Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Mittwoch, Februar 26th, 2025
In einem Interview mit Christian Mayer (SZ 22./23.2.25) macht Wolf Biermann einige starke Bemerkungen:
1. „Ich verdanke im ironischen Sinne Stalins Schweinehunden viel.“
2. Sie selbst waren nie Pazifist? „Das kann ich nicht sein, das wäre eine Form der Dummheit und der Heuchelei zugleich. Ich bin der Meinung, dass es richtigen und falschen Frieden gibt, richtigen und falschen Krieg.“
3. Es gibt Leute, die wie Sahra Wagenknecht einen sofortigen Frieden in der UKraine fordern. „Das sind keine Friedenskämpfer. Wer in diesem Konflikt auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin steht, ist ein Reaktionär und ein zynischer Heuchler.“
4. Was denken Sie als jemand, dessen Vater als jüdischer Kommunist in Auschwitz ermordet wurde, wenn Alice Weidel behauptet, Hitler sei ein Kommunist gewesen? „Wenn man halbwegs gebildet ist, kann man, wie es der Volksmund sagt, auch aus Scheiße Frikadellen machen.“
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Dienstag, Februar 25th, 2025
Es wird häufig noch zu viel beschönigt. Zu DDR-Zeiten wählten die Bürger dort SED (und die Blockparteien, Diener der SED, CDU. DBD, DFD, NDPD, LDPD). Heute wählen sie vorzugsweise AfD. Insgesamt
36.2 Prozent,
im Westen 18. Im Osten ist die AfD die stärkste Partei (Mecklenburg-Vorpommern 35,0 Prozent, Brandenburg 32,5 Prozent, Sachsen-Anhalt 37,2 Prozent, Sachsen 37,3 Prozent, Thüringen 38,6 Prozent). Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Selbstverständlich wünschen sich viele der verdrucksten und verklemmten Linken in Deutschland, dass die AfD endlich auch im Westen erfolgreicher werden soll. Denen ist doch das Wohl Deutschlands egal.
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Samstag, Februar 22nd, 2025
Die Welt hat sich schnell verändert. Den Westen, der Wohlstand und Sicherheit gewährleistete, gibt es nicht mehr. Trump verschenkt die Ukraine an Russland. Er agiert wie eien Schutzgelderpresser. Deutschland muss in Europa die Führung übernehmen. Aber es hat – im Gegensatz zur Großbritannien und Frankreich – keine Atomwaffen. Und nicht genug Finanzen. Für Friedrich Merz wäre es das Beste, er könnte nach der Wahl zwischen SPD oder Grünen wählen. Das setzt voraus, dass FDP und BSW jeweils unter 5 Prozent bleiben. Das wissen wir noch nicht. Keine guten Aussichten also. Aus dieser Notlage ergeben sich drei Forderungen:
1. Die Regierungsbildung muss schnell gehen.
2. Der Wehretat muss verdreifacht werden.
3. Friedrich Merz muss in der Übergangszeit eng mit Olaf Scholz zusammenarbeiten.
(Daniel Brössler, SZ 21.2.25)
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Donnerstag, Februar 20th, 2025
Die Union (CDU/CSU) kommt schnell an die Regierung zurück. Sie will einen Politikwechsel. Dazu braucht sie eine Zweier-Koalition. Mit SPD oder Grünen. Die Kröten muss sie schlucken. Reicht es nicht zu einer Zweier-Koalition, wird es furchtbar. Dann drohen Ampel-Verhältnisse. Und vergessen wir nicht die CSU und zu welchen Störmanövern diese bayrischen Kollegen fähig sind. Und das angesichts von Trump und Putin. Die Migration muss – rechtsstaatlich – zurückgefahren werden. Und wir brauchen
Aufrüstung.
Das wissen alle Verständigen. Dann macht es auch. Reicht es nämlich nicht zu einer Zweier-Koalition, beginnen in der Union wieder die Hahnenkämpfe. Die helfen niemandem. Für die Grünen ist es das geringste Übel, Steigbügelhalter für Friedrich Merz zu sein. Mehr geht zur Zeit nicht. Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit langem ein. Und in jedem Fall wäre es gut, dass FDP und BSW nicht im Bundestag wären.
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Donnerstag, Februar 20th, 2025
Der Bundestag hat eine Großspende für die AfD ausgewiesen. 2,35 Millionen Euro. Für 6000 Wahlplakate. Angeblich von dem österreichischen Geschäftsmann Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsfüher in Vorarlberg. Nun ist nach Recherchen von SZ, Spiegel und Standard der Verdacht aufgetaucht, dass Dingler die Spende lediglich eitergeleitet haben soll. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die AfD bestreitet den Vorwurf (SZ 20.2.25).
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Mittwoch, Februar 19th, 2025
Der Investment-Chef der Allianz, Ludovic Subran, kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik und insbesondere die Schuldenbremse. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“. Dadurch würden wichtige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt blockiert. „Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchseter zu dirigieren.“ Dazu komme die hohe Sparquote. Schuld sei eine Politik, die keine guten inländischen Investments ermögliche. Deutschland müsse seine Rolle in der EU klarer definieren. Bei den Themen Klima, Finanzen und TEchnologie müsse es die Führung übernehmen (SZ 19.2.25).
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Mittwoch, Februar 19th, 2025
Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weisel widersprochen, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Das hatte sie im Gespräch mit Elon Musk beahauptet. Bei dem bin ich mir nicht sicher, dass er überhaupt weiß, wer Hitler war. Gauland sagt: „Die Kommunisten wurden von den Nazis alle ins KZ gesperrt oder umgebracht.“ Weidel hat ihre Aussage bisher nicht dementeiret (SZ 18.2.25).
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Dienstag, Februar 18th, 2025
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verlangt, die Ängste und Diskriminierungserfahrungen von zugewanderten Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hätten die Menschen mehr Angst als je zuvor. Sie sagt: „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“ Seit 2006 gebe es 21 600 Anfragen. Das gehe vom Mobbing am Arbeitsplatz über die medizinische Nicht-Behandung von Muslimen bis dahin, dass Schüler als „kleine Terroristen“ in der Klasse an die Tafel gebeten werden (SZ 18.2.25).
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