Berluscon italienischer Medienkonzern Media for Europe (MFE) hat 75 Prozent der Pro Sieben Sat 1 SE übernommen. Angeblich um den Einfluss von US-Konzernen zu begrenzen. Berlusconi besitzt bereits Fernsehketten in Italien und Spanien. Geplant ist ein europäischer Verbund. Mit mehr Nachrichten und Eigenproduktionen. Die Gewerkschaften sind skeptisch, auch wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen (SZ 5.9.25).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5429: Berlusconi übernimmt Pro Sieben Sat 1.
Freitag, September 5th, 20255428: Trump kämpft gegen die Wissenschaft.
Freitag, September 5th, 2025Donald Trump ist ziemlich ungebildet. Das wissen alle Verständigen. Und er hasst Wissenschaftler, Journalisten,Intellektuelle und Künstler. Deshalb bekämpft er die US-Universitäten. Die Richterin Allison Burroughs hat ihm jetzt eine Niederlage beschert. Sie verurteilte die Streichung von 2,2 Milliarden Dollar Forschungsmittel für die Harvard Universität. Die hatte sich nämlich juristisch gegen Trump gewehrt. Trump kämpft weiter im Sinne eines weltumspannenden kleinbürgerlichen Spießertums. Als Vorwand nimmt der US-Präsident den Vorwurf des Antisemitismus. Das alles ist nur vorgeschützt und gelogen (SZ 5.9.25).
5427: Neustart der Bundesregierung ?
Donnerstag, September 4th, 2025Nach einigen Querelen und Misstönen in der ersten Zeit der neuen Bundesregierung bemüht sie sich nun um einen Neustart. Überall gibt es – allerdings dringend erforderliche – Reformprjekte. Bei Stromkunden, Betriebsrenten, Migrationsregeln und beim Lieferkettengesetz, das abgemildert werden soll. Verbesserungen sind auch geplant bei Internetbestellungen. So möchte es Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Am wichtigsten sind zweifellos die unbedingt erforderlichen Reformen der Sozialsysteme, die nicht mehr finanzierbar erscheinen (SZ 4.9.25).
In meinen Umfeld kenne ich sehr viele Menschen, die der Bundesregierung Erfolg wünschen. Aus einem einfachen Grund: weil es keine pragmatische Alternative gibt.
5426: Zugunglück in Garmisch vermeidbar
Mittwoch, September 3rd, 2025Das Zugunglück am 2. Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten wäre vermeidbar gewesen. So steht es in einem internen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn. Grund für das Unglück waren schadhafte Bodenschwellen. Darauf entgleiste ein Regionalzug. Hauptsächlich war das auf das Fehlverhalten von Eisenbahnern vor Ort zurückzuführen, aber auch auf Systemversagen. Sparmaßnahmen sollen wichtiger gewesen sein als die Sicherheit (SZ 3.9.25).
5424: Pakistan verhaftet bedrohte Afghanen.
Samstag, August 16th, 2025Pakistan hat weitere Afghanen festgenommen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet haben. Mehr als 100 Menschen. Sie kamen in ein Abschiebezentrum. Mehr als 2000 Afghanen warten in Pakistan im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Hilfskräfte oder gelten als besonder s gefährdet (SZ 16./17.8.25).
5423: Wim Wenders 80
Freitag, August 15th, 2025Wim Wenders 2ird 80 Jahre alt. Einer unserer wichtigsten Filmregisseure. Hervorgetrten hauptsächlich mit „Roadmovies“. „Im Lauf der Zeit“ (mit Hans Zischler), „Paris, Texas“ , „Der Himmel über Berlin“: Wenders hat aber auch Dokumentationen gedreht: „Das Rauschen der Zeit“ (über Anselm Kiefer), „Pina“ (über Pina Bausch). Natürlich hat auch Wenders sich hier und da geirrt. Ihm aber die Sexszene mit der dreizehnjährigen Nastassja Kinski aus „Falsche Bewegung“ vorzuhalten, wo sie mit nacktem Oberkörper Rüdiger Vogler verführt, ist überflüssig.
5422: Erinnerung an Mauertote
Donnerstag, August 14th, 2025Am 13. August 1961 errichtete die DDR in Berlin eine ca. 150 km lange Mauer. um weitere Fluchten zu verhindern. Hunderttausende hatten die DDR auf diesem Wege vorher verlassen. Bis 1989 sind an der Mauer etwa 140 Menschen bei Fluchtversuchen zu Tode gekommen. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sieht in dem Gedenken an die Opfer einen Auftrag für die Demokratie. „Es ist eine Botschaft, die gerade heute so dringend erscheint wie selten zuvor.“ Die Mauer war das Zeichen eines repressiven, undemokratischen Staates. „Es liegt an uns, die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen und gleichzeitig den Wert der Freiheit in die Gesellschaft zu vermitteln.“ (SZ 14./15.8.25)
5421: Ukraine-Konferenzen
Mittwoch, August 13th, 2025Unter Führung von Friedrich Merz (Deutschland), Mark Rutte (Nato) und Ursula von der Leyen (EU) bemühen sich EU und Nato, bei der Konferenz zwischen Donald Trump (USA) und Wladimir Putin (Russland) Schaden von der Ukraine und Europa zu wenden. Putin ist ansonsten alles zuzutrauen. Trump auch. Europa ist bedroht. Es muss dringend aufrüsten und Querulanten wie Victor Orban (Ungarn) bestrafen. Hart. Wirtschaftlich.
5420: Friedrich Merz‘ Israel-Entscheidung
Dienstag, August 12th, 2025Dazu schreibt Wolfgang Krach in der SZ (12.8.25):
„In der Sache hat Merz jedoch völlig recht. Es ist keine mangelnde Solidarität mit Israel, der Regierung Waffen zu verweigern, die der Kriegführung im Gaza-Streifen dienen könnten. Solange sich Israel gegen den tTerrorangriff der Hamas von 7. Oktober 2023 wirklich verteidigte, war Waffenhilfe berechtigt. Doch heute begeht Israels Armee in Gaza Kriegsverbrechen, erschießt Menschen, die für Nahrung anstehen, lässt Kinder verhungern sowie Kranke und Verletzte sterben, weil sie nicht mehr ärztlich versorgt werden können. Soll Deutschland sies auch noch mit Rüstungshilfe unterstützen?
Wochenlang haben viele, nicht nur die Opposition im Bundestag, Merz und seine Regierung dazu aufgefordert, der brutalen Politik Benjamin Netanjahus nicht länger zuzusehen, sondern zu handeln. Genau das hat der Kanzler jetzt getan. In der Praxis wird seine Entscheidung kaum Auswirkungen haben – konkrete Rüstungslieferungen sind, soweit bekannt, ohnehin nicht geplant. Doch symbolisch ist der Beschluss das lange erwartete, richtige Zeichen, um Netanjahu zu zeigen, dass er schon viel zu weit gegangen ist im Krieg mit den Palästinensern.
…
Die Israel-Entscheidung ist für Merz ein Risiko. Sie kann für ihn noch verhängnisvoll werden. Aber wer führt, ist manchmal einsam. Und Führung ohne Risiko gibt es nicht.“
5419: Steuerprüfungen gehen zurück.
Samstag, August 9th, 2025Die Zahl der Steuerprüfungen geht in Deutschland kontinuierlich zurück. In den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt 140000. Das ergibt eine SZ-Umfrage in allen 16 Bundesländern. Auch die Summe der Steuernachzahlungen geht zurück. Von jeweils etwa 16 Milliarden Euro in den nuller – und zehner Jahren auf weniger als elf Milliarden Euro im letzten Jahr. Als Grund dafür wird Personalmangel genannt (SZ 9./10.8.25).