Nach einer Studie der Barmer Krankenkasse liegen die Ausgaben für aktuell pflegebedürftige Menschen um 50 Prozent über denen für kürzlich Verstorbene. Gründe sind demnach Leistungsausweitungen, Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal und eine Verdoppelung der durchschnittlichen Pflegedauer auf 7,5 Jahre. Es wurde errechnet, dass kürzlich Verstorbene im Durchschnitt 50.000 Euro aus der Pflegeversicherung erhalten haben. Für die aktuell Pflegebedürftigen müssen die Pflegekassen durchschnittlich mindestens 76.000 Euro ausgeben (SZ 19.11.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5075: Kosten für Pflegeversicherung steigen.
Dienstag, November 19th, 20245074: SPD-Spitze für rasche Festlegung des Kanzlerkandidaten
Dienstag, November 19th, 2024Die SPD-Spitze will die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz schnell beenden. Lars Klingbeil hatte angekündigt, in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festzulegen. Ein erster Termin ist die Präsidiums- und Vorstandssitzung am 25. November. Die offizielle Wahl wäre beim Parteitag am 11. Januar 2025 (SZ 19.11.24).
5073: Scholz‘ Telefonat mit Putin
Montag, November 18th, 2024Bundeskanzler Scholz hat nicht bei dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin angerufen, weil er sich davon einen Erfolg versprach. Das hat selbst Olaf Scholz nicht geglaubt. Nein, Scholz hat wegen der unsicheren Kantonisten in der SPD bei Putin angerufen. Sie stehen nicht fest zur Nato und lehnen weitere US-Mittelstreckenraketen ab. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt für sie nicht in Frage. Ich könnte hier hunderte der Protagonisten aufführen. Dazu reicht der Platz nicht. Die SPD ist tief gespalten. Dafür hat sie noch einen bezahlten Putin-Propaganda-Agenten zu bieten, der den russischen Kriegsverbrecher unterstützt: Gerhard Schröder.
Furchtbar.
Ab in die Opposition.
5072: Brüssel senkt Prognosen.
Montag, November 18th, 2024Nach Berechnungen der EU-Kommission schrumpft 2024 die deutsche Wirtschaft. Um o,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Europas Wirtschaft wächst insgesamt nur um 0,9 Prozent. Die damit verbundene Unsicherheit verschärft die Krise weiter (SZ 16./17.11.24).
5071: Thomas Brussig erhält eine Nachvergütung von 7,3 Millionen Euro.
Sonntag, November 17th, 2024Das Landgericht Hamburg hat dem Schriftsteller Thomas Brussig 7,3 Millionen Euro für sein Libretto von Udo Lindenbergs Musical „Hinterm Horizont“ zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Veranstalter „Stage Entertainment“ Einspruch eingelegt hat. Uraufgeführt wurde das Musical 2011 in Berlin. Brussig war ein Honorar von 100.000 Euro und – im Fall von Gewinnen – eine Erfolgsbeteiligung von 0,5 Prozent zugesichert worden. Die Erfolgsbeteiligung floss nicht, und der Autor ging 2014 vor Gericht. Das Urteil erfolgte also nach zehn Jahren.
Es gründet sich auf den Bestsellerparagrafen des Urheberrechts. Für eine faire Nachvergütung wird die Beteiligungsrate angepasst. Sie bemisst sich nach den Empfehlungen der „Regelsammlung Bühne“. Die auf 4,5 Prozent erhöhte Erfolgsbeteiligung ergibt fünf Millionen Euro. Für das Verfahren von rund zehn Jahren kommen 2,3 Millionen hinzu. „Stage Entertainment“ hatte geltend gemacht, wegen hoher Mieten, Gehälter und anderer Produktionskosten keine Gewinne gemacht zu haben. Hier war das Gericht der Meinung, dass ein derartiges Risiko nicht vom Autor getragen werden müsse, sondern vom Unternehmen. Maßgeblich seien die Roheinnahmen aus Ticketverkäufen und dem Merchandising. Thomas Brussig gilt dem Gericht als alleiniger Schöpfer des Musicals, auch wenn er Anregungen und Hinweise des Veranstalters übernommen hatte. Mit einem endgültigen Urteil wird in drei bis fünf Jahren gerechnet (Lara Marmsoler, SZ 15.11.24).
5069: Joseph Wulf 1912 – 1974
Freitag, November 15th, 2024Joseph Wulf hat 18 Bücher über das Dritte Reich geschrieben. Wegen ihrer von Wulf wahrgenommenen Wirkungslosigkeit nahm er sich 1974 das Leben. Er kam gegen das Vergessen und Vergessenwollen vieler Deutscher nicht an. Wulf war 1912 in Chemnitz geboren worden und wuchs als Jude in Krakau auf. Mit dem osteuropäischen Judentum war er eng verbunden. Er überlebte Auschwitz. Seiner Familie gelang das auf dem Land in Deutschland. Für seine historische Arbeit verwandte Joseph Wulf das Untergrundarchiv Emanuel Ringelblums aus dem Warschauer Ghetto. Wulf war wohl einer der Ersten, die den jüdischen Widerstand zu ihrem Recht kommen ließen. Mitte der fünfziger Jahre zog Wulf nach Berlin. Er wollte das Gebäude der Wannsee-Konferenz (20.1.1942) zu einer Gedenkstätte machen. Heute trägt die dortige Bibliothek seinen Namen (Rosa Budde, taz 14.11.24).
5068: AfD-Verbot beantragt
Donnerstag, November 14th, 2024Eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten um den CDU-Mann Marco Wanderwitz hat beim Bundestagspräsidium beantragt, die AfD verbieten zu lassen. Die Antragsteller stammen aus verschiedenen Fraktionen. Damit wird nach Artikel 21 des Grundgesetzes beantragt zu überprüfen, ob die AfD verfassungswirdrig ist. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall (SZ 14.11.24).
Man mag den Antrag sympathisch finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm stattgegeben wird, ist leider gering.
5067: Pessimismus bei der Bahn
Mittwoch, November 13th, 2024Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) schaut optimistisch auf die Entwicklung der Bahn. Das hat eine Umfrage ergeben. Außerdem trauen mehr als zwei Drittel der Belegschaft dem DB-Vorstand nicht zu, die zentrale Konzernstrategie „starke Schiene“ durchzusetzen. Selbst im Top-Management gibt es große Zweifel. Nur 36 Prozent dort glauben, dass die Strategie ein Erfolg wird (SZ 4.11.,24).
5063: Sämtliche FDP-Minister zurückgetreten
Donnerstag, November 7th, 2024Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind alle FDP-Minister zurückgetreten. Das ist folgerichtig. Nun sollten bald Neuwahlen noch in diesem Jahr her und nicht erst im März 2025. Verfassungspolitisch ist das möglich. Man muss es nur wollen.
5059: G.W. Pabst in den Perspektiven von Daniel Kehlmann
Sonntag, November 3rd, 2024Es ist schon bemerkenswert, dass Andreas Veiels Dokumentarfilm „Leni Riefenstahl“ an dem Tag in die Kinos kommt, an dem Daniel Kehlmanns Roman „Lichtspiel“ (über den Regisseur Georg Wilhelm Pabst, 1885-1967) von Christian Stückl auf die Bühne des Münchener Volkstheaters gebracht wird. Denn Riefenstahl und Pabst haben zusammengearbeitet, wenn auch nur kurz.
Vom „roten Pabst“ kennen wir die „Freudlose Gasse“ (1925 mit Greta Garbo), „Geheimnisse einer Seele“ (1926 wohl den ersten Film, der sich ernsthaft mit der Psychoanalyse auseinandersetzt), „Die Büchse der Pandora“ und „Tagebuch einer Verlorenen“ (je 1929 und mit Louise Brooks, die dadurch zu einer Filmikone wurde). Pabsts ersten Tonfilm „Westfront 1918“ (1930), einen dezidierten Antikriegsfilm, der Pabst bei der Reaktion verhasst machte), „Die Dreigroschoper“ (1931), „Kameradschaft“ (1931). 1933 verließ Pabst Deutschland und arbeitete in Hollywood und Frankreich. Ohne allzu großen Erfolg. Als er 1939 gerade wieder nach Hollywood gehen wollte, befand er sich in Österreich, um seine von ihm geliebte Mutter zu besuchen. Doch bei Kriegsbeginn wurden die Grenzen geschlossen. Und Pabst blieb nichts anderes übrig, als sich mit den Nazis einzulassen. Er wollte nur Filme machen. Das wurden dann Propagandafilme.
Er machte „Komödianten“ (1941), „Paracelsus“ (1943) und „Der Fall Molander“ (1945). Ab 1949 setzte er das Filmemachen fort, ohne Bemerkenswertes hervorzubringen. Bis auf einen Film. Pabst drehte 1955 „Es geschah am 20. Juli“, den ersten deutschen Film, der sich ernsthaft mit dem Widerstand gegen Hitler auseinandersetzte (Claus Schenk Graf von Stauffenberg).
Daniel Kehlmann hat auf Tatsachen für seinen Roman „Lichtspiel“ keine große Rücksicht genommen, er ist eben Romancier. Fest steht aber, dass Leni Riefenstahl für ihren Film „Tiefland“ (1949) Georg Wilhelm Pabst um Hilfe gebeten hat, weil sie sich als seine Schülerin sah. Nach vier Tagen endete die Zusammenarbeit, weil die beiden Regisseure völlig verschiedene Vorstellungen davon hatten, wie mit Schauspielern umzugehen sei. Riefenstahl hatte für „Tiefland“ Lagerinsassen eingesetzt, die später im Konzentrationsalger ermordet wurden. Ähnliches hat Kehlmann auch von Pabsts „Der Fall Molander“ (1945) behauptet. Dafür gibt es aber – im Gegensatz zum fall Riefenstahl – keinen Beweis. Pabst setzte sich nach 1945 kritisch mit dem Antisemitismus auseinander (Egbert Tholl, SZ 2./3.11.24).