Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2184: Wahrscheinlich die letzte Chance für die SPD: Friedrich Merz

Samstag, November 3rd, 2018

Allenthalben lese ich, dass die SPD aus sich selbst heraus wohl nicht in der Lage sei, sich wieder zu beleben. Dazu fehle es an Inhalten und Personal. Sie werde wohl den Weg ihrer französischen und italienischen Schwesterparteien gehen. Gegenargumente fallen mir dazu kaum ein, so sehr ich mir sie auch wünsche.

Da kommt die CDU ihrem Koalitionspartner ungewollt zur Hilfe. Bei dem Versuch, nach Angela Merkels Rückzug ihrerseits einen Neustart (aus ganz anderen Gründen als die SPD) hinzubekommen, treten drei Kandidaten für den Parteivorsitz an: Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn hat anscheinend nicht mit Merz‘ Kandidatur gerechnet. Dahinter soll Wolfgang Schäuble stecken. Aus Rache? Jedenfalls ist ein „konservativer“ Kandidat zu viel.

Der SPD würde Friedrich Merz guttun. Er ist ein klassischer Vertreter des Neoliberalismus, der in der Wirtschaftskrise 2008 gescheitert ist. Als gegenwärtiger Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock vertritt er die Interessen von Kapitalanlegern, Großinvestoren und Steuervermeidern. Und das in einer Zeit, in der

bezahlbare Wohnungen, sichere Renten, Chancengleichheit in der Bildung und der Kampf gegen die Klimakatastrophe

angesagt sind. Vielleicht kann Merz die SPD wieder beleben. Für die CDU ist Frau Kramp-Karrenbauer die beste Kandidatin.

2183: Trittin zu flügelübergreifenden Koalitionen

Samstag, November 3rd, 2018

Ex-Bundesminister Jürgen Trittin (Grüne), ein Ex-Kommunist (KBW), gilt in seiner Partei als Linker und zugleich als pragmatischer Stratege. Er wurde von Ansgar Graw zur Lage der CDU befragt (Welt 3.11.18):

Welt: Die Grünen hätten lieber einen CDU-Vorsitzenden Jens Spahn? Oder Annegret Kramp-Karrenbauer?

Trittin: Das muss die CDU für sich entscheiden, nicht wir Grüne. Doch Herr Merz, Herr Spahn und Frau Kramp-Karrenbauer haben dasselbe Dilemma wie auch schon Frau Merkel, nämlich, dass in Deutschland eine Koalition unter Demokraten nur möglich ist, wenn sie lagerübergreifend ist. Allerdings gibt es in der CDU derzeit verschiedene Ideen, wie man diesem Dilemma entkommen könnte.

Welt: Nämlich?

Trittin: Man kann rufen: ‚Vorwärts in die 80er Jahre, folgt mir alle nach, ihr Marktradikalen“, das wäre so das Konzept von Merz. Oder: ‚Ich blinke weiter nach rechts in der Flüchtlingsfrage“, wie Jens Spahn es tut. Oder: ‚Ich bin zwar pragmatisch in der Sache, aber in lebensrechtlichen Fragen bin ich stockkonservativ“, das ist der Ansatz von Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber das Dilemma des Zwangs zu lagerübergreifenden Koalitionen bleibt, und darum gibt es in der Union an einem wachsenden Rand Überlegungen, es aufzulösen, indem man den österreichischen Weg geht.

Welt: Der österreichische Weg?

Trittin: Den österreichischen Weg ist die konservative ÖVP gegangen, indem sie sich nach Jahrzehnten in der großen Koalition von dem Dogma gelöst hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Stattdessen hat sie die Partei, an deren demokratischer Verfasstheit in vielerlei Hinsicht Zweifel angebracht sind, an die Macht gebracht und mit Schlüsselministerien ausgestattet. …

Welt: In Bayern und in Hessen haben die Grünen deutlich zugelegt. Aber das jeweilige Lager Mitte-links und links der Mitte , bestehend aus Grünen, SPD und Linkspartei, ist nicht gewachsen, die Mehrheit blieb Mitte-rechts und rechts der Mitte.

Trittin: Zutreffend. In Hessen ist das Lager rechts der Mitte von 2013 bis 2018 von 51 auf 52 Prozent stabil geblieben. In Bayern hat sich eine Zweidrittelmehrheit rechts der Mitte zu einer 70-zu-30-Mehrheit vergrößert. Ich habe mich nicht unbedingt beliebt gemacht in meiner Partei, als ich diese Zahlen ausgesprochen habe in der allgemeinen Freude. Aber gerade weil das so ist, habe ich ja betont, dass dieses Dilemma, dass dieser Zwang zu flügelübergreifenden Koalitionen für alle Parteien gilt, auch für uns.

Welt: Rechnen Sie damit, dass Merkel Kanzlerin bleibt bis 2021?

Trittin: Ich halte das für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, dass die Widersprüche zwischen der SPD und der künftigen CDU wachsen werden, und das wird zum Ruf nach Neuwahlen führen. Dass diese Wahlperiode tatsächlich bis 2021 dauern wird, ist durch die jetzt anstehende Personalentscheidung bei der CDU ungewisser denn je geworden.

2182: Russische Medien in Berlin

Freitag, November 2nd, 2018

Das Nachrichtenportal T-online hat über „Russlands heimliche Nachrichtenzentrale in Berlin“ berichtet. Gemeint ist damit die „Maffick GmbH“, zu der etwa der Facebookkanal „In the Now“ und die Plattformen „Ruptly“ und „Redfish“ gehören. Sie residieren am Potsdamer Platz. Dort arbeitet auch Personal, das früher bei „Russia Today“ (heute: „RT“) tätig war. Diese Zusammenhänge versuchen die Firmen zu verschleiern. Sie senden auf Englisch und betreiben gern Desinformation.

Dabei werden auch Fälschungen eingesetzt. Etwa ein Video über eine angebliche Feministin, die Männern in der U-Bahn gegen das „Manspreading“ Bleichmittel in den Schritt gießt. Beliebt sind auch gefakte Vergewaltigungen. Probates Mittel: Verschwörungstheorien. Meistens richtet sich die „Berichterstattung“ im Ergebnis

gegen die USA, Hollywood, die Wallstreet und Juden.

Angeblich geht es bei allem um „Gegenöffentlichkeit“ und gegen „Systemmedien“. Hier trifft sich diese Art von „Berichterstattung“ mit den Bemühungen der AfD um eigene Anti-System-Medien. Auf einer ähnlichen Linie liegt Donald Trump in seinem Kampf gegen die „New York Times“, die „Washington Post“ und andere etablierte Massenmedien in den USA. Manchmal sehen wir auch Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper baden gehen … Laut „Reporter ohne Grenzen“ liegt Russland bei der Pressefreiheit auf Platz 148 von 180.

Inzwischen fordert die FDP Aufklärung. Der Vize-Fraktions-Chef Alexander Graf Lambsdorff sieht in den Kanälen „nachrichtliche Dienste“, deren Ziele „Diversion und Desinformation“ seien. Der Leiter der Russisch-Redaktion der Deutschen Welle, Ingo Manteuffel, spricht sogar von „hybrider Kriegsführung“. Die Plattformen genießen das deutsche Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) und die unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Verbreitung (Thorsten Schmitz, SZ 2.11.18).

2181: Hausmusik ist erlaubt.

Donnerstag, November 1st, 2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich für die Hausmusik stark gemacht. Üben ist erlaubt, auch wenn es sich zwei oder drei Stunden hinzieht. Selbst die Abende sind nicht tabu. Der BGH schafft Raum für das selbst gespielte Instrument, er anerkennt, dass Musizieren mehr ist als Rasenmähen.

Trotzdem kann die Schlichtung eines einschlägigen Streits, sobald er zu Gericht gelangt ist, aussichtslos sein. Wenn Sturheit auf Sturheit trifft. „Wenn jeder sein Recht partout bis zum Limit ausschöpfen will, dann kracht man häufig aufeinander. Dabei bilden Rechte eigentlich nur das Geländer – besser ist es immer, freihändig zu Kompromissen zu kommen. Der Senatsvorsitzende beim BGH sprach vom Leitbild des ‚verständigen, toleranten Bewohners‘.“ (Wolfgang Janisch, SZ 27./28.10.18)

2180: Zwischen 2006 und 2017: 1.110 tote Journalisten

Donnerstag, November 1st, 2018

Zwischen 2006 und 2017 sind weltweit 1.110 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Nur jede zehnte Tat wurde aufgeklärt. Das teilte die UN-Kulturorganisation UNESCO mit. 2018 starben bereits 86 Journalisten. Erstmals seien 2017 mehr Journalisten in Ländern ohne bewaffnete Konflikte als in Krisengebieten getötet worden. Mexiko und Afghanistan seien 2017 am gefährlichsten gewesen (afp, SZ 30.10./1.11.18).

2179: Ulrich Greiner über den verantwortungsbewussten Zeitgenossen

Dienstag, Oktober 30th, 2018

„Die Gebote der säkularisierten Rechtfertigung sind unübersehbar geworden. Der verantwortungsgeplagte Zeitgenosse kann sich leicht darin verirren. Wenn er an die Überfischung der Meere denkt und zum tiefgekühlten Zuchtfisch greift, muss er sich die Verseuchung des Wassers durch Chemikalien vorhalten lassen. Wenn er sich vegetarisch ernährt, wird er überlegen, ob der Verzehr von Salat und Gemüse aus heimischem Anbau je nach Jahreszeit nicht höhere Energiekosten verursacht als Importe aus warmen Regionen. Ersetzt er tierisches Eiweiß durch Tofu, so muss er die mörderischen Umstände des Soja-Anbaus in Rechnung stellen. Packt er seine Einkäufe, um den Plastikmüll zu mindern, in eine Papiertüte, so hört er zu seinem Kummer, dass die Herstellung von Papiertüten energieaufwendig und umweltschädlich ist. An Urlaubsreisen darf er gar nicht denken. Fliegen wäre kriminell, das Auto verbietet sich, und die Bahn kann er sich nicht leisten. So steigt er denn auf sein Fahrrad und träumt von der Postkutsche.“ (Die Zeit 18.10.18)

2178: Europa muss das Netz erobern.

Dienstag, Oktober 30th, 2018

Markus Breitenecker ist Geschäftsführer des Privatsenders Pro Sieben Sat 1 in Österreich. Gemeinsam mit seiner Journalistenkollegin Corinna Milborn hat er ein Buch geschrieben, wie Europa sich das Netz von Facebook und Google zurückerobern kann:

Corinna Milborn/Markus Breitenecker: Change the Game. Wie wir uns das Netz von Facebook und Google zurückerobern. Brandstätter Verlag 2018, 25 Euro.

Darin werden erstaunliche und erfreuliche Vorschläge gemacht. Livia Gerster hat Breitenecker für die FAS (28.10.18) interviewt. Ich bringe hier nur Auszüge aus Breiteneckers Aussagen:

„Aber mittlerweile haben die Unternehmen aus Silicon Valley solche Macht, dass man sie nicht mehr kontrollieren kann. Sie sind De-facto-Monopolisten: Facebook als soziales Medium, Amazon als Online-Händler, Youtube als Video-Dienstleister und Google als Suchmaschine. Es braucht aber Vielfalt und Wettbewerb. Europa sollte sich nicht den amerikanischen Konzernen unterwerfen, sondern auf eigenen Füßen stehen.“

„Ja, wir wissen, dass die Brexit-Abstimmung durch russische Troll-Fabriken und die Wahl von Trump durch Falschmeldungen in den Sozialen Medien beeinflusst worden sind. Die Verantwortungslosigkeit der Neuen Medien kann auch Menschenleben zerstören, wie im Fall der Italienerin Tiziana C. Ein privates Sex-Video mit ihrem Freund gelangte über Whatsapp plötzlich auf verschiedene Pornoseiten. Die junge Frau wurde daraufhin so schrecklich gemobbt und von ihrer italienischen Gemeinde ausgeschlossen, dass sie aus Depressionen Selbstmord begangen hat.“

„In Amerika gibt es das protektionistische Modell eines ‚America First‘, in China gibt es totale Abschottung und Zensur. Nur Europa lässt alles zu und bevorzugt die ausländischen Unternehmen sogar noch: Einige amerikanische Unternehmen zahlen zu wenig Streuern, halten sich nicht an die Gesetze und die Grundregeln des Journalismus. Mit dieser Ungleichbehandlung muss Schluss sein. Mindestens.“

„Das öffentlich-rechtliche System ist nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt worden, um die Macht des Fernsehens nicht in die Hand einzelner Unternehmen zu geben. Und auch nicht in die des Staates, nachdem man im Nationalsozialismus gesehen hat, was das anrichten kann. Man wollte Meinungspluralität schaffen – die Frequenzen waren ja knapp; mehr als zwei Sender gab es nicht. Das war damals sinnvoll, aber heute gibt es unzählige Fernsehsender. Die alte Idee ist dennoch gut: Denn heute gibt es wieder Monopole. Warum also nicht das öffentlich-rechtliche System neu erfinden und den Rundfunkbeitrag für eigene Produkte nutzen, die den europäischen Werten entsprechen und Qualitätsjournalismus ermöglichen – und das in Kooperationen mit privaten Medien.“

„Der Buchdruck ermöglichte breiten Bevölkerungsschichten, zu lesen und sich Wissen anzueignen. Aber es kam auch zu falschen Nachrichten, zu Hetze und Verleumdungen, die über Flugzettel schnell und massenhaft verbreitet wurden. So kam es zu den Hexenverbrennungen. Das Internet ist auch eine Revolution, die viel Positives gebracht hat. Google und Facebook benutzen das Internet nur für ihr Geschäftsmodell. Wir kritisieren die exklusiven Machtpositionen. Wir wollen das Internet wieder von den Silicon-Valley-Monopolen zurückerobern und dadurch den Markt neu beleben.“

 

2177: Merkels Rückzug ist aller Ehren wert.

Montag, Oktober 29th, 2018

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Dezember nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und 2021 nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, ist aller Ehren wert. Sie macht sich damit um Deutschland und ihre Partei verdient. Das hessische Wahlergebnis macht dieses Vorgehen gerade so eben möglich. Wir können aufatmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Hessens wahrscheinlich auch neuer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben Angela Merkel entsprechend gewürdigt.

Angela Merkel hat um die Union (CDU und CSU) die größten Verdienste. Wer außer ihr hätte bei diesem machtbewussten Kanzlerwahlverein die Kraft zur Integration gehabt, die einmal politisch richtig und zweitens erforderlich war, um so viele entscheidende Wahlen zu gewinnen. Ihre konservativen Gegner in der Partei (u.a. Friedrich Merz) hätten das nie geschafft. Nun kann die CDU zeigen, dass sie das Ziel, die Kraft und die Fähigkeit besitzt, sich zu erneuern. Die beste Kandidatin dafür ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Die gegenwärtige CDU-Generalsekretärin war im Saarland Ministerin, Ministerpräsidentin und hat feste Beziehungen zu den Sozialausschüssen (frühere Protagonisten: Hans Katzer, Heiner Geisler, Norbert Blüm). Dadurch bürgt sie für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Auch bei den Themen Klimaschutz, Westbindung, Wohnungsbau und Rentengerchtigkeit ist ihr viel zuzutrauen.

In Hessen kann Schwarz-Grün weiter regieren. Das ist gut für das Bundesland. Rot-rot-grüne Bündnisse sind gerade in politisch harten und bewegten Zeiten nicht geeignet, einen stabilen, demokratischen und sozialstaatlichen Kurs zu steuern. Das Problem sind die Linken. Dass die AfD nur Häme für Merkels Vorgehen bereithält, verwundert nicht. Es passt ins Bild. Vielleicht hat die AfD bereits den Höhepunkt bei ihren Wahlergebnissen erreicht. Das wäre gut.

2176: Millionklage gegen die SZ abgewiesen

Sonntag, Oktober 28th, 2018

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Schadensersatzklage in Höhe von 78 Millionen Euro abgewiesen, die der Geschäftsmann Hannes Kuhn gegen die SZ angestrengt hatte. Wäre die Klage durchgegangen, dann wäre kaum mehr kritischer Wirtschaftsjournalismus in Deutschland möglich gewesen.

Die Klage bezog sich auf einen Bericht der SZ-Journalisten Markus Balser und Uwe Ritzer über ein auffälliges Aktiengeschäft. Es spielte sich rund um den Niedergang der von Kuhn mitbegründeten Firma Solar Millenium ab. Der SZ lagen Hinweise vor, die den Verdacht auf Insiderhandel nahelegten. Die SZ hatte das akribisch recherchiert und streng nach den Regeln der Verdachtsberichterstattung aufgeschrieben. Der Artikel erschien am 25. Juni 2013. Das griff der Züricher „Tages-Anzeiger“ auf, wodurch Kuhns Schweizer Geschäftspartner von dem Verdacht erfuhren. Sie stoppten das Geschäft.

Die Vorsitzende Richterin Monika Bieber sagte, das Gericht habe nicht die Überzeugung gewonnen, dass der Artikel in der SZ ursächlich für den Abbruch der Geschäftsbeziehungen war. Auch seien Zeugen unglaubwürdig gewesen. Ihre Aussagen hätten nicht komplett der Wahrheit entsprochen.

Der Prozess wurde in der Medienbranche aufmerksam verfolgt. Der Anwalt der SZ, Martin Schippan, bezeichnete die Klage als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit (C. Henzler/A. Ramelsberger, SZ 26.10.18)

2174: SPD muss in Berlin notgedrungen weiterregieren.

Samstag, Oktober 27th, 2018

Constanze von Bullion schreibt in der SZ vom 27./28.10.18:

„Egal, wie die Wahl in Hessen ausgeht, in Berlin muss die SPD weiterregieren, notgedrungen. Ein Regierungsbruch und damit ein Ende der Regentschaft von Angela Merkel würden der Partei zwar für einen Moment die Genugtuung verschaffen, nicht alles mit sich machen zu lassen. Gelöst aber wäre damit kein einziges ihrer Probleme. Denn es sind nicht die Kompromisse mit der zänkischen Union, die die SPD kaputtmachen. Es ist die Mittelmäßigkeit ihrer eigenen Hauptdarsteller, das Fehlen von Leidenschaft und Unbequemlichkeit, das die SPD auszehrt wie die Schwindsucht. Es fehlt an ureigenen Anliegen, am Mut zur offenen Kontroverse, etwa beim Streitthema Migration, das in der SPD nicht angepackt, sondern ängstlich weggeschwiemelt wird.“