Die Bundesregierung möchte, dass mehr Rentner arbeiten. Dazu hat sie die Aktivrente eingeführt. Die ersten 2000 Euro vom Arbeitseinkommen sollen steuerfrei sein. Das funktioniert aber nur, wenn genug Rentner arbeiten. Sonst verliert der Staat durch den Steuerbonus mehr, als er gewinnt. Der Erfinder der Aktivrente, Carsten Linnemann (CDU), verteidigt sein Konzept (SZ 18./19.6.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5351: Aktivrente kann Staat belasten.
Donnerstag, Juni 19th, 20255350: Erinnerung an die DDR-Diktatur
Mittwoch, Juni 18th, 202535 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mahnt die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, Evelyn Zupke, eine ehemalige Bürgerrechtlerin, den Chrakter der DDR-Diktatur nicht zu vergessen. Am Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vom
17. Juni 1953
legte Zupke ihren Jahresbericht vor. Sie schlägt vor, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Gedenkstätten einzusetzen. Geplant ist ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Zupke ist der Meinung, dass viele Opfer der DDR-Diktatur noch nicht gut genug entschädigt wurden und werden. Das gilt z.B. für die vielen
Doping-Opfer.
Viele Ostdeutsche glaubten heute, sie lebten nur scheinbar in einer Demokratie. Zu erinnern ist an die vielen von der AfD gewonnenen Wahlkreise (SZ 18./19.6.25).
5349: Linke will große Gaza-Demo.
Dienstag, Juni 17th, 2025Nach den großen Gaza-Demos in den Haag und Brüssel will die deutsche Linke eine solche Demo auch in Deutschland. Organisiert werden soll das in einem breiten Bündnis unter Einschluss von israelischen und palästinensischen Stimmen. Das sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Gesorgt werden müssen zweifellos für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, hier sei kein Platz für Antisemitismus. Deutschland aber habe die Verantwortung, auf das Leid in Gaza hinzuweisen. „Die deutsche Öffentlichkeit kann nicht länger wegsehen.“ (SZ 17.6.25)
Hier liegen unsere Kommunisten ausnahmsweise einmal richtig.
5348: Bei AfD-Sieg wandert Reiner Haseloff (CDU) aus.
Dienstag, Juni 17th, 2025Falls in Sachsen-Anhalt die AfD die Landtagswahlen gewinnt, denkt der gegenwärtige Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), daran, sein Bundesland zu verlassen. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Die nächsten Landtagswahlen sind am 6. September 2026. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident (SZ 17.6.25).
5347: Peter Scholl-Latour hat dem BND unentgeltlich jahrelang Informationen geliefert.
Dienstag, Juni 17th, 2025Der weltberühmte Reporter Peter Scholl-Latour (gestorben 2014), der im Indochinakrieg als Fallschirmjäger in der Fremdenlegion gedient hatte, hat ab 1981 dem BND unentgeltlich Informationen geliefert. Scholl-Latour war in der ganzen Welt unterwegs. Berichtete am Ende für das ZDF. Sein Hauptarbeitsfeld war Vietnam, was zu jener Zeit im Zentrum des Weltinteresses stand. Scholl-Latours Position war USA-kritisch. Sein Vorgehen verbindet ihn mit dem großen britischen Schriftsteller Graham Greene („Der stille Amerikaner“).
5346: Keine Visa für 2400 Afghanen
Montag, Juni 16th, 20252400 in Pakistan gestrandete Afghanen erhalten von Deutschland keine Visa, obwohl sie ihnen versprochen worden waren. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass gegenwärtig keine Visa ausgegeben werden. Die Koalition will Aufnahmeprogramme stoppen. Dazu die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambis: „Es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung sehenden Auges Menschen in Lebensgefahr lässt, deren Schutzbedürfnis bereits festgestellt wurde.“ (SZ 16.6.25)
5345: Monopolkommission will Umbau der Bahn.
Sonntag, Juni 15th, 2025Die Monopolkommission, die unabhängig die Bundesregierung berät, befürwortet die Aufteilung der Deutschen Bahn in zwei unabhängige Firmen. Eine für den Bahnbetrieb und eine für das Netz und dessen Sanierung. Ein echter Kurswechsel sei nötig. Widerstand kommt von der SPD und den Gewerkschaften (SZ 14./15.6.25).
5344: Krise der Grünen
Samstag, Juni 14th, 2025Politik ist häufig ungerecht. Darunter leiden zur Zeit am meisten die Grünen. Sie haben Verantwortung übernommen. In der Ampel versucht, die Verbindungen zu halten. Sie haben noch im alten Bundestag der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt, um der neuen Regierung das Leben zu erleichtern. Sie haben staatspolitische Größe bewiesen. In der Ukraine- und Migrationspolitik haben sie nicht ideologisch, sondern pragmatisch gehandelt. Aber das honorieren die Wähler anscheinend nicht. Dafür wachsen unsere Kommunisten, die Putin-Freunde und Gegner der Nato und der Freiheit. Das ist ungerecht (Christian Zaschke, SZ 14./15.6.25).
5343: Experten sehen Ende der Wirtschaftskrise.
Freitag, Juni 13th, 2025Die Pläne der Bundesregierung für eine Investitionsinitiative und eine Senkung der Unternehmenssteuer könnten das Wirtschaftswachstum noch in diesem Jahr beleben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4 Prozent. Für 2026 sagt die Organisation ein Wachstum von 1,2 Prozent voraus (SZ 13.6.25).
5341: General Badia fordert Wehrpflicht.
Mittwoch, Juni 11th, 2025General Christian Badia, ein führender Nato-General, fordert angesichts des großen Bedarfs an Soldaten bei der Bundeswehr die Wehrpflicht. „Das muss jetzt schon vorbereitet werden.“ Badia kritisiert Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der in dieser Legislatur darüber noch nicht entscheiden will. „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen.“ (SZ 11.6.25)