Die katholische Kirche in Deutschland hat eine Handfreichung für die Segnung schwuler Paare veröffentlicht. „Die Kirche bringt Paaren, die in Liebe verbunden sind, Anerkennung entgegen und bietet ihnen Begleitung an.“ Das bestärkt die bereits vielerorts geübte Praxis. Die Kirche will auch Geschiedene und Wiederverheiratete positiv begleiten (SZ 24.4.25).
Das ist die richtige Richtung. Für die Liebe.
Die SPD hat sich nach ihrem relativ schwachen Wahlergebnis von 16,4 Prozent als das erwiesen, wofür sie manchmal zu Recht gelobt wird, als seriöser, verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten. Sie hat an der Spitze einen fälligen Wechsel vorgenommen. Lars Klingbeil hat seinen Wahlkreis zum dritten Mal gewonnen. Zuletzt mit 42,1 Prozent. In den Verhandlungen mit der Union hat die SPD sieben Minister herausgeholt, beachtlich. Und die Union hat ihre zehn Minister schon vorgestellt. Mit frischen positiven Akzenten. Dass die Pazifisten in der SPD Wolfram Weimer kaum ertragen, ist völlig normal. Aber der Pazifismus der sechziger Jahre wird dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin nicht gerecht. Und nun hat die SPD noch ein Problem, das ich gerne ausgespart hätte, was aber nicht geht: Saskia Esken. Sie hat ihren Wahlkreis im Südwesten noch nie gewonnen und kommt bei Volk und Partei nicht an. Was tun? Eine schwere Entscheidung. Manuela Schwesig und Bärbel bas haben sich gegen Esken ausgesprochen. Und Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin gezeigt, dass sie auch für höhere Aufgaben geeignet ist.
Der Chef der Europäischen Volkspartei in der EU, Manfred Weber (CSU), verlangt die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Diskussion ausschließlich über die Stärkung nationaler Armeen greife zu kurz. Es brauche eine gemeinsame europäische Verteidigung, die nicht mehr rückabgewickelt werden könne. Eine Finanzierung durch gemeinsame Schulden schloss Weber nicht aus (SZ 29.4.25).
Die CSU unterstützt Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der CDU gilt er als gesetzt. Traditionell unterbreiten die Vorsitzenden von CDU und CSU ihren Abgeordneten einen gemeinsamen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz.
In Oldenburg hat ein Polizist einen 21-jährigen Schwarzen erschossen. Mit fünf Schüssen. Drei von hinten. Es hat schon eine Solidaritätsdemonstration gegeben (SZ 24.4.25).
Im Herbst 2024 hatte sich Kevin Kühnert, der frühere SPD-Generalsekretär, aus der Politik zurückgezogen. Er nannte gesundheitliche Gründe dafür. Nun stellt sich heraus, dass er gar nicht krank ist, aber sich bedroht fühlt. Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege. Selbst seinen Urlaub habe er immer häufiger in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.
Die dadurch klar werdende Lage ist bedrohlich. Kein Politiker darf bedroht werden. Das gilt für alle. Selbstverständlich auch für die der AfD.
Kühnert: „Vielleicht ist das der Punkt, wo wo es pathologisch geworden ist. Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.“
Wenn das so weitergeht, ist das demokratische System in Deutschland gefährdet. Furchtbar. Einen freien Diskurs und eine freie Gesellschaft gibt es dann nicht mehr. Der Mord an Walter Lübcke war erst der Anfang (Nicolas Richter, SZ 25.4.25).
Es ist ein altes Lied der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Mit der Übertreibung der Kriminalität können Medien
Marktanteile
gewinnen und Parteien
Wählerstimmen.
Dabei ist Deutschland einer der sichersten Staaten der Welt. Und zugleich herrscht „German Angst“. In der drastischen Beschreibung der Kriminalität liegen vorne die AfD und die „Bild“-Zeitung. Nun ist die Kriminalität in den letzten Jahren gestiegen, besonders von Ausländern. Das hat aber natürlich viel damit zu tun, dass Ausländer leichter angezeigt werden und dass die Zahl der jungen Männer unter ihnen besonders hoch ist. Sie sind gerade füreinander gefährlich. Alle Fachleute sind sich über diese Verzerrungen im Klaren.
Und der „Monitor“-Redakteur Georg Restle macht das in einer schlüssigen Dokumentation am 24.4. um 21.45 Uhr in der ARD klar (Jan FReitag, SZ 24.4.25).
Die „Deutsche Umwelthilfe“ kritisiert das „Billigparken“ in deutschen Städten. Die Gebühr für einen Parkschein solle pro Stunde mindestens so hoch sein wie die Kosten für eine Einzelfahrt mit Bus oder Bahn. Sonst fahre jeder wieder mit dem Auto. Und die Autos würden ständig größer. Viele deutsche Städte setzen bei Kurzzeitparken auf Billigpreise. Ein Drittel der Städte bietet eine „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken (SZ 23.4.25).
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte eine Bundespräsidentin. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“ In der Bundesrepublik sei es immer wieder gelungen, aus der breiten politischen Mitte geeignete Personen für hohe Staatsämter zu finden. Unterstützt wird Schweitzer von den SPD-Frauen und den beiden Vorsitzenden der Frauen-Union der CDU und der CSU. Schweitzer sieht in einer Bundespräsidentin die Chance, durch eine Frau einen Kompass und Orientierung für möglichst viele Gruppen in unserer Gesellschaft zu finden. Die nächste Wahl zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten findet im Februar 2027 statt (FAZ 22.4.25).
Das müsste doch hinzukriegen sein.
Wir erinnern uns, dass die Union seinerzeit durch den CSU-Plagiator Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hatte.
Nun streiten CDU/CSU und SPD über die Wehrpflicht. Johann Wadepuhl (CDU) ist dafür. Lars Klingbeil (SPD) hält an der Freiwilligkeit fest. Was ist wohl für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr besser? Bedenken müssen wir natürlich auch die ganzen pazifistischen Kräfte in der SPD. Die bringen keine gute Lösung mit (FAZ 22.4.25).