Bei den Koalitionsgesprächen für die neue Bundesregierung arbeiten die Union und die SPD zielstrebig, energisch und klug daran. Es entspricht der Vernunft, dass für die Infrastruktur und das Militär große Schulden aufgenommen werden müssen. Manche, die das früher stets gefordert hatten, kritisieren es jetzt, weil Friedrich Merz (CDU) die Verhandlungen fair und kenntnisreich führt. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag werden auch die Grünen gebraucht. Sie bemängeln zu Recht, dass der Klimaschutz bisher zu wenig Platz gefunden hat. Aber aus staatspolitischer Gesamtverantwortung werden sie letztlich zustimmen. Dafür haben sie unsere Anerkennung verdient.
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5211: Die Grünen werden gebraucht.
Donnerstag, März 6th, 20255208: Weiter: Skandal um NS-Raubkunst
Dienstag, März 4th, 2025Die bayerischen Staatsgemäldesammlungen besitzen hunderte von Kunstwerken, die ihren jüdischen Eigentümern gestohlen oder abgepresst wurden. Das ist seit langem bekannt. 1999 hat Deutschland die „Washingtoner Prinzipien“ unterzeichnet, nach denen es alle Anstrengungen unternehmen muss, die rechtmäßigen Eigentümer zu ermitteln und ihnen die Kunstwerke zurückzugeben. Geschehen ist fast nichts. In den vergangenen 27 Jahren sind 24 Kunstwerke zurückgegeben worden. Diese „Bunkermentalität“ ist nicht verständlich. Denn die NS-Raubkunst ist nicht rechtmäßig bei den bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Den meisten Wählern ist das egal. Die Antragsteller warten immer noch. Oder sind schon tot. Ein Skandal. Ihnen begenete man stets mit Arroganz. Moralisch verwerflich. Eine Schande. Deutschland hat sich nie zu einem Raubkunstgesetz durchringen können (Jörg Häntzschel, SZ 22./23.2.25).
5207: Drohnen über Norddeutschland
Dienstag, März 4th, 2025Über Norddeutschland wurden wieder Drohnen gesichtet. Zum Teil mit meterlangen Tragflächen. Über Hamburg und Cuxhaven. Aber auch über dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven und dem Fliegerhorst Nordholz. Die Herkunft ist bisher nicht geklärt. Russland könnte dahinter stecken (SZ 4.3.25).
5206: Bernhard Vogel ist tot.
Dienstag, März 4th, 2025Im Alter von 92 Jahren ist der ehemalige zweimalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976-1988) und Thüringen (1992-2003), Bernhard Vogel (CDU), gestorben. Er genoss Ansehen weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Mehr als vier Jahrzehnte gehörte er dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an (SZ 4.3.25).
5205: Die deutsche Demokratie geht nicht unter.
Sonntag, März 2nd, 2025Angesichts mancher fast ungeheuerlich erscheinender Vorgänge in der Weltpolitik (besonders gruselig die USA) haben manche von uns Angste vor dem Untergang der deutschen Demokratie. Aber der ist nicht wahrscheinlich. Auch wenn die AfD deutschlandweit ca. 20 Prozent hat. Diese Partei lebt von dem Schüren von Ängsten und hat keinerlei Lösungen parat. Wie die Nazis am Ende der Weimarer Republik. Und gegen sie sind in den letzten Wochen mehrmals hintereinander Massen für die Demokratie auf die Straße gegangen. Auch wenn sich das nicht unmittelbar in Wahlergebnissen niederschlägt, so ist es doch einermutigendes Zeichen.
Wichtiger aber noch sind andere Fakten. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, es ziehen keine verarmten Familien durch das Land wie in der Weimarer Republik, die Inflation liegt heute bei 2,3 Prozent und nicht wie 1923 bei 2.000. Deutschland ist ein angesehenes Land, in das es viele Ausländer zieht, von denen wir manche als Fachkräfte brauchen. Ein Niedergang zeichnet sich nicht ab. Vor allem wenn wir jetzt endlich eine vernünftige Regierung bekommen. Und daran arbeiten Union und SPD gerade. Manche Ängste sind ja nicht gänzlich unbegründet. Die schärfste Waffe dagegegen ist
Bildung.
Insofern müssen wir uns den Problemen stellen und sie lösen. Das geht nicht ohne Härten, aber es geht. Die Ölkrise wurde überwunden, die RAF besiegt. Helmut Schmidt (SPD) hat den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, Gerhard Schröder (SPD) die Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende besiegt und Angela Merkel (CDU) geholfen, die Finanzkrise 2008/09 zu überwinden. Jetzt steht Aufrüstung auf der Tagesordnung, um notorische Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin zu besiegen. Die deutsche Demokratie ist noch lange nicht am Ende (Roland Preuß, SZ 1./2.3.25).
5203: Freihandelsabkommen Indien – EU
Samstag, März 1st, 2025Indien und die EU planen ein Freihandelsabkommen. Das „größte dieser Art auf der Welt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SZ 1./2.3.25).
Das ist genau die richtige Politik. Wirtschaftswachstum, Freihandel, Offenheit, freies Denken, freie Medien.
Weiter so !
5202: Saskia Esken bleibt SPD-Parteivorsitzende.
Freitag, Februar 28th, 2025Saskia Esken ist seit sechs Jahren SPD-Parteivorsitzende. Seit 2021 gemeinsam mit Lars Klingbeil. Trotz der 16,4 Prozent der Partei bei der letzten Bundestagswahl will sie im Amt bleiben. Sie arbeite für deren Geschlossenheit. Und das, obwohl die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot u.a. für Esken gefordert hatte. Das SPD-Motto: „Wir stehen das gemeinsam durch.“ Friedrich Merz (CDU) könnte noch stark auf Saskia Esken angewiesen sein, ween er nämlich die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag braucht (Georg Ismar, SZ 28.2.25).
5201: NS-Raubkunst im bayerischen Landtag
Donnerstag, Februar 27th, 2025Der Ausschuß für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat zwei Anträge verabschiedet wegen des Verdachts auf NS-Raubkunst. Die Staatsgemäldesammlungen sollen damit lax umgehen. Gefordert wird eine „Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern“. Fördermittel sollen an die Einhaltung von Leitlinien geknüpft werden (SZ 27.2.25).
5200: Wolf Biermann blickt besorgt auf die AfD.
Mittwoch, Februar 26th, 2025In einem Interview mit Christian Mayer (SZ 22./23.2.25) macht Wolf Biermann einige starke Bemerkungen:
1. „Ich verdanke im ironischen Sinne Stalins Schweinehunden viel.“
2. Sie selbst waren nie Pazifist? „Das kann ich nicht sein, das wäre eine Form der Dummheit und der Heuchelei zugleich. Ich bin der Meinung, dass es richtigen und falschen Frieden gibt, richtigen und falschen Krieg.“
3. Es gibt Leute, die wie Sahra Wagenknecht einen sofortigen Frieden in der UKraine fordern. „Das sind keine Friedenskämpfer. Wer in diesem Konflikt auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin steht, ist ein Reaktionär und ein zynischer Heuchler.“
4. Was denken Sie als jemand, dessen Vater als jüdischer Kommunist in Auschwitz ermordet wurde, wenn Alice Weidel behauptet, Hitler sei ein Kommunist gewesen? „Wenn man halbwegs gebildet ist, kann man, wie es der Volksmund sagt, auch aus Scheiße Frikadellen machen.“
5199: Unsere Ossis wählen die AfD.
Dienstag, Februar 25th, 2025Es wird häufig noch zu viel beschönigt. Zu DDR-Zeiten wählten die Bürger dort SED (und die Blockparteien, Diener der SED, CDU. DBD, DFD, NDPD, LDPD). Heute wählen sie vorzugsweise AfD. Insgesamt
36.2 Prozent,
im Westen 18. Im Osten ist die AfD die stärkste Partei (Mecklenburg-Vorpommern 35,0 Prozent, Brandenburg 32,5 Prozent, Sachsen-Anhalt 37,2 Prozent, Sachsen 37,3 Prozent, Thüringen 38,6 Prozent). Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Selbstverständlich wünschen sich viele der verdrucksten und verklemmten Linken in Deutschland, dass die AfD endlich auch im Westen erfolgreicher werden soll. Denen ist doch das Wohl Deutschlands egal.