Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2463: Michael Jürgs ist tot.

Sonntag, Juli 7th, 2019

Der ehemalige Chefredakteur des „Sterns“ (1986-1990), Michael Jürgs, ist tot. Er wurde nur 74 Jahre alt. Er war Blattmacher, Rechercheur, Reporter und ein brillanter Schreiber. Seine Karriere hatte er bei der Münchener „Abendzeitung“ begonnen, als die noch einen guten Ruf hatte. Dort wurde er Feuilletonchef. 1987 zeigte der „Stern“ den toten Uwe Barschel in der Badewanne. Der Titel „Sollen die Zonis bleiben, wo sie sind?“ kostete Jürgs den Kopf als Chefredaktweur. Von 1992 bis 1994 war er Chefredakteur des Magazins „Tempo“. Sein Metier war die Aufklärung.

Seine Überzeugung: „Die Nähe zu Politikern meiden, weil die Mächtigen nur dann zu kontrollieren sind, wenn man sie im Blick behält, statt sich mit ihnen, vor allem in der Arena Berlin, bei gegebenen Anlässen vertraut blicken zu lassen. Kurzum: Unberechenbar bleiben.“ Jürgs hat Bücher geschrieben über Romy Schneider, Axel Springer, Richard Tauber und Günter Grass. Sein Interview mit Romy Schneider war so intim und einmalig, dass es Grundlage für den Film „Drei Tage in Quiberon“ (2018) sein konnte. Günter Grass hatte Michael Jürgs leider nicht verraten, dass er bei der Waffen-SS gewesen war. Und Axel Springer wurde von Jürgs nicht nur als „der Verleger“ portätiert, sondern auch als Mensch.

Leidenschaftlich attackierte Michael Jürgs diejenigen, welche die freie Presse angreifen: „Egal, wie die heißen – Trump, Putin, Orban, Höcke, Farage, Salvini, Poggenburg, Kaczynski, Gauland, Le Pen, Wilders.“

(Peter Huth, Literarische Welt 6.7.19; Michael Hanfeld, FAZ 6.7.19; Hans Leyendecker, SZ 6./7.7.19)

2462: AfD mit begrenzter Kandidatenzahl in Sachsen

Samstag, Juli 6th, 2019

Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nicht mit allen 61 Kandidaten der Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss erklärte in seiner Sitzung nur die ersten

18 Plätze

für gültig. Die Partei kann nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die AfD hatte bei einem ersten Listenparteitag Anfang Februar nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März – bei einem anderen Parteitag – die restlichen Kandidaten bestimmt.

Die AfD kündigte umgehend juristische Schritte an.

Nach den jüngsten Umfragen könnte die AfD etwa 30 Abgeordnete in den Landtag bringen. Die Partei will nun den Verlust der Listenplätze mittels einer Erststimmenkampagne durch Direktmandate ausgleichen (SZ 6./7.7.19).

2461: Kritik an Frank Plasberg im WDR-Rundfunkrat

Samstag, Juli 6th, 2019

Im WDR-Rundfunkrat ist harte Kritik an der letzten „Hart aber fair“-Ausgabe und an Moderator Frank Plasberg laut geworden. In der Sendung war ein AfD-Politiker sehr ausführlich zu Wort gekommen. Gabriele Hammelrath (SPD) erklärte: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Moderatoren nicht nur Moderatoren sind, sondern auch Ahnung von der Sache haben müssen.“ Es gebe erhebliche Defizite in der Konzeption der Sendung, sagte der Kinderschutzbund-Vertreter Friedhelm Guthoff. WDR-Intendant Tom Buhrow verteidigte Frank Plasberg. „Frank Plasberg ist Journalist. Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel.“ (HAHO, SZ 6./7.7.19)

2460: Pegida-Anhänger relativieren Mord an Walter Lübcke.

Samstag, Juli 6th, 2019

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Pegida-Anhänger eingeleitet. Eine Reporterin der ARD-Sendung „Kontraste“ hatte Teilnehmer der Pegida-Demonstration nach ihren Ansichten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befragt. Einige Antworten: „Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter.“ „Wie es in den Wald hereingerufen wird, so schallt es wieder heraus.“ „Im Vergleich zur linksextremen Gefahr“ sei ein Mord „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“.

Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Bereits im Herbst 2015 hatte der frühere Autor Akif Perincci sich abfällig über Walter Lübcke geäußert. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er habe „zum Hass aufgestachelt“ und so den öffentlichen Frieden gestört. Pegida demonstriert nach wie vor zweimal im Monat mit rund 1.000 Teilnehmern (lock, FAZ 6.7.19).

Wer bewahrt uns vor diesen verkommenen Gesellen?

2459: Europäisches Spitzen-Quintett ?

Samstag, Juli 6th, 2019

In der gegenwärtigen Lage der EU stehen fünf Politiker für ihre Spitzenposten bereit (die Grünen zieren sich noch):

1. als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie galt lange als Allzweckwaffe der Union mit eingebautem Erfolg. Als Verteidigungsministerin hat sie versagt. Was bei mir die Frage hervorruft, welcher der letzten deutschen Verteidigungsminister nicht versagt hat.

2. als Außenbeauftragter der gegenwärtige spanische Außenminister Josep Borrell i Fontelles, ein Sozialist/Sozialdemokrat, der bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments war und von 2004 bis 2007 dessen Präsident. Bis 2018 war Präsident des Europäischen Hochschulinstituts.

3. als Präsident des Europaparlaments der Italiener David-Maria Sassoli, ein Sozialdemokrat. Er steht für gerechten Ausgleich. Die Wahl eines italienischen Sozialdemokraten fiel auf Grund der Schwäche der italienischen Sozialisten wohl leicht.

4. als EU-Ratspräsident der ehemalige belgische Ministerpräsident Charles Michel, ein Liberaler.

5. als Chefin der Europäischen Zentralbank die aktuelle Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, die bisher sehr erfolgreich, aber keine Ökonomin ist.

2458: Theater Ulm stellt Gegenfrage an die AfD.

Freitag, Juli 5th, 2019

Mit Gegenfragen an die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das Theater Ulm Aufsehen erregt. Die AfD-Fraktion hatte das Kultusministerium gefragt, wie viele Künstler an staatlichen Kulturbetrieben Ausländer seien, aus welchen Ländern sie stammten und wo sie ausgebildet worden seien. Daraufhin fragten Intendant Kay Metzger und sein Team in einer „kleinen Anfrage“ im Netz: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes sind vorbestraft?“ „Wie viele haben einen Schulabschluss und wo haben sie diesen erhalten?“ Auf Facebook wurden ergänzende Fragen gestellt: „Wie viele Mitglieder des AfD-Landesverbandes haben je ein Theater von innen gesehen?“ (Stefan Mayr, SZ 5.7.19)

2457: Europäisches Personalkarussell

Donnerstag, Juli 4th, 2019

Es ist leicht, sich über die europäischen Personalquerelen zu mokieren. Besser wäre es, sie zu verstehen:

1. „Selig sind jene, deren Namen nie genannt wurden. Zu ihren Gunsten wirken Wunder.“ (Stefan Kornelius, SZ 3.7.19)

2. Es geht um die Einigung von 28/27 Staaten.

3. Sieben (7) Parteifamilien mit 751 Abgeordneten.

4. Partikularinteressen von der Budgetplanung bis zur Rübenquote.

5. Es geht um links und rechts, Nord und Süd, Männer und Frauen.

6. Die Ismen: Dirigismus, Etatismus, Liberalismus, Zentralismus.

7. „Am Ende werden diese Kommission und das europäische Führungsperonal entscheiden, ob das Europa der Macrons und Merkels, der Orbans und Salvinis zusammen funktionieren kann.“

8. Die europäische Königsdisziplin ist der Kompromiss. An ihm müssen wir dringend festhalten, sonst gewinnen die Neo-Nationalisten die Oberhand.

9. „Vertraglich abgemacht ist, dass die Staats- und Regierungschefs den Kandidaten für die Besetzung der Kommission vorschlagen.“

10. Der in hohem Maße geeignete Kandidat Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, ist daran gescheitert, dass er undemokratischen Prozeduren in Polen und Ungarn mit Verfahren vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte entgegengetreten ist.

11. Emmanuel Macron, der französische Präsident, der in Frankreich die Wahlen verloren hat, simuliert seine – de facto nicht vorhandene – Stärke damit, dass er als Verhinderer auftritt.

12. Angela Merkel hat vergeblich auf die Absprachen der Regierungschefs vertraut und die Zerrissenheit der EVP übersehen, zu Lasten des ebenfalls hoch qualifizierten Manfred Weber (CSU).

13. So kommt Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tiefpunkt ihrer Karriere – bei der Bundeswehr funktioniert nichts – zur Kandidatur als EU-Präsidentin.

14. Sie spricht immerhin Englisch und Französisch fließend (an ihre Doktorabeit denken wir jetzt nicht).

15. Dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten, die noch nicht einmal eine Führung haben, nun gegen von der Leyen opponieren, ist ein Treppenwitz der Weltschichte. Wahrscheinlich verschwinden unsere Sozis einfach. Schade!

2456: Ministerin Klöckner (CDU) hat kein Geld bekommen.

Mittwoch, Juli 3rd, 2019

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Video, in dem die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit dem Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch auftritt und das über das Twitter-Konto des Ministeriums verbreitet worden ist (Zucker-Reduktion etc.), keine Schleichwerbung ist, was viele Kritiker behauptet hatten. Es gebe keine Anzeichen für eine Werbeabsicht der Ministerin, und sie habe auch kein Geld oder ähnliche Gegenleistungen der Firma Nestlé erhalten (SZ 3.7.19).

2455: Armin Klümper ist tot.

Mittwoch, Juli 3rd, 2019

Die einen verehrten ihn als Wunderheiler, die anderen sahen in ihm den Dopingsünder. Armin Klümper ist im Alter von 84 Jahren in Südafrika gestorben. Ohne Facharzt zu sein, wurde der Radiologe 1977 als Professor an die Universität Freiburg berufen. Für sehr viele Hochleistungssportler war er ein väterlicher Freund (und Helfer). Aber auch Minister, Wirtschaftskapitäne und Erzbischöfe zählten zu seinen Patienten. Dass wir nicht mehr über die Verstrickungen Armin Klümpers in den Doping-Sumpf wissen, liegt auch an dem fehlenden Aufklärungswillen im deutschen Sport.

In einem Gutachten heißt es, der Radiologe Armin Klümper habe „für die alte Bundesrepublik in einem Umfang Dopingpraktiken angewendet, die weit über das bekannte Maß hinausgehen“. Der Arzt mixte den berüchtigten Klümper-Cocktail und belieferte den VfB Stuttgart mit Anabolika. Die Klümper-Patientin Birgit Dressel starb 1987 an Multi-Organversagen. Sie soll rund 100 verschiedene Arzneien konsumiert haben. Die Hürdensprinterin Birgit Hamann warf Klümper vor, ihr ohne ihr Wissen Wachstumshormone gegeben zu haben. 2001 zog sich Klümper frustriert nach Südafrika zurück. Dort ist er nun gestorben (Thomas Kistner, SZ 2.7.19).

2454: Gregor Gysi als Festredner der deutschen Einheit ?

Sonntag, Juni 30th, 2019

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und heutige Grünen-Politiker Werner Schulz wendet sich dagegen, dass Gregor Gysi (Die Linke) am 9. Oktober 2019 als Festredner beim Gedenkkonzert zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der Leipziger Peterskirche auftritt („Welt“, 29.6.19). Gysi sei Teil der SED-Nomenklatura und ein Gegner der deutschen Einheit gewesen. Die eigentliche Festrede zur Demokratie soll die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Kier im Leipziger Gewandhaus halten. Für seine Meinung führt Werner Schulz einige schlagende Argumente auf. Er war Mitglied des Bundestages und des EU-Parlaments.

1. Aus dem „Theater der Leipziger Geschichtsvergessenheit“ stammten schon der Streit um den Wiederaufbau der Universitätskirche, das Marx-Relief und der Bilderstreit über Werner Tübkes Auftragswerk „Arbeiterklasse und Intelligenz“.

2. Gregor Gysi habe trickreich einen Teil des SED-Vermögens „in Sicherheit“ gebracht.

3. Mit den Leipziger Montagsdemos habe Gysi gar nichts zu tun.

4. Bis heute vertrete Gysi den altbekannten Slogan, dass an der DDR nicht alles schlecht gewesen sei.

5. Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Vielmehr sei Siegerjustiz eingezogen. Mit diesem Begriff wurde die Rechtsprechung der Alliierten gegen die Nazis diffamiert.

6. Unklar sei nach wie vor, ob Gysi Kontakt zur Stasi gehabt habe. Und wenn ja, welchen.

7. Unaufgeklärt sei auch, welche Rolle Gysi bei der Demo am 4. November 1989 gespielt habe.

8. Unklar sei ebenso, ob Gysi bei dem verzweifelten Versuch der SED/Stasi beteiligt gewesen sei, mit faschistischen Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park die Rote Armee noch einmal zur Niederschlagung eines Volksaufstands wie 1953 zu provozieren.

Fazit: Als Redner zur deutschen Einheit ist Gregor Gysi denkbar ungeeignet.