Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5262: Daniel Cohn-Bendit 80

Freitag, April 11th, 2025

Daniel Cohn-Bendit wird 80 Jahre alt. Er war immer etwas Besonderes, Individuelles, auch Privates. Die harten Linken konnten ihn nie leiden, vorsichtig formuliert. In einem Interview mit mit Peter Unfried, 61, dem Chefreporter der „taz“, kapriziert sich Cohn-Bendit darauf, am 6.6.1944, dem Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, gezeugt worden zu sein, dem Tag der Befreiung Europas von den Nazis. Eine schöne Geschichte. Bei aller Bezogenheit auf 1968 blieb Cohn-Bendit immer auch für Privates, Persönliches, Individuelles zugänglich. Dafür wurde er als „Renegat“ denunziert. Seine große Karriere im Europäischen Parlament konnte er nur starten, weil der von

Joschka Fischer

durchgesetzt wurde gegen die verklemmmten Linken Jürgen Trittin, Ludger Volmer und Claudia Roth. Zum Glück. Leider sind ja Fischer und Cohn-Bendit heute noch bei manchen Grünen verhasst. Wie falsch. Das sind Menschen!

Am Ende des Interviews sagt Cohn-Bendit: „Es könnte sein, dass ich eines Tages selbst entscheiden werde, wie ich sterben will, weder der Staat noch die Religion, sondern ich mit meinen Engsten. Die Möglichkeit, sich für den Selbstmord zu entscheiden, wäre die endgültige Freiheit.“ (taz 29.3. – 4.4.25)

Daniel Cohn-Bendit hat recht.

5261: In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Journalisten zu.

Freitag, April 11th, 2025

2024 hat sich in Deutschland die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten verdoppelt. „Reporter ohne Grenzen“ registriert 89 tätliche Angriffe, 75 davon körperlich. Die meisten am Rande von Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und bei Abtreibungsgegnern (SZ 9.4.25).

5260: Bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu weniger Arbeit.

Donnerstag, April 10th, 2025

Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat drei Jahre lang 122 erwerbstätigen Menschen 1200 Euro im Monat geschenkt. Sie arbeiteten deswegen nicht weniger als ohne diesen Zuschuss. „Vielmehr waren sie mental gesünder, glücklicher und selbstbestimmter.“ (SZ 10.4.25)

5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.

Mittwoch, April 9th, 2025

Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.

5258: Ökonomen warnen vor Rentenplänen.

Mittwoch, April 9th, 2025

In einem BRief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD warnen 28 führende Wirtschaftswissenschaftler vor den Rentenplänen der potentiellen schwarz-roten Koalition. Die möglichen Koalitionspartner wollten „enorm kostspielige“ Regelungen beibehalten und planten weitere milliardenschwere Maßnahmen (SZ 9.4.25).

5257: Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf die Wirtschaft.

Dienstag, April 8th, 2025

Der russische Angriffskrieg und die US-Zollpolitik verschärfen den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich mit Friedrich Merz (CDU) einig, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommen muss. Friedrich Merz: „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Weitere wichtige Punkte. Abbau der Bürokratie, Senkung der Energiepreise, Sicherung der Kosten für die soziale Sicherung. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche abschließen (SZ 8.4.25).

5253. Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Samstag, April 5th, 2025

Die Bundeswehr will in großem Stil Kampfdrohnen beschaffen. Das sind Angriffsdrohnen. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat das Kriegsgeschehen grundlegend ge#ndert. Gebraucht werden heute vor allem eine satellitengestützte Aufklärung und Kampfdrohnen. Die SPD hat solche Waffen lange Zeit abgelehnt. Inzwischen liefert die deutsche Firma Heising bereits H-X-2-Drohnen in die Ukraine. An der Ostflanke der Nato ist ein Drohneneinsatz in großem Stil erforderlich. Drohnen können Panzer zerstören (Georg Ismar, SZ 4.4.25).

5252: Friedenspreis für Margot Friedländer

Samstag, April 5th, 2025

Die 103 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist in Münster mir dem Friedenspreis des Westfälischen Friedens (1648) ausgezeichnet worden. Für ihren Einsatz für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier würdigte Friedländer in seiner Laudatio (SZ 5./6.4.25).

Solche Vorbilder wie Margot Friedländer sind wichtiger, als wir manchmal annehmen.

5251: Auch deutsche Forschung leidet.

Freitag, April 4th, 2025

Unter der destruktiven US-Wissenschaftspolitik leidet auch die deutsche Forschung, leiden auch deutsche Universitäten. In mehr als der Hälfte der deutschen Unikliniken gibt es Projekte, die auch aus den USA finanziert werden. An 22 medizinischen Fakultäten kennen wir Patienten und Laborstudien. Bundesweit gibt es 75 solcher Forschungsprojekte. Sie werden vom National Institute of Health gefördert. Auch an den Traditionsuniversitäten Bonn, Freiburg und Tübingen. Allein an den beiden Münchener Hochschulen LMU und TU gibt es jeweils elf entsprechende Forschungsprojekte. Das alles wird von Trump gefährdet (SZ 3.4.25).

5250: Generaldirektor der bayrischen Staatsgemäldesammlungen entlassen.

Donnerstag, April 3rd, 2025

Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat den Generaldirektor der bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, entlassen. Es geht um die Rückgabe von NS-Raubkunst. Nachfolger wird der ehemalige Münchener Kulturreferent Anton Biebl. Es gibt Hinweise auf  Fehlverhalten und Organisationsversagen (SZ 3.4.25).