Die Union hat die Wahl gewonnen. FDP und BSW sind nicht im Bundestag. Da bleibt nur eine Koalition mit der SPD. Die Regierungsbildung wird schwierig. Für Schwatz-Grün reicht es nicht.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5198: FDP und BSW nicht im Bundestag.
Montag, Februar 24th, 20255197: Die Regierungsbildung muss schnell gehen.
Samstag, Februar 22nd, 2025Die Welt hat sich schnell verändert. Den Westen, der Wohlstand und Sicherheit gewährleistete, gibt es nicht mehr. Trump verschenkt die Ukraine an Russland. Er agiert wie eien Schutzgelderpresser. Deutschland muss in Europa die Führung übernehmen. Aber es hat – im Gegensatz zur Großbritannien und Frankreich – keine Atomwaffen. Und nicht genug Finanzen. Für Friedrich Merz wäre es das Beste, er könnte nach der Wahl zwischen SPD oder Grünen wählen. Das setzt voraus, dass FDP und BSW jeweils unter 5 Prozent bleiben. Das wissen wir noch nicht. Keine guten Aussichten also. Aus dieser Notlage ergeben sich drei Forderungen:
1. Die Regierungsbildung muss schnell gehen.
2. Der Wehretat muss verdreifacht werden.
3. Friedrich Merz muss in der Übergangszeit eng mit Olaf Scholz zusammenarbeiten.
(Daniel Brössler, SZ 21.2.25)
5195: Die Union braucht eine klare Mehrheit für eine stabile Regierung.
Donnerstag, Februar 20th, 2025Die Union (CDU/CSU) kommt schnell an die Regierung zurück. Sie will einen Politikwechsel. Dazu braucht sie eine Zweier-Koalition. Mit SPD oder Grünen. Die Kröten muss sie schlucken. Reicht es nicht zu einer Zweier-Koalition, wird es furchtbar. Dann drohen Ampel-Verhältnisse. Und vergessen wir nicht die CSU und zu welchen Störmanövern diese bayrischen Kollegen fähig sind. Und das angesichts von Trump und Putin. Die Migration muss – rechtsstaatlich – zurückgefahren werden. Und wir brauchen
Aufrüstung.
Das wissen alle Verständigen. Dann macht es auch. Reicht es nämlich nicht zu einer Zweier-Koalition, beginnen in der Union wieder die Hahnenkämpfe. Die helfen niemandem. Für die Grünen ist es das geringste Übel, Steigbügelhalter für Friedrich Merz zu sein. Mehr geht zur Zeit nicht. Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit langem ein. Und in jedem Fall wäre es gut, dass FDP und BSW nicht im Bundestag wären.
5194: AfD-Spende unter Verdacht
Donnerstag, Februar 20th, 2025Der Bundestag hat eine Großspende für die AfD ausgewiesen. 2,35 Millionen Euro. Für 6000 Wahlplakate. Angeblich von dem österreichischen Geschäftsmann Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsfüher in Vorarlberg. Nun ist nach Recherchen von SZ, Spiegel und Standard der Verdacht aufgetaucht, dass Dingler die Spende lediglich eitergeleitet haben soll. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die AfD bestreitet den Vorwurf (SZ 20.2.25).
5193: Sonntagsfrage
Mittwoch, Februar 19th, 2025CDU/CSU 30
AfD 20
SPD 16
Grüne 14
Linke 7
FDP 4
BSW 4
Sonstige 5
5192: Allianz-Ökonom kritisiert Schuldenbremse.
Mittwoch, Februar 19th, 2025Der Investment-Chef der Allianz, Ludovic Subran, kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik und insbesondere die Schuldenbremse. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“. Dadurch würden wichtige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt blockiert. „Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchseter zu dirigieren.“ Dazu komme die hohe Sparquote. Schuld sei eine Politik, die keine guten inländischen Investments ermögliche. Deutschland müsse seine Rolle in der EU klarer definieren. Bei den Themen Klima, Finanzen und TEchnologie müsse es die Führung übernehmen (SZ 19.2.25).
5191: Gauland widerspricht Weidel.
Mittwoch, Februar 19th, 2025Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weisel widersprochen, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Das hatte sie im Gespräch mit Elon Musk beahauptet. Bei dem bin ich mir nicht sicher, dass er überhaupt weiß, wer Hitler war. Gauland sagt: „Die Kommunisten wurden von den Nazis alle ins KZ gesperrt oder umgebracht.“ Weidel hat ihre Aussage bisher nicht dementeiret (SZ 18.2.25).
5190: Mahnung der Antidiskriminierungsbeauftragten
Dienstag, Februar 18th, 2025Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verlangt, die Ängste und Diskriminierungserfahrungen von zugewanderten Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hätten die Menschen mehr Angst als je zuvor. Sie sagt: „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“ Seit 2006 gebe es 21 600 Anfragen. Das gehe vom Mobbing am Arbeitsplatz über die medizinische Nicht-Behandung von Muslimen bis dahin, dass Schüler als „kleine Terroristen“ in der Klasse an die Tafel gebeten werden (SZ 18.2.25).
5189: Litauen bittet um Unterstützung.
Dienstag, Februar 18th, 2025Für den Standort einer Bundeswehr-Brigade in Litauen mit 5000 Mann bittet Litauen die Europäische Investitionsbank (EIB) um Hilfe. „Es ist ein sehr wichtiges und ein ein sehr anspruchsvolles Projekt.“ Damit soll Russland abgeschreckt werden. Die Bundeswehr kalkuliert mit Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Regierung in Vilnius plant mehr als eine Milliarde. Es sollen auch Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten gebaut werden (SZ 18.2.25).
5188: Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern (20./21.4.25).
Dienstag, Februar 18th, 2025Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern 2025. Als in Frage kommende Koalitionspartner sieht er die SPD oder die Grünen. Er glaubt, dass beide potentiellen Partner verstanden haben, „dass sie so nicht mehr weitermachen können“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz glaubwürdig aus (SZ 18.2.25).