Der Chef der Europäischen Volkspartei in der EU, Manfred Weber (CSU), verlangt die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Diskussion ausschließlich über die Stärkung nationaler Armeen greife zu kurz. Es brauche eine gemeinsame europäische Verteidigung, die nicht mehr rückabgewickelt werden könne. Eine Finanzierung durch gemeinsame Schulden schloss Weber nicht aus (SZ 29.4.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5283: Manfred Weber (CSU) fordert EU-Verteidigungsunion.
Dienstag, April 29th, 20255282: Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender.
Montag, April 28th, 2025Die CSU unterstützt Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der CDU gilt er als gesetzt. Traditionell unterbreiten die Vorsitzenden von CDU und CSU ihren Abgeordneten einen gemeinsamen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz.
5281: Oldenburg: Polizist erschiesst Schwarzen
Sonntag, April 27th, 2025In Oldenburg hat ein Polizist einen 21-jährigen Schwarzen erschossen. Mit fünf Schüssen. Drei von hinten. Es hat schon eine Solidaritätsdemonstration gegeben (SZ 24.4.25).
5280: Kevin Kühnert fühlt sich bedroht.
Freitag, April 25th, 2025Im Herbst 2024 hatte sich Kevin Kühnert, der frühere SPD-Generalsekretär, aus der Politik zurückgezogen. Er nannte gesundheitliche Gründe dafür. Nun stellt sich heraus, dass er gar nicht krank ist, aber sich bedroht fühlt. Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege. Selbst seinen Urlaub habe er immer häufiger in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.
Die dadurch klar werdende Lage ist bedrohlich. Kein Politiker darf bedroht werden. Das gilt für alle. Selbstverständlich auch für die der AfD.
Kühnert: „Vielleicht ist das der Punkt, wo wo es pathologisch geworden ist. Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.“
Wenn das so weitergeht, ist das demokratische System in Deutschland gefährdet. Furchtbar. Einen freien Diskurs und eine freie Gesellschaft gibt es dann nicht mehr. Der Mord an Walter Lübcke war erst der Anfang (Nicolas Richter, SZ 25.4.25).
5279: Viele Massenmedien übertreiben bei ihrer Darstellung die Kriminalität.
Donnerstag, April 24th, 2025Es ist ein altes Lied der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Mit der Übertreibung der Kriminalität können Medien
Marktanteile
gewinnen und Parteien
Wählerstimmen.
Dabei ist Deutschland einer der sichersten Staaten der Welt. Und zugleich herrscht „German Angst“. In der drastischen Beschreibung der Kriminalität liegen vorne die AfD und die „Bild“-Zeitung. Nun ist die Kriminalität in den letzten Jahren gestiegen, besonders von Ausländern. Das hat aber natürlich viel damit zu tun, dass Ausländer leichter angezeigt werden und dass die Zahl der jungen Männer unter ihnen besonders hoch ist. Sie sind gerade füreinander gefährlich. Alle Fachleute sind sich über diese Verzerrungen im Klaren.
Und der „Monitor“-Redakteur Georg Restle macht das in einer schlüssigen Dokumentation am 24.4. um 21.45 Uhr in der ARD klar (Jan FReitag, SZ 24.4.25).
5278: Kritik am „Billigparken“
Mittwoch, April 23rd, 2025Die „Deutsche Umwelthilfe“ kritisiert das „Billigparken“ in deutschen Städten. Die Gebühr für einen Parkschein solle pro Stunde mindestens so hoch sein wie die Kosten für eine Einzelfahrt mit Bus oder Bahn. Sonst fahre jeder wieder mit dem Auto. Und die Autos würden ständig größer. Viele deutsche Städte setzen bei Kurzzeitparken auf Billigpreise. Ein Drittel der Städte bietet eine „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken (SZ 23.4.25).
5276: Alexander Schweitzer (SPD) will eine Bundespräsidentin.
Dienstag, April 22nd, 2025Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte eine Bundespräsidentin. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“ In der Bundesrepublik sei es immer wieder gelungen, aus der breiten politischen Mitte geeignete Personen für hohe Staatsämter zu finden. Unterstützt wird Schweitzer von den SPD-Frauen und den beiden Vorsitzenden der Frauen-Union der CDU und der CSU. Schweitzer sieht in einer Bundespräsidentin die Chance, durch eine Frau einen Kompass und Orientierung für möglichst viele Gruppen in unserer Gesellschaft zu finden. Die nächste Wahl zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten findet im Februar 2027 statt (FAZ 22.4.25).
Das müsste doch hinzukriegen sein.
5275: Union und SPD streiten über die Wehrpflicht.
Dienstag, April 22nd, 2025Wir erinnern uns, dass die Union seinerzeit durch den CSU-Plagiator Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hatte.
Nun streiten CDU/CSU und SPD über die Wehrpflicht. Johann Wadepuhl (CDU) ist dafür. Lars Klingbeil (SPD) hält an der Freiwilligkeit fest. Was ist wohl für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr besser? Bedenken müssen wir natürlich auch die ganzen pazifistischen Kräfte in der SPD. Die bringen keine gute Lösung mit (FAZ 22.4.25).
5274: Was ist das? Rechts, konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal.
Montag, April 21st, 2025Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.
Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.
1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.
3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.
4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.
5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen
Begabung, Leistung, Ordnung.
6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.
7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.
5271: Urteil im Shapira-Prozess
Samstag, April 19th, 2025Der Angeklagte im Berliner Shapira-Prozess, Mustafa A., ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Shapira krankenhausreif geprügelt. Das Urteil am Amtsgericht Tiergarten geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Es ist „drakonisch“, wenn wir bedenken, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Das liegt wohl an der Härte der Auseinandersetzungen um den Gazakrieg an den Berliner Hochschulen. Antisemitische Äußerungen von Mustafa A. sind nicht bekannt. Genügt eine Vermutung? (SZ 16.4.25)