Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Mittwoch, Juli 16th, 2025
Wie sehr unsere Gesellschaft heute polarisiert ist, können wir an Themen wie Abtreibung, TransMenschen, Klima, Impfpflicht, Migration erkennen. Es herrscht ein regelrechter Kulturkampf. Mit der misslungenen Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern im Bundestag haben wir nach der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl zum zweiten Mal eine Krise. Und das Problem sind die CDU und die CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat die Fraktion nicht in der Hand, und Markus Söder stänkert permanent aus Bayern. Das nimmt keine gutes Ende. Inzwischen ist klar, dass die Aktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Schmutzkampagne mit Falschbehauptungen ist.
Aber wer steckt de facto dahinter? Die AfD? Oder doch Kreise aus der Union?
Die grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann fordern zu Recht eine schnelle Sondersitzung des Bundestags. Die Angelegenheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir halten an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
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Dienstag, Juli 15th, 2025
Kein Mensch ist vollkommen neutral. Das können wir auch von Verfassungsrichterinnen und -richtern nicht verlangen. Und wir hatten ja schon hervorragende Richter, die keineswegs neutral waren, aber unabhängig. Susanne Baer als Linke, Paul Kirchhof als Konservativen und Hans-Jürgen Papier als Wirtschaftsliberalen. Sie haben sehr gut für das Verfassungsgericht gearbeitet. Das Gericht darf nur nicht der Politik hörig sein. Eine „Politisierung“ wie in den USA kommt bei uns nicht in Frage. Die jetzt von der Union in Frage gestellte Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hatte im letzten Jahr gerade Ministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert (Ronen Steinke, SZ 15.7.25).
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Sonntag, Juli 13th, 2025
Drei vom Richterwahlauschuss vorgeschlagene Richter für das Bundesverfassungsgericht konnten im Bundestag nicht gewählt werden, weil die CDU/CSU anscheinend nicht weiß, was sie will. Falls sie eine davon, die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, aus Gewissensgründen nicht gewählt hätte, wäre das in Ordnung. Hier scheiterte die Wahl aber an Brosius-Gersdorf Position zur Abtreibung, einem Vorwand. Unter Zuhilfenahme eines fragwürdigen „Plagiatsjägers“, dessen Vorwürfe offensichtlich nicht gut genug begründet sind. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest. Die CDU/CSU-Fraktion macht seit einigen Tagen den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Außerdem ist der Eindruck entstanden, dass die CDU/CSU für die Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen der AfD akzeptieren würde. Das kennen wir ja schon. Schlimm! Die Linke dagegen hatte Friedrich Merz (CDU) erst bei der Wahl zum Kanzler geholfen. Staatstragend! (Detlef Esslinger, SZ 12./13.7.25).
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Samstag, Juli 12th, 2025
Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.
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Freitag, Juli 11th, 2025
Nachdem Deutschland das Grenzregime verschärft hat, kontrolliert nund auch Polen 52 Grenzübergänge genauer. Und der polnische Innenminister dekretierte: „Alles läuft ohne Zwischenfälle.“ Es wird auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen kontrolliert. Ob das Ganze Sinn hat, steht in Frage. Rechte polnische Aktivisten hatten vorher das Gerücht verbreitet, dass deutsche Grenzer Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, dorthin transportierten (SZ 8.7.25).
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Donnerstag, Juli 10th, 2025
Der Göttinger Ex-Uni-Rektor Metin Tolan ist rehabilitiert. „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Nach seiner Abwahl im Januar 2025 hatte das niedersächsische Bildungsministerium Tolan gekündigt. Dagegen hatte er geklagt. Inzwischen ist ein Vergleich geschlossen, der Tolans Kündigung erst zum 30. September 2025 vorsieht (SZ 10.7.25).
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Dienstag, Juli 8th, 2025
Ein Jurastudium absolvieren mehr Frauen als Männer. Aber an der Spitze von Kanzleien sind viel weniger. 16 Prozent. Das hat eine Studie der deutsch-schwedischen Allbright-Stiftung ergeben. Ein Kontrollgremium dafür wie in einem Konzern gibt es nicht (SZ 2.7.25).
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Samstag, Juni 28th, 2025
RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky Deutschland für 150 Millionen Euro. Damit will die Bertelsmann-Tochter zu den US-Streamingplattformen Netflix und Amazon Prime aufschließen. Abhängig von der Entwicklung der RTL-Aktie könnte es einen Nachschlag von bis zu 377 Millionen Euro geben. Die Sky-Zentrale in Unterföhring soll erhalten bleiben (SZ 28./29.6.25).
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Samstag, Juni 28th, 2025
Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die Mindestlon-Kommission beschlossen. Im Januar 2026 steigt er von 12,82 auf 13,90 Euro, 2027 auf 14,60 Euro. In der Kommission sind Arbeitgeber und Gewerkschafter vertreten. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte sich positiv (SZ 28./29.6.25).
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Samstag, Juni 28th, 2025
Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (64,9 Prozent) zeigt, wie zerrissen die SPD ist. Die Mützenichs und Stegners haben dort noch zu viel Macht. Sie behindern die an sich guten Möglichkeiten der SPD. Dadurch wird auch die gegenwärtige Bundesregierung geschwächt. Und das ist in der aktuellen Lage besonders schlecht. Es gibt dem Grunde nach nur noch eine wirkliche Chance, Deutschland zu verbessern.
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