An den Grundschulen in Westdeutschland fehlen Ganztagsplätze. Darauf gibt es ab dem Schuljahr 2029/30 einen Rechtsanspruch. Bis dahin müssen noch 149700 neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Das ergibt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Ab dem 1. August tritt das Recht auf Ganztagsbetreuung schrittweise in Kraft. Den höchsten Ausbaubedarf haben Nordrhein-Westfalen und Bayern. In allen ostdeutschen Bundesländern und in Hamburg gibt es bereits genug Ganztagsplätze (SZ 26.2.26).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5633: Es fehlen Ganztagsplätze.
Donnerstag, Februar 26th, 20265630: Ulrike Malmendiers Vertrag im Sachverständigenrat wird nicht verlängert.
Mittwoch, Februar 25th, 2026Schon nach einer Amtszeit wird der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ukriek Malmendier nicht verlängert. Die 52-jährige Wirtschaftsprofessorin forscht und lehrt in Berkeley. Verantwortlich dafür sind das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Sowie Kreise aus der Union. Für manche gibt es zu viele Auftritte in Fernseh-Talkshows. Dort träten die Sachverständigen, die ja eigentlich die Regierung beraten sollen, häufig als scharfe Regierungskritiker auf. Das gilt etwa auch für Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Diese beiden tragen darüberhinaus noch manche Kontroverse untereinander öffentlich aus. Grimm hat sich bei vielen unbeliebt gemacht, weil sie einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet die Kritik aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium falsch und stillos. Inzwischen wird sogar darüber diskutiert, ob die Aufgaben des Sachverständigenrats nicht grundlegend geändert werden müssen (Alexander Hagelüken/Claus Hulverscheidt, SZ 25.2.26).
5629: Heiner Wilmer – Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Mittwoch, Februar 25th, 2026Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, 64, ist auf der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden. Der geborene Emsländer, der auch Plattdeutsch spricht, gilt als Vermittler zwischen Reformern und Konservativen in der katholischen Kirche. Er folgt auf den Limburger Bischof Georg Bätzing. Der Ordensmann Wilmer steht seit 2018 an der Spitze der Diözese Hildesheim. Er setzt sich für die volle Aufklärung des sexuellen Missbrauchs ein (SZ 25.2.26).
5628: Koalition bereitet neues Heizungsgesetz vor.
Dienstag, Februar 24th, 2026CDU/CSU und SPD bereiten ein neues Heizungsgesetz vor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) zeigten sich optimistisch. Umstritten ist besonders § 71, wonach jede neue eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Spahn unterstrich, dass eine Balance gefunden werden müsse zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit einerseits und Klimaschutz andererseits. Miersch unterstrich die Unterschiede in den Positionen (SZ 24.2.26).
5627: CSU skeptisch bei Social Media-Verbot
Dienstag, Februar 24th, 2026Die CSU sieht die Pläne von CDU und SPD für Social Media-Verbot für Kinder äußerst skeptisch. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte nach einer Vorstandssitzung: „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt. Außerdem wurde verwiesen auf eine freiwillige Altersbegrenzung von 13 Jahren bei WhatsApp, Instagram und Facebook. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft.“ (SZ 24.2.26).
5626: Michael Wolffsohn entlastet Herbert von Karajan.
Montag, Februar 23rd, 2026Michael Wolffsohn war von 1981 bis 2012 Professor für neuere Geschichte an der Hochschule der Bundeswehr in München. Er ist sehr bekannt. Geboren wurde er 1947 als Sohn deutscher Juden in Tel Aviv. 1954 ging die Familie nach Deutschland zurück. Michael Wolffsohn wuchs in West-Berlin auf. Er hat Bücher geschrieben über den kalten Krieg, den Nahost-Konflikt, die Politik Israels und einige weitere Themen. Nun legt er im Auftrag des Karajan Instituts ein Buch vor über die Nazivergangenheit des weltberühmten Dirigenten Herbert von Karajan:
Genie und Gewissen, Herbert von Karajan zwischen Musik und Nationalsozialismus. Freiburg (Herder) 2026, 368 Seiten, 26 Euro.
In einem Interview mit Helmut Mauro (SZ 17.2.26) gibt er Auskunft über seine wesentlichen Erkenntnisse. Und Wolffsohn entlastet Karajan. Als er etwa 1935 zum Generalmusikdirektor in Aachen bestimmt wurde, konnte er den Posten nur bekommen, wenn er NSDAP-Mitglied wurde. Dann ist es zu Umdatierungen gekommen, wie sie seinerzeit üblich waren. Davon waren ja gerade Künstler und Prominente betroffen. Und Begabte. Da besteht bei Karajan nun gar kein Zweifel. Wolffsohn unterscheidet ausdrücklich zwischen Formalnazis wie Karajan und Gesinnungsnazis. Karajan war kein Antisemit!
In der Nazizeit bestand die erkennbare Konkurrenz zwischen Wilhelm Furtwängler, einem Protégée von Goebbels, und Herbert von Karajan, der von Hermann Göring unterstützt wurde. Mit Görings Prestige war es allerdings 1941 vorbei. Nach der verlorenen Luftschlacht gegen Großbriannien. Streit über Karajans Nazi-Gesinnung gabe es dann besonders erst nach 1945. Etwa in den USA, wo es 1955 zu Protesten einer kleinen, rechtsradikalen jüdischen Gruppe vor der Carnegie Hall kam. Die Mehrheit der jüdischen Konzertbesucher sah das ganz anders. Auch in der Bundesrepublik wurden die Karajan-Gegner erst in den sechziger und siebziger Jahren stark. Karajan hat sich zu seiner Nazi-Verfehlung in diser Zeit durchaus geäußert. Wolffsohn sagt: „Er hat sich, wie ich nachweise, sehr wohl und durchaus öffentlich, in zig Interviews damit auseinandergesetzt,“ Karajan hat seine Schuld eingesehen.
5624: Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen.
Montag, Februar 23rd, 2026Das ist der Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), damit die Schutzsuchenden bald nicht mehr erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sondern schon nach drei. Dadürch könnten sie dann selbst für ihr Einkommen sorgen, selbst wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD hat dies schon länger gefordert. Wir dürfen auf die Ausführung gespannt sein (SZ 25.2.26).
5623: Die Politik muss mehr für die Mieter tun.
Montag, Februar 23rd, 2026Der Mietmarkt wird seit eh und je von der Politik kontrolliert. Die muss dann aber auch ihre Verpflichtung zur Herstellung gerechter Verhältnisse ernst nehmen. Derzeit sind insbesondere in Großstädten einige Teilmärkte so heiß, dass bisweilen Arbeitnehmer dort keine Arbeit mehr annehmen können, weil sie keine Wohnung finden. Für Vermieter ist es leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Der eine Grund ist die „Möblierung“. Da wird dann „Omas alte Sofagarnitur“ in die Wohnung gestellt und dann gilt die Preisbremse nicht mehr. Das zweit Schlupfloch ist die Befristung von Mietverhältnissen, wodurch die Preise nahezu beliebig gesteigert werden könnnen. Die Befristung sollte von der Politik beendet werden. Der Bundestag sollte auch etwas tun gegen die ausufernden Kündigungen „wegen Eigenbedarfs“. Der Mietmarkt war schon lange nicht mehr so wichtig wie heute. Politik: komm in Gang (Ronen Steinke, SZ 21./22.2.26).
5622: Goldener Bär für „Gelbe Briefe“ von Ilker Catak
Montag, Februar 23rd, 2026Zum ersten Mal seit 22 22 Jahren hat wieder ein deutscher Film den goldenen Bären auf der Berlinale gewonnen. Es ist das Politdrama „Gelbe Briefe“ des Berliner Regisseurs Ilker Catak. 2004 hatte Fatih Akin für „Gegen die Wand“ den goldenen Bären bekommen. Die Schauspielerin Sandra Hüller hat den silbernen Bären für die beste schauspielerische Leistung in einer Hauptrolle erhalten (SZ 23.2.26).
5620: Rundfunkbeitrag soll leicht steigen.
Samstag, Februar 21st, 2026Die unabhängige Expertenkommission schlägt den Bundesländern zum 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat vor. Das ist wesentlich weniger als die 2025 vorgeschlagenen 58 Cent. Das hatten die Länder nicht umgesetzt. Die geringe Erhöhung ist möglich, weil die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender höher ausfallen als 2024 geschätzt (SZ 21./22.2.26).