Der Chef des Rüstungsunternehmens „Leonardo“ (Jahresumsatz 15 Milliarden Euro), Roberto Cingolani (Rom), schlägt mehr Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie vor. „Wir wollen Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie vorantreiben.“ Die europäischen Rüstungsfirmen seien nicht groß genug. Die Effizienz nationaler Rüstungsindustrien in Europa sei nicht hoch genug. Die Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigung sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“ (SZ 2.1.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5127: Kooperation bei Europas Rüstung
Freitag, Januar 3rd, 20255126: Knackpunkte bei der Betrachtung der DDR
Donnerstag, Januar 2nd, 2025Bei der Betrachtung der DDR gibt es noch viel Streit. Ich möchte hier einige Punkte aufführen, an denen das gerade deutlich wird:
1. Die DDR ist noch nicht vergangen. Sie schwirrtte in vielen Köpfen. Besonders in Ostdeutschland. Dort neigen die Menschen natürlich nicht dazu, alles schlecht zu finden, was mit der DDR zu tun hatte. Bei den Älteren waren sie es ja selbst.
2. Vieles an der DDR ist noch weithin unerforscht: z.B. Wochenkrippen und Jugendwerkhöfe.
3. Die Mauer wurde 1961 nicht gebaut, um Menschen zu schützen, sondern um die Massenflucht zu stoppen.
4. Vielfach stehen die Bürgerrechtler und Dissidenten im Mittelpunkt der Betrachtungen und nicht die zahlreichen DDR-Durchschnittsspießer, die sich um Anpassung an das Regime bemüht haben.
5. Heute noch weit verbreitet ist die Auffassung, dass man dann, wenn man sich nach DDR-Vorstellungen ichts zuschulden hatte kommen lassen, man auch keine Probleme kriegte.
6. Selbstverständlich war die DDR nicht nur Stasi und Mauer, aber diese Phänomene beherrschten den Staat.
7. Viele Menschen in Ostdeutschland haben keine Lust, sich ihr Leben vor 1990 schlechtreden zu lassen.
8. Ein beherrschendes Element bei der Betrachtung der DDR ist, dass viele Menschen darüber noch zu wenig wissen. Besonders die im Westen der Republik.
5125: Vorwürfe gegen den DTB-Bundesstützpunkt Stuttgart
Donnerstag, Januar 2nd, 2025Die heute 24-jährige, ehemalige WM-Dritte im Turnen, Tabea Alt, die ihre Karriere vor drei Jahren beendet hat, spricht von „systematischem, körperlichem und mentalem Missbrauch“ am Bundesstützpunkt Stuttgart. Dem hat sich Michelle Timm angeschlossen. Sie spricht von „katastrophalen Verhältnissen“. Der DTB hat eine Untersuchung zugesagt. „Gegenstand der Untersuchung wird mögliches Fehlverhalten von Trainerinnen und Trainern aber auch Fehler im Leistungssportsystem an Bundesstützpunkten sowie der Umgang mit möglichen Hinweisen innerhalb der Verbandsstrukturen des STB und des DTB sein.“ Ein Brief, den Tabea Alt vor drei Jahren an mehrere Mitglieder der Verbandsführung geschrieben hatte, war gänzlich unbeantwortet geblieben (SZ 30.12.24).
5123: Oma und Opa statt Kita
Montag, Dezember 30th, 2024Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, kritisiert die unzureichende Kinderbetreuung in Deutschland. Es werde auf Großeltern oder private Babysitter zurückgegriffen. „Wer das nicht kann, hat keine andere Wahl als seine Arbeitszeit zu verkürzen.“ Nötig seien mehr Geld und mehr Personal für Kitas. „Es kann nicht sein, dass junge Väter schief angeschaut werden, wenn sie nur noch 80 Prozent arbeiten wollen, damit sie es der Mutter ebenfalls ermöglichen, 80 Prozent zu arbeiten.“ (SZ 30.12.24)
5122: NS-Raubkunst ist noch nicht zurückgegeben: ein Skandal
Sonntag, Dezember 29th, 2024600.000 Kunstwerke wurden von den Nazis aus jüdischem Besitz geraubt. Zurückgegeben ist davon das Wenigste. Ein Skandal. 2024. Zehntausende davon hängen in öffentlichen Museen. Hauptsächlich in Deutschland. Erst die „Washingtoner Prinzipien“ aus den neunziger Jahren verpflichteten die Räuber zur Zurückgabe. Geschehen ist fast nichts. Viele jüdische Familien fühlen sich doppelt bestohlen: Erst durch die Nazis, dann durch die Bundesrepublik, welche die Rückgabe nicht schaffte. Auch der Ampelkoalition ist es nicht gelungen. Künftig sollen Schiedsgerichte auf Wunsch der Beraubten entscheiden. Hoffentlich funktioniert das. Anscheinend ist es bequemer, die Kunst zu behalten und mit dem Unrecht zu leben. Ungeheuerlich (Jörg Häntzschel, SZ 27.12.24).
5120: Bitte keine Olympischen Spiele nach Deutschland !
Sonntag, Dezember 29th, 20241. Sie sind zu teuer. Ca. 16 Milliarden Euro.
2. Sie zerstören in großem Maße die Welt (CO 2 etc.).
3. Wir müssen in den Breitensport investieren.
4. In den Schul- und Schwimmsport.
5. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur (Digitalisierung, Bahn, Autobahn etc.).
6. Wir müssen uns gegen Russland verteidigen können.
7. Gigantismus ist nicht angesagt.
8. Bei den Olympischen Spielen in Paris wurden 13.000 Obdachlose einfach aus der Stadt geschmissen.
5118: Hannelore Hoger ist tot.
Samstag, Dezember 28th, 2024Mit Hannelore Hoger ist uns eine Schauspielerin gestorben, welche die Provinz hinter sich gelassen hatte und uns die Welt zeigte. Einmalig. Geboren 1942 in Hamburg studierte sie dort Schauspiel. Ihr Vater war Inspizient am Ohnesorg-Theater. Hoger war dann an Theatern in Ulm, Bremen, Stuttgart, Köln und Berlin. Stets zeigte sie mehr, als in ihre Rollen eingeschrieben war. Das machte der Intellekt. 1960 schaffte sie in Brendan Behans „Die Geisel“ den Durchbruch. Dann kam ihre Affäre mit Alexander Kluge. „Die Artisten in der Zirkuskuppel ratlos“ (1968), „Die Patriotin“ (1979). Kluge nahm sie mit zu Adorno. 1984 besetzte sie Hans-Christoph Blumenberg in „Tausend Augen“. 1992 war sie in die „Zweite Heimat“ von Edgar Reitz zu sehen. Dann kamen 38 Folgen „Bella Block“ von 1993 bis 2018. Eine Person der Emanzipation. Wir vergessen sie nicht (Bert Rebhandl, FAZ 28.12.24).
5116: Einbußen für VW-Manager
Montag, Dezember 23rd, 2024VW und IG Metall haben in der Krise einen Stellenabbau und jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro vereinbart. Aber auch 4000 Manager verzichten bis 2031 auf einen Teil ihres Einkommens. Zehn Prozent. Das hatte die IG Metall verlangt. So sollen neun Milliraden Euro gespart werden. Den Beschäftigten werden im gleichen Zeitraum Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt. Das Urlaubsgeld in Höhe von 1290 Euro wird reduziert, bestimmte Boni fallen weg. Unklar ist noch, ob der Vorstand auf Bezüge verzichtet (SZ 23.12.24).
5115: Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf
Montag, Dezember 23rd, 2024SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke haben für den Bundestagswahlkampf ein Fairness-Abkommen geschlossen. Darin verpflichten sie sich, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Es fehlen die AfD und die Kommunisten vom BSW. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Jeglichen Formen von Extremiusmus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen.“ (SZ 23.12.24)
5114: Parlament schützt das Bundesverfassunngsgericht.
Sonntag, Dezember 22nd, 2024Bundestag und Bundesrat haben die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dazu war die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür. AfD und BSW dagegen. Durch den Beschluss werden Einfallstore für Feinde der Demokratie geschlossen. Die Amtszeit der Richter wird auf zwölf Jahre begrenzt, ihre Wiederwahl ist ausgeschlossen, die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Diese Regelungen sind in das Grundgesetz aufgenommen. Bisher ist das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt (SZ 21.12.24).