In einem BRief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD warnen 28 führende Wirtschaftswissenschaftler vor den Rentenplänen der potentiellen schwarz-roten Koalition. Die möglichen Koalitionspartner wollten „enorm kostspielige“ Regelungen beibehalten und planten weitere milliardenschwere Maßnahmen (SZ 9.4.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5258: Ökonomen warnen vor Rentenplänen.
Mittwoch, April 9th, 20255257: Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf die Wirtschaft.
Dienstag, April 8th, 2025Der russische Angriffskrieg und die US-Zollpolitik verschärfen den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich mit Friedrich Merz (CDU) einig, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommen muss. Friedrich Merz: „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Weitere wichtige Punkte. Abbau der Bürokratie, Senkung der Energiepreise, Sicherung der Kosten für die soziale Sicherung. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche abschließen (SZ 8.4.25).
5253. Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Samstag, April 5th, 2025Die Bundeswehr will in großem Stil Kampfdrohnen beschaffen. Das sind Angriffsdrohnen. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat das Kriegsgeschehen grundlegend ge#ndert. Gebraucht werden heute vor allem eine satellitengestützte Aufklärung und Kampfdrohnen. Die SPD hat solche Waffen lange Zeit abgelehnt. Inzwischen liefert die deutsche Firma Heising bereits H-X-2-Drohnen in die Ukraine. An der Ostflanke der Nato ist ein Drohneneinsatz in großem Stil erforderlich. Drohnen können Panzer zerstören (Georg Ismar, SZ 4.4.25).
5252: Friedenspreis für Margot Friedländer
Samstag, April 5th, 2025Die 103 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist in Münster mir dem Friedenspreis des Westfälischen Friedens (1648) ausgezeichnet worden. Für ihren Einsatz für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier würdigte Friedländer in seiner Laudatio (SZ 5./6.4.25).
Solche Vorbilder wie Margot Friedländer sind wichtiger, als wir manchmal annehmen.
5251: Auch deutsche Forschung leidet.
Freitag, April 4th, 2025Unter der destruktiven US-Wissenschaftspolitik leidet auch die deutsche Forschung, leiden auch deutsche Universitäten. In mehr als der Hälfte der deutschen Unikliniken gibt es Projekte, die auch aus den USA finanziert werden. An 22 medizinischen Fakultäten kennen wir Patienten und Laborstudien. Bundesweit gibt es 75 solcher Forschungsprojekte. Sie werden vom National Institute of Health gefördert. Auch an den Traditionsuniversitäten Bonn, Freiburg und Tübingen. Allein an den beiden Münchener Hochschulen LMU und TU gibt es jeweils elf entsprechende Forschungsprojekte. Das alles wird von Trump gefährdet (SZ 3.4.25).
5250: Generaldirektor der bayrischen Staatsgemäldesammlungen entlassen.
Donnerstag, April 3rd, 2025Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat den Generaldirektor der bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, entlassen. Es geht um die Rückgabe von NS-Raubkunst. Nachfolger wird der ehemalige Münchener Kulturreferent Anton Biebl. Es gibt Hinweise auf Fehlverhalten und Organisationsversagen (SZ 3.4.25).
5249: Hildegard Knef 100: „Ich will alles.“
Mittwoch, April 2nd, 2025Aus Anlass ihres 100. Geburtstags ist Hildegrad Knef ein Dokumentarfilm gewidmet: „Ich will alles.“ (Regie: Luzia Schmid). Da kommt Hildegard Knef selbst zu Wort. Sie war ja eine sehr öffentliche Person. In der Nacktszene in „Die Sünderin“, 1946 in „Die Mörder sind unter uns.“ Sie musste wie ihre Leidensgenossinnen Marlene Dietrich und Romy Schneider dagegen kämpfen, dass viele Deutsche mit ihrem Ruhm nicht fertig wurden. Ihre Autobiografie „Der geschenkte Gaul“ war ein Bestseller. „Ich habe Filme mit großen Regisseuren gemacht, denen man schlechte Filme gar nicht zugetraut hätte. Aber dann machten sie den schlechten mit mir.“ Im Chanson war sie einmalig: „Von nun an ging’s bergab.“ „Ich kann mich nicht fügen, kann mich nicht begnügen, will immer noch siegen, will alles oder nichts.“ (Josef Grübl, SZ 2.4.25).
5246: Kitas fehlen weiter Erzieher.
Sonntag, März 30th, 2025Die deutschen Kitas leiden unter Personalmangel. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen KItaleitungskongresses (DKLK) hervor. Rund die Hälfte der Kitas arbeitet an einem Tag in der Woche mit weniger Personal als erforderlich. Mehr als jede zehnte Kita kann in über 60 Prozent ihrer Öffnungszeiten nur eingeschränkt arbeiten. Vor diesem Hintergrund verlangt die Bildungsgewerkschaft VBE von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen. Betrachtet werden müssen auch die Überstunden. Wegen des Personalmangels ist es selten möglich, Ausflüge in die Natur zu machen (SZ 26.3.25).
5245: Mehr Gewaltkriminalität
Samstag, März 29th, 2025Laut Politeilicher Kriminalstatistik ist die Gewaltkriminalitä (einfache und schwere Körperverletzung, Totschlag, Mord) 2024 erneut gewachsen. Sie hat seit 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Vorher war sie jahrzehntelang gleich geblieben oder sogar gesunken. Als Täter herausragend beteiligt: junge Männer aus Nordafrika. Besonders bei Minderjährigen (Kindern und Jugendlichen) ist die Gewaltkriminalität gestiegen. Auch Sexualdelikte haben zugenommen (SZ 29./30.3.25).
5242: Ein Feiertag kann weg.
Donnerstag, März 27th, 2025Schulden werden ja demnächst genug gemacht. Nun muss darauf geachtet werden, dass nicht Geld für entbehrliche Hilfsleistungen ausgegeben werden: Mütterrente, weniger Gastro-Steuer, Pendlerpauschale, Bauern-Diesel, Prämien für E-Auto-Käufe etc. Vielmehr müssen wir uns kümmern um die
Rente und die Pflege.
Und einer von den neun (9) bundesweiten Feiertagen kann weg. Fast wirklichkeitsfremd sind Tariffforderungen von Verdi nach drei weiteren freien Tagen. Das geht heute kaum noch. Ein Feiertag weniger würde das Arbeitsvolumen steigern und Deutschland helfen, aus der Krise zu kommen. Auch Rentnerinnen und Rentner müssen bei der Sanierung mithelfen. Der Anstieg der Renten sollte an die Inflation gekoppelt sein und nicht an die Löhne. Die Bürger verstehen das, sie sind ja nicht blind (Kerstin Bund, SZ 22./23.3.25).