Seit 1949 waren bzw. sind zwölf Männer Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat noch zwei Jahre. Da kommt die Mahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur rechten Zeit, dass wir jetzt eine Bundespräsidentin brauchen. Es hat schon qualifizierte Bewerberinnen wie Gesine Schwan (SPD) gegeben. Aber ohne Erfolg. Es geht u.a. darum, die Hälfte der Bevölkerung zu repräsentieren. Und darum, dass Frauen endlich gemäß ihrer tatsächlichen Bedeutung repräsentiert sind. Zustimmung bekam Frau Klöckner gleich von Carsten Linnemann (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne) (Johanna Pfund, SZ 4.6.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5332: Wir brauchen eine Bundespräsidentin.
Mittwoch, Juni 4th, 20255330: Ärzte gegen § 218 StGB
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Er folgt damit einem Vorstoß des Deutschen Ärztetags. Der Status quo sei längst nicht mehr tragbar. Weder für die betroffenen Frauen noch für Ärztinnen und Ärzte. Er erschwere die ärztliche Versorgung unnötig (SZ 31.5./1.6.25).
5329: Krankenkassen drängen zum schnellen Handeln.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängt die Bundesregierung zum schnellen Handeln. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause.“ „Das Thema Finanzen beherrscht im Moment all unsere Gedanken.“ Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 6,23 Euro gemacht. Die Regierung setzt eine Kommission ein. Sie soll klären, wie systematisch die Finanzlage verbessert werden kann (SZ 3.6.25).
Kommissionen hatten wir ja schon viele.
5328: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Die neue Bundesregierung hat gleich am Anfang die Mietpreisbremse verlängert. Aus der Erkenntnis heraus, dass Wohnen kein Luxuxgut sein darf. Bauherren und Kapitalanleger werden kontrolliert. Das Recht darf nicht durch Kurzzeitvermietung und Möblierung umgangen werden. Es soll mehr Transparenz bei Nebenkosten geschaffen werden (SZ 30.5.25).
Wahrscheinlich reicht das noch nicht zur Absicherung.
5325: Sorge bei Sinti und Roma
Montag, Juni 2nd, 2025Der Vorsittzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, ist überrascht, dass der Bundesbeauftragte im Kampf gegen Antiziganismus von der Bundesregierung abgeschafft worden ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat abzusprechen. Und das ist nicht geschehen.“ Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, darüber werde noch gesprochen (SZ 2.6.25).
5324: Gericht stoppt Trumps Zölle
Freitag, Mai 30th, 2025Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).
5322: Hendrik Streeck (CDU) wird neuer Drogenbeauftragter
Mittwoch, Mai 28th, 2025Der aus der Corona-Krise bekannte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), der aus Göttingen stammt, wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf Burkhard Blienert (SPD). Streeck war erstmals in den neuen Bundestag eingezogen. Er ist seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn. Es wird in nächster Zeit um die Freigabe von Cannabis gehen. CDU und SPD haben eine „ergebnisoffene Evaluation“ angekündigt (SZ 27.5.25).
5321: Marcel Ophüls ist tot.
Dienstag, Mai 27th, 2025Er war der Sohn von Max Ophüls (1902-1957) des großen, aus dem Saarland stammenden Filmemachers. Selbst 1927 in Saarbrücken geboren. Und auch ein großer Filmemacher. Insbesondere von Dokumentarfilmen. Etwa „Hotel Terminus“ über den NS-Mörder Klaus Barbie, der nach 1945 zunächst noch inkognito in Deutschland lebte und dann nach Bolivien floh. Er wurde erst in den achtziger Jahren nach Frankreich gebracht und dort 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Marcel Ophüls bekam für seinen Film 1989 den Oscar. Am letzten Film seines Vaters, „Lola Montez“ (1955) hatte Marcel mitgewirkt. 1990 drehte er „Novembertage“ über den Fall der Berliner Mauer. Nun ist er in Frankreich gestorben (Fritz Göttler, SZ 27.5.25).
5319: Klingbeil fordert Reformen der Sozialversicherung.
Montag, Mai 26th, 2025Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Strukturreformen bei der Sozialversicherung. Vor allem bei der Kranken- und Pflegekasse drohe ein Beitragssprung. Der sei nur mit Zuschüssen des Bundes auszugleichen. Das dürfe aber keine Dauerlösung werden. „Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“ (SZ 26.5.25)
5317: Pflegegeld-Debatte
Sonntag, Mai 25th, 2025Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) schlägt ein Familien-Pflegegeld vor in Höhe des bisherigen Elterngelds, damit sich Menschen ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern können. Prien warnt vor zu hohen Kosten. Ähnliche Vorschläge machen der Deutesche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) und die Caritas. Sie legen jeweils eigene Rechnungsmodelle vor. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem dagegen sieht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitsreduzierung gegeben werden (SZ 21.5.25).