Eine repräsentative Umfrage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen bei 35oo Kassenpatienten ergibt, dass jeder verte gesetzlich Versicherte länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten muss, jeder zehnte mehr als drei Monate. Ein Drittel der Befragten fand die Wartezeit zu lang. Der GKV-Spitzenverband fordert ein offizielles Online-Portal zur Terminvergabe. Alle Arztpraxen müssten einen festen Anteil ihrer Termine auf dem Portal zur Verfügung stellen. Dabei müssten gesetzlich Versicherte und Privatpatienten gleichgestellt sein (SZ 5./6.1.26).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5554: Lange Wartezeiten bei Ärzten
Montag, Januar 5th, 20265553: Rettungsdienste plädieren für Anwendung des Rechts.
Sonntag, Januar 4th, 2026Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte eine Verschärfung der Gesetze. Der Berufsverband meint, dass es die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten bereits gebe. Sie würden nur nicht konsequent angewandt. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“ Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen konsequent geahndet werden (SZ 3./4.1.26).
5550: Parteispenden 2025
Freitag, Januar 2nd, 2026CDU und CSU erhielten im Wahljahr 2025 insgesamt 7,9 Millionen Euro an Spenden (CDU: 6.6 Millionen, CSU: 1,2 Millionen), die SPD 2,3 Millionen, die Grünen 1,2 Millionen, die Linke 300000. Die AfD erhielt immerhin 5,1 Millionen Euro, wovon aber wegen des Verdachts der „Strohmann-Spende“ 2,35 Millionen von der Bundestagsverwaltung einbehalten wurden. Dagegen klagt die AfD. Die Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen. Als Großspende gelten Beträge ab 35000 Euro. Sie sind unverzüglich der Bundestagsverwaltung mitzuteilen. Die Union erhielt auch noch nach der Bundestagswahl am 23. Februar viele Spenden. Dass Spenden nicht immer helfen, zeigt das Beispiel der FDP. Sie erhielt 3,2 Millionen Euro, kam bei der Wagl aber nur auf 4,3 Prozent (SZ 2.1.26).
5549: Pro und contra Böllerverbot
Donnerstag, Januar 1st, 2026In der SZ (31.12.25/1.1.26) tauschen Nakissa Salavati und Katharina Riehl Argumente pro und contra ein Böllerverbot aus. Salavati pro und Riehl contra.
Salavati erkennt, dass je trister die Zeiten sind, desto größer die Partys. Sie verweist auf die Opfer, darunter Kinder, Tiere und Rettungskräfte. „Dummheit lässt sich nicht verbieten, Böllerei schon.“ In anderen Ländern funktioniere ein Böllerverbot bereits. Deutsche Städte könnten Feuerwerke für alle organisieren.
Riehl erkennt die zahlreichen Opfer von Pyro-Unfällen ausdrücklich an. Aber nicht jede Unvernunft lasse sich gesetzlich verbieten. Außerdem betreffe ein Verbot auch die übergroße Mehrzahl der Vernünftigen, die mit der Feuerwerkstechnik umgehen könnten. Und die Reste der Knallerei sogar im richtigen Container entsorgten.
5546: Trumps Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird von AfD und Springer unterstützt.
Montag, Dezember 29th, 2025Donald Trump kämpft gegen die Meinungsfreiheit. Kritischem Journalismus will er die Lizenzen entziehen, wo er kann. Die Geschäftsführerinnen von „HateAid“ haben für die USA ein Einreiseverbot. Dabei macht die Organisation nichts anderes, als Menschen zu helfen, die per Hasskriminalität aus dem Diskurs verdrängt werden sollen. Das ist keine Ideologie, gilt aber auch in Deutschland im Haus Springer als „linkes Meinungskartell“. Schwachsinn. Den teilt natürlich auch die AfD. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte Trumps Regime im „Tagesspiegel“ „ein autoritäres Willkürregime, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Er hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Anderswo gibt es die schon. Im analogen Leben in Deutschland gilt bereits seit 40 Jahren das Vermummungsverbot (Detlef Esslinger, SZ 29.12.25).
5543: Ministerin Warken (CDU) weist Kritik der Krankenkassen zurück.
Freitag, Dezember 26th, 2025Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist die Kritik der Krankenkassen zurück, dass sie nicht genug gegen Beitragserhöhungen unternommen habe. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“ Die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten angekündigt, im neuen Jahr ihre Beiträge zu erhöhen. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zu klein (SZ 22.12.25).
5542: Globale Führungsrolle für Deutschland
Donnerstag, Dezember 25th, 2025Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Alexander de Croo, ein früherer belgischer Ministerpräsident, sieht in der Entwicklungspolitik eine globale Führungsrolle für Deutschland. „Und der heute eine Gelegenheit erkennt, im Multilateralismus eine Führungsrolle einzunehmen – weil andere sich zurückziehen.“ Zwar gebe es durchaus hier und da Fortschritte, etwa die sinkende Kindersterblichkeit, aber die Immerwährenden Kriege führten zu dauerndem Rückschritt. Beispiele dafür seien der Gazastreifen und die Westbank (SZ 24./25./26.12.25),
5540: Robin Alexander verlässt die „Welt“.
Sonntag, Dezember 21st, 2025Am Mittwoch der vergangenen Woche stand in der „Welt“:
„Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands.“ Sehr gut beobachtet und richtig geurteilt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Alexander die „Welt“ verlässt. Und mit ihm 8 weitere Redakteure („Exodus der Anständigen“). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Wahrscheinlich hat das Chaos in der Springer-Führung eine Rolle gespielt. Und dass Elon Musk zum Jahreswechsel einen Gastbeitrag in der „Welt“ veröffentlichen konnte. Damit war Alexander nicht einverstanden (Thore Rausch/Moritz Baumstieger, SZ 20./21.12.25).
5539: Mehr Macht für den BND
Samstag, Dezember 20th, 2025Nach einem Gesetzentwurf soll der BND gestärkt werden. Der Auslandsnachrichtendienst soll vor allen Dingen mehr operative Befugnisse erhalten. Dazu könnten sogar Sabotage-Aktionen im Ausland gehören. Der BND soll gegenerische IT-Infrastruktur lahmlegen dürfen. Er soll auch Teile der militärischen Aufklärung übernehmen (SZ 19.12.25).
5538: Rosa von Praunheim ist tot.
Donnerstag, Dezember 18th, 2025Rosa von Praunheim ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Filmregisseur, der etwa 150 Filme gedreht hat, war eine Ikone der Schwuöenbewegung. Drehte „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.“ 1991 hatte er Alfred Biolek und Hape Kerkeling als Schwule geoutet (SZ 18.12.25).