Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2161: Dorothea Siems: Cannabis nicht freigeben

Samstag, Oktober 20th, 2018

Gegen die Freigabe von Cannabis in Deutschland spricht sich in der „Welt“ (20.10.18) Dorothea Siems aus. Sie schreibt:

„Mit der Freigabe von Cannabis bescheinigt die Gesellschaft der Droge eine Unbedenklichkeit, die sie keineswegs hat. … Suchtmediziner weisen darauf hin, dass der Stoff heute um ein Vielfaches wirksamer ist, als dies zu den Hippie-Zeiten der Fall war, und deshalb von einer ‚leichten‘ Droge gar keine Rede sein kann. Schizophrenie, Depressionen und Angstpsychosen sind oft Spätfolgen des Drogenkonsums. Von der Gefahr, dass der gelegentliche Rausch zur Sucht wird, von der man nicht mehr lassen kann, ganz zu schweigen. Cannabis ist laut Bericht der Vereinten Nationen zudem die mit Abstand wichtigste Einstiegsdroge. Eine Legalisierung macht nicht nur den Kauf des Stoffs kommod, sondern drückt auch den Preis. Damit steigt nach den Regeln der Ökonomie der Konsumanreiz stark an. Und viele Personen, die zuvor nie auf die Idee gekommen wären, werden zu Neukunden.

… Die Diskussion, ob Cannabis oder Alkohol schlimmere soziale Schäden verursachen, ist müßig. Klar sollte aber sein, dass wir unser gesamtgesellschaftliches Suchtproblem vergrößern, wenn wir in Zukunft bei beiden Drogen gleichermaßen konsumfreudig sind. Der Staat mag von den damit verbundenen Steuereinnahmen profitieren. Doch für den Bürger ist die Rechnung eine andere: Hier schlagen die langfristigen Kosten des millionenfachen Missbrauchs extrem negativ zu Buche. … In Wirklichkeit geht es vielen Cannabis-Kämpfern wohl weniger um die Freiheit als um die späte Genugtuung, diesen jahrzehntelangen Kampf gegen die staatliche Autorität kurz vor der Rente doch noch zu gewinnen.“

2160: Protokoll des NSU-Prozesses

Samstag, Oktober 20th, 2018

„Das glaubt erst mal niemand: Es gibt kein offizielles Protokoll des wichtigsten Prozesses seit der Wiedervereinigung. Keine Homepage, auf der man nachlesen kann, was in den fünf Jahren des NSU-Prozesses geschah, keine Tonaufnahme, und auch kein Stenograf hat mitgeschrieben. Der Richter hat das abgelehnt. Deswegen haben die vier SZ-Autoren Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler die Mühe auf sich genommen und jeden einzelnen der 438 Tage mitgeschrieben, im Wortlaut.“ (SZ 20.10.18)

Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz, Rainer Stadler, Wiebke Ramm: Der NSU-Prozess. Das Protokoll. München (Antje Kunstmann) 2018. Fünf Bände, zusammen 2020 Seiten, 80 Euro.

2159: Waigel kritisiert CSU scharf.

Freitag, Oktober 19th, 2018

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Theo Waigel, hat seine Partei nach der Bayernwahl scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die SZ (19.10.18) rät er zu personellen und strategischen Konsequenzen. Indirekt gibt er zu erkennen, dass er einen Rücktritt von Horst Seehofer erwartet. Die Konfontation mit Kanzlerin Merkel und die „Wiederbelebung“ der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen abgestoßen. Für einen schweren Fehler hält Waigel die „konservative Revolution“ von CSU-Landesgruppenchef Aleander Dobrindt. Insgesamt habe die CSU an Integrationskraft eingebüßt.

2158: Hessen-Wahlumfrage 18.10.18

Freitag, Oktober 19th, 2018

CDU 26 Prozent, Grüne 22, SPD 20, AfD 12, FDP 8, Linke 8 (SZ 19.10.18)

2157: Was würde die AfD tun, wenn …

Donnerstag, Oktober 18th, 2018

Was würde die AfD tun, wenn sie irgendwo in Deutschland an die Regierung käme:

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken.“ (AfD-Fraktion Hochtaunuskreis im August 2018 auf ihrer Facebook-Seite)

„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden.“ (André Poggenburg, ehemaliger AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, in einer Rede im Magdeburger Landtag)

(Katharina Nocun, SZ 17.10.18)

2155: Auf die Gene kommt es an.

Sonntag, Oktober 14th, 2018

Eigentlich wissen wir es schon seit langem, dass die Gene über die geistige Leistungsfähigkeit entscheiden, aber es ist weithin immer noch nicht politisch korrekt, dies auszusprechen. Ich erinnere mich an eine Publikation des US-amerikanischen Erziehungspsychologen Arthur R. Jensen aus dem Jahr 1969, in der er  – gestützt auf ausführliches Zahlenmaterial – die These vertrat, Intelligenz sei zu 80 Prozent erbbedingt (vgl. W.S. in Rasteder Brief 31, 1974, S. 6-12). Das löste seinerzeit einen Sturm der Entrüstung aus. In Deutschland war es lange Jahre so, dass in den Sozialwissenschaften die Erblichkeit von Begabung nicht angenommen werden durfte, weil die Nazis die Erbforschung missbraucht hatten. Damit dürfte es nun allmählich vorbei sein.

Zwei neue Publikationen liefern signifikante Belege für die These von der Erbbedingtheit der Intelligenz:

Kevin J. Mitchell: Innate. How the Wiring of Dur Brain Shapes Who We Are. Princeton University Press. 2018 und

Robert Plomin: Blueprint. How DNA Makes Us Who We Are. 2018.

„Die Genetik erklärt mehr von unseren psychologischen Unterschieden als alles andere zusammengenommen.“ (Robert Plomin) Für viele Eigenschaften sind zu 40 bis 60 Prozent die Gene verantwortlich. Das Milieu (Familie etc.) macht etwa zehn Prozent aus. In den letzten Jahren haben sich Studien angehäuft, welche beispielsweise die Schicksale von Adoptivkindern verfolgen, die nicht von ihren leiblichen Eltern erzogen werden. Seit langem liefert die Zwillingsforschung klare Ergebnisse: Geschwister, die in unterschiedlichen Familien aufgewachsen sind, unterscheiden sich als Erwachsene nicht stärker voneinander als Geschwister, die zusammen aufgewachsen sind.

Robert Plomin weist darauf hin, dass manchmal die Gene schon daran schuld sind, welche Umgebung die Kinder erleben. Wenn jemand in seiner Jugend viel Zeit im Sportverein verbringt, wird er wahrscheinlich ein besserer Sportler. Gut möglich aber, dass er dem Sportverein nur beitritt, weil er sportlicher veranlagt ist als andere Menschen. Intelligenz ist im Leben entscheidend. Intelligente Menschen sind im Durchschnitt glücklicher, leben länger und verdienen mehr.

Keiner der genannten Autoren liefert eine Rechtfertigung für Rassismus. Zwar gibt es Intelligenzunterschiede zwischen Staaten, doch die haben mit den Lebensbedingungen zu tun, nicht mit dem Erbgut. Beispiel Irland: Als das Land arm war, erreichten seine Bewohner in Intelligenztests nur etwa 85 Prozent der Punkte, die Briten erreichten. Das lag an den unterschiedlichen Lebensumständen. Heute, wo Irland reicher geworden ist, liegen beide Staaten gleichauf.

Die Intelligenzforschung hat gezeigt, dass Kinder hochintelligenter Eltern bei der Intelligenz meist näher am Durchschnitt sind als Mutter und Vater. Die Gehirne von Frauen und Männern unterscheiden sich relativ stark voneinander. Anhand der Größe unterschiedlicher Gehirnregionen kann man relativ sicher feststellen, ob ein Gehirn von einer Frau oder einem Mann stammt (Patrick Bernau, FAS 14.10.18).

2153: Franziskus‘ Fehler

Freitag, Oktober 12th, 2018

Als Papst Franziskus vor fünfeinhalb Jahren ins Amt kam, verkündete er sogleich, die katholische Kirche müsse das Leben der Menschen sehen und dürfe nicht länger narzisstisch um sich selbst kreisen. Ihre Lehre müsse sich immer wieder neu an der Menschenwirklichkeit messen lassen und dürfe nicht erstarren. Der Papst hat die Barmherzigkeit zum Leitmotiv seiner Amtsführung gemacht. Das beflügelt seine Anhänger und reizt seine Gegner. Doch wie der Papst jetzt dahergeredet hat, verhöhnt er seine eigenen Maßstäbe.

Er hat eine Abtreibung gleichgesetzt mit Auftragsmord. Und nach dem Willen der vatikanischen Bildungskongregation soll der Frankfurter Theologieprofessor Ansgar Wucherpfennig widerrufen, dass nach seiner Erkenntnis die Verurteilungen der Homosexualität in der Bibel zeitbedingt sind. Und sich gefälligst weniger in der Seelsorge für Lesben und Schwule engagieren.

„Das ist die Wortwahl, das sind die Handlungen einer autoritären Kirche, die von oben herab vermeintliche Abweichler bestraft und Frauen in Notlagen aburteilt, in ihrer Gebrochenheit und Ausweglosigkeit. Es zeigt sich jene Seite der Kirche, die Jorge Mario Bergoglio als krank beschrieben hat, erkrankt an der eigenen Unerbittlichkeit. Und das passiert ausgerechnet in einer Zeit, in der offenbar wird, wie sehr diese Unerbittlichkeit dazu beigetragen hat, dass in dieser Kirche Sexualverbrechen in großem Ausmaß geschehen und vertuscht werden konnten.“ Das System Vatikan mit seinen Seilschaften funktioniert noch immer.

Und Papst Franziskus wirkt in vielen Konflikten uneindeutig und schwankend. Oft will er seinen konservativen Gegnern keine Angriffsfläche bieten. Und immer wieder macht er sich durch unbedachte und unreflektierte Äußerungen angreifbar. „Will er seinen Maßstäben treu bleiben, muss Franziskus die Machtspiele der Bildungskongregation beenden, die das freie, wissenschaftliche Denken und Forschen unterbinden wollen. Vor allem aber muss er seinen unseligen Vergleich vom Auftragsmord zurücknehmen.“ (Matthias Drobinski, SZ 12.10.18)

2152: Beim Klimaschutz ist Deutschland Nachhut.

Donnerstag, Oktober 11th, 2018

„Das Murren in Europa über die Umweltpolitik der Bundesregierung wird lauter. Jahrelang hat sie sich als Vorreiterin der Energiewende aufgespielt. Doch wenn es um Maßnahmen gegen den Klimawandel geht, die vermeintliche deutsche Interessen tangieren, blockiert sie. Auch eine Form von Schizophrenie. Und sie ist industriepolitisch nicht einmal nötig. Der

CDU-Europaabgeordnete Peter Liese

weist darauf hin, dass ein CO2-Ziel von 40 Prozent nur 12.000 Arbeitsplätze in der Autobranche kosten würde. Gleichzeitig könnten 69.000 neue Jobs entstehen, etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder weil Europa weniger abhängig wäre von Erdölimporten.

Wie gut, dass das Europäische Parlament noch mitreden darf. Und zwar mehr als ein Wörtchen. Es wirkt gleichberechtigt an der europäischen Gesetzgebung mit, die Verhandlungen mit den Staaten und der wenig ambitionierten Kommission haben begonnen. Vielleicht gelingt es den Volksvertretern, den Kompromiss noch in Richtung ökologische Vernunft zu verändern. Die Macht dieser Institution wird immer wieder unterschätzt. Daran kann man vor den Europawahlen nicht oft genug erinnern.“ (Thomas Kirchner, SZ 11.10.18)

2151: Gewalt gegen Journalisten

Mittwoch, Oktober 10th, 2018

Es gibt keinen Grund, die Arbeit von Journalisten zu heroisieren, obwohl sie für das Funktionieren der Demokratie konstitutiv ist. Keinen Grund gibt es auch, den Journalismus mit dem Begriff „Lügenpresse“ zu diffamieren, als sei die Tätigleit von Journalisten Volksbetrug. Ein relativ neues Phänomen ist die Gewalt gegen Journalisten. Inzwischen hat das „European Centre for Press & Media Freedom“ (ECPMF) in Leipzig zum dritten Mal seit 2016 seinen Report „Feindbild ‚Lügenpresse'“ vorgelegt. Die Gewalt gegen Journalisten nimmt derzeit wieder zu. 2018 wurden bisher 22 Fälle registriert (2017: 5; 2016: 19; 2015: 43).

Der Deutsche Presserat, die gemeinsame Vertretung von Journalisten und Verlegern, hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz gefordert, dass die Polizei Journalisten besser schützen müsste. „Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“

Die Autoren der EPCMF-Studie, die Politikwissenschaftlerin Pauline Betche und der Journalist Martin Hoffmann, unterstreichen, dass der Begriff „Lügenpresse“ die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Journalisten deutlich herabgesetzt habe. Das ECPMF stützt sich auf Medienberichte, Video- und Bildmaterial sowie Polizeiberichte. Diese Daten werden erst seit wenigen Jahren erhoben. Das Bundeskriminalamt führt seit Januar 2016 eine Statistik über Angriffe auf Journalisten (Julian Dörr, SZ 21.9.18).

Ohne die neuen Bundesländer verunglimpfen zu wollen, erinnern wir uns: Es war in Sachsen, wo die Polizei ein Fernsehteam des ZDF-Magazins „Frontal“ 45 Minuten an der Ausübung seiner Arbeit gehindert hat.

2150: Doppelte Staatsbürgerschaft: neu bedenken !

Dienstag, Oktober 9th, 2018

Angesichts der massiven Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Integration von türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehört die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung. So wie es die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gefordert hat. Schon 2016 hatte Angela Merkel in dieser Frage bei der Jungen Union eine Niederlage erlitten (Robert Rossmann, SZ 9.10.18). Die Optionspflicht bei der doppelten Staatbürgerschaft sollte wieder eingeführt werden. Sonst verlieren die Menschen bei uns den Überblick.