Auf Bundesebene zählt die CSU bekanntlich zu den Verlierern. Ihre Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben ihre Bundestagswahlen verloren. Und 2021 hat Markus Söder unter anderem aus Neid den Unionskandidaten Armin Laschet so gefleddert, dass die Wahl klar verloren wurde. Es folgte die weithin unfähife Ampel-Koalition. Nun mährt Söder gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen (den besten Ökologen), obwohl die Regierungen von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Aber solange die CSU in Bayern bei 45 Prozent liegt, hat sie wenig Grund, ihr Profil zu ändern. Schrecklich.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5139: CSU gefährdet Wahlsieg der Union.
Mittwoch, Januar 15th, 20255136: Weniger Organspenden
Sonntag, Januar 12th, 2025Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilte, haben 2024 953 Menschen Organe zur Transpantation gespendet. Zwölf Spenden weniger als 2023. „Mit 11,4 Spenderinnen und Spendern pro Million Einwohner nimmt Deutschland somit im internalen Vergleich auch in 2024 einen der hinteren Plätze ein.“ Die Summe der entnommenen Organe lag bei 2854 (2023: 2877): 1391 Nieren, 785 Lebern, 315 Herzen, 290 Lungen, 71 Bauchspeicheldrüsen. 8260 Menschen stehen in Deutschland noch auf der Warteliste (SZ 11./12.1.25).
5135: 63 Hochschulen legen X-Account still.
Samstag, Januar 11th, 202563 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute legen ihren X-Account still. Diese Plattform sei nicht mehr mit den Grundwerten Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs vereinbar. Dort gebe es die algorithmische Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte. „Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.“ Zu den Beteiligten zählen die FU Berlin und die Universitäten in Heidelberg, Würzburg und Marburg. Die Sprecherin der Universität Potsdam, Silke Engel, sagte: „Der Verzicht auf jede Moderation hat Hass, Desinformation und Manipulation Tür und Tor geöffnet.“ (SZ 11./12.1.25).
5134: Nachträglicher Sieg für den VfL Bochum
Freitag, Januar 10th, 2025Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) hat entschieden, dass das Bundesligaspiel Union Berlin gegen VfL Bochum vom 14.12.24 mit 0:2 für Bochum gewertet wird. Kurz vor Schluss war Bochums Torwart Patrick Drewes von einem Feuerzeug aus dem Block von Union Berlin getroffen worden und hatte nicht mehr weiterspielen können. Das Spiel hatte nach einem „Nichtangriffspakt“ mit 1:1 geendet. „Entscheidungen am Grünen Tisch sind immer das allerletzte Mittel. Die Umstände ließen uns aber kaum andere Möglichkeiten“, so der DFB (SZ 10.1.25).
5133: Stasi-Akten weiter gefragt
Donnerstag, Januar 9th, 202535 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Stasi-Akten weiter gefragt. 28571 Bürgerinnen und Bürger haben 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Vor der Corona-Pandemie waren es noch 56500 gewesen. Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bezeichnete die Einsicht in Stasi-Akten als „gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte“. Seit 1990 sind mehr als 7,5 Millionen Anträge auf Einsicht in die Akten gestellt worden (SZ 9.1.25).
5132: Merz stellt Forderungen an mögliche Partner.
Donnerstag, Januar 9th, 2025Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellt Forderungen an potenzielle Partner bei der Regierungsbildung. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben.“ Das sagte Merz auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seon (SZ 9.1.25).
5131: Zuckerberg beseitigt Faktencheck.
Mittwoch, Januar 8th, 2025Meta-Chef Mark Zuckerberg beseitigt Faktencheck bei Facebook und Instagram. Er folgt der Linie Donald Trumps. Des Geldes wegen. Elon Musk macht das ohnehin schon so. Viele Konservative freuen sich darüber. Die Wahrheit spielt in den Zuckeberg-Medien keine große Rolle mehr. Kritiker befürchtren mehr Rassismus im Netz (SZ 8.1.25).
5130: Die CSU fühlt sich stark.
Montag, Januar 6th, 2025In den gegenwärtigen Umfragen liegt die CDU bei 33 Prozent, die CSU bei 45. So kann sich die bayerische Schwester stark fühlen. Aber die Ergebnisse bürden der Union insgesamt auch eine große Verantwortung auf. Olaf Scholz ist angeschlagen. Die SPD weiß häufig nicht, was sie will. Da erhebt sich dann die Frage, welche Koalition wir kriegen. Das scheint ja in allen Demokratien auf der Welt schwierig zu sein (z.B. Korea, Frankreich, Österreich). Friedrich Merz ist also auf Markus Söder besonders angewiesen. Und die Grünen, zweifellos der beste Koalitionspartner der Union, werden derzeit von vielen gehasst, was in diesem Maße gewiss unberechtigt ist. Die Union stellt die Themen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Bürgergeld ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Ökologie fehlt zu stark. Und von den christdemokratischen Steuerplänen sagen die Experten, dass sie unbezahlbar sind (Henrike Roßbach, SZ 3.1.25).
5129: Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert von der EU Kaufanreize für E-Autos.
Sonntag, Januar 5th, 2025Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Kaufanreite für E-Autos. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse.“ Zusätzlich. Scholz fordert weniger Vorgaben für grünen Wasserstoff (SZ 3.1.25).
5128: Robert Habeck (Grüne) für mehr Rüstung
Samstag, Januar 4th, 2025Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, spricht sich für die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. „Nach Berechnungen von Experten und in den nächsten Jahren sind etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich.“ „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Eine derart hohe Summe lasse sich an Ende nur durch Kredite finanzieren. Zuletzt erreichte Deutschland auf Grund des Sonervermögens von 100 Milliarden Euro gerade mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Nato-Maß (SZ 4./5./6.1.25).