29 Staaten verlangen ein sofortiges Ende des Gazakriegs. 100 internationale Hilfsorganisationen sehen dort eine Hungersnot. Deutschland verschließt sich diesen Einsichten. Das muss sich ändern, sagt die SPD. Und hat damit mal wieder völlig recht.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
5389: SPD fordert härteren Kurs gegen Israel.
Mittwoch, Juli 23rd, 20255388: Tarifeinigung bei Tageszeitungen
Dienstag, Juli 22nd, 2025Der Verlegerverband BDZV und die Gewerkschaften DJV (Deutscher Journalistenverband) und Verdi haben sich nach partiell heftigen Arebeitskämpfen auf neue Tarife für festangestellte Redakteure geeinigt. Bis zum Jahr 2027 sollen die Gehälter in drei Stufen um durchschnittlich insgesamt 10,5 Prozent steigen. Es war mehrmals zu stark bemerkbaren Warnstreiks gekommen. Die Verständigung sieht rückwirkende Erhöhungen vor (SZ 21.7.25).
5386: 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland
Montag, Juli 21st, 2025Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 75 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert. Der Zentralrat sei seit 1950 „zu einer der wichtigsten politischen Stimmen in unserem Land und zu einer Säule der Demokratie geworden“. „Nur wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland vollkommen sicher fühlen können, ist dieses Lan ganz bei sich.“ Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Zentralrat erinnert daran, was selbstverständlich sein sollte: Deutschland muss ein Schutzraum sein für Jüdinnen und Juden. Sorgen wir dafür.“ Im September gibt der Zentralrat einen Jubiläumsempfang in Berlin (SZ 21.7.25).
Es ist bemerkenswert, dass es sich Juden zumuten, in Deutschland zu leben. Dienlich ist es dabei wahrscheinlich, dass es auch in anderen Staaten kaum bessere Verhältnisse gibt als bei uns.
5384: Die Schwarz-rote Koalition ist bereits angeschlagen.
Sonntag, Juli 20th, 2025Entgegen aller großsprecherischen Ankündigungen ist die Schwarz-rote Koalition nicht gut gestartet:
1. Die erste Kanzlerwahl misslang. die Reform der Stromsteuer klappte nicht und die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht scheiterte.
2. Es herrschen Genervtheit, Enttäuschung und Unterstellungen.
3. Jens Spahn hat seine Maskenaffäre noch nicht bewältigt.
4. Teile der Union werden von der AfD getrieben.
5. Einfache Gemüter wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl sind schlecht informiert.
(Nicolas Richter. SZ 19,/20.7.25)
5383: Wolfram Weimer für Änderung des Richter-Wahlrechts.
Samstag, Juli 19th, 2025Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine Änderung des Richter-Wahlrechts im Bundestag vor. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richter-Wahl weiterhin mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen sollte.“ „Ich bin kein Verfassungsjurist, plädiere aber für einfache Mehrheiten.“ „Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag.“ (SZ 19./20.7.25)
5382: Karoline Meta Beisel: Die SPD sollte Brosius-Gersdorf zurückziehen.
Freitag, Juli 18th, 2025Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. „Trotzdem sollte die SPD ihre Kandidatin zurückziehen und einen neuen Vorschlag machen. Nicht, weil die Union mit ihren Vorbehalten im Recht wäre. Sondern weil klar ist, dass die Juristin die nötigen Stimmen der Union nicht mehr bekommen wird.“ „Es ist allerdings auch noch eine andere Lösung für diesen Streit denkbar: Die vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf könnte ihre Kandidatur selbst zurückziehen. Damit täte sie der Debatte den großen Gefallen, dass die Union ihr Ziel erreichen könnte, ohne dass die SPD ihres selbst aufgeben müsste. Das wäre ein eleganter Ausweg aus einer Lage, die sonst weder der einen noch der anderen Partei dient, sondern nur der AfD.“ (SZ 18.7.25)
5381: Erzbischof Gössl nimmt seine Kritik an Frau Brosius-Gersdorf zurück.
Freitag, Juli 18th, 2025Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat die Kritik, die er am Sonntag in einer Predigt an Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdof geübt hatte, zurückgenommen. Er sei nicht richtig informiert gewesen. Frau Brosius-Gersdorf bestreitet nämlich das Lebensrecht ungeborener Kinder nirgends. Das war eine Kampagne. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte Frau Brosius-Gersdorf in Schutz genommen (SZ 18.7.25).
5380: Claus Peymann ist tot.
Donnerstag, Juli 17th, 2025Der berühmt-berüchtigte Regisseur und Theaterintendant Claus Peymann ist tot. Der 1937 in Bremen geborene Peymann hat das Theater in Stuttgart, Bochum, Wien und Berlin (Berliner Ensemble) umgestürzt und stark verbessert. Peymann war ein 68er und insofern ungeheuer politischer Mensch. Sein Autoritatismus traf auf Anerkennung. Berüchtigt sind seine Thomas Bernhard-Inszenierungen. Ich habe den „Heldenplatz“ 1988 in Wien gesehen. In Berlin las Peymann im Berliner Ensemble Gedichte vor.
5379: Anita Lasker-Walfisch 100
Donnerstag, Juli 17th, 2025In London feiert Anita Lasker-Walfisch ihren 100. Geburtstag. Mit 18 Jahren hatte sie im „Mädchenorchester“ in Auschwitz das Cello gespielt und deswegen überlebt. Nach 1945 emigrierte sie nach Großbritannien, begründete dort das English Chamber Orchestra mit und gründete eine Familie. Nach Bergen-Belsen kehrte sie erst im Alter von über 70 Jahren zum ersten Mal zurück, sprach inzwischen im Bundestag.
5378: Georg-Büchner-Preis an Ursula Krechel
Mittwoch, Juli 16th, 2025Der Georg-Büchner-Preis, der wichtigste deutsche Literaturpreis, geht in diesem Jahr an Ursula Krechel. Die in Berlin lebende Schriftstellerin ist ungeheuer produktiv, Dramatikerin, Lyrikerin, Essayistin, Romanautorin. Gerade ist von ihr erschienen „Sehr geehrte Frau Ministerin“. Krechels Hauptthema ist der Nationalsozialismus mit Exil, Emigration und Rückkehr. Sie recherchiert sehr akribisch. Deswegen sind ihre Publikationen auch nicht leicht zu konsumieren. Von ihr sind drei zentrale Romane erschienen; „Shanghai fern von wo“ (2008), „Landgericht“ (2012) und „Geisterbahn“ (2018). Ursula Krechel ist eine feministische Autorin, die ihren Lesern einiges zumutet. Ihr Vorlass (Manuskripte, Materialsammlungen, Briefwechsel) liegt bereits bei der Berliner Akademie der Künste. Ihr größter Erfolg war „Landgericht“ (2012), in dem die Geschichte von dem jüdischen Richter Richard Kornitzer erzählt wird, der 1947 nach Deutschland zurückkehrt und hier von den Daheimgebliebenen restlos geschnitten wird. Das sagt alles (Marie Schmidt, SZ 16.7.25).