich die SPD hauptsächlich auf
Friedrich Merz
eingeschossen, von dem sie hofft, dass die weit verbreitete
Abneigung der Massenmedien ihm gegenüber,
auch von einigen seriösen, ihr im Wahlkampf zugute kommen könnte (SZ 14.10.24).
5025: Die „taz“ wird von ihren Lesern geschätzt.
Sonntag, Oktober 13th, 2024Die „taz2 führt seit 1993 regelmäßig Leser-Befragungen durch. Meistens durch Bernd Blöbaum in Münster. Es scheint dabei um eine Herzensangelegenheit zu gehen, auch wenn 2025 die tägliche gedruckte Auflage eingestellt werden soll. Zwei Drittel der „taz“-Leser wählen grün, 15 Prozent links. Der Altersdurchschnitt der Leser ist auf 64 Jahre gestiegen. Gekündigt wird selten. Und wenn, dann hauptsächlich aus Zeitmangel. Kritik wird selten geübt. Etwa am Gendern. Die „taz“ ist eine Erfolgsgeschichte (Bernd Blöbaum/ Bernadetta Uth, taz 4.10.24).
5024: Die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Samstag, Oktober 12th, 2024ARD, ZDF und Deutschlandradio (der öffentlich-rechtliche Rundfunk) gehören zu jenem seriösen Journalismus, der für die Demokratie konstitutiv ist. Das wissen auch fast alle. Nur noch nicht alle unsere Ossis. So musste Sachsen-Anhalt erst vom Bundesverfassungsgericht zur Auflösung der Blockade bei der Erhöhung der Rundfunkgebüren gezwungen werden. Die RBB-Krise gefährdet den Rundfunk.
Nun müssen Kürzungen her. Schmerzhaft und nicht zu knapp. 20 Radiosender sollen nach einem Reformentwurf gestrichen werden, 3 SAT soll in Arte aufgehen. Weitere Spartenkanäle wie One, ARD Alpha, Tagesschau 24 und ZDF Neo sollen verschwinden oder verschmelzen. Die Ausgaben für Sport-Übertragungsrechte sollen stark gekürzt werden. Davon klingt einiges ziemlich plausibel.
Nur über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer noch keine Einigung. Die neun ARD-Anstalten sollen durch Verwaltungsmaßnahmen steuerbar gemacht werden. Doppel- und Dreifach-Strukturen müssen verschwinden.
Ob das klappt?
Die vorgesehenen Kürzungen werden nicht nur den Sendern und ihren Mitarbeitern wehtun, sondern vor allem auch dem
Publikum (Aurelie von Blazekovic, SZ 2./3.10.24).
5023: Besuchsverbot für RAF-Mitglieder
Freitag, Oktober 11th, 2024Der Bundesgerichtshof untersagt zwei verurteilten ehemaligen RAF-Mitgliedern, Daniela Klette in der Untersuchungshaft zu besuchen. Ihr wurden Anschläge im Namen der RAF und Raubüberfälle zur Last gelegt. Es wird befürchtet, dass die Männer Klette bei der Flucht helfen. Symptomatisch ist Klettes Verhalten bei ihrer Festnehme. Sie hatte ihren mitmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg per Handy gewarnt (SZ 10.10.24).
5021: Die Klimakrise setzt dem Wald zu.
Mittwoch, Oktober 9th, 2024Der deutsche Wald leidet unter der Klimakrise. Das geht aus der jüngsten Bundeswaldinventur hervor. Der Wald schrumpft durch Stürme, Trockenheiten und Schädlinge. Vor allem leiden Fichten- und Kiefernbestände. Der Wald hat seit 2017 seine Funktion als Klimaspeicher eingebüßt. Im Gegenteil, heute ist er eine zentrale Quelle für CO2. Etwa wenn sich Totholz zu Humus zersetzt (SZ 9.10.24).
5020: Lauterbach plant Pflegereform.
Dienstag, Oktober 8th, 2024Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die Pflegeversicherung durch eine größere Reform stabilisieren. Die soll in Kürze vorgestellt werden. Der Minister betonte, dass die Pflegeversicherung nicht „vor der Pleite“ stehe. „Die Bundesregeirung bürgt dafür.“ Die Kosten in der Pflege steigen, weil immer mehr Menschen als gedacht gepflegt werden müssen. Die Einnahmen steigen langsamer. Die FDP will die kosten der Pflege durch den Kapitalmarkt decken (SZ 8.10.24).
5019: Suhrkamp Verlag in der Krise.
Sonntag, Oktober 6th, 2024Der Suhrkamp-Verlag befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wo letzte Woch erst der 100. Geburtstag von Siegfried Unseld gefeiert wurde. Nun bekommt der Verlag mit dem Hamburger Investor Dirk Möhrle einen einen Alleineigentümer, der bisher 39 Prozent hielt. Das könnte einen Neustart ermöglichen (SZ 5./6.10.24).
5018: Scholz hilft Industrie beim Strompreis.
Freitag, Oktober 4th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Industrie in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Stromkosten zu übernehmen. Es solle Zuschüsse bei den Netzentgelten geben. Heute sind die Gebühren für die Nutzung der Netze genau so hoch wie der Strom selbst. Der Kreis der Nutznießer müsse erweitert werden. Die Finanzierung ist noch unklar (SZ 4.10.24).