Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Freitag, Februar 7th, 2025
Der irrsinnige US-Präsident Donald Trump wütet weiter. Jetzt will er Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte bestrafen. Weil sie einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erwirkt haben. Vorher hat er Anspruch auf Kanada, den Panamakanal, Grönland und Gaza erhoben. Der Mann ist unwissend, unberechenbar und gemeingefährlich. Er gefährdet nicht nur die Nato und die EU, sondern die gesamte Weltpolitik. Wir müssen die nächsten vier Jahre überstehen. Die Araber stößt er vor den Kopf. Mit Alice Weidel ist er sich wahrscheinlich darin einig, dass Adolf Hitler ein Kommunist war. Und einig ist er sich auch mit der höchst gefährlichen israelischen Regierung, deren rechtsextremistische Mitglieder am stärksten die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Sie wollen die Vertreibung der Palästinenser.
Das alles muss verhindert werden.
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Freitag, Februar 7th, 2025
Im Januar 2025 ist der Verkauf des US-Elektroautobauers Tesla in Deutschland eingebrochen. Um 59,5 Prozent (gegenüber dem Januar 2024). Obwohl insgesamt deutlich mehr E-Autos auf die Straßen gekommen sind. Das geht aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts hervor. Über alle Marken legte der Absatz von batteriegetriebenen PKW um 53,5 Prozent zu (SZ 7.2.25).
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Donnerstag, Februar 6th, 2025
Straftaten gegen Politiker haben 2024 um 20 Prozent zugenommen. Von 2023 4047 auf 4923. Das teilt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner mit. Betroffen sind Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Abgeordnete. Im übrigen können die deutschen Kommunen noch bis Ende Januar 2025 solche Taten nachmelden. Dann steigt die Zahl. Die meisten einschlägigen Straftaten gab es in Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Nordrhein-Westfalen (540) (SZ 5.2.25).
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Donnerstag, Februar 6th, 2025
Ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Insofern sollte die Schuldenbremse reformiert werden (SZ 6.2.25).
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Mittwoch, Februar 5th, 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld unwirksam waren. Anders bei Girokontenguthaben, wo sie im Grundsatz zulässig sind. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn Sparguthaben durch Negativzinsen weniger würden. „Das steht dem Vertragszweck diametral entgegen.“ Die dazu eingereichten Klagen der Verbraucherzentralen hatten also Erfolg (SZ 5.2.25).
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Dienstag, Februar 4th, 2025
Nachdem die USA Zölle gegen Mexiko, Kanada und China angekündigt haben, stellt sich nun die EU auf US-Zölle ein. Das haben die Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Unter Ratspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU seit längerem darauf vorbereitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich, dass dies erforderlich sei. Ähnlich der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden und der französische Präsident Emmanuel Macron. Europa sei wirtschaftlich genau so stark wie die USA. Zollpolitik werde mit Zollpolitik beantwortet. Betroffene Produktgruppen haben die USA aber bisher noch nicht genannt (SZ 4.2.25).
Die Zollpolitik der USA ist grundsätzlich falsch. Der gesamte Welthandel wird beschädigt. Am meisten werden unter ihr wahrscheinlich Bürger der USA leiden. Allerdings nicht Elon Musk und Donals Trump.
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Dienstag, Februar 4th, 2025
Seit Friedrich Merz‘ Zusammenwirken mit der AfD verzeichnen die Grünen eine Rekordzahl von Parteieintritten. Über 5000 in nur fünf Tagen. Das teilte die Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, mit. Schon seit November sei die Zahl der Parteieintritte gestiegen. Auch bei den grünen Wahlkampfveranstaltungen gibt es viel Andrang (SZ 4.2.25).
Hoffentlich schlägt sich das auch im Wahlergebnis am 23. Februar nieder. FDP, BSW und Linke dürfen unter fünf Prozent bleiben.
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Montag, Februar 3rd, 2025
Zwei von drei Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten auch dann, wenn sie krank sind. Das hat eine Studie im Auftrag des DGB ergeben. 7000 Personen wurden befragt. 63 Prozent gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Tag krank gearbeitet zu haben, 44 Prozent eine Woche oder länger (SZ 3.2.25).
Auch das sollten wir bedenken, wenn wir über die „Arbeitsmoral“ in Deutschland sprechen. Wir erkennen auch hier, wie dringend wir die Zuwanderung von Fachkräften benötigen. Und eine bessere Ausbildung zum Hauptschulabschluss.
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Sonntag, Februar 2nd, 2025
12 Zentimeter beträgt der durchschnittliche Unterschied in der Körpergröße zwischen Männern und Frauen. In Deutschland 14. Und der Abstand nimmt schnell zu. Das geht aus Daten der Weltgesundheitsbehörde im 20. Jahrhundert hervor. Das wird regelmäßig mit der Ernährung erklärt und damit, ob Krankheiten behandelt werden. In der ersten Hälfte des letzten Jahrhundert sind Männern im Schnitt um 4,0 Prozent gewachsen, Frauen um 1,9 Prozent. Im Jahrgang 1905 war eine von vier Frauen größer als ein durchschnittlicher Mann, im Jahr 1958 nur noch eine von acht Frauen.
Die Erklärungen dafür sind, wie in der Wissenschaft üblich, verschieden. Während eine Theorie sexuelle Selektivitä für die Ursache des Phänomens hält, glaubt die andere daran, dass die Unterschiede „normal“ seien. In Zeiten des Mangels werden Körper kleiner. Bei Frauen ist das nur begrenzt möglich, weil sie ja die Kinder kriegen müssen. Die längsten Menschen der Welt leben in den Niederlanden. Allmählich bleiben neuerdings Kinder dort hinter dem Wachstum der Eltern zurück. Körperlänge kann auch Krankheiten hervorrufen wie Knie- oder Rückenbeschwerden (Christina Berndt, SZ 29.1.25).
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Donnerstag, Januar 30th, 2025
Die Linke fordert die Abschaffung der Adelstitel. „Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Solche Titel seien „Überbleibsel aus einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt.“ Schwerdtner betonte: „Eine moderne Demokratie, die sich die Gleichheit aller auf die Fahnen schreibt, braucht keine Barone, Grafen und Erbherzöge.“ Die Privilegien des Adels waren in der Weimarer Republik abgeschafft worden. Schwerdtner tritt bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg an. Eine Gegenkandidatin ist die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch (SZ 30.1.25).
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