Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2698: „Der Verrat des ADAC“

Sonntag, Januar 26th, 2020

Der ADAC vertritt 21 Millionen Mitglieder. Er ist die stärkste Interessenvertretung von Autofahrern in Deutschland. Seit langem hat er die Vorstöße für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Nun ändert er seine Position vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er ist nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit, weil seine Mitglieder dazu etwa fifty-fifty stehen. Der ADAC fordert eine Versachlichung der Diskussion und spricht sich für eine umfassende Studie aus. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle zurückgehe und der CO 2-Ausstoß verringert werde.

Der Autoherstellerverband VDA lehnt ein Tempolimit ab.

Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gilt. Überall sonst gibt es Begrenzungen zwischen 120 und 130 km/h. Als bei einem Test 2012 auf einem 63 km langen Abschnitt in Brandenburg das Höchsttempo 130 km/h eingeführt wurde, sank dort die Anzahl der Unfälle und Verletzten um 50 Prozent. Für ein Tempolimit von 130 km/h sind die SPD, ihre Umweltministerin Svenja Schulze, Umweltorganisationen und die Polizeigewerkschaften (Markus Balser, SZ 25./26.1.20).

Dazu schrieb der Chefredakteur der „Welt“ und Porschefahrer Ulf Poschardt: „Der Verrat des ADAC.“ (Welt 25.1.20)

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2697: Kretschmanns Rechtschreibung

Samstag, Januar 25th, 2020

Die Grünen sind so erfolgreich beim Wähler (24 Prozent bei der Sonntagsfrage) und ihre Führung macht anscheinend so wenig Fehler, dass mancher, der ihnen am Zeuge flicken will, sich auf Nebenkriegsschauplätze begibt, um sie dort zu bekämpfen. Etwa die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried

Kretschmann zur Rechtschreibung.

Der Deutschen Presse-Agentur hat er gesagt: „Aber die Bedeutung, Rechtschreibung zu pauken, nimmt ab, weil wir ja heute nur noch selten handschriftlich schreiben.“ Es gebe ja „kluge Geräte“, um Grammatik und Fehler zu korrigieren. Insgesamt glaube er nicht, „dass Rechtschreibung jetzt zu den großen gravierenden Problemen der Bildungspolitik gehört“. Dabei denkt mancher gewiss daran, dass Kretschmann Lehrer für Biologie und Chemie war. „Ein einfacher Naturwissenschaftler“, wie einige meinen. FAMU in der „Süddeutschen Zeitung“ (25./26.1.20) nimmt das Ganze gelassen.

Anders Jacques Schuster in der „Welt“ (25.1.20). Für ihn ist Kretschmanns Argumentation „abenteuerlich“. Nähme man sie ernst, brauchte kein Schüler mehr rechnen oder Fremdsprachen zu lernen, Romane zu lesen oder unsere Geschichte zu kennen. „Es gibt doch Wikipedia“.

„Schulfach für Schulfach ließe sich auf diese Weise umkrempeln. Am Ende verließen nicht Schüler die Schule, sondern Trottel. … Trotzdem ist Kretschmanns Gedanke zu bedrohlich, um sich darüber lustig zu machen. Er steht für die breite Neigung der Politik, die Digitalisierung in der Schule zum Allheilmittel zu erklären und mehr über die Anschaffung von Laptops zu reden als über die Inhalte, die mit ihrer Hilfe vermittelt werden sollten.

Soziale Tugenden und grundlegende Kulturtechniken wie Texterschließung, Rechtschreibung und logisches Verständnis bleiben die Voraussetzung für den Bildungserfolg. Mehr als das: Sie sind die Grundlage für die Persönlichkeitsbildung und Urteilsfähigkeit und damit die Voraussetzung dafür, dass der Mensch auch in Zukunft den Computer beherrscht und nicht der Computer den Menschen.“

Was meinen Sie?

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2696: Wahlrechtsänderung – dringlich, aber schwierig

Freitag, Januar 24th, 2020

1. Obwohl das Bundestagswahlrecht mit seiner Kombination aus Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl grundsätzlich einen guten Ruf hat, wird über eine Wahlrechtsänderung seit 2013 diskutiert. Nicht zuletzt auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

2. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 vorgeschlagen, Grüne, FDP und Linke auf 250.

3. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht auf einen Änderungsvorschlag einigen können.

4. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Verringerung der Wahlkreise nicht mehr prinzipiell ab, weil sie sich nicht in den Ruf bringen will, eine Wahlrechtsänderung grundsätzlich abzulehnen.

5. Gegenwärtig haben wir 709 Abgeordnete. Nach den Berechnungen von Politikwissenschaftlern ergeben neun von zehn Modellen zur Veränderung eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl.

6. Die Zeit drängt. In der Unionsfraktion erwägt man deshalb, eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, die Verkleinerung der Wahlkreiszahl aber erst für die Wahl 2025 wirksam werden zu lassen.

7. Vier Veränderungen sind im Gespräch:

a) die Verringerung der Zahl der Wahlkreise,

b) die Überhangmandate, die eine Partei A erzielt, nicht mit Ausgleichsmandaten von anderen Parteien zu kompensieren, sondern in einem anderen Bundesland der Partei A weniger Listenmandate zu geben, als ihr dort nach altem Recht zustehen,

c) darauf verzichten, alle Überhangmandate auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 bis zu 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate für zulässig erklärt,

d) darauf verzichten, allen Wahlkreissiegern ein Mandat zu geben. Wenn eine Partei in einem Bundesland (Landesliste) zehn Mandate gewinnt, nach dem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf sieben Sitze hat, den drei Wahlkreissiegern mit dem schlechtesten Ergebnis kein Mandat zu geben. Dies wird in der Union abgelehnt.

8. Die gegenwärtige Sitzverzteilung im Bundestag: CDU/CSU 246 (231 direkt), SPD 152 (58 direkt), AfD 90 (2 direkt), FDP 80, Linke 69 (5 direkt), Grüne 67 (1 direkt).

(Christian Endt/Benedict Witzenberger, SZ 18./19.1.20; Robert Rossmann, SZ 23.1.20)

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2695: Joachim Gauck 80

Freitag, Januar 24th, 2020

Wie sein Vorschlag zur „begrenzten Duldung“ bei der Regierungsbildung in Thüringen zeigt, mischt er noch mit, obwohl er 80 Jahre alt wird. Joachim Gauck, der Pastor aus Rostock, der für die Einheit Deutschlands eine wichtige Rolle spielt. Er stammt aus einer Familie, in der beide Eltern früh in der NSDAP waren. Die DDR lehnte er ab. Als erster Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde hat er dafür gesorgt, dass deren Arbeit die berechtigte und erforderliche Aufmerksamkeit fand. Und dann wurde er der erste Bundespräsident aus Ostdeutschland. Der SPD hatte er vorher schon gut getan. Seine Statements hatten Gewicht, obwohl er kein brillanter politischer Stratege ist. Er wirbt für Toleranz nach links und rechts. Bei der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft können wir solch ein Programm gebrauchen.

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2694: Renate Künast (Grüne) gibt nicht auf.

Donnerstag, Januar 23rd, 2020

Im September 2019 war die Klage der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) wegen 22 vermeintlich beleidigenden Kommentaren auf Facebook vom Berliner Landgericht abgewiesen worden. Danach durfte sie z.B. „Drecksfotze“ genannt werden. Nicht-Juristen erschloss sich diese Rechtsprechung gar nicht. Renate Künast hat nicht aufgegeben und dagegen Beschwerde eingelegt. Nun gelten sechs der 22 Kommentare doch als Beleidigungen. Aber Künast darf z.B. noch als „perverse Drecksau“, „altes grünes Dreckschwein“ oder als „gehirnamputiert“ bezeichnet werden. Nun muss das Kammergericht entscheiden, ob Facebook Künast in den noch fehlenden 16 Fällen die Namen der Nutzer nennen darf, damit sie gegen sie Strafantrag stellen darf.

Im Interview mit Detlef Esslinger (SZ 23.1.20) sagt Renate Künast dazu:

„Die Leute müssen lernen, wo die rote Linie ist, und der Staat muss sie zeigen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man im Netz folgenlos Beleidigung und Volksverhetzung betreiben kann. Der Brandenburger Kriminologe Thomas Rüdiger hat den Ausdruck ‚Broken Web‘ geprägt, analog zu den ‚Broken Windows‘ früher in der analogen Welt. Lässt man zerbrochene Fenster in einem Haus erst einmal zu, wird über kurz oder lang der ganze Stadtteil zerstört.“

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2693: Der Bestsellerautor als Märchenerzähler

Donnerstag, Januar 23rd, 2020

Der Förster Peter Wohlleben, 56, ist ein Bestsellerautor. 2015 hat er mit „Das geheime Leben der Bäume“ einen Riesenerfolg gelandet. Für ihn ist der Wald nur als unangetasteter Urwald wertvoll. Damit wird er zur Heilsfigur für alle, für die Umweltschutz bedeutet, dass sich der Mensch rauszuhalten habe. Wohlleben verurteilt die deutsche Forstwirtschaft. Er zieht Vergleiche zwischen Waldbau und Massentierhaltung. Bei ihm kommt ein Baumstumpf vor, der von den umliegenden Buchen mit Nährstoffen versorgt wird und deshalb nicht verfault. Diese Vermenschlichung des Waldes nimmt die Wissenschaft Wohlleben nicht ab.

Für den Göttinger Hochschullehrer für Waldbau und Waldökologie der gemäßigten Zonen, Prof. Dr. Christian Ammers, überschreitet Wohlleben die Grenze zwischen wissenschaftlich belegbaren Fakten und Spekulationen. Ammer beschäftigt sich in seiner Forschung mit der Konkurrenz zwischen Bäumen. „Konkurrenz ist das bestimmende Prinzip zwischen Buchen. … Das ist ein Kampf ums Überleben, kein Sozialstaat, der die Schwachen schützt.“ Peter Wohlleben verziert seine Ausführungen mit Fußnoten, die dem Ganzen den Anstrich einer wissenschaftlichen Arbeit geben. Bei ihm klingt es immer so, als würden die Bäume bewusst Entscheidungen treffen. Der Biologe Torben Halbe wirft Wohlleben vor, nur das in seine Publikationen hineinzunehmen, was in sein Weltbild passt. Rosinenpicken.

In einem großen Übersichtsartikel, der sich kritisch mit dem esoterischen Forschungsgebiet der „Pflanzenneurobiologie“ auseinandersetzt, brachten acht Pflanzenphysiologen den aktuellen Wissensstand auf den Punkt:

„Weder besitzen noch brauchen Pflanzen ein Bewusstsein.“

Wohlleben dagegen sagt, „man muss seine Fantasie benutzen, um eine leise Ahnung zu bekommen, was in einem Baum vorgeht“. Wissenschaftler setzen eher auf wissenschaftliche Methoden als auf Fantasie.

Beim Publikum kommt Wohllebens Weltanschauung verständlicherweise gut an. Sie entspricht dem Zeitgeist. Auch von der Politik wird er inzwischen als Impulsgeber eingesetzt. Der Biologe Halbe hält das für gefährlich: „Derart unterhalten, will sich niemand mehr mit den komplexen Zusammenhängen in der Forstwirtschaft auseinandersetzen, damit, was sie ökologisch und gesellschaftlich bedeuten und was die Alternativen sind.“ Christian Ammer: „Wer Herrn Wohlleben in Talkshows zuhört, muss zu dem Schluss kommen, dass die Nutzung von Wäldern per se etwas Schlechtes ist, insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz.“ Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall, Waldbau sei ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Klimakrise. „Mich macht es traurig zu sehen, wie einfach es ist, allein durch emotionale Darbietung, Dinge als Fakten erscheinen zu lassen, die keine sind. Das sehen wir inzwischen auch in vielen anderen Bereichen und in der Politik.“ (Hanno Charisius, SZ 22.1.20)

„Das geheime Leben der Bäume“ gibt es auch als Film von Jörg Adolph (Naturfilmaufnahmen: Jan Haft), 96 min, Verleih: Constantin (Martina Knoben, SZ 23.1.20).

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2692: Grüne uneins über Homöopathie

Mittwoch, Januar 22nd, 2020

Die Grünen hatten eine Kommission eingesetzt, die eine Beschlussvorlage zur Homöopathie erarbeiten sollte. Die ist gescheitert. Der Bundesvorstand ist „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“. Im Kern geht es darum, ob die Krankenkassen die Kosten für homöopathische Heilmethoden übernehmen sollen, die bekanntlich nur einen Placebo-Effekt haben. Der Grünen-Bundesvorstand schreibt: „Der Auftrag kann nur erfüllt werden, indem der Bundesvorstand die erforderliche programmatische Arbeit selbst verantwortet.“ (Ulrich Schulte, taz 15.1.20)

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2691: Sahra Wagenknecht: Von Goethe zu Marx

Mittwoch, Januar 22nd, 2020

Mit der Partei „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED sympathisiere ich prinzipiell und systematisch in keiner Weise. Ihre Vorgänger haben in so großer Zahl schwerste Verbrechen (z.B. Stalinismus, DDR 1949-1989) begangen, dass ich die Partei heute noch verabscheue. Das sind doch diejenigen, die, nachdem sie in der DDR alles in den Sand gesetzt hatten, heute steile Forderungen stellen. Das ändert sich nicht dadurch, dass sich heute manchmal junge, idealistische Menschen dieser Partei an schließen.

Sahra Wagenknecht (geb. 1969) war für mich in der Partei weithin ein Paradiesvogel (im Bundestag seit 2009). Individualistisch, hoch gebildet. Sie hat Philosophie studiert und 2012 in Volkswirtschaftslehre (VWL) promoviert. Trotzdem hatte sie es von 2015 bis 2019 bis an die Spitze der Linken-Fraktion geschafft. Dort war sie stets umstritten. Den Fraktionsvorsitz hat sie zurückgegeben, weil sie die Politik der „unbegrenzten Zuwanderung“ ablehnt (taz 18./19.1.20). Sie findet es falsch, dass den sozial Schwachen heute erklärt wird, „dass das Weltklima wichtiger ist als ihr Arbeitsplatz und ihre soziale Existenz“. Das sei der sicherste Weg, sie in die Arme der „Rechten“ zu treiben.

Peter Unfried hat Sahra Wagenknecht für die taz (18./19.1.20) interviewt. U.a. weil er die Biografie

Christian Schneider: Sahra Wagenknecht. Die Biographie. Campus 2019, 22,95 Euro,

so aussagekräftig findet. Ich bringe hier Auszüge aus den Antworten Wagenknechts.

„Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder gar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Weltwirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde.“

„In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.“

„Ich möchte überhaupt wieder mehr geistige Freiheit haben, neue Ideen zu entwickeln, sie dann auch zu äußern und nicht darüber nachzudenken zu müssen, ob ich damit womöglich wieder gegen irgendeinen Kanon linker Glaubenssätze verstoße und meinen Gegnern Vorwände für neue Angriffe liefere.“

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2690: Ganztagsbetreuung bringt mehr Steuern.

Dienstag, Januar 21st, 2020

1. Ab 2025 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

2. Ein Teil der dadurch entstehenden Kosten refinanziert sich über höhere Steuereinnahmen.

3. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass ein besseres Ganztagsangebot zu steigender Erwerbstätigkeit bei Müttern führt.

4. Die Erwerbsquote steigt um zwei (2) bis sechs (6) Prozent, 40.000 bis 100.000 Vollzeitjobs.

5. Die Steuereinnahmen steigen dadurch um bis zu ein (1) bis zwei (2) Milliarden Euro.

6. Die Refinanzierungsquote beläuft sich auf 32 bis 72 Prozent.

7. Kinder aus schwierigen Verhältnissen können besser gefördert werden.

8. Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Häfte der Grundschüler gegenwärtig eine Ganztagsbetreuung, der Bedarf liegt bei 75 Prozent.

9. In Baden-Württemberg liegt die Ganztagsbetreuung heute bei 21 Prozent, in Hamburg bei 91 Prozent.

10. Der Bund investiert zwei (2) Milliarden in die Ganztagsbetreuung von Grundschülern (Henrike Rossbach, SZ 21.1.20).

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2689: CDU-Mittelstandschef und „angeblicher Dieselskandal“

Montag, Januar 20th, 2020

Der CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann zählt zu den Gegnern Angela Merkels. Er warnt vor „klimapolitischem Aktionismus“, lehnt eine CO 2-Abgabe ab und hat bei der Windenergie mit dafür gesorgt, dass ihr Ausbau zum Erliegen gekommen ist. Zum Klimaschutz hat er erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen.“ Linnemann übt Kritik an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht.“

Angeblich?

Herr Linnemann setzt wohl auf unsere Vergesslichkeit. Zur Erinnerung: Der Dieselskandal war kein singulärer Betrug durch den VW-Konzern. Die überhöhten Stickoxidwerte beim Diesel betrafen alle deutschen und viele ausländische Hersteller. Offizielle Tests des Umweltbundesamtes ergaben 2017, dass Euro-5-Diesel statt der zulässigen 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer satte 906 Milligramm ausstießen – und zwar im Durchschnitt. Bei den moderneren Euro-6-Dieseln waren es 507 Milligramm – bei einem Grenzwert von 80 Milligramm. In der Konsequenz mussten die Hersteller Miliardenstrafen zahlen und Millionen Autos in die Werkstätten zurückrufen, um eine neue Software aufzuspielen. In Deutschland laufen Ermittlungen gegen 70 Mitarbeiter des VW-Konzerns, in den USA wurden zwei ehemalige Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Damit ist Carsten Linnemann anscheinend überfordert (Malte Kreutzfeldt, taz 10.1.20).

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Wilfried Scharf, Publizist