Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Göttingen, unterstützt die Kandidatur von Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin (Nachfolge Jean-Claude Juncker). Es ist nicht das erste und einzige Mal, dass der besonnene Göttinger seiner Partei, die teilweise aus rechten Kleinkrautern besteht, die richtige Richtung weist. Unaufgeregt, aber entschieden. Anscheinend fehlt den 16 Hanseln der SPD im Europaparlament das erforderliche politische Fingerspitzengefühl. Nur so können sie die bisherige Bundesministerin in Straßburg mobben. Die grünen Amateure sind noch nicht so weit. Und wären kommunistische Stimmen willkommen?
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
2474: Thomas Oppermann (SPD), Göttingen, unterstützt von der Leyen.
Dienstag, Juli 16th, 20192473: Otto Schily (SPD) kritisiert die SPD.
Montag, Juli 15th, 2019Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisiert den Widerstand der 16 SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen sei eine „hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind“. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“ (KMB,AM,WIW, SZ 15.7.19).
2472: 25.000 Namen auf Todeslisten
Samstag, Juli 13th, 2019Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert eine Information jener Menschen, deren Namen auf einer Liste der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurden. „Opferschutz geht vor.“, sagte Kipping. „Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerks stehen, umgehend informiert werden.“ Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern war 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen.
Prepper sind Menschen, die sich auf schwere Krisen und Katastrophen vorbereiten oder auf den Zusammenbruch des Staates. Sie gehören in der Regel dem rechtsextemistischen Milieu an. Die Beschuldigten sollen einen solchen Fall als Chance gesehen haben, „Vertreter des politisch linken Spektrums“ zu töten (dpa, SZ 8.7.19).
2471: Labour will neues Brexit-Referendum
Samstag, Juli 13th, 2019Lange Zeit hat Labour keine klare Position zum Brexit bezogen. Wahrscheinlich um sich die Chance zu erhalten, in den Brexit-Wirren an die Macht zu kommen. Seit sich nun in Umfragen gezeigt hat, dass Labour fast verschwunden ist und hinter Farages Partei und den Tories erst an dritter Stelle liegt, gibt es einen taktischen Schwenk. Die Partei hat sich für ein erneutes Brexit-Referendum ausgesprochen. Und sie spricht sich für den Verbleib in der EU aus. Wie die Liberaldemokraten und die Grünen. Auch die großen Gewerkschaften haben sich für ein neues Referendum ausgesprochen. Es bleibt aber weithin unklar, was Labour in Sachen Brexit zu tun gedenkt, falls die Partei selbst an die Regierung kommt. Ein unwahrscheinlicher Fall (SZ 10.7.19).
2470: Bildungsministerin Karliczek (CDU) für Zentralabitur
Freitag, Juli 12th, 2019Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht sich für das Zentralabitur aus. Damit unterstützt sie ihre baden-württembergische Amtskollegin Susanne Eisenmann (CDU). „Am Ende muss es nicht nur deutschlandweit dieselben Prüfungsaufgaben geben, sondern auch einheitliche Regeln dafür, welche Fächer ins Abitur eingebracht werden.“ Bislang erstellt jedes Bundesland eigene Abituraufgaben. Vor zwei Jahren haben die Bundesländer einen gemeinsamen Aufgabenpool für Mathe, Deutsch und Englisch eingeführt.
Das geht wohl noch nicht weit genug. Erstens greifen sich die Länder nur einen Bruchteil der Aufgaben heraus (Quote: etwa 15 Prozent). Zweitens können die Prüfer die Aufgaben abändern. Drittens bewerten die Länder die Ergebnisse unterschiedlich. Der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger kritisiert: „Welchen Sinn haben Aufgabenpools, wenn einzelne Bundesländer diese nicht in Anspruch nehmen beziehungsweise eigenmächtig nachträglich in Abiturbewertungen eingreifen.“
2017 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung handeln muss. Denn bei Studiengängen mit NC wie bei Medizin, sind Bewerber aus Bundesländern mit schwerem Abitur benachteiligt. Die besten Notenschnitte erzielt seit Jahren Thüringen vor Niedersachsen. Das Bundesverfassungsgericht verfügte deswegen, dass die Universitäten neben dem Abitur weitere Zugangskriterien wie Auswahlgespräche oder Tests anwenden müssen. (Ralf Pauli, taz 8.7.19)
2469: Springer-Chef Doepfner steht zur „Welt“.
Freitag, Juli 12th, 2019Anlässlich des Einstiegs des Finanzinvestors KKR bei Axel Springer waren Gerüchte laut geworden, dass die „Welt“, die seit langem unter zurückgehenden Auflagenzahlen leidet, eingestellt werden könnte. Dem ist nun der Vorstandsvorsitzende Mathias Doepfner entgegengetreten. „Axel Springer ist und bleibt ein journalistisch geprägtes Haus.“ „Selbstverständlich bleibt die ‚Welt‘ daher – ebenso wie ‚Bild‘ – fester Bestandteil unserer Zukunftsstrategie. Das gilt für die Online-Angebote der ‚Welt‘ ebenso wie für die Printausgaben und das TV-Angebot.“ (CBU, SZ 12.7.19)
2468: Bundesverfassungsschutz: Identitäre sind rechtsextrem.
Freitag, Juli 12th, 2019Nach jahrelanger Beobachtung ist der Bundesverfassungsschutz zu dem Ergebnis gelangt, dass Identitäre (IB) rechtsextrem sind. Ab sofort darf die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden. Die IB hat in Deutschland etwa 600 Mitglieder. Betroffen ist auch die AfD, wo viele Identitäre beschäftigt sind (dpa, SZ 12.7.19).
2467: Wie rechts sind unsere Polizisten und Soldaten ?
Donnerstag, Juli 11th, 2019Unsere innere und äußere Sicherheit muss von Polizisten und Soldaten gewährleistet werden. Das ist manchmal leichter gesagt als getan. Und wir können hier und da nur Verständnis für den Frust der hauptsächlich jungen Leute haben. So schreibt Martin Klingst: „Wer immer aufs Neue denselben Drogendealer verhaften und wieder freilassen muss, weil die Justiz ihn nicht einsperren will oder kann, richtet seinen Frust gegen jene, die er für die Missstände verantwortlich macht:
die Ausländer.“
„Auch Soldaten haben Grund für großen Unmut, die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Noch folgen die meisten dem Ideal des demokratischen Staatsbürgers in Uniform. Doch in einer
unzufriedenen Freiwilligenarmee,
die ohne das Korrektiv der jungen Wehrpflichtigen auskommen muss, könnte dieses Ideal eines Tages schwer durchsetzbar geworden sein.“
Unfassbarer Weise gibt es keine Untersuchung, kein Register, das die einschlägigen Disziplinarverfahren auflistet. In der Bundeswehr dienen 180.000 Soldaten, bei den Polizeibehörden von Bund und Ländern 260.000 Beamte. Bei der Bundespolizei soll es nach eigenen Zählungen in den letzten fünf Jahren insgesamt 27 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben haben. Die Bundeswehr zählte 2017 rund 160 solcher Vorkommnisse.
„Das sind nicht viele Fälle, aber Kriminologen vermuten, dass es weit mehr gibt und dass sich nur kaum jemand traut, Kollegen anzuschwärzen.“
(Martin Klingst, Die Zeit 27.6.19)
2466: Der Streit um das Jüdische Museum Berlin
Dienstag, Juli 9th, 20191. Nach Attacken Israels, des israelischen Botschafters Jeremy Issacharoff und des Zentralrats der Juden in Deutschland ist Peter Schäfer, 75, der Direktor des Jüdischen Museums Berlin (120 Mitarbeiter) seit 2014, vor ein paar Wochen zurückgetreten.
2. In dem Streit geht es um Sinn und Zweck des Museums (es wird zu drei Vierteln von der Bundesregierung und aus Spenden finanziert). Es tobt ein Deutungskampf darüber, wer bestimmen darf, was jüdisch ist. Über das Verhältnis zwischen Juden in Israel und in der Diaspora, über den Stellenwert des Zionismus.
3. In wesentlichen Teilen ist die Kontroverse eine innerjüdische Auseinandersetzung.
4. Peter Schäfer ist ein unbestrittener judaistischer Experte, der überall Anerkennung genießt.
5. Personalpolitisch und als Direktor hat er wohl nicht überzeugt.
6. Äußerer Anlass war der Umgang mit der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), einer seit 2005 weltweit agierenden anti-israelischen Organisation (171 Mitgliedsgruppen). BDS sieht in Israel einen „Apartheidsstaat“. Israel will die Organisation ächten, viele Fachwissenschaftler wollen mit ihr im Gespräch bleiben. Der Boykott-Aufruf des BDS gegen Israel erinnert natürlich an den Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“.
7. Der Bundestag hatte am 17. Mai 2019 mit 495 Stimmen die BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt.
8. 240 internationale Fachwissenschaftler hatten den Umgang des Bundestags mit BDS kritisiert.
9. Der deutsche Pädagogik-Ordinarius Micha Brumlik hatte 2012 im Jüdischen Museum Berlin noch mit der bekannten US-amerikanischen Genderforscherin und jüdischen Antizionistin Judith Butler über Israel gestritten. Das wäre wohl heute nicht mehr möglich.
10. Der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD), unter dessen Ägide das Jüdische Museum begründet wurde, übt heute Selbstkritik: „Da mache ich mir auch selbst einen Vorwurf: Man hätte es von Anfang an deklarieren müssen als Museum der Geschichte der Juden in Deutschland. Und nicht als jüdisches Museum. Es gibt ja auch kein christliches Museum.“
11. Peter Schäfer hatte eine Delegation des iranischen Kulturrats durch das Museum geführt. Daher fragt Martin Eimermacher: „Doch wieso empfängt er überhaupt einen Repräsentanten des Staates, der nicht nur Homosexuelle ermordet, sondern Israel als Krebsgeschwür bezeichnet und dessen Feinde, etwa die Hisbollah, aufrüstet?“
12. Im Dezember 2018 hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, in dem er forderte, dass die Bundesregierung den antisemitischen Aktivitäten in Deutschland Einhalt gebieten müsse. Als Beispiele nannte er „Brot für die Welt“, die „Heinrich-Böll-Stiftung“ und das Jüdische Museum Berlin.
13. Besonders hart kritisierte Netanjahu eine Jerusalem-Ausstellung (eröffnet 2017), in der viel über Israels Besetzung Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die Rede war, aber kaum davon, dass Jerusalem zwischen 1948 und 1967 durch Jordanien okkupiert war.
14. Besonders markant und werbewirksam wie immer äußert sich der jüdische deutsche Politik-Emeritus Michael Wolffsohn (CDU). Er findet im Stiftungsgesetz des Jüdischen Museums den Zweck, „die Wechselbeziehungen zwischen jüdischer und nichtjüdischer Kultur zu erforschen und darzustellen sowie einen Ort der Begegnung zu schaffen“. Dadurch werde, so Wolffsohn, die spezifisch deutsch-jüdische Geschichte und der sechsmillionenfache Judenmord verwässert, es gebe eine Art „Entjudaisierung“ des Museums. Starker Tobak. Aber, hat Wolffsohn nicht recht?
15. Die in Planung befindliche neue Dauerausstellung des Jüdischen Museums wird von Cilly Kugelmann und Michael Dorrmann kuratiert. Die sind natürlich umstritten. Über Kugelmann, die längst pensionierte Programmleiterin, wird kolportiert, sie stehe der BDS-Bewegung nahe.
16. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat mit Christoph Stölzl, dem Gründungsdirektor des Deutschen Historischen Museums in Berlin, eine „Vertrauensperson“ benannt, die dem geschäftsführenden Direktor, Martin Michaelis, beratend zur Seite stehen soll. Dabei geht es um „Autonomie“ und „Pluralität“ des Jüdischen Museums Berlin.
Wir drücken dem Museum fest die Daumen.
(Martin Eimermacher, Die Zeit 19.6.19; Jacques Schuster, Die Welt 29.6.19; Lothar Müller/Thorsten Schmitz, SZ 8.7.19)
2464: Europäische Sozialdemokraten halten sich die Wahl von der Leyens offen.
Sonntag, Juli 7th, 2019Im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten halten sich die europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) am 16. Juli 2019 zur EU-Kommissions-Präsidentin zu wählen. Die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia: „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.“ „Wir werden dann sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren und den Wandlungsprozess anzuführen, den die Europäische Union braucht.“ Für die SPD hatten Jens Geier, Malu Dreyer, Katharina Barley und – der hier wieder unvermeidliche – Ralf Stegner kategorisch erklärt, dass die SPD-Abgeordneten Ursula von der Leyen auf keinen Fall wählen würden.
Die SPD stellt mit 16 Abgeordneten allerdings nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion. Nach den Italienern und Spaniern. Die haben mit David-Maria Sassoli und Josep Borrell (wie gezeigt: Nr. 2459) allerdings selbst zwei aussichtsreiche Kandidaten für Spitzenämter im Rennen. Möglicherweise stimmen bei der Wahl also nur die österreichischen und die deutschen Sozialdemokraten gegen von der Leyen. Diese braucht 376 Stimmen. Mit 362 bis 382 kann sie rechnen. Es könnten einige Grüne umschwenken. Außerdem könnten die 28 Abgeordneten der PIS aus Polen für von der Leyen stimmen. Als Verteidingungsministerin hat sie viele Sympathisanten in den ostmitteleuropäischen Staaten, die sich durch die NATO vor Russland geschützt fühlen.
In der SPD eine Stimme der Vernunft ist Gesine Schwan, die sich für den Parteivorsitz bewirbt: „Wie die Personalie von der Leyen zustandegekommen ist, hat negative Vorurteile gegen Europa und gegen demokratische Politik bestärkt. Vielleicht kann man das heilen, indem die Zustimmung im EU-Parlament von Zusagen abhängig gemacht wird, die für die Zukunft das Prinzip Spitzenkandidatur klären und absichern.“ In einem Gespräch mit Frank Pergande (FAS 7.7.19) erklärt Gesine Schwan zudem, dass nicht der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert ihr Partner für die Team-Bewerbung zum SPD-Parteivorsitz ist.
Sollte Ursula von der Leyen am 16. Juli in Straßburg durchfallen, weil die SPD gegen sie gestimmt hat, wird das die CDU/CSU-SPD-Koalition kaum überstehen (T.G./F.P., FAS 7.7.19).