Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2562: Der Bundestag ist zu groß.

Freitag, Oktober 4th, 2019

Der Bundestag besteht gegenwärtig aus 709 Mitgliedern, obwohl nach dem Wahlgsetz nur 598 vorgesehen sind. Und 2021 könnten es über 800 werden. Das würde die Arbeitsfähigkeit des hohen Hauses beschädigen. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Deswegen haben kürzlich über hundert Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer an den Bundestag geschrieben und entsprechende Reformen verlangt. Sonst könnte man auf die Idee kommen, vielen Abgeordneten sei das eigene Hemd (das eigene Mandat) wichtiger als der Gemeinwohlrock.

Die hohe Zahl der Abgeordneten kommt zustande durch die 46 Überhangmandate der CDU und die 65 Ausgleichsmandate, die andere Parlamentsparteien erhalten. Weil inzwischen acht (8) Parteien im Bundestag vertreten sind und viele von ihen den ehemaligen Volksparteien Zweitstimmen wegnehmen, die Union aber immer noch groß genug ist, um die meisten Wahlkreise mit relativer Mehrheit zu gewinnen, bekommen CDU und CSU – im Westen – das Gros der Wahlkreise. Die Ausgleichsmandate haben den Sinn, die Gesamtzahl der Mandate wieder dem Zweitstimmenergebnis proportional anzugleichen. Für viele Abgeordnete würde ein weiters Anwachsen des Bundestags die Chance auf Wiederwahl erhöhen. SPD und CDU sehen es gerne, dass sich ihr Vertrauensverlust bei den Wählern nicht in Mandatsverlusten niederschlägt.

Die Steuergelder für die Bezahlung und Unterbringung der zusätzlichen Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sind eine Form von öffentlicher Verschwendung. Für den Bürger erscheint das Wahlrecht zunehmend undurchschaubar. 2017 sind zusätzlich zu den regulären 298 Abgeordneten 409 über starre Listen gewählt worden. Der Wähler weiß nicht, ob er durch sein Wahlverhalten Überhangmandate schafft. Der Staatsrechtslehrer Hartmut Maurer hat vorgeschlagen, gleich ganz zum Mehrheitswahlrecht überzugehen, allerdings mit offenen Listen, damit die Bürger die Abgeordneten wirklich auswählen können.

Eine Lösung des Problems läge darin, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Diese müssten, um Überhangmandate zu vermeiden, von 299 auf 180 verringert und damit also erheblich räumlich vergrößert werden. Der Neu-Zuschnitt der Wahlkreise ist schwierig, weil die interessierten Parteien interessenbefangen sind. Eine Verringerung der Wahlkreise in zwei Stufen vorzunehmen, wie kürzlich vom Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD, Göttingen) vorgeschlagen, ist wenig sinnvoll, weil dadurch der Neuzuschnitt der Wahlkreise zweimal vollzogen werden müsste. Ein Weg wäre es, die Zahl der Direktmandate dadurch zu verringern, dass nur die erfolgreichsten Wahlkreiskandidaten ein Mandat erhalten. Ein anderer Reformansatz sieht vor, in jedem Wahlkreis zwei Abgeordnete zu wählen. Das hätte den Vorzug, dass es bei 298 Wahlkreisen bleiben könnte und der Reformaufwand überschaubar bliebe (Hans Herbert von Arnim, SZ 2./3.10.19).

2561: Wahl und Regierungsbildung in Thüringen

Freitag, Oktober 4th, 2019

Wir haben uns daran gewöhnt, dass nach knappen Mehrheiten bei Wahlen bisher ungewohnte Koalitionen gebildet werden. Z.B.

„Kenia“ (CDU, SPD, Grüne)

wie in Sachsen-Anhalt. So könnte es auch in Brandenburg und Sachsen kommen. Besonders schwierig wird die Regierungsbildung möglicherweise nach den Landtagswahlen (27.10.19) in Thüringen. Dort regiert seit fünf Jahren Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Koalition hat eine Stimme Mehrheit. Das hat schon häufiger zu ungewohntem Verhalten innerhalb und außerhalb des Parlaments geführt.

Um die Spitze konkurrieren in Thüringen die Linke und die CDU. Gegenwärtig (4.10.19) liegt die Linke vorne, was ihr aber wenig nützen könnte, wenn die FDP in den Landtag einzieht. Die pendelt in den Umfragen verlässlich zwischen den beiden Seiten der Fünf-Prozent-Marke. Mit Björn Höcke (AfD) möchte keiner koalieren. Ins Gespräch gebracht wurde zuletzt auch

„Simbabwe“ (CDU, SPD, Grüne, FDP).

Eine andere Empfehlung hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (früher: SPD) ausgesprochen:

CDU und Linke

(Cornelius Pollmer, SZ 4.10.19).

2560: Cheerleaders abschaffen ?

Donnerstag, Oktober 3rd, 2019

Es musste so kommen. Und es ist so gekommen. Der Basketball-Bundesligist Alba Berlin schafft seine Cheerleaders ab. „Bei unseren Heimspielen ist der Eindruck entstanden, dass Frauen bei Alba vor allem für die tanzende Pausenunterhaltung zuständig sind, während Männer Basketball spielen.“ Alba will also keine zu besichtigenden Sexualobjekte mehr und dem männlichen Voyeurismus keinen Vorschub leisten. Der Verein greift hier gewissermaßen ein, um der Verbreitung sexistischer Stereotype Einhalt zu gebieten. Das liegt im Zug der Zeit und wird gewiss Zustimmung finden.

Ich bin häufig genug bei Albas Heimspielen, um das Phänomen aus eigener Anschauung beurteilen zu können.

Johanna Dürrholz (FAS 29.9.19) nennt einige Gegenargumente, falls sie als solche überhaupt anerkannt werden dürfen. Etwa: „Warum nicht einfach Menschen tanzen lassen?“ Dürrholz verweist auf den geplanten Pausenauftritt von Jennifer Lopez und Shakira beim Superbowl 2020. Da sind gewiss genug Donald Trump-Wähler anwesend. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Cheerleaderinnen zwar nicht nur, aber eben auch gerade deswegen bei männlichen Fans beliebt sind, weil sie so toll aussehen …“ Ja, tatsächlich?

Dürrholz findet, dass Frauen selbst entscheiden können, ob sie einen Cheerleader-Auftritt mitmachen oder nicht. „Allein, das ist ihr Bier. Ihre Entscheidung. Ihr Körper, ihr Leben, ihr Sport, ihre Präsentation des Ganzen. Und wenn sie es vielleicht sogar schön finden, dass einige Männer (und Frauen) sie sexy finden, na und? Ist es Sache des Vereins, darüber zu richten.?“

Alba: „Wir wollen zukünftig noch stärker fördern, dass Frauen im Basketball als Spielerinnen sichtbar und zu Vorbildern werden.“

Dürrholz meint, dass es allein die Sache der Frauen ist, „wie sie aussehen und tanzen und ob sie dabei einem – auch das kann man feststellen – recht heteronormativen und durch den meist männlichen Blick sexualisierten Bild von Weiblichkeit entsprechen wollen. Niemandem, vor allem keiner Sportlerin, ist geholfen, wenn Männer oder Vereine oder die Gesellschaft jetzt wieder Frauen vorschreiben, was sie zu tragen, wie sie sich zu geben haben. … Emanzipation sieht anders aus.“

Halt!

Wir leben ja in einer Zeit, in der die Mehrheit der Gesellschaft beschlossen hat, dass wir LGBTTI eine ernste Chance geben müssen. Weil es den Bedürfnissen vieler Individuen entspricht. Damit sind nicht alle einverstanden, aber eine große, seriöse gesellschaftliche Mehrheit. Und damit fangen wir erst an.

M.E. gibt es nur einen Punkt, an dem sich klären lässt, was in einem Fall wie dem Albas angesagt ist. Nämlich den, ob durch die Abschaffung von Cheerleadern gefährdet wird, dass Frauen und Männer aneinander Gefallen finden und sich zusammentun. Diese uralte Übung (eine sehr schöne und bewährte) ist aber – zum Glück – unverrückbar und nicht wegzukriegen. Und wer sich einen klaren Blick bewahrt hat, erkennt, dass die heteronormativen Strukturen die Gesellschaft heute noch klar dominieren.

Deswegen können Cheerleaders ruhig abgeschafft werden.

Meinetwegen hätten sie bleiben dürfen.

2559: „Spiegel“-Korrespondent Ulrich Schwarz – Kronzeuge in der DDR

Mittwoch, Oktober 2nd, 2019

Seit der „Spiegel“-Affäre 1962 (und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1966) hatte „Der Spiegel“ einen sehr guten Ruf als investigatives Nachrichten-Magazin (ganz anders als zu Zeiten von Claas Relotius und Rafael Buschmann). Auch für Berichte aus der DDR. Korrespondent dort war

Ulrich Schwarz.

Er hatte 1987 einen Verkehrsunfall mit seinem Volvo auf der Fahrt nach Rostock, weil er bewusstlos geworden war. Das war ihm nie vorher und ist ihm nie nachher passiert. Kaum war Schwarz in der Klinik, rief auch schon die Stasi an: ob er transportfähig sei? Es ist bis heute nicht geklärt worden, ob der Unfall von Schwarz ein Anschlag der Stasi gewesen ist. Vorstellbar ist das. 1983 kam der DDR-Fußballnationalspieler

Lutz Eigendorf,

der in den Westen gegangen war, bei einem Autounfall in Braunschweig ums Leben.

Bereits 1978 war das „Spiegel“-Büro in Ost-Berlin geschlossen und Ulrich Schwarz des Landes verwiesen worden. Sieben Jahre lang durften keine „Spiegel“-Mitarbeiter in die DDR einreisen. Erst dann war Schwarz wieder da. Er wurde engmaschig von der Stasi überwacht, aber seine Akte war erstaunlich dünn (das kennen andere DDR-Experten). „Die nassen Sachen hat die Stasi als erstes vernichtet.“ Das waren Morde, Anschläge, alles Kriminelle.

In der Berichterstattung wandelte Schwarz auf dem schmalen Grat zwischen diplomatischen Dienst und journalistischem Anspruch. Er hatte sehr gute Kontakte zu Kirchenleuten, etwa dem Pfarrer Rainer Eppelmann (später CDU) und der Witwe von Robert Havemann. Seine Arbeit erschloss sich den Kollegen im Westen nie wirklich. Weil er seine Quellen entschlossen geheimhielt, waren manche seiner Texte relativ unkonkret. So erschien ja vielen im Westen der Arbeiter-und-Bauern-Staat.

Schwarz reiste, ohne jemand zu fragen, zur großen Demonstration der Bürgerrechtsbewegung am 9. Oktober 1989 nach Leipzig. Dort skandierten 70.000 Menschen „Wir sind das Volk.“ Schwarz gelangte an ein von den Bürgerrechtlern selber gedrehtes Video über die Demo. Er schmuggelte es nach West-Berlin. Am nächsten Tag lief es in den „Tagesthemen“. Das konnten DDR-Bürger sehen. Eine Woche darauf trat Erich Honecker zurück. Einen Monat später ging die Mauer auf (Annette Ramelsberger, SZ 2./3.10.19).

 

2557: dpa kämpft um Kunden.

Dienstag, Oktober 1st, 2019

Die Anzeigenerlöse gehen zurück. Die Zahl der Vollredaktionen sinkt. Das bringt eine seriöse Nachrichtenagentur wie die dpa (Hauptsitz Hamburg) wirtschaftlich  in Bedrängnis. Auf dem gleichen Level wie dpa arbeiten

Reuters, Associated Press (AP), und Agence France Press (AFP).

Hier gilt das Objektivitätsprinzip und die Trennung von Nachricht und Meinung. Die russischen und chinesischen Agenturen sind Propagandaeinrichtungen.

Neuerdings wollen Großkunden wie Springer mit der dpa über die Preise verhandeln. Ein schlechtes Zeichen. dpa will die Bearbeitung der Texte für die

zwölf Landesdienste

bis Ende 2020 in Berlin zentralisieren. Das kostet laut dpa-Chefredakteur Sven Gösmann etwa acht bis zehn Redakteursstellen. Der Arbeitsplatzabbau soll „sozialverträglich“ gestaltet werden. dpa bietet aber auch jüngeren Kollegen Abfindungen an. Die dpa-Mitarbeiter protestieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen. „Für hochwertige, konzentrierte Berichterstattung bliebe deutlich weniger Zeit. Das würden auch die Kunden merken.“

Der eine oder andere dpa-Mitarbeiter muss wohl nach Berlin umziehen (E. Britzelmeier/S. Mayr, SZ 1.10.19).

2556: Springer baut Stellen ab.

Dienstag, Oktober 1st, 2019

Der Axel Springer Verlag SE baut massiv Stellen ab. Von ca. 20 Prozent ist schon die Rede. Grund sind, wie über all sonst auch, die sinkenden Anzeigenerlöse. Darüber führt der Deutsche Journalisten Verband vehement Klage. „Das erfordert Einschnitte, leider auch bei Mitarbeitern, die sich täglich mit viel Leidenschaft für den Erfolg unserer journalistischen Marken einsetzen.“ Die Kosten sollen jährlich um 50 Millionen gesenkt werden. Betroffen sind nicht zuletzt die zentralen Marken „Bild“-Gruppe und „Welt“-Gruppe. Von letzterer hieß es eine Zeit lang sogar, sie werde komplett abgebaut. Das hat der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner entschieden dementiert. „Bild“, „Welt“ und „B.Z.“ bekommen eine einheitliche Sportredaktion (Caspar Busse, SZ 1.10.19).

2554: Bahn will bis 2030 156 Milliarden Euro investieren.

Freitag, September 27th, 2019

Die krisengeschüttelte Deutsche Bahn will bis 2030 mehr als 156 Milliarden Euro in den Um- und Ausbau der Schieneninfrastruktur stecken. Der wegen Verspätungen hart kritisierte Konzern beziffert damit erstmals die Summe geplanter Investitionen, die so hoch liegt wie noch nie in einem Zehnjahreszeitraum (MBAL, SZ 27.9.19).

2553: Stasi-Unterlagen kommen ins Bundesarchiv.

Freitag, September 27th, 2019

Die Stasi-Unterlagen bleiben im Bundesarchiv (Koblenz) zugänglich. Das haben im Bundestag CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken und Grünen beschlossen. Ein guter Beschluss, der es ermöglicht, dass weiter auf der Grundlage der Stasi-Unterlagen Aufklärung betrieben wird. Das allgemeine Interesse ist mit

5.000 Anträgen

monatlich anhaltend groß (kna, SZ 27.9.19). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hatte es seit 1992 ermöglicht, dass die Verhältnisse in der DDR aufgeklärt wurden. Der Arbeiter- und Bauernstaat war nicht nur eine marxistisch-leninistische Diktatur, sondern auch ein brutaler Repressions- und Spitzelstaat. Das hat die Seelen der Menschen vergiftet.

Dass die Linken, deren Vorgänger in der DDR die Macht hatten, nicht für die Verlagerung der Akten nach Koblenz stimmen würden, versteht sich. Aber warum die Grünen?

2552: Rafael Buschmann wird beim „Spiegel“ nicht befördert.

Donnerstag, September 26th, 2019

Der „Spiegel“-Fälschungsfall

Claas Relotius

ist noch nicht vergessen, da wird ein neues journalistisches Fehlverhalten im „Spiegel“ bekannt. Das einst so unabhängige und unangefochtene Blatt ist in die Krise geraten. Kommt es wieder heraus?

Rafael Buschmann, 37, sollte im September 2019 zum Leiter des Investigativ-Teams des „Spiegels“ ernannt werden. Daraus wird nichts. Grund ist ein fehlender Beleg für eine Behauptung, die in einem mehr als fünf Jahre alten Artikel aufgestellt wurde. Buschmann bleibt Investigativreporter, das Team wird den Blattmachern unterstellt.

Der Text, um den es geht, stand in der Ausgabe 27/2014 und heißt „Faule Äpfel“. Darin geht es um die Voraussage des Ergebnisses des WM-Fußballspiels  zwischen Kroatien und Kamerun (4:0). Außerdem werde es in der ersten Halbzeit eine rote Karte geben. Der Informant, ein international ausreichend schlecht beleumdeter Wettbetrüger, Wilson Raj Perumal aus Singapur, hat bestritten, Rafael Buschmann diese Information gegeben zu haben. Ein Beleg dafür fehlt. Aber tatsächlich war das Ergebnis 4:0. Und in der ersten Halbzeit gab es eine rote Karte für den Kameruner Song für ein grobes Foulspiel. In dem Artikel, der am 30. Juni 2014 erschienen ist, geht Rafael Buschmann der Frage nach, ob Wettbetrug während der WM möglich sei.

„Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann hat an die Redaktion geschrieben: „Wir haben es im investigativen Journalismus nicht selten mit dubiosen Quellen zu tun, um so entscheidender ist eine belastbare Beleglage. Die aber fehlt uns in diesem Fall. Der vollständige und lückenlose Chat zwischen Wilson Raj Perumal und Rafael Buschmann liegt uns nicht vor.“ Aus heutiger Sicht würde der „Spiegel“ den Artikel „so nicht mehr drucken“. Es reiche nicht, dass „die Gegenseite ihrerseits keinen ultimativen Beleg für die Behauptung hat, wir hätten falsch berichtet. Die Beweislast fällt hier tatsächlich uns zu.“ Der Text „faule Äpfel“ wurde aus dem Netz genommen (Javier Caceres/Ralf Wiegand, SZ 26.9.19).

2551: Mehr Geld für Missbrauchsopfer

Donnerstag, September 26th, 2019

Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche können auf höhere Entschädigungen hoffen. Die Betroffenen-Initiative „Eckiger Tisch“ hat bei der Herbstversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda zwei Modelle vorgestellt. Entweder pauschal 300.000 Euro pro Opfer oder gestaffelt zwischen 40.000 und 400.000 Euro je nach Schwere des Leids. Das ist gute Politik. Zwar kann die Schuld der Täter nicht wieder gutgemacht werden, aber der Schritt geht in die richtige Richtung, hin zu Versöhnung und Überwindung der Spaltung in unserer Gesellschaft (dpa, SZ 26.9.19).