Das Land Bayern verwehrt der Klimaaktivistin Lisa Poettinger nach einem erfolgreichen Lehramts-Studium den Eintritt ins Referendariat. Wegen „Tätigkeit und Mitgliedschaft“ in „extremistischen Organisationen“. Frau Poettinger hatte als Mitglied der Gruppe „Offenes antikapitalistisches Klimatreffen“ an Protesten gegen den Braunkohleabbau und die Automesse IAA teilgenommen (SZ 27.1.25).
Berufsverbot ?
1925 veranstaltete Gustav Friedrich Hartlaub in Mannheim die erste Ausstellung zur „Neuen Sachlichkeit“ (Max Beckmann, Otto Dix, George Gross, Christian Schad u.a.). Mit 124 Bildern. Meistens von Männern. 2025 wird das Ganze in Mannheim rekonstruiert. Mit viel mehr Frauen. Anita Rée, Lotte Laserstein, Jeanne Mammen, Ilona Singer, Kate Dien-Bitt u.a. Gefeiert wurde und wird das neue Gebot der Künstlichkeit. Die dargestellten Menschen erscheinen erschöpft und ernüchtert. „Realistisch“. Die Rekonstruktion kommt in dem Moment, wo wir Jens Biskys „Die Entscheidung“ lesen. Wo die Sehnsucht nach Rationalität (auch und gerade in der Politik) stark ist. Offenbar sind wir noch keinen Schritt weiter als 1925.
Schirmherr Frank-Walter Steinmeier: „Und auch heute können wir daraus lernen, die Dinge so zu sehen, wie sie sind: sachlich.“ Schon Hartlaub unterschied 1925 zwischen „Rechten“ und „Linken“. Bei den Nazis wurden die „Rechten“ (Franz Radziwill, Georg Schrimpf, Alexander Kanold) Professoren. Die „Linken“ wie George Grosz mussten emigigrieren. Ihre Werke erschienen 1937 als „entartete Kunst“. Kurt Tucholsky schrieb dazu: „Wir hatten geglaubt, der Zeit entrinnen zu können. Aber man kann das nicht. Sie kommt nach.“ „Gegenwartsüberforderung, Utopieverlust, Emotionskontrolle, Kriegsangst, Spiel mit Identitäten. Das sind die großen Themen der Neuen Sachlichkeit – und das sind großen Themen unserer aktuellen Zwanzigerjahre. Kein Wunder also, dass die wahre Kunst der Stunde hundert Jahre alt ist. Aber vielleicht, so sollten wir als gebrannte Kinder sachlich fragen, könnte statt Kälte auch Wärme eine mögliche Haltung zu den Dingen sein.“ (Florian Illies, Die Zeit 12.12.24)
Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, ist ein Auslandsstudium bei deutschen Studenten beliebt. Im Jahr 2022 waren 138800 deutsche Studenten im Ausland. Mehr als vor der Pandemie. Ein Prozent mehr als im Vorjahr. Die beliebtesten Zielländer waren Österreich, die Niederlande und die Schweiz (SZ 25./26.1.25).
Die Ampel hat schlecht regiert und ist deswegen auseinandergeflogen. Verantwortlich gemacht dafür wird – verständlicherweise – der Bundeskanzler (mit seiner Führungsschwäche). Aber diese Analyse greift zu kurz. Scholz‘ persönliche Eigenschaften reichen zur Erklärung nicht aus. Er ist ein Intellektueller und beispielsweise ein großer Leser. Viel wichtiger ist der Zustand der SPD, ihre Zerrissenheit. Und die Tatsache, dass in ihr Politiker wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich mächtig sind. Die gehen in die falsche Richtung und sind nicht eng genug mit dem Westen verbunden. Bei ihnen kommt stets ein latenter Anti-Amerikanismus zum Vorschein. Etwa bei der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Deswegen war die Ukrainepolitik der Bundesregierung auch so zögerlich und unentschlossen. Solch eine Partei gehört – obwohl dort auch andere Politiker tätig sind – in die Opposition.
Begonnen hat das Fehlverhalten, wie bei manchen anderen schweren Fehlern auch, mit Angela Merkel. Nun lassen die vielen Fälle von Morden durch Migranten (Würzburg, Regensburg, Magdeburg, Aschaffenburg u.a.) keinen anderen Schluss zu, dass die deutsche Migrationspolitik gescheitert ist. Bund und Länder machen dazu gegenseitig Vorwürfe. Die Großsprecher aus Bayern haben versagt. Und von Europa eine Lösung zu erwarten, ist verfehlt, weil Europa sich nicht einig ist. Resignation ist angesagt. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Der Film des in Hamburg lebenden iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ ist für Deutschland in der Kategorie „Bester internationaler Film“ für den Oscar nominiert. Der Film dreht sich um die Massenprotestte in Iran nach dem Tod von Gina Mahsa Amiri 2022. Er wurde nach der Flucht des Regisseurs überwiegend in Deutschland produziert (SZ 24.1.25).
Das Landgericht Hamburg hat es dem RBB untersagt, weiter konkrete Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zu erheben. Das verletze ihn in seinen Persönlichkeitsrechten. „Je schwerer der Vorwurf, desto stichhaltiger müssen die Verdachtsmomente sein.“ Gelbhaar war u.a. sexueller Belästigung von Frauen vorgeworfen worden. Er hatte seine Kandidatur für den Bundestag verloren. Eine der Anklägerinnen, die sogar eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben hatte, existiert anscheinend gar nicht. Sieben Frauen halten ihre Anschuldigungen aufrecht. Das Gericht sieht gerade in einer Zeit kurz vor einer Wahl keine ausreichende Grundlage für die RBB-Berichterstattung. Gegen das Urteil will der RBB keine Beschwerde einlegen. RBB-Chefredakteur David Biesinger sagte: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ (AVOS, SZ 23.1.25).
Laut einer Finanzprognose der DAK steigt der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse 2026 um o,5 Prozent. 2035 könnte der Beitrag auf 20 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen davon je die Hälfte. Auch die Pflegeversicherung wird teurer. Gibt es 2035 sieben Millionen Pflegebedürftige, liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 4.5 Prozent (SZ 22.1.25).
Aus dem Forderungskatalog der Linken sind natürlich eine bessere Wohnungsbaupolitik und eine gerechtere Vermögensverteilung in der Gesellschaft berechtigt. Zumal Union, FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen vorzugsweise die Wohlhabenderen bedienen. Die Methoden der Linken sind allerdings veraltet. Wie aus einem „Forderungskatalog aus dem Geschichtsbuch gescheiterer Wirtschaftspolitik“. Preiskontrollen, eine verkürzte Lebensarbeitszeit und eine „Grundsicherung von 1400 Euro im Monat“ (Roland Preuß, SZ 20.1.25).
Ausgerechnet die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, Union, AfD und FDP, machen milliardenschwere Wahlversprechen, ohne die Finanzierung zu belegen. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei der Union geht es um Einnahmeausfälle von 47 Miliarden, bei der AfD von 97 Milliarden und bei der FDP (das soll wohl ein Witz sein) von 116 Milliarden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Schulden, die gemacht werden sollen, noch viel höher. Bei der FDP etwa bei 146 Milliarden Euro. Lachhaft.
SPD, Grüne, BSW und Linke wollen wenigstens eine höhere Belastung von „Gutverdienern“ (SZ 21.1.25).
Die Fakten zeigen weithin die moralische Verkommenheit der Politik.