Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

5214: Herfried Münkler mutet uns einiges zu.

Samstag, März 8th, 2025

Herfried Münkler, 73, ist einer der bekanntesten und angesehensten Politologen in Deutschland. Gerade ist sein neues Buch

Macht im Umbruch – Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hamburg 2025

erschienen. Nils Minkmar lobt es in der SZ (8./9.3.25)  in den höchsten Tönen. Und Willi Winkler reflektiert kundig die Lage der Pressefreiheit auf der Welt.

Herfried Münkler wird von Moritz Baumstieger und Alexander Gorkow interviewt. Ich bringe wenige Ausschnitte:

SZ: Sie haben unter anderem Angela Merkel beraten.

Münkler: Das ist ein Punkt, der mich eher deprimiert. Vor zehn Jahren habe ich gesagt, wir müssen Kampfdrohnen anschaffen, sonst brauchen wir uns bald in keinem Gefecht mehr blicken zu lassen. … Die Realitäten auf den Schlachtfeldern, auch den peinlichen Ausrüstungszustand der Bundeswehr kennen Sie.

SZ: Keir Starmer und Emmanuel Macron, die jetzt die Initiative ergriffen haben, sind Demokraten.

Münkler: Natürlich. Und wenn ein Kanzler wie Scholz jahrelang von vornherein sagt, bis zu dem Punkt gehe ich und nicht weiter – dann ist er von Beginn an vollkommen ausrechenbar, dann hat er das Spiel von Beginn an verloren.

SZ: Sie sind langjähriges SPD-Mitglied.

Münkler: Ich bin SPD-Mitglied und in diser Eigenschaft langjährig vor allem melancholisch.

SZ: Wenn man zuletzt das schlechte deutsch-französische Verhältnis beklagte, wirkte man ein wenig aus der Zeit gefallen …

Münkler: … richtig, dabei war diese Klage sehr berechtigt. … die Schließung der Goethe-Institute war die Sache von Frau Baerbock. Und die war absolut töricht. …

SZ: Politik nur noch ein Job?

Münkler: Wenn man an die gegenwärtige Generation von Politikern heranzoomt: Wirkliche Leidenschaft sehe ich da oft nicht – vielleicht inszenierte Leidenschaft, etwa, wenn Rolf Mützenich vom ‚Tor zur Hölle‘ spricht, das Friedrich Merz im Bundestag geöffnet haben soll. Eine unglaubliche moralische Überfrachtung, der reine Kitsch, selbst für einen rheinischen Katholiken wie den gewesenen SPD-Fraktionsvorsitzenden.

 

5212: Annalena Baerbock strebt kein Spitzenamt an.

Donnerstag, März 6th, 2025

In einem Brief hat Bunbdesaußenministerin Annalena Baerbock ihrer Partei mitgeteilt, dass sie kein Spitzenamt anstrebt. Wie Robert Habeck. Sie wird Bundestagsabgeordnete. Sie sieht mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann zwei starke Frauen an der Spitze der Bundestagsfraktion. Baerbock nennt private Gründe. Bei den Grünen muss es nun also zu einer personellen Neuaufstellung kommen (Vivien Timmler, Markus Balser SZ 6.3.25).

5211: Die Grünen werden gebraucht.

Donnerstag, März 6th, 2025

Bei den Koalitionsgesprächen für die neue Bundesregierung arbeiten die Union und die SPD zielstrebig, energisch und klug daran. Es entspricht der Vernunft, dass für die Infrastruktur und das Militär große Schulden aufgenommen werden müssen. Manche, die das früher stets gefordert hatten, kritisieren es jetzt, weil Friedrich Merz (CDU) die Verhandlungen fair und kenntnisreich führt. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag werden auch die Grünen gebraucht. Sie bemängeln zu Recht, dass der Klimaschutz bisher zu wenig Platz gefunden hat. Aber aus staatspolitischer Gesamtverantwortung werden sie letztlich zustimmen. Dafür haben sie unsere Anerkennung verdient.

5208: Weiter: Skandal um NS-Raubkunst

Dienstag, März 4th, 2025

Die bayerischen Staatsgemäldesammlungen besitzen hunderte von Kunstwerken, die ihren jüdischen Eigentümern gestohlen oder abgepresst wurden. Das ist seit langem bekannt. 1999 hat Deutschland die „Washingtoner Prinzipien“ unterzeichnet, nach denen es alle Anstrengungen unternehmen muss, die rechtmäßigen Eigentümer zu ermitteln und ihnen die Kunstwerke zurückzugeben. Geschehen ist fast nichts. In den vergangenen 27 Jahren sind 24 Kunstwerke zurückgegeben worden. Diese „Bunkermentalität“ ist nicht verständlich. Denn die NS-Raubkunst ist nicht rechtmäßig bei den bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Den meisten Wählern ist das egal. Die Antragsteller warten immer noch. Oder sind schon tot. Ein Skandal. Ihnen begenete man stets mit Arroganz. Moralisch verwerflich. Eine Schande. Deutschland hat sich nie zu einem Raubkunstgesetz durchringen können (Jörg Häntzschel, SZ 22./23.2.25).

5207: Drohnen über Norddeutschland

Dienstag, März 4th, 2025

Über Norddeutschland wurden wieder Drohnen gesichtet. Zum Teil mit meterlangen Tragflächen. Über Hamburg und Cuxhaven. Aber auch über dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven und dem Fliegerhorst Nordholz. Die Herkunft ist bisher nicht geklärt. Russland könnte dahinter stecken (SZ 4.3.25).

5206: Bernhard Vogel ist tot.

Dienstag, März 4th, 2025

Im Alter von 92 Jahren ist der ehemalige zweimalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976-1988) und Thüringen (1992-2003), Bernhard Vogel (CDU), gestorben. Er genoss Ansehen weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Mehr als vier Jahrzehnte gehörte er dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an (SZ 4.3.25).

5205: Die deutsche Demokratie geht nicht unter.

Sonntag, März 2nd, 2025

Angesichts mancher fast ungeheuerlich erscheinender Vorgänge in der Weltpolitik (besonders gruselig die USA) haben manche von uns Angste vor dem Untergang der deutschen Demokratie. Aber der ist nicht wahrscheinlich. Auch wenn die AfD deutschlandweit ca. 20 Prozent hat. Diese Partei lebt von dem Schüren von Ängsten und hat keinerlei Lösungen parat. Wie die Nazis am Ende der Weimarer Republik. Und gegen sie sind in den letzten Wochen mehrmals hintereinander Massen für die Demokratie auf die Straße gegangen. Auch wenn sich das nicht unmittelbar in Wahlergebnissen niederschlägt, so ist es doch einermutigendes Zeichen.

Wichtiger aber noch sind andere Fakten. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, es ziehen keine verarmten Familien durch das Land wie in der Weimarer Republik, die Inflation liegt heute bei 2,3 Prozent und nicht wie 1923 bei 2.000. Deutschland ist ein angesehenes Land, in das es viele Ausländer zieht, von denen wir manche als Fachkräfte brauchen. Ein Niedergang zeichnet sich nicht ab. Vor allem wenn wir jetzt endlich eine vernünftige Regierung bekommen. Und daran arbeiten Union und SPD gerade. Manche Ängste sind ja nicht gänzlich unbegründet. Die schärfste Waffe dagegegen ist

Bildung.

Insofern müssen wir uns den Problemen stellen und sie lösen. Das geht nicht ohne Härten, aber es geht. Die Ölkrise wurde überwunden, die RAF besiegt. Helmut Schmidt (SPD) hat den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, Gerhard Schröder (SPD) die Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende besiegt und Angela Merkel (CDU) geholfen, die Finanzkrise 2008/09 zu überwinden. Jetzt steht Aufrüstung auf der Tagesordnung, um notorische Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin zu besiegen. Die deutsche Demokratie ist noch lange nicht am Ende (Roland Preuß, SZ 1./2.3.25).

 

5203: Freihandelsabkommen Indien – EU

Samstag, März 1st, 2025

Indien und die EU planen ein Freihandelsabkommen. Das „größte dieser Art auf der Welt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SZ 1./2.3.25).

Das ist genau die richtige Politik. Wirtschaftswachstum, Freihandel, Offenheit, freies Denken, freie Medien.

Weiter so !

5202: Saskia Esken bleibt SPD-Parteivorsitzende.

Freitag, Februar 28th, 2025

Saskia Esken ist seit sechs Jahren SPD-Parteivorsitzende. Seit 2021 gemeinsam mit Lars Klingbeil. Trotz der 16,4 Prozent der Partei bei der letzten Bundestagswahl will sie im Amt bleiben. Sie arbeite für deren Geschlossenheit. Und das, obwohl die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot u.a. für Esken gefordert hatte. Das SPD-Motto: „Wir stehen das gemeinsam durch.“ Friedrich Merz (CDU) könnte noch stark auf Saskia Esken angewiesen sein, ween er nämlich die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag braucht (Georg Ismar, SZ 28.2.25).

5201: NS-Raubkunst im bayerischen Landtag

Donnerstag, Februar 27th, 2025

Der Ausschuß für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat zwei Anträge verabschiedet wegen des Verdachts auf NS-Raubkunst. Die Staatsgemäldesammlungen sollen damit lax umgehen. Gefordert wird eine „Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern“. Fördermittel sollen an die Einhaltung von Leitlinien geknüpft werden (SZ 27.2.25).