Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing (62), zu seinem persönlichen Investitions-Beauftragten ernannt. Er soll ausländische Investitionen nach Deutschland holen. Besoldet wird er mit einem symbolischen Euro (SZ 23.9.25).
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5445: Kanzler-Beauftragter für Investitionen
Mittwoch, September 24th, 20255443: Die Bahn bekommt eine Chefin
Montag, September 22nd, 2025Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat seine Pläne zur Sanierung der deutschen Bahn vorgestellt. Dazu passt es, dass die Bahn eine neue Chefin bekommt. Evely Palla, die bisher erfolgreich die DB Regio leitet. Dort werden schwarze Zahlen geschrieben. Und vieles funktioniert (SZ 22.9.25)
5442: Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Sonntag, September 21st, 2025Ostdeutsche machen einen Anteil von 20 Prozent an der deutschen Bevölkerung aus. In Führungspositionen sind sie zu 12,1 Prozent. Das ergeben die Daten des „Elitenmonitors“. In Wirtschaft und Kultur ging der Anteil der Ostdeutschen sogar zurück. Der „Elitenmonitor“ ist eine wissenschaftliche Langzeitstudie mit der Befragung von 3000 Soitzenpositionen (SZ 20./21.9.25).
5441: AfD zieht mit Union gleich.
Samstag, September 20th, 2025Im neuesten ZDF-Politbarometer zieht die AfD mit 26 Prozent mit der Union gleich. So hoch wie nie. Während die Union einen Punkt verlor, gewann die AfD einen. Die SPD steht bei 15 Prozent. Die Grünen bei zehn ((SZ 20./21.9.25).
Es ist entsetzlich,
5440: Sinan Selen: Wir werden angegriffen.
Freitag, September 19th, 2025Der künftige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, macht klar, dass Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland zunehmend von ausländischen Geheimdiensten angegriffen werden. „Wir müssen uns klarmachen: Wir werden angegriffen.“ Hauptsächlich aus Russland, China, Iran und Nordkorea. Die haben technologisch enorm aufgeholt. Auf diese Weise entstehen riesige wirtschaftliche Schäden. Darüber dürfen wir keine Illusionen haben (Markus Balser, SZ 19.9.25).
5439: Debatte über die Erbschaftssteuer
Montag, September 15th, 2025Die Grünen haben eine Debatte über die Erbschaftssteuer in Gang gesetzt, die Rücksicht auf Familienunternehmen nimmt. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert CDU und SPD auf, die Ausnahmen abzuschaffen, die aktuell zu großen Ungerechtigkeiten führten. Ähnlich hatte sich der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, geäußert. Er meinte, dass die Vermögensverteilung ein Problem sei. Katharina Dröge will Familienunternehmen schützen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden (SZ 15.9.25).
5434: Winfried Kretschmann (Grüne) beruft sich auf Hannah Arendt.
Dienstag, September 9th, 2025Winfried Kretschmann (Grüne) ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 2026 geht er in Ruhestand. Er spricht ein relativ gepresstes Schwäbisch, das Nicht-Schwaben, auch mir, manchmal Schwierigkeiten macht. Nun hat er ein Buch vorgelegt, in dem er seine Politik begründet. Und zwar sehr gut. Er beruft sich auf Hannah Arendt:
Winfried Kretschmann: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ostfildern 2025. 160 Seiten, 20 Euro.
Der ehemalige Oberstudienrat verschreibt sich darin ganz der Theorie von Hannah Arendt. „Denken ohne Geländer“. Arendt habe ihn aus der ideologischen Verblendung des Maoismus aus der 68er Zeit herausgeholt. So etwas habe ich bei Kommilitonen seinerzeit auch erlebt. Hauptsächlich beschäftigt sich Kretschmann mit Macht und Bürgerbeteiligung. Die aktuellen politischen Projekte wie Klimaschutz könnten nur funktionieren, wenn die Bürger mitgenommen würden (Roman Deininger/Roland Muschel, SZ 6./7.9.25).
Hannah Arendts wichtigste Werke.
1. Der Liebesbegriff bei Augustinus. 1929,
2. Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik. 1938,
3. Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. 1951,
4. Vita activa oder vom tätigen Leben. 1958,
5. Über die Revolution. 1963,
6. Eichmann in Jerusalem. 1964.
5433: Aufarbeitung der Pandemie
Dienstag, September 9th, 2025Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Experten. Sie soll zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen, so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Corona-Pandemie habe viele Menschen auseinandergebracht. Das müss rückgängig gemacht werden. Die Aufarbeitung müsse gründlich, transparent und selbstkritisch sein. Die Kommission soll ihren Bericht Mitte 2027 vorlegen (SZ 9.9.25).
5432: Höhere Abgaben für Besserverdiener
Montag, September 8th, 2025Gutverdiener sollen in der Sozialversicherung stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgesehen sind höhere Bmessungsgrenzen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Gehaltsgrenze, bis zu der Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen müssen, soll von 8050 auf 8450 Euro steigen. Ähnlich soll es bei der Kranken- und Pflegeversicherung laufen. Die Bemessungsgrenze soll auf 5812,50 Euro angehoben werden. Schwerer wird es, in die private Krankenversicherung zu wechseln (MBL, SZ 8.9.25).
5430: Krankenkassen-Beiträge sollen stabil bleiben.
Samstag, September 6th, 2025Im ersten Halbjahr erzielten die ca. 90 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 7.95 Prozent auf auf 166.1 Milliarden. Das sagen die Daten der GKV-Spitzenverbände. Der Überschuss soll die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve auffüllen. Die Bundesregierung unterstützt die Krankenkassen mit einem kurzfristigen Darkehen und der verzögerten Rückzahlung eines bestehenden Darlehens. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): „Unser Ziel ist es, die beiträge zu stabilisieren in beiden Systemen und eine Beitragserhöhung zu veremiden ab Januar.“ (SZ 6./7.9.25)