Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5113: Sonntagsfrage

Freitag, Dezember 20th, 2024

CDU/CSU 33, AfD 19, Grüne 14, SPD 14, BSW 5, FDP 3, Linke 3

5112: Ines Geipel vermisst den Osten neu.

Donnerstag, Dezember 19th, 2024

Die sehr bekannte ehemalige DDR-Weltklassesprinterin Ines Geipel (SC Motor Jena) ist (seit 2001) Professorin für Verskunst an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin. Sie ist zudem Schriftstellerin (auch Romane und Gedichte) und Journalistin. Und sehr umstritten. Weil sie das System der DDR beim Namen nennt. Sie selbst wurde von mehreren Stasi-Mitarbeitern ausgespäht. Ihr Vater war Stasi-Auslandsspion, dessen Aufgabe es war, DDR-Republikflüchtlinge in der BRD zu „verunsichern“. Ein ganz schlimmer Finger. Davor hat Ines Geipel nie die Augen verschlossen. Eine rühmliche Rolle hat sie bei der Aufklärung es Staats-Dopings der DDR gespielt, einem System, dem sie selbst angehörte. Aber Ines Geipel ist nicht für beschönigende Darstellungen bekannt. Sie war 1989 über Ungarn aus der DDR geflohen und hatte das Glück, dass die Mauer kurz danach fiel und sie alle ihre Freunde und Mitstreiter wiedertreffen konnte. In der DDR hatte sie Germanistik studiert, in der BRD Psychologie und Soziologie. Sie hat viele Bücher veröffentlicht. Vor fünf Jahren erschien „Umkämpfte Zone“. Nun

„Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück.“ Frankfurt am Main 2024, 309 Seiten, 26 Euro.

Hier wird Geipel nicht milder, sondern schärfer. Und greift insbesondere die vielen Opportunisten bei den Themen DDR und DDR-Sport an. Die Perspektive, dass der Wesaten an der Rückständigkeit des Ostens schuld sei, hält sie für komplett falsch. Vielmehr nimmt sie 56 Jahre Diktatur in Deutschland seit 1933 in den Blick. Und sie setzt sich mit der Tatsache auseinander, dass es in der DDR nie eine plausible Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus nie gegeben hat. Im Gegensatz zur BRD, wo bei weitem auch nicht alles Gold war, was glänzte, was wir als Betroffene wissen, wo es aber „Ansätze“ gab („Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ 1951/1955, Auschwitz-Prozess 1962-1965, „Holocaust“ 1979 etc.). Hier geht die Auseimnandersetzumng mit den Nazis heute noch weiter. Z.B. mit ihren „Steigbügelhaltern“. Geipel meint, dass die Ostdeutschen sich 1989 selbst aus einem andauernden Bevormundungsstatus selbst entlassen hätten, um gleich im nächsten zu landen. Wenn wir auf die AfD schauen, … (Joachim Käppner, SZ 18.12.24).

 

5111: EU-Verfahren gegen Tiktok

Mittwoch, Dezember 18th, 2024

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die chinesische Social Media-Plattform Tiktok eingeleitet. Wegen möglicher Wahlmanipulationen. „Wir müssen unsere Demokratien vor jeglicher Art ausländischer Einmischung schützen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es gäbe Hinweise, dass Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen habe. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance erklärte, er habe der EU umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt (SZ 18.12.24).

5110: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse.

Mittwoch, Dezember 18th, 2024

Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und gleichzeitig einen milliardenschweren Deutschlandfonds für Investitionen auflegen. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindere „die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft“. Der Deutschlandfonds soll Bund, Ländern und Kommunen dienen (SZ 17.12.24).

5109: Messerverbot in Hamburg

Dienstag, Dezember 17th, 2024

Hamburg hat ein Messerverbot in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen beschlossen. Dadurch soll die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gesteigert werden. Innensenator Andy Grote (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) enthüllten ein erstes Hinweisschild am Alsteranleger am Jungfernstieg. Schußwaffen sind ohnehin verboten. Die Maßnahme sei eine Folge von schweren Straftaten. Hamburg ist das erste Bundesland, das zu solchen Maßnahmen greift. Nun können Fahrgäste anlasslos kontrolliert wereden (SZ 17.12.24).

5107: Vorschläge des Ifo-Instituts

Sonntag, Dezember 15th, 2024

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, legt in einem 8-Punkte-Programm wirtschaftspolitische Vorschläge für 2030 vor. Viel Neues ist nicht dabei. Geblieben sind auch die pessimistischen Prognosen. Fuest rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Dann die üblichen Vorschläge: Bürokratieabbau, Start-up-Agenda, steuerliche Entlastungen. Dann brauche an der Schuldenbremse nichts geändert zu werden. Fuest prognostiziert, dass die Auto- und die Stahlindustrie abwandern. Auch die Batterieproduktion. Insgesamt keine guten Aussichten (Anna Lea Jakobs, SZ 11.12.24).

5106: Wochen-Krippen in der DDR

Samstag, Dezember 14th, 2024

Dass der Sozialismus eine verdammt brutale Angelegenheit ist (Lenin, Stalin, Putin), wissen diejenigen, die sich mit ihm auseinandersetzen. Wie ich. Den anderen ist ohnehin kaum zu helfen. Aber immer wieder kommen neue furchtbare Tatsachen ans Licht, von denen bisher nur wenige wussten. So wie jetzt in der „taz“ (29.11.24). Dort schreibt Alexander Teske über Wochen-Krippen in der DDR. Zweifellos wieder ein Verdienst der „taz“. Der 1971 in Leipzig geborene Teske ist selbst ein Opfer der Wochen-Krippen. Dort wurden montags Kleinkinder abgegeben und freitags wieder abgeholt, wenn überhaupt. Und das hatte teilweise fürchterliche Folgen. Es diente dem „Aufbau des Sozialismus“. Und der „Emanzipation“ von Frauen und der „Gleichberechtigung“. Diese wurden in der rückständigen Wirtschaft des realen Sozialismus allerdings tatsächlich als Arbeitskräfte gebraucht. Bei manchen hält sich bis heute die Mär, in der DDR seien Frauen „emanzipierter“ gewesen als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR fehlte es hier und da an Tages-Krippen-Plätzen. Mütter von Wochen-Krippen-Kindern haben häufig ein schlechtes Gewissen. Und

schweigen

dann über die Tatsache. Die Väter werden – wie vielfach auf der Welt – gar nicht erst gefragt. Sehr ungerecht. Wie so vieles andere auch.

Die Kinder wurden in den Wochen-Krippen häufig nachts ans Bett gefesselt. Die Türen standen offen. Nachts war manchmal alleine ein Hausmeister für neunzig Kinder verantwortlich. Eine Therapeutin nach 1990: „Ich halte es für eine Menschenrechtsverletzung, sein Kind in eine Wochenkrippe zu geben.“ Mindestens 200.000 Kinder gingen in der DDR in eine Wochen-Krippe. Sie sind heute 32 bis 74 Jahre alt. Die Krippen gab es von 1950 bis 1992. Betreten durften die Wochen-Krippen auch die Eltern nicht.

Kinder wurden geschlagen. Sie wurden dreimal so häufig krank wie in Familien aufwachsende Kinder. Sie waren motorisch und sprachlich zurückgeblieben. An vieles erinnern sie sich nicht. Das kann allenfalls in Selbsthilfegruppen aufgearbeitet werden, die es allerdings zunehmend gibt. Viele ehemalige DDR-Bürger wissen gar nicht, dass sie Wochen-Krippen-Kinder waren. Dort hatte der reale Sozialismus eine seiner Spielwiesen eingerichtet. Gewalt und Brutalität waren Tür und Tor geöffnet. Manche bezeichneten die Wochen-Krippen als „Gefängnisse“.

Jede schlechte Familie ist besser als ein Heim. Und jede sichere Bindung in der Kindheit bietet am ehesten Gewähr für ein emotional gefestigtes Leben. Das wusste der real existierende Sozialismus anscheinend nicht. Er hatte seine abwegigen kollektiven Modelle. Eine Studie der Universität Rostock zeigt, dass nur 27 Prozent der Wochenkinder eine stabile emotionale Bindung als Erwachsene aufbauen konnten. Von den anderen 58 Prozent. 92 Prozent der Wochen-Krippen-Kinder entwickelten psychische Störungen, Phobien, Schlafstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen. Und Traumata wurden weitergegeben. Viele der Heimkinder waren außerhalb desHeims nicht sprechfähig. Es gab Probleme mit dem Körperkontakt. Eine sozialistische Entwurzelung eben. Das sollten wir im Kopf behalten.

 

 

5103: Bundesrechnungshof macht Minister Wissing schwere Vorwürfe.

Donnerstag, Dezember 12th, 2024

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor, es über eine Legislaturperiode versäumt zu haben, der Deutschen Bahn klare Vorgaben zu machen. Dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden (SZ 12.12.24).

5099: Freihandelszone EU – Mercosure-Staaten

Sonntag, Dezember 8th, 2024

Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Einige Staaten wie Frankreich sind dagegen. Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und, vor allem, die Bauernverbände lehnen das Abkommen ab. U.a. fürchten sie zu preiswerte Konkurrenz (SZ 7./8.12.24).

5096: Ostsee: Zwischenfall mit russischem Schiff

Freitag, Dezember 6th, 2024

Vor über einer Woche gab es in der Ostsee einen Zwischenfall mit einem russischen Schiff. Das teilte Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock in Brüssel mit. Die Russen schossen mit Signalmunition auf einen deutschen Hunschrauber, der zur Aufklärung unterwegs war (SZ 5.12.24).